75. Jahrgang 06 24 DPVKOM fordert deutliche Entgelt- steigerungen! E i g e n s t ä n d i g e G e s e l l s c h a f t f ü r P o s t - u n d Pa ke t g e s c h ä f t g e p l a n t ! Z u s a m m e n l e g u n g v o n DT A u ß e n d i e n s t u n d DT Te c h n i k d e t a i l l i e r t g e r e g e l t i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de

Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, nach den hoffentlich friedlichen und besinnlichen Weih- nachtsfeiertagen und dem bevorstehenden Jahreswech- sel beginnt das kommende Jahr direkt mit einer großen Herausforderung für unsere Fachgewerkschaft und die bei der Deutschen Post beschäftigten Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer. Die nächste Entgelt-Tarifrunde bei der Deutschen Post steht vor der Tür! Bereits jetzt ist absehbar, dass diese Tarifverhandlungen erneut schwierig werden und wohl nicht ohne Arbeits- kampfmaßnahmen ablaufen werden. So wird der Arbeit- geber im Vorfeld der Tarifrunde mal wieder sein Klagelied anstimmen und gebetsmühlenartig seine Argumente für einen aus seiner Sicht möglichst „günstigen“ Tarifabschluss vorbringen. Ich höre jetzt schon Aussagen wie „Wir haben eh schon hohe Personalkosten und damit Wettbewerbs- nachteile gegenüber anderen Unternehmen!“, „Die ange- spannte wirtschaftliche Lage weltweit und speziell in Deutschland rechtfertigt keine hohen Lohnzuwächse!“ oder auch „Durch die niedrigere Inflation haben die Men- schen ohnehin wieder mehr Geld im Portemonnaie!“. Dabei geht es der Post nach wie vor gut und sie befindet sich weiterhin in der Gewinnzone. Entscheidend für das Management sind jedoch die jährlichen Steigerungen der Gewinne und somit ausschließlich die Einlösung der Prog- nosen oder auch Versprechen an die Aktionäre. Unsere Positionen sind klar: Eine bessere Bezahlung kommt nicht nur den Arbeitnehmern zugute, sondern wirkt sich auch positiv auf das Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt aus. Eine Lohnsteigerung hat auch etwas mit Respekt und Anerkennung für die bislang geleistete und noch zu leistende Arbeit zu tun. Außer- dem sind deutliche Entgeltzuwächse ein wirksames Mit- tel gegen die unfassbar hohe Fluktuation bei der Post. Dabei spreche ich keinesfalls von den Beschäftigten, die noch nicht lange im Unternehmen sind, sondern vor allem von der ständig steigenden Anzahl von Eigenkün- digungen beim Arbeitgeber Post. Diese Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter sehen keine Balance mehr zwischen den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung und verlas- sen scharenweise das Unternehmen. So schlimm war es noch nie! Diese hohe Fluktuationsrate ist für das Unter- nehmen am Ende kostspieliger als eine anständige Lohn- erhöhung. Schließlich kosten Rekrutierungsprogramme, Schulungen und Einweisungen enorm viel Geld. Von dem Qualitätsverlust, der mit dem notgedrungenen (oder vielleicht sogar vom Arbeitgeber gewollten) Aus- scheiden langjähriger und erfahrener Mitarbeiter einher- geht, will ich an dieser Stelle gar nicht erst sprechen. 06-2024 Dessen ungeachtet ist die Teilhabe an Gewinnsteigerungen in Form höherer Löhne ein entscheidender Faktor für Mit- arbeiterzufriedenheit und Produktivität. Studien belegen, dass eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit – und dazu gehört neben dem Arbeitsklima und den Arbeitsbedingungen eben auch eine gute Bezahlung – Fehlzeiten reduziert und damit zu mehr Effizienz und Kostenersparnissen für den Arbeitgeber führt. Für eine höhere Mitarbeiterzufriedenheit, für bessere Arbeitsbedingungen und vor allem für mehr Geld im Geld- beutel lohnt es sich, zu kämpfen, liebe Kolleginnen und Kol- legen! Dabei seid in erster Linie IHR gefragt! Ohne Streiks, ohne persönlichen Einsatz in einer starken Solidargemein- schaft wird es keine guten Ergebnisse geben. Wie heißt es so schön? Von nichts kommt nichts! Deshalb werden wir auch in der kommenden Tarifrunde zusammen mit Euch für die Forderungen der DPVKOM streiken. Meine Bitte und mein Appell an Euch: Macht mit und unterstützt uns dabei tatkräftig! Am Ende ist nämlich alles eine Frage der Stärke, der Solidarität und des Veränderungswillens. Und an dieser Stelle sei auch noch mal klar gesagt: Streikrecht ist Grundrecht! Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer kann selbst entscheiden, ob er an einem ordnungsgemäßen Streikaufruf einer Gewerkschaft teilnimmt. Hört nicht auf das dumme Geschwätz einer anderen im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, dass wir beziehungsweise die Mitglieder der DPVKOM nicht streiken dürfen. Fragt diese „Märchenerzähler“ doch mal, warum die letzten Tarifrunden bei der Post für so viel Unzufriedenheit und Ungerechtigkeiten geführt haben und warum Eure Arbeit durch die Tarifabschlüsse immer mehr entwertet wurde! Das sind nicht unsere Tarifergebnisse. Themenwechsel: Zum Jahresende möchte ich mich ganz herzlich bedanken, und zwar bei allen Mitgliedern, bei den Kolleginnen und Kollegen, die ein ehrenamtliches Mandat haben, und bei allen Beschäftigten der DPVKOM. Trotz hoher Fluktuation und Gewerkschaftsverdrossen- heit gegenüber der anderen Gewerkschaft haben wir mittlerweile das fünfte Jahr in Folge viele neue Mitglieder geworben. Das macht eine starke Gemein- schaft aus. Nehmen wir diese Kraft mit in die kommenden Streiks. Ich wünsche ein wunderbares Weih- nachtsfest und eine besinnliche Zeit. Für das neue Jahr wünsche ich viel Zuversicht, Kraft, Erfolg und natürlich Gesundheit. Ihre/Eure Christina Dahlhaus Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende M O K V P D : o t o F 3

er insbesondere im Konzernbereich Post & Paket Deutsch- land nun schnellstmöglich die entsprechenden Vorausset- zungen dafür schaffen. So muss die hohe und krank machende Arbeitsbelastung für die Zustellerinnen und Zusteller signifikant sinken. Die DPVKOM fordert schon seit Langem eine Einstellungsoffensive, die Verkleinerung der Zustellbezirke, eine Zwei-Personen-Zustellung bei Paketen ab 20 Kilogramm Gewicht oder auch Arbeitszei- ten, die eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermög- lichen. Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass genügend und natürlich auch voll funktionstüchtige Betriebsmittel vorhanden sind. Außerdem müssen neue Kolleginnen und Kollegen besser eingearbeitet werden. Das alles hat auch etwas mit Wertschätzung und Respekt gegenüber den eigenen Mitarbeitern zu tun. Nur wenn diese Voraus- setzungen erfüllt sind, kann das Unternehmen die ambiti- onierten Strategien umsetzen. Der bisherige Weg hat sich jedenfalls als falsch heraus- gestellt. Deshalb muss dieser schnellstmöglich beendet werden. Der Postvorstand darf die Augen vor der Reali- tät nicht mehr verschließen. In diesem Zusammenhang können wir ihm nur raten: Gehen Sie unangemeldet und ohne einen Tross von Führungskräften an die Basis. Hier wird Ihnen das Hören und Sehen vergehen, wie Ihre ver- fehlten Strategien bei den Beschäftigten und Kunden ankommen. Unsere Mitglieder begleiten Sie gerne! Andreas Kögler Tarifrunde 2025 steht bevor DPVKOM fordert deutliche Entgeltsteigerungen! Am 31. Dezember 2024 enden die aktuellen Entgeltrege- lungen bei der Deutschen Post. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand unserer Fachgewerkschaft in sei- ner Sitzung am 13. November 2024 in Bonn folgende For- derungen für die kommende Tarifrunde beschlossen: ⁄ Lineare Erhöhung aller Gehälter um mindestens 8 Pro- zent, mindestens aber um 350 Euro im Monat. ⁄ Streichung der Gruppenstufe 0. ⁄ Erhöhung der Monatsvergütung für Auszubildende und BA-Studierende um 250 Euro und ein Übernah- meangebot. ⁄ Änderung des § 7 Abs. 1 ETV (Zahlung eines Urlaubs- geldes ab dem ersten Beschäftigungsjahr) und Ände- rung des § 7 Abs. 2 ETV (das Urlaubsgeld entspricht 100 Prozent eines Monatsgehaltes). ⁄ Laufzeit 12 Monate. Außerdem fordert die DPVKOM, dass die Postzulage für die Beamten bei der Deutschen Post weitergewährt wird. ⁄ ENTGELTFORDERUNG IST GERECHTFERTIGT Die DPVKOM hält diese Forderungen für angemessen. Zum einen geht es dem Unternehmen Deutsche Post wirtschaftlich weiterhin sehr gut. Den jüngsten Quartals- zahlen zufolge hat die DHL Group im dritten Quartal 2024 trotz der anhaltend schwachen Weltkonjunktur gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr ein Umsatzplus von 6,2 Prozent auf nunmehr 20,6 Milliarden Euro verzeichnen können. In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 generierte der Konzern einen Umsatz von 61,5 Milliarden Euro (Vergleichszeitraum 2023: m o c . e b o d a . k c o t s – a i d e M E B A R C O D : o t o F 60,4 Milliarden Euro) und lag damit leicht über den Vor- jahreszahlen. Für diese gute Geschäftsentwicklung sind in erster Linie die Beschäftigten verantwortlich, die unter schwierigen Arbeitsbedingungen bis ans Limit und darü- ber hinaus arbeiten. Die Mitarbeitenden brauchen als Anerkennung und Wertschätzung nicht „warme Worte“, sondern vor allem mehr Geld im Portemonnaie. Zum anderen wird das Unternehmen den eklatanten Per- sonalmangel, vor allem in der Zustellung, nur dann lösen können, wenn es höhere Löhne zahlt und damit als Arbeitgeber attraktiver wird. Ein vernünftiges Vergü- tungsniveau ist dabei genauso wichtig wie gute und sichere Arbeitsbedingungen. ⁄ STREIKS SIND WAHRSCHEINLICH Bereits heute ist absehbar, dass es auch in der Tarifrunde 2025 zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen wird. Die Beschäftigten erwarten ein deutliches Entgegenkommen ihres Arbeitgebers und werden für höhere Löhne kämp- fen – zusammen mit der DPVKOM. Maik Brandenburger 06-2024 5

l n ö K t h c i r e g s t i e b r A : o t o F Das Landesarbeitsgericht in Köln Verhandlung vor dem LAG Köln jetzt für den 14. Februar 2025 terminiert Possenspiel in Sachen Wahlanfechtung der Delegiertenwahlen geht weiter! Erst der 12. Januar 2024, dann der 12. Juli 2024 und anschließend der 27. Septem- ber 2024 – an diesen Terminen sollte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln über die Wahlanfechtungen der DPVKOM im Zusammenhang mit den Delegier- tenwahlen in den Betrieben DHL Hub Leipzig und NL Betrieb Karlsruhe im Vor- feld der Aufsichtsratswahl bei der Post verhandelt werden – sollte! Denn an keinem der genannten Termine ist es zu einer Anhörung respektive Ver- handlung gekommen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Wahlanfechtung der DPVKOM bezüglich der Delegiertenwahlen schon vor der Delegiertenversamm- lung am 23. März 2023 erfolgte und zumindest die Wahl der Delegierten beim DHL Hub Leipzig bereits Anfang Mai des vergangenen Jahres vom Arbeitsgericht in Bonn für unwirksam erklärt wurde, ist die lange Verfahrensdauer zu kritisieren. Nun könnte manch einer sagen, dass die Mühlen der Justiz halt langsam mahlen. Das trifft hier jedoch nur bedingt zu und wird der Sache nicht gerecht. Auch wenn ein Termin am LAG aufgrund von Terminkollisionen (unter anderem Urlaub) des Bearbeiters des Verfahrens verlegt werden musste, kann sich die DPVKOM des Eindrucks nicht erwehren, dass das ganze Verfahren vonseiten des gewerkschaftlichen Mitbewerbers bewusst in die Länge gezogen wird. Damit soll wohl ein Urteilsspruch möglichst lange hinausgezögert werden, aus Sicht der anderen Gewerkschaft am besten bis zur nächsten Aufsichtsratswahl im Jahr 2028. Wie ist es sonst zu erklären, dass ein führender Funktionär und Aufsichtsratsmitglied der anderen Gewerkschaft gut zwei Wochen vor dem für den 27. September angesetzten Termin beantragt, an dem Verfahren beteiligt zu werden?! Hat das besagte Aufsichtsratsmitglied von der bereits im April 2023 – also vor gut 18 Monaten – eingereichten Klage der DPVKOM auf Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl von insgesamt zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerseite erst jetzt etwas mitbekommen? Hat er sich erst Anfang Sep- 06-2024 tember mit dem Sachverhalt befasst und plötzlich gemerkt, dass er als Verfahrensbeteiligter gar nicht auf- geführt ist – nach der Rechtsauffassung der DPVKOM musste er dies auch nicht –, oder hat er hier im Auftrag seiner Gewerkschaft ganz bewusst auf Zeit gespielt? Wie dem auch sei: Das ganze Prozedere gleicht mittler- weile einem Possenspiel. Es wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Verfahrensdauer im deutschen Rechtssys- tem, sondern lässt – mal wieder – am Demokratiever- ständnis der anderen Gewerkschaft zweifeln. ⁄ ES MUSS NUN ENDLICH ZU EINER VERHANDLUNG KOMMEN Die DPVKOM erwartet, dass es an dem nun anberaum- ten Termin am 14. Februar 2025 endlich zu einer Ver- handlung über die Klage der DPVKOM kommen wird. Die DPVKOM will dann erreichen, dass das LAG Köln die Feststellung trifft, dass zumindest in zwei Betrieben die Anzahl der DPVKOM-Delegierten fehlerhaft ermittelt wurde. Angesichts der Tatsache, dass der DPVKOM nur wenige Stimmen fehlten, um einen Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Post zu erringen, könnte sich bei einer dann möglichen Wiederholung der Delegiertenwahl in den beiden Betrieben der Stimmenanteil der DPVKOM erhöhen. Dies hätte unmittelbare Auswirkungen auf das Ergebnis der Aufsichtsratswahl in Gänze. Maik Brandenburger 7

kann nicht nachvollzogen werden. Man stelle sich vor, dass während eines dreiwö- chigen Urlaubs eines Mitarbeitenden innerhalb der Vorlauffrist von zwei Wochen „in den internen Infomedien in geeigneter Weise“ über die bevorstehende Überwa- chung informiert wird. Das könnte dazu führen, dass ein Mitarbeiter nach seinem Urlaub direkt am ersten Arbeitstag überwacht wird – ohne Kenntnis davon zu haben. ⁄ TEAMLEITER ANALYSIERT ARBEITSLEISTUNG Die individuelle Analyse der Qualität der Arbeitsleistung wird vom Teamleiter vor- genommen. Schranken der Überwachung werden ihm lediglich durch IT-Systeme gesetzt. So ist beispielsweise eine Überwachung per MS Outlook, WebEx oder per Ferndiagnose nicht möglich. Frei von Störfällen sind dieses IT-System und die Auswertung durch Vorgesetzte nicht, wie in § 12 der GBV beispielhaft beschrie- ben. Danach obliegt den regionalen Steuerungsteams die Ausregelung von Stör- fällen im Einzelfall. Für Rückfragen steht auch euer Betriebsrat zur Verfügung. Aus Sicht der DPVKOM beschneidet die neue GBV die Rechte der Mitarbeiter und die Rechte der lokalen Betriebsräte massiv. So haben die betrieblichen Inte- ressenvertreter keine rechtliche Handhabe gegen die Anwendung der Verhal- tens- und Leistungskontrolle. Maurizio Arnaldi Verhaltens- und Leistungskontrollen sind möglich! Bei der Deutschen Telekom Services GmbH (DTS) sind Ver- haltens- und Leistungskontrollen der Beschäftigten jetzt auch im Rahmen des Mobile Working möglich. Die Rechts- grundlage wurde durch die Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) Livekontakte geschaffen, die am 1. September 2020 in Kraft getreten ist. Maximal an fünf 5 Arbeitstagen – mit maximal 25 Aufzeich- nungen – im Monat soll eine Überwachung möglich sein. Im Durchschnitt können so 25 Prozent der monatlichen Arbeitszeit überwacht werden. Eine permanente Kontrolle der Arbeitsleistung ist gemäß GBV explizit nicht vorgese- hen. Angeblich soll auch sichergestellt sein, dass die Beschäftigten im Voraus wissen, wann die Verhaltens- und Leistungskontrolle erfolgen soll. Diese Vorlauffrist soll min- destens zwei Wochen betragen. Wie diese Frist bei der Rückkehr aus einer längeren Abwesenheit (beispielsweise Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit) eingehalten werden soll, VPV GREEN INVEST Flexibel & nachhaltig investieren Sie möchten eine renditeorientierte Kapitalanlage und Ihr Leben trotzdem nachhaltiger gestalten? Dann ist VPV Green Invest genau das Richtige für Sie. Denn damit legen Sie Ihr Geld in sorgsam ausgewählte nachhaltige Fonds an. www.vpv.de/green-invest Weitere Informationen zur Nachhaltigkeit finden Sie unter vpv.de/nachhaltigkeit. Persönlich für Sie da – Ihre VPV – DIE Vereinigte Postversicherung. Der Partner für die Mitarbeiter/-innen der Telekom und Deutsche Post/DHL Group.

l G A m o k e e T e h c s t u e D : o t o F Höhe von 5,5 Prozent zusammen mit einem Abzugsbe- trag von 8 Prozent zu einem Gesamtabzugsbetrag von 13,5 Prozent aufsummiert worden ist. Dadurch fällt die Nettobesoldung des betreffenden Beamten als Grund- lage zur Berechnung des Altersteilzeitzuschlages gerin- ger aus. Diese Vorgehensweise wird von der DPVKOM unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten klar abgelehnt! So ist der Solidaritätszuschlag seit 2021 für rund 90 Prozent der- jenigen, die den Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent zur Lohnsteuer oder veranlagten Einkom- mensteuer gezahlt haben, durch die Anhebung der bestehenden Freigrenze vollständig entfallen. Das gilt auch für den weitaus größten Teil der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten. Für die DPVKOM ist völlig unverständlich, warum die Beamten, die die Altersteilzeitregelung in Anspruch nehmen wollen, den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen sollen. An dieser Stelle wäre ein Streichen des Solidaritätszu- schlages für alle Bundesbeamten – auch für die, die bei der Telekom in Altersteilzeit gehen wollen – angezeigt und gerecht gewesen. Die DPVKOM wird diese Forde- rung auch im weiteren Beteiligungsverfahren bekräftigen. Maik Brandenburger Telekom- Beamtenalters- teilzeit- verordnung soll verlängert werden Die bestehende Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung (TelekomBATZV) soll über den 31. Dezember 2024 hinaus um ein Jahr verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung der TelekomBATZV vor. Hierzu hat die DPVKOM im Rahmen eines Beteiligungsver- fahrens gegenüber dem Bundesfinanzministerium nun Stellung genommen und dabei inhaltliche Anpassungen kritisiert. Grundsätzlich begrüßt unsere Fachgewerkschaft im Sinne der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten die Verlängerung der Möglichkeit zur Inan- spruchnahme einer Altersteilzeitregelung bis zum 31. Dezember 2025. Mit Befremden hat die DPVKOM allerdings zur Kenntnis genommen, dass die wesentlichen, über die reine Laufzeitverlängerung hinausgehenden inhaltlichen Anpassungen „versteckt“ in Artikel 15 des Entwurfes eines Gesetzes zur Sicher- stellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung zu finden sind. Aus Gründen der Transparenz und Klarheit wäre es aus Sicht der DPVKOM sinnvoll und besser gewesen, wenn der vorgelegte Verordnungsentwurf zur TelekomBATZV auch die inhaltlichen Änderungen enthalten würde. ⁄ SOLIDARITÄTSZUSCHLAG MUSS AUCH FÜR BEAMTE ENTFALLEN Darüber hinaus kritisiert die DPVKOM, dass der bisher nach der Altersteilzeit- zuschlagsverordnung zur Ermittlung der Höhe des Altersteilzeitzuschlages von der Bruttobesoldung subtrahierte Prozentsatz des Solidaritätszuschlages in Aktiv sein – gelassen bleiben. Unsere Unfallversicherung Private Line mit TÜV-NORD-CERT-geprüftem Schadenservice. www.nuernberger.de NÜRNBERGER Allgemeine Versicherungs-AG Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg Einfach passend für Mitglieder der DPVKOM 06-2024 11

RECHT Videoaufzeichnungen können Kündigung rechtfertigen Foto: LaCatrina – stock.adobe.com Kann sich ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschutz- prozess zum Beweis eines angeblichen Pflichtverstoßes des gekündigten Arbeitnehmers auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auch dann beru- fen, wenn bei der Videoüberwachung möglicherweise nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben beachtet wur- den? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 29. Juni 2023 – Az. 2 AZR 296/22 – zu befassen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde ein seit 1995 beschäftigter Teamleiter eines großen metall- verarbeitenden Betriebs im Oktober 2019 fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Zuvor konnte er zu dem Verdacht eines Arbeitszeitbetrugs Stellung nehmen. Auch der Betriebsrat wurde angehört. Der Arbeitgeber warf dem Beschäftigten vor, im Juni 2018 vor Beginn der Nacht- schicht das Werksgelände wieder verlassen und bezüglich der Nachtschicht einen Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Auch an zwei Tagen im Oktober 2018 soll er das Werksgelände 21 Minuten beziehungsweise 15 Minuten vor Schichtende eigenmächtig verlassen haben. Der Team- leiter klagte gegen diese Kündigung. Das Arbeitsgericht Hannover gab der Kündigungsschutz- klage statt (Urteil vom 11. September 2020 – Az. 6 Ca 116/19). So habe der Arbeitgeber seine Vorwürfe im Pro- zess angeblich auf eine andere Sachverhaltsdarstellung als gegenüber dem Betriebsrat in der Betriebsratsanhörung gestützt. Daher bewertete das Arbeitsgericht die streitigen Kündigungen als unwirksam gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, da der Betriebsrat – angeblich – nicht ordnungs- gemäß angehört worden war. Auch das Landesarbeitsge- richt (LAG) Niedersachsen entschied zugunsten des Klä- gers, allerdings mit einer anderen Begründung (Urteil vom 6. Juli 2022 – Az. 8 Sa 1149/20). So sollte beispielsweise laut Betriebsvereinbarung keine personenbezogene Aus- wertung von elektronischen Anwesenheitsdaten erfolgen. Dem LAG zufolge durfte sich der Arbeitgeber auch nicht auf die Videoaufzeichnungen über das Passieren der Werktore durch den Kläger berufen. Nach einem bei den Kameras angebrachten Hinweistext sollten die Videoaufzeichnungen nämlich nur 96 Stunden vorgehal- ten werden. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber aber erst im Jahr 2019 damit begonnen, die bereits im Jahr 2018 angefertigten Videoaufzeichnungen auszuwerten. Gegen das Urteil des LAG legte nun wiederum der Arbeitgeber Revision ein. Das BAG gab dieser statt und 06-2024 verwies den Fall zurück zum LAG. Zur Begründung führte das BAG unter anderem aus: Aufzeichnungen aus einer offe- nen Videoüberwachung, die belegen sollen, dass der Arbeitneh- mer vorsätzlich gegen seine arbeits- vertraglichen Pflichten verstoßen hat, unterliegen im Rahmen eines Kündi- im Allgemeinen gungsschutzprozesses keinem Verwertungsverbot. Ein prozessua- les Verwertungsverbot ergebe sich auch nicht daraus, dass die Videoüberwachung mit den Vorgaben des Datenschutzrechts nicht im Ein- klang stehe. Nur wenn eine Überwachungsmaß- nahme eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstelle, könne im Ausnahmefall aus Gründen der Generalprävention ein Verwertungsverbot in Betracht kommen. Eine schwerwiegende Grundrechtsverlet- zung liege im Streitfall aber nicht vor. Eine prozessu- ale Verwertungsmöglichkeit bestehe jedenfalls dann, wenn die Videoüberwachung wie im Streitfall offen vorgenommen worden sei und wenn es um vorsätz- lich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers gehe. In solchen Fällen sei es grundsätzlich unerheb- lich, wie lange der Arbeitgeber mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial gewartet habe. ⁄ ARBEITSGERICHTE MÜSSEN ABWÄGUNG VORNEHMEN Im Ergebnis zeigt das BAG-Urteil, dass Arbeitsgerichte in einem Kündigungsschutzprozess, selbst wenn sich der Arbeitgeber auf ein möglicherweise nicht rechtmä- ßig erlangtes Filmmaterial aus einer offenen Video- überwachung beruft, eine Wertabwägung vornehmen müssen. Dabei geht es zum einen um die Bedeutung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, gegen die der Arbeitgeber verstoßen hat. Zum anderen geht es aber auch um die Bedeutung des vom Arbeitnehmer (mög- licherweise) begangenen Pflichtverstoßes, den das Gericht aufklären muss. Müssen – wie im Streitfall – eher formaljuristische Fragen wie die Dauer der zulässi- gen Aufbewahrung von Videomaterial, gleichzeitig aber auch ein vorsätzlich begangener erheblicher Pflichtverstoß bewertet werden, wird die Abwägung wohl eher zugunsten der gerichtlichen Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen ausgehen. Stephan Dimitriadis Eine Videoüberwachung darf unter anderem dann in einem Kündigungsschutz- prozess verwertet werden, wenn sie keine schwer- wiegende Grundrechtsver- letzung darstellt. 13

Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg Einsatz von KI ist ohne Mitbestimmung des Betriebsrates möglich! Arbeitgeber brauchen nicht die Zustimmung des Betriebs- rates, um ihren Mitarbeitern die (freiwillige) Nutzung von ChatGPT als Hilfsmittel am Arbeitsplatz zu gestatten, sofern diese ihre privaten Accounts benutzen. Dies urteilte das Arbeitsgericht Hamburg am 16. Januar 2024 (Az. 24 BVGa 1/24). Der Betriebsrat eines global agierenden Herstellers im Bereich der Medizintechnik berief sich in seinem Antrag darauf, durch die Erlaubnis der Nutzung von ChatGPT in seinen Rechten auf Mitbestimmung gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) grob verletzt worden zu sein. So sah die betriebliche Interessenver- tretung insbesondere einen Verstoß gegen ihr Mitbe- stimmungsrecht bei der Einführung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Arbeitsgericht Hamburg lehnte den Antrag ab. Es sah keine Verstöße gegen die in § 87 BetrVG festgehal- tenen Mitbestimmungsrechte. So sei die KI-Anwen- dung ChatGPT von den Mitarbeitern freiwillig und aus- schließlich über den Browser genutzt worden. Deswe- gen sah das Arbeitsgericht keine Gefahr eines mögli- cherweise entstehenden Überwachungsdrucks, da der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die vom KI-Betreiber gesammelten Daten habe. Damit war das Arbeitsgericht Hamburg, soweit ersichtlich, das erste Arbeitsgericht, das zum Thema Mitbestimmung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz umfangreich Stellung nahm. ⁄ WENIG RECHTSPRECHUNG ZUR KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ AM ARBEITSPLATZ Die Nutzung Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz ist ein neues Themengebiet, in dem es noch wenig Rechtspre- chung gibt. Dem Urteil lässt sich aber entnehmen, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat, wenn die Mit- arbeiter freiwillig KI-Tools über ihre privaten Accounts nut- zen. Dem ist aus Sicht der DPVKOM zuzustimmen. Das Urteil gibt nun Gelegenheit, sich die Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit KI-Anwendun- gen näher anzuschauen. Mit dem Betriebsrätemoder- nisierungsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2021 das Betriebsverfassungsgesetz in Hinblick auf KI erweitert, sodass sich momentan folgendes (nicht abschließendes) Bild ergibt: 06-2024 y a b a x P i : o t o F ⁄ Grundsätzlich hat der Betriebsrat bei der Einführung von technischen Einrich- tungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeit- nehmer zu überwachen, nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Recht auf Mitbestim- mung. Dies gilt grundsätzlich ebenso für KI-Anwendungen, und die arbeitge- berseitige Einführung nahezu aller KI-Lösungen dürfte hierunter fallen. ⁄ Gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten, wenn er plant, KI-Systeme im Unternehmen einzusetzen. ⁄ Der Betriebsrat darf Sachverständige hinzuziehen, um die Einführung und Anwendung von KI-Systemen zu beurteilen (§ 80 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BetrVG). ⁄ Gemäß § 95 BetrVG kann der Betriebsrat bei Auswahlrichtlinien, zum Beispiel für Einstellungen oder Kündigungen, mitentscheiden. Dabei regelt § 95 Abs. 2 BetrVG, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Aufstellung von Auswahlkrite- rien auch dann gelten, wenn bei der Aufstellung dieser Richtlinien eine KI zum Einsatz kommt. ⁄ Dessen ungeachtet gilt: In Fällen, in denen sich durch den Einsatz von KI die Arbeitsprozesse der Mitarbeiter wesentlich ändern, kann auch eine Betriebs- änderung im Sinne des § 111 BetrVG einschlägig sein. Dann ist gegebenenfalls die Verhandlung eines Interessenausgleichs sowie Sozialplans erforderlich. Momentan befindet sich die arbeitsrechtliche Praxis in Bezug auf KI in einem Umbruch. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen aufgenommen wird. Einige Betriebsräte sind der Einführung von KI abgeneigt, weil die damit zusammenhängenden Gefahren und Risiken noch nicht abschließend beurteilt werden können. In einigen Unternehmen werden aber bereits die ersten Vereinbarungen zu KI-Systemen zwischen den Betriebs- partnern verhandelt. Letzteres ist aber zumindest dann nicht notwendig, wenn die Mitarbeiter freiwillig KI-Systeme über private Accounts nutzen. Allerdings ist in diesem Szenario nicht auszuschließen, dass vertrauliche Informationen und Daten an die Öffentlichkeit gelangen. So „lernt“ die KI mit den Daten des privaten User-Accounts und gibt sie bei einer anderen externen Nutzeranfrage weiter. Maurizio Arnaldi 15

SERVICE Jetzt zu Betriebsratsschulungen anmelden! i m o c . s e g a m e p o e p / r o l f a L l l i e n a D : o t o F Auch im kommenden Jahr 2025 bietet die DPVKOM ein umfangreiches Schu- lungsprogramm für Betriebsräte und Ersatzmitglieder an. Ab sofort sind Anmel- dungen hierzu möglich. Neben zahlreichen Grund- und Aufbau- schulungen zum Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht sind im neuen Schulungspro- gramm unserer Fachgewerkschaft weitere Schulungen zu wichtigen Themen enthal- ten. Dazu zählen beispielsweise Seminare zu Dienstplänen und Tarifverträgen bei der Deutschen Post, zum Datenschutz, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz oder auch zum Beamtenrecht. Alle diese Semi- nare vermitteln das Wissen, das ein Betriebsrat für die Ausübung seiner wichtigen Aufgabe benötigt. Vom 3. bis 5. September findet dann die große Schulungskon- ferenz der DPVKOM für Betriebsräte statt. Tagungsort ist Kassel. Informationen und Anmeldemöglichkeiten zu den einzelnen Schulungen fin- den Betriebsräte und gewählte Ersatzvertreter im Schulungsflyer oder auf der Internetseite der DPVKOM (Rubrik Seminare). Maik Brandenburger Interessante Seminare in 2025 Die DPVKOM bietet ihren Mitgliedern auf Bundes- und regionaler Ebene auch im kommenden Jahr interessante Seminare an. Dazu zählen: DPVKOM Bund (Kooperationsseminare mit der dbb akademie) ⁄ Seminar „Frauenpolitik“ vom 17. bis 19. Februar in Fulda ⁄ Seminar „Seniorenpolitik“ vom 10. bis 12. März in Fulda DPVKOM Bayern ⁄ Seniorenseminar vom 11. bis 13. Juni 2025 in Hirschberg/Beilngries Regionalverband Nord/Ost ⁄ Schulung für Schwerbehindertenvertreter vom 12. bis 14. Februar in Handeloh ⁄ Integration von neuen Mitgliedern – Vorstellung der DPVKOM vom 12. bis 14. März in Handeloh ⁄ Schulung von Vertrauensmitgliedern – Erwerb von gewerk- schaftlichem Fachwissen vom 26. bis 28. März in Handeloh ⁄ Aufbauschulung von Vertrauensmitgliedern – Erwerb von gewerkschaftlichem Fachwissen II vom 23. bis 25. April in Handeloh ⁄ Seniorenseminar – Informationen und Meinungsaustausch vom 8. bis 10. Oktober in Handeloh ⁄ Aufbauschulung von Vertrauensmitgliedern – Erwerb von gewerkschaft- lichem Fachwissen II vom 12. bis 14. November in Handeloh 06-2024 Landesverband NRW ⁄ Neumitgliederseminar vom 3. bis 4. Februar in Wermelskirchen ⁄ Vertrauensleuteschulung vom 19. bis 20. Mai in Wermelskirchen ⁄ Neumitgliederseminar vom 1. bis 2. September in Wermelskirchen ⁄ Vertrauensleuteschulung vom 30. bis 31. Oktober in Wermelskirchen ⁄ Vertrauensleute- und Betriebsräteschulung vom 3. bis 5. November in Wermelskirchen Regionalverband Südwest ⁄ Vertrauensleuteschulung vom 17. bis 19. März in Schwetzingen ⁄ Vertrauensleuteschulung vom 16. bis 17. Juni in Schwetzingen Weitere Informationen zu den Schulungen gibt es bei der Bundesgeschäftsstelle und den Regional- sowie Landesverbänden. Maik Brandenburger 17

ß o V - e k h t a R a e r d n A : s o t o F Der neue Bundesfrauenvor- stand: (v. r.) Petra Hummel, Anja Hilbert, Susanne Lange, DPVKOM-Bun- desvorsitzende Christina Dahlhaus, Christin Mahr, Jacqueline Wentzel, Silke Friedrich und Ehrenvorsit- zende der DPVKOM-Frau- en, Angelika Pütz. Es fehlt: Anja Croissant. Bild links: Die DPVKOM-Bundesvor- sitzende Christina Dahlhaus berichtete über aktuelle Themen. Bild rechts: Die Vorsitzende der dbb frauen, Milanie Kreutz, war ebenfalls zu Gast. Am zweiten Tag wurden diverse Anträge beraten und Beschlüsse gefasst. Dabei sprachen sich die Frauen unter anderem für eine Obergrenze für Stopps bei der Paket- zustellung, für einen gesetzlichen Anspruch auf Bil- dungsurlaub auch für Sachsen und Bayern sowie für die Einführung eines Menopauseberaters im Gesundheits- managements der Postnachfolgeunternehmen aus. Der neue Bundesfrauenvorstand konstituierte sich anschließend und nahm seine Arbeit auf. Vor dem Schlusswort und der Verabschiedung durch die Bundes- frauenvorsitzende wurde Ruth Klein und Petra Winge für ihr langjähriges Engagement und für ihren Einsatz für die Bundesfrauen gedankt. Anja Hilbert Besser fi nanzieren mit unserem besten BBBank-Zins¹ Sie haben große Pläne? Dann haben wir die passende Baufi nanzierung. Als Hausbank des dbb vorsorgewerk bieten wir Ihnen individuelle Beratung und unseren aktuell besten BBBank-Zins¹. Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen Jetzt informieren www.bbbank.de/dbb oder Mail zum Thema Baufi nanzierung für dbb-Mitglieder an baufi nanzierung@bbbank.de ¹ Sie legen der BBBank vor Darlehensvertragsabschluss ein personalisiertes, aktuelles (nicht älter als fünf Bankarbeitstage) und verbindliches Konkurrenzangebot eines Kreditinstituts mit Sitz in Deutschland mit konkreten Parametern (Zinsart – variabel / fest, Zins bindung, Rate/Tilgung, Immobilie und Sondertilgungsoptionen) vor. Dieses muss dieselben Parameter enthalten wie das künftige Darlehen, das mit der BBBank geschlossen werden soll. Die BBBank wird Ihnen sodann ein entsprechendes Angebot mit einem günstigeren Zinssatz unterbreiten. Sollte die BBBank die Kundenbonität oder Sicherheitenbewertung anders bewerten als das Kreditinstitut, das das Vergleichsangebot erstellt hat, kann sie die Darlehensvergabe ablehnen. Dieses Angebot ist bis zum 31.12.2024 befristet. 06-2024 19

vielen Ichs wird ein Wir! tandes Anja Hilbert, Mitglied des Bundesfrauenvorstandes Ich arbeite als Account-Managerin Außendienst in der Vertriebsnie- derlassung in Düsseldorf. Seit 2021 bin ich ordentliches Betriebs- ratsmitglied für den Vertrieb P&P. Mein Ziel: Ich möchte die Frauen im Unternehmen stärken, um so spürbare Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und wirtschaftliche Unab- hängigkeit zu erreichen. Kontakt: anjahilbert@hotmail.com Telefon: 0173 7410601 Susanne Lange, Mitglied des Bundesfrauenvorstandes Ich wohne in Wildau und arbeite als Service-Agentin bei der Deut- schen Telekom Service GmbH am Standort Berlin. Meine Ziele: Ich möchte Ansprechpartnerin für alle Mit- glieder sein und mich für die Ver- einbarkeit von Familie und Beruf, für Chancengleichheit, Gleichstellung, Gesundheits- schutz und die Förderung der beruflichen Entwicklung der Frauen in den Postnachfolgeunternehmen einsetzen. Kontakt: susanne.lange@dpvkom.de Telefon: 0170 3451252 Jacqueline Wentzel, Mitglied des Bundesfrauenvorstandes Ich bin Briefzustellerin im ZSPL 76 in Hamburg und Ersatzmit- glied im Betriebsrat. Meine Ziele: Ich möchte Frauen stärken und mich für Chancen- gerechtigkeit beziehungsweise gleichberechtigte Beteiligung einsetzen. Christin Mahr, Mitglied des Bundesfrauenvorstandes Ich komme aus der Niederlas- sung Betrieb Ravensburg. Dort bin ich seit 2022 freigestellte Betriebsrätin. Zusätzlich habe ich das Amt der Regionalfrauen- vorsitzenden Südwest im Jahr 2023 übernommen. Mein Ziel: Ich möchte mit den Kontakt: jacqueline8278@googlemail.com Telefon: 0162 7567465 Frauen der DPVKOM mehr erreichen. Kontakt: christinmahr@yahoo.com Telefon: 0173 4905179 06-2024 21

SENIOREN Regionalsenioren Nord/Ost Themen und Diskussionen für ein sicheres und aktives Alter Ehemalige Beschäftigte von Post und Telekom konnte der Regional- und Bundesseniorenvorsitzende Manfred Schiller am 9. Oktober zum dreitägigen Regionalsenio- renseminar Nord/Ost in Handeloh begrüßen. Nach der Erwartungsabfrage und Vorstellungsrunde bildete ein Vortrag von Dirk Poppinga von der Polizei Harburg über Verkehrssicherheit für Senioren den Auftakt des diesjäh- rigen Seminars. Er erklärte häufige Herausforderungen, wie zum Beispiel das Verhalten im Kreisverkehr. In die- sem Zusammenhang betonte er: „Im Kreisverkehr hat immer der fließende Verkehr Vorfahrt.“ Anschließend sprach das Vorstandsmitglied der Regional- senioren, Kurt Scherff, über die Besteuerung von Renten und Pensionen. Er wies darauf hin, dass der zu versteu- ernde Teil der Versorgungsbezüge beziehungsweise Ren- ten des verstorbenen Partners auch für Hinterbliebene gilt. In der letzten Stunde des ersten Tages trainierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Gedächtnis. Mit Rechenaufgaben, Rückwärtslesen und dem Zuordnen von Namen und Berufen stärkten sie ihre Merkfähigkeit. ⁄ EINIGE TEILNEHMER AN IHRE GRENZEN GEBRACHT Der zweite Tag begann mit einer Gymnastikeinheit unter Leitung von Fitnesstrainerin Manuela Haber- mann, die einige Teilnehmer an ihre Grenzen brachte, aber insgesamt gut angenommen wurde. Danach infor- mierte Manfred Schiller über aktuelle Entwicklungen bei der DPVKOM, dem dbb und der Bundesarbeitsge- meinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). Besonders hob er den Erfolg der „55+“-Videokonferen- zen der DPVKOM hervor. Diese finden vierteljährlich statt. Er kündigte außerdem an, dass der Vorsitzende der dbb senioren, Dr. Horst Günther Klitzing, als Gast- redner beim Bundesseniorenrat im kommenden Jahr gewonnen werden konnte. Zudem wird die DPVKOM im kommenden Jahr wieder mit einem eigenen Stand auf dem Deutschen Seniorentag der BAGSO in Mann- heim vertreten sein. In der anschließenden Diskussion kamen Fragen zur dbb vorteilswelt auf, vor allem zum Wechsel des Auto- abo-Anbieters von Fleetpool zu Finn. Da Mitglieder über 75 Jahre auf diesem Weg künftig keine Fahrzeuge mehr erhalten, gab es von den Seniorenteilnehmern Kritik an dieser Regelung. Am Nachmittag besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die histori- sche Kirche in Undeloh – diese wurde im 12. Jahrhundert erbaut – und das Heide-Erlebniszentrum. Das Zentrum informiert über die geologische Entste- hung der Heidelandschaft, die in der letzten Eiszeit durch Wind und Eis geformt wurde. Nach einer Kaffeepause kehrte die Gruppe ins Hotel zurück. Am dritten und letzten Tag bot Kurt Scherff eine Simulation des Einstufungs- verfahrens in Pflegegrade an, wie sie vom Medizinischen Dienst und Medic- proof durchgeführt wird. Anschließend stellte sich der Vorstand der DPVKOM-Bundessenioren vor: Gabi Wilhelm, Harald Graf, Georg Schmidt und Günter Spiersch berichteten von ihrer Seniorenarbeit in ihren jeweiligen Regionen. Vorstandsmitglied Bernhard Zarmstorf war abwesend, da er ein Seminar in seinem Bereich leitete (siehe Seite 24). Zum Abschluss betonten die Teilnehmer ihre Zufriedenheit und äußerten den Wunsch, auch bei zukünftigen Seminaren wieder dabei zu sein. Manfred Schiller Ein informatives Seminar erlebten Senioren im Regionalverband Nord/Ost. M O K V P D : o t o F Bundes- seniorenseminar 2025 JETZT ANMELDEN! 10. bis 12. März 2025 – diesen Termin sollten sich Seniorinnen und Senioren der DPVKOM gut merken. Dann findet das nächste Bundesseniorenseminar unserer Fachge- werkschaft statt, diesmal im schönen Fulda. Es stehen erneut viele seniorenspezifische Themen auf dem Programm. In diesen drei Tagen erfahren die älteren Gewerkschaftsmitglieder Wissenswertes zu den Themen „Prävention/Schutz vor Betrugsmaschen“, „Internet- kriminalität“, „Gesundheit“, „Erbrecht“ oder auch „Pflege“. Wer Interesse an dem Seminar hat, meldet sich bitte bis zum 6. Januar 2025 hierzu an. Anmeldungen nimmt die Bundesge- schäftsstelle entgegen. Hier reicht eine kurze E-Mail an info@ dpvkom.de. Die Teilnahmegebühr wird erneut von der DPVKOM übernommen. Maik Brandenburger 06-2024 23

OV Kronach Mitglieder spitzen die Ohren Knapp 20 Mitglieder konnte der Vorsitzende des Ortsverbandes (OV) Kronach, Alfred Wich, bei der jährlichen Hauptversammlung am 23. September im Gast- haus „Frische Quelle“ in Kronach begrüßen. Diese regelmäßigen Versammlun- gen sind besonders auch für unsere langjährigen Mitglieder immer ein Highlight, weil hierbei ein freudiges Wiedersehen mit ehemaligen Kolleginnen und Kolle- gen ihres Berufslebens ermöglicht wird. Der Seniorenvorsitzende der DPVKOM Bayern, Georg Schmidt, informierte in seinem Referat unter anderem über die Problematik der rasant fortschreitenden Digitalisierung, die viele ältere Menschen im Alltag oft überfordert. „Wer am Smartphone nicht fit ist, fällt hinten runter!“ Aus dem aktiven Berufsleben infor- mierte unser Betriebsratsmitglied und OV-Vorsitzender von Coburg, Dirk Ma- thewson. Dabei erläuterte er die oftmals negativen Auswirkungen der von einer anderen Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge bei der Post. Im Anschluss konnte Kollege Alfred Günther für sage und schreibe 70 Jahre Mit- gliedschaft in der DPVKOM Bayern geehrt werden. Die Jungen spitzten ihre Ohren, als Alfred aus der Zeit seines Beitritts im Jahre 1954 erzählte, wie alles ganz anders – nämlich menschlicher – war. Den drei Kollegen Adolf Jungkunz, Ernst Gehring und Kurt Plitzner, die ebenfalls 70 Jahre Mitglied sind, wurden die Urkunde und das Präsent inzwischen nachgereicht. Der OV-Vorsitzende Alfred Wich wünschte sich in seinem Schlusswort mehr Erfolg bei der Gewinnung neuer Mitglieder aus den Betrieben, ein kritischeres Abwägen der jungen Beschäftigten bei der Überlegung eines Gewerkschaftseintrittes und stärkere Mündigkeit bei der eigenen Meinungsbildung in Bezug auf die betriebliche Arbeitnehmervertretung – denn hier ist die DPVKOM einfach die bessere Wahl! Alfred Wich INTERN DPVKOM-Mitglied Alfred Günther wurde von Alfred Wich (l.) und Georg Schmidt für 70-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. M O K V P D : o t o F Ankündigung des Regionalgewerkschafts- tages Südwest Am 21. März 2025 findet im „Stadtgarten- Restaurant“, Tournuser Platz 3 in 76726 Ger- mersheim, der 8. Gewerkschaftstag des Regi- onalverbandes Südwest der DPVKOM statt. Gemäß § 27 (3) der Satzung der DPVKOM wird der Gewerkschaftstag hiermit einberu- fen. Die entsprechenden Unterlagen inklu- sive Tagesordnung werden den Delegierten rechtzeitig zugehen. Ruth Klein Ankündigung des Regionalgewerkschaftstages der DPVKOM Bayern Am 6. und 7. März 2025 findet im ABG-Tagungszentrum, Leising 16, 92339 Beilngries, der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern statt. Beginn ist am 6. März 2025 um 13 Uhr. Tagesordnung: 1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Bekanntgabe der Gewerkschaftstagsleitung 3. Feststellung der stimmberechtigten Delegierten 4. Beschluss über die Tagesordnung 5. Beschluss über die Geschäftsordnung 6. Wahl der Protokollführung und der Wahlhelfer 7. Tätigkeitsbericht des Vorstandes 8. Kassenbericht 9. Kassenprüfbericht 10. Aussprache über die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 11. Entscheidung über die Beschwerden gegen den Vorstand 12. Entlastung 13. Bericht des Satzungs- und Wahlausschusses 14. Beschluss über die Satzungsänderungsanträge 15. Wahl der nach der Satzung zu wählenden Vorstands- und Gewerkschaftsratsmitglieder, der Kassenprüfer und ihrer Stellvertreter, der Mitglieder des Schiedsgerichts 16. Ehrungen 17. Beschluss über die Entschließungen des Gewerkschaftstages 18. Beratung und Beschluss über die vorliegenden Anträge 19. Empfehlung zum Tagungsort für den 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag 20. Verschiedenes 21. Schluss der Veranstaltung durch die Gewerkschaftstagsleitung 22. Schlusswort der/des Vorsitzenden

OV Telekom Hamburg Neue Führung im Ortsverband Bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes (OV) Telekom Hamburg am 20. September in Handeloh wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der neue OV-Vorsitzende heißt Andreas Grage. Zu seinem Stellvertreter wurde Hermannus Bleeker gewählt. Beisitzer sind Ingo Ganswig, Sabine Gorges, Sven Seebeck, Matthias Kopp, Matthias Schulz und Michael Becker. Bei der Zusammenkunft berichtete der Regionalvorsitzende Nord/Ost, Andreas Kögler, über gewerkschaftliche Standpunkte und über verschie- dene Aktivitäten. Darüber hinaus wurden die Anwesenden von Ralf Rein- hardt über Neuigkeiten aus dem Bereich der Deutschen Telekom informiert. Maik Brandenburger OV Osnabrück Frauenpower an der Spitze Sarah Brodthagen steht zukünftig an der Spitze des Ortsverbandes (OV) Osna- brück. Bei der Jahreshauptversammlung am 19. Oktober in Osnabrück wurde sie zum Nachfolger von Robert Krumbeck gewählt. Ihr Stellvertreter ist Jörg Heng- mith. Zu den Beisitzern wurde Sven Paaschen und Kevin Heitling gewählt. Der Regionalvorsitzende Nord/Ost, Andreas Kögler, bedankte sich bei den ehe- maligen Vorsitzenden Robert Krumbeck und bei Michael Merschmeyer und gratu- OV Braunschweig/Goslar Neuer Vorstand gewählt Am 26. Oktober fand in Adenbüttel die Jahreshauptversammlung des Orts- verbandes (OV) Braunschweig/Goslar statt. Zahlreiche Mitglieder folgten der Einladung. Nach der Begrüßung der Mitglieder durch die OV-Vorsit- zende Nicole Harms folgte der Geschäftsbericht über die Tätigkeiten des OV. Nicole Harms konnte im Besonderen über die überaus positive Gewin- nung neuer Mitglieder für den Bereich des Ortsverbandes informieren. Darin spiegelt sich die engagierte Teamarbeit wider, die vor Ort von vielen Ehren- amtlichen geleistet wurde. Nach der Entlastung des alten Vorstandes wurde im Anschluss dann der neue Vorstand gewählt. Dabei wurde Nicole Harms einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Recep Yesildal ist erneut 2. Vorsitzender 06-2024 06-2024 Teilnehmende der Mitgliederversammlung M O K V P D : s o t o F M O K V P D : o t o F Sarah Brodthagen (2. v. r.) ist neue Ortsvorsitzende in Osnabrück. lierte dem neuen Vorstand. Außerdem referierte der stellvertre- tende Bundesvorsitzende über aktuelle Themen und berichtete über die positive Entwicklung in seinem Bereich! Maik Brandenburger Der neue Vorstand besteht aus (v. l.) Jennifer Paulsen, Nicole Harms, Sabine Zachrau, Ivonne Franke, Abdullah Karoglu, Recep Yesildal und Eike Möllring. und Sabine Zachau ist alte und neue Kassenwartin. Zur Schriftführerin wurde Jennifer Paulsen gewählt. Als Kas- senprüfer fungieren zukünftig Ivonne Franke, Eike Möllring und Abdullah Karoglu. Sehr erfreulich hierbei: Es sind auch jüngere Mitglieder bereit, ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen! Nach getaner Arbeit folgte dann der gemüt- liche Teil. Die Mitglieder durften sich auf ein sehr leckeres Buffet freuen. Und zu später Stunde erst ging dann ein wirklich angenehmer Abend zu Ende. Manfred Palm 27 27

m o c . e b o d a . k c o t s – m o c . x o f e g e v : o t o F Reform der Bundesbesoldung Unlogisch, intransparent, enttäuschend Die Ampel hat ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemesse- nen Bundesbesoldung vorgelegt. Ein Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten ist der Entwurf jedoch nicht, kriti- siert der dbb. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundge- setzkonform ist. „Nachdem nun endlich ein Gesetzentwurf vorge- legt wurde, war die Hoffnung der Kolleginnen und Kollegen auf eine stabile und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Besoldungs- rechts groß – doch sie wurden bitter enttäuscht“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Waldemar Dombrowski, beim Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern am 11. Oktober 2024. „Stattdessen führt die geplante Reform zu Unwuchten im Besoldungsgefüge, ist in sich widersprüchlich und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig.“ Ein zentraler Kritikpunkt ist für den dbb: Das Bundesverfassungsgericht ging in seinen Entschei- dungen bisher von dem tradierten Modell aus, wonach die Besol- dung für die Beamtin/den Beamten und ihre/seine Familie amtsan- gemessen zu sein hat. Der Ampel-Gesetzentwurf unterstellt jedoch pauschal ein (Ehe-)Partner-Einkommen in Höhe der Geringfügig- keitsgrenze. „Ein Teil der Alimentationsverpflichtung wird damit auf den (Ehe-)Partner verlagert. So schleicht sich der Bund aus seiner Verantwortung. Die Folgen für Alleinverdienende und Alleinerzie- hende sind ebenfalls nicht richtig bedacht worden“, machte Dom- browski deutlich. Das geplante Modell des „Alimentativen Ergän- zungszuschlags“ inklusive „Abschmelzbeträgen“ mache das geplante Gesamtgefüge zudem unstimmig und intransparent. Der das Besol- dungsrecht durchdringende Gedanke des Leistungsgrundsatzes werde zudem absolut außer Acht gelassen. dbb „Keine Frage des Wollens, sondern des Müssens!“ „Parität in der Politik ist zentral für die Umsetzung gleich- wertiger Rechte und Chancen“, sagte Milanie Kreutz, Bun- desvorsitzende der dbb frauen und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, am 9. Oktober 2024 in Berlin. An die- sem Tag wurde das Manifest für Parität in deutschen Parla- menten, also für die Vertretung von Frauen und Männern zu gleichen Teilen, vorgestellt. „Das Manifest ist ein wichtiger Meilenstein. Frauen sind im Vergleich immer noch unterre- präsentiert. Parität in den Parlamenten ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens, wenn wir als Gesellschaft vorankommen wollen.“ Weiterhin unterstrich die Vorsitzende der Bundesfrauenver- tretung, dass die Zeiten, in denen Frauen am Rande der poli- tischen Bühne standen, endgültig der Vergangenheit ange- hören müssen. Das gelte im Übrigen auch für die Wirtschaft. Kreutz: „Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Wenn wir die Geschlechtergleichstellung verbessern, könnte beispielsweise das EU-weite BIP pro Kopf um bis zu 06-2024 06-2024 10 Prozent steigen. Gleichstellung und Parität sind keine Kostenfaktoren, sondern Investitionen in unseren gemeinsa- men Wohlstand! Es geht dabei nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um wirtschaftliche Klugheit!“ Laut Prognosen kann es noch dauern, bis die globale Gleich- stellung der Geschlechter umgesetzt ist. Die Rede ist von bis zu 134 Jahren. „Das ist eine absolut schockierende Zahl, die einmal mehr verdeutlicht, dass wir unbedingt handeln müs- sen“, betonte Kreutz. „Mit Gesetzen, Frauenförderung und klaren Quoten können wir Parität in den Parlamenten schnell realisieren. Wir brauchen Frauen in Führungspositionen in Gesellschaft und Wirtschaft, um diesen Prozess zu beschleu- nigen. 134 weitere Jahre sind 134 Jahre zu viel, niemand will so lange warten!“ Um mehr Gleichberechtigung möglichst schnell voranzubringen, unterstützt die dbb bundesfrauen- vertretung die Kampagne #ParitätJetzt. Weitere Infos hierzu gibt es im Internet unter https://paritaetjetzt.de. dbb 29 29

PREISRÄTSEL SUDOKU Abzug bei Barzah- lung Stück für das Licht- spielhaus tiefe Ohn- macht Segel- boot- fahrt tür- kische Insel Kose- name e. span. Königin weib- liche Fabel- wesen Pflan- zung in den Tropen 11 dt. Dichter, † 1836 mit Freude 2 Schmier- stoff- abfall chem. Zeichen für Gold (Aurum) 5 Kirchen- sprache Ferment, Gerinn- mittel spani- scher Hafenort Drall des Balls Archiv 9 Riemen- zeug der Zugtiere Acker- gerät Hautfalte zum Schutz d. Auges Emirat am Per- sischen Golf röm. Zahl- zeichen: 600 Stadt im Süden Kasach- stans 3 Abk.: Thürin- gen Kurier Tierfuß beson- deres Erlebnis Gebirgs- senke Göre Roh- kost- speise österr. Kompo- nist, † 1809 3./4. Fall von ‚wir‘ 1 viel- stim- miges Flüstern Hast, Hetze 10 absolu- te Tem- peratur- skala techn. Erwei- terung Barbie- Partner 8 Musik- träger (Mz.) unge- fähr Winter- sport- gerät Abk.: Südwest- rund- funk Spitzen- schlager (engl.) 6 4 Frauen- gestalt im A.T. morsch 4 6 9 6 9 2 4 7 2 8 6 7 9 5 6 3 4 7 1 9 2 8 2 1 6 7 6 5 1 4 9 8 5 7 1 1 8 7 6 3 5 7 5 4 1 3 7 6 5 6 9 3 2 8 2 1 6 7 5 4 9 8 7 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 5/2024 2 3 4 7 5 9 1 8 6 6 4 7 9 8 1 2 5 3 1 8 5 4 2 6 7 9 3 5 8 3 6 7 2 1 9 4 9 7 6 8 3 1 2 4 5 1 2 9 4 5 3 7 8 6 3 5 1 9 4 8 6 7 2 9 5 1 3 6 4 8 7 2 DP919-1024-36 8 4 7 3 6 2 5 1 9 7 6 4 8 2 9 5 3 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 6 9 2 5 1 7 8 3 4 8 3 2 5 1 7 4 6 9 5 2 8 1 9 3 4 6 7 3 9 5 2 4 8 6 1 7 7 6 9 2 8 4 3 5 1 2 1 6 7 9 5 3 4 8 4 1 3 6 7 5 9 2 8 4 7 8 1 3 6 9 2 5 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de. Einsendeschluss ist der 3. Januar 2025. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 06-2024 Gewinner aus 5/2024 Richtige Lösung des Preisrätsels: ARBEITSSCHUTZ Gewinner von je 25 Euro sind: Aloysius Fehr, 66679 Losheim am See Regina Kösegi, 74889 Sinsheim Jürgen Laus, 91217 Hersbruck Herzlichen Glückwunsch! B A D E T U C H A M S E L N A R D B E L E G A S A T R A P E E H A L B Z E I T E E M A D E L R G L L B O R S T E P T R A B H S C L E A A S A L E B A N R E I Z E G U A Z O C E R N I R E A R C H E R I N G E R K E A N U R A A S M O D E R W A H L W E I S E I K ARBEITSSCHUTZ 31