Aus dem Inhalt Ihre Ansprechpartner Editorial Post Der Starkverkehr kommt erst noch! Weitere Produkte werden eingestellt! Gewalt gegen Zusteller nimmt zu 3 4 5 6 Telekom Telekom muss bessere Voraussetzungen zur 8 Elektrifizierung der Fahrzeugflotte schaffen 9 Personalmangel beeinträchtigt Netzausbau Mehrere JOB-Standorte stehen nun zur Auswahl! 10 Call-Center Beschäftigte in Call-Centern verdienen mehr Anerkennung Recht Inregressnahme erfolgreich abgewehrt Für krankheitsbedingte Kündigung gelten bestimmte Voraussetzungen Die DPVKOM hilft auch bei Abmahnung oder Missbilligung! Service Leserbrief/Lesetipp Senioren Gesetzliche Erbfolge setzt Standards! Erneut große Resonanz bei Infoveranstaltung 55+ Frauen Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern! Jugend Dafür sorgen, dass Probleme gelöst werden Intern Information und Motivation für DPVKOM-Betriebsräte! dbb Personalmangel im öffentlichen Dienst auf Rekordhoch Preisrätsel 12 13 14 15 17 18 19 20 21 22 28 31 Bundesgeschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-0 info@dpvkom.de www.dpvkom.de Landesverband Bayern Geschäftsstelle Nürnberg Fenitzerstraße 43 90489 Nürnberg Tel. 0911 58644-0 info@dpvkom-bayern.de Regionalverband Mitte Geschäftsstelle Frankfurt An den Drei Steinen 3 a 60435 Frankfurt/M. Tel. 069 954320-0 mitte@dpvkom.de Regionalverband Nord/Ost Geschäftsstelle Hannover Raffaelstraße 4 30177 Hannover Tel. 04331 22627 nord@dpvkom.de Geschäftsstelle Berlin Alt-Moabit 96 a 10559 Berlin Tel. 030 364286751 ost@dpvkom.de Büro Schleswig-Holstein Neue Dorfstraße 76 b 24782 Büdelsdorf Tel. 04331 22627 schleswig.holstein@ dpvkom.de Landesverband NRW Geschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-61 nrw@dpvkom.de Regionalverband Südwest Geschäftsstelle Kusel Marktplatz 8 66869 Kusel Tel. 06381 9966444 suedwest@dpvkom.de IMPRESSUM Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-0, Telefax: 0228.91140-98. E-Mail: info@dpvkom.de, Internet: www.dpvkom.de, Vorsitzende: Christina Dahlhaus Verantwortlicher Redakteur: Maik Brandenburger. Redaktionsassistentin: Ute Bott. Titelfoto: Maik Brandenburger. Layout: Wilke Mediengruppe GmbH. Verlag: Wirtschafts-GmbH der Kommunikationsgewerkschaft DPV e. V., Fränkische Straße 3,53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-90. Telefax: 0228.91140-98. Bankverbindung: Postbank, BIC: PBNKDEFFXXX, IBAN: DE85 3701 0050 0086 6125 08, Gesamther- stellung und Anzeigenverwaltung: Wilke Mediengruppe GmbH, Ober allener E-Mail: Weg info@einfach-wilke.de. Das DPVKOM Magazin erscheint sechsmal im Jahr und wird allen DPVKOM-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 15,– Euro jährlich, der Bezugspreis für das Einzelheft beträgt 3,– Euro. Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag. 02385.46290-0, Telefon: 1, 59069 Hamm, 2 05-2024

POST Der Starkverkehr kommt erst noch! Bereits seit geraumer Zeit leiden die Beschäftigten der Deutschen Post unter den im Unternehmen vorherr- schenden Arbeitsbedingungen. Wer geglaubt hat, dass die zunehmende Arbeitsverdichtung aufgrund der von uns kritisierten Flexibilisierung in der Zustellung und des Inkrafttretens des neuen Tarifvertrages zur Arbeitszeit in der Zustellung irgendwann einmal ein Ende finden muss, sieht sich getäuscht. Viele Mitarbeitende, vor allem die bereits länger im Unternehmen tätigen Men- schen, sagen: Es wird immer schlimmer! Diese Meinungsäußerungen decken sich mit den Erfahrungsberichten, die unsere Fachgewerkschaft tagtäglich von den Betriebsräten und Gewerkschafts- sekretären erhalten. Selbst in den Sommermonaten, in denen normalerweise aufgrund von Urlaubszeiten geringere Sendungsmengen zu bewältigen sind, herrscht in den allermeisten Niederlassungen Betrieb „Land unter“. ⁄ EIN NOCH NIE DA GEWESENER TEUFELSKREISLAUF Ungünstige Arbeitszeiten, eine hohe Arbeitsbelastung, defekte oder unzureichende Arbeitsmittel bilden zusammen mit dem daraus resultierenden hohen Kran- kenstand und dem eklatanten Personalmangel einen Teu- felskreislauf, den es in dieser Form bei der Deutschen Post noch nicht gegeben hat. Mitt- lerweile verlassen Tausende von Zustellern das Unterneh- men, weil sie es schlichtweg nicht mehr aushalten und sich notgedrungen einen neuen Job suchen. Abbrüche und nicht zugestellte Bezirke sind an der Tagesordnung und demotivieren die Beschäftig- ten. Die massiv vorhandenen Probleme in der Zustellung wirken sich natürlich auch negativ auf die Kunden des Unternehmens aus und wer- den von der Presse aufgegrif- fen. Schlagzeilen wie zum Bei- spiel „Wenn der Postmann gar nicht klingelt“ sind mittler- weile keine Seltenheit mehr! Und was macht die Deutsche Post? Die ficht das alles nicht an! Sie dreht munter weiter an der Belastungsschraube und setzt auf Einschüchterung, Druck und anderes, vor allem jüngeres Personal! Hinzu kommt, dass sie vermeint- lich unrentable Dienstleistungsangebote einstellt (siehe hierzu Seite 5) und sich nur noch auf die beiden Basispro- dukte Brief und vor allem Paket konzentriert. Mit dieser verfehlten Strategie fährt das Unternehmen unserer Auf- fassung nach vollkommen gegen die Wand. Das werden die nächsten Wochen und Monate noch einmal deutlich zeigen, denn der Starkverkehr läuft jetzt langsam an. Auch im Hinblick darauf ist der Vorstand nun auf die Idee gekommen, die löchrige Personaldecke mit Leiharbeit- nehmern aus Rumänien, Tschechien, der Türkei etc. zu stopfen. Dabei weiß doch jeder, dass diese Maßnahmen ohne langfristige Einarbeitung und ohne Wissensvermitt- lung – auch hinsichtlich notwendiger und zu beachtender Arbeitsschutzregeln – die Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern werden. Oder will das Unternehmen die Kommunikation mit den Kunden noch weiter reduzieren? Der Handscanner eines Zustellers kann sicherlich vieles, aber mit Sicherheit nicht das Gespräch mit den Empfän- gern von Briefen und Paketen ersetzen! Wenn dann auch im Starkverkehr fehlende und defekte Transportbetriebsmittel, unzureichende Transportkapazi- täten und Veränderungen bei den Dienstbeginnen in der Zustellung „on top“ kommen, fragen sich viele Beschäf- tigte zu Recht, wie sie die anstehenden Aufgaben bewäl- tigen sollen. Mehr Pakete mit weniger Personal zuzustel- len – diese Rechnung wird nicht aufgehen! ⁄ MIT BESCHÄFTIGTEN UND DER FACH­ GEWERKSCHAFT DPVKOM SPRECHEN! Die DPVKOM fordert den Arbeitgeber an dieser Stelle zum wiederholten Mal dazu auf, die verfehlte Strategie sofort zu stoppen und mit den Beschäftigten sowie der DPVKOM über Konzepte zur Zukunft des Unterneh- mens zu sprechen. Wir unterbreiten der Post hiermit erneut das Angebot, mit uns nach Lösungen zur Behe- bung der Unzulänglichkeiten zu suchen. Gleichzeitig appellieren wir an unsere Mitglieder im Unternehmen, sich bei Arbeitszeitverstößen und Män- geln bei den materiellen Ausstattungen an unsere Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte und Vertrauens- leute zu wenden. Nur dann können wir auch im konkre- ten Fall tätig werden und helfen! Andreas Kögler 05-2024 In den kommenden Starkverkehrswochen werden die Zusteller hohe Sendungsmengen bewältigen müssen. r e g r u b n e d n a r B k i a M : o t o F 4

POST Gewalt gegen Zusteller nimmt zu y a b a x P i : o t o F Zustellerinnen und Zusteller sind oftmals aggressiven Beleidigungen, Anfeindungen und in manchen Fällen sogar körperlicher Gewalt seitens der Kunden ausgesetzt. Das zeigen unter anderem die Rechtsschutzfälle von Mit- gliedern, die die DPVKOM in diesem Zusammenhang erreichen. Dabei offenbaren sich uns die bedrohlichen Zustellsituationen, denen Zustellerinnen und Zusteller tagtäglich ausgesetzt sind. Auch verdeutlichen Medien- berichte, dass es diesbezüglich ein Problem gibt, das im Sinne der Beschäftigten gelöst werden muss. So stellt die DHL Group seit geraumer Zeit in einem Hochhaus in Duisburg keine Pakete mehr zu. Sie begründet das mit Sicherheitsbedenken. Wiederholt kam es dort zu bedroh- lichen Zustellsituationen, insbesondere zum Diebstahl von Paketsendungen. Die Pakete der Post sollen bis auf Weiteres in die Postfiliale statt an das Hochhaus geliefert werden. Briefe werden weiterhin zugestellt, zumindest, wenn nicht wieder die Briefkästen aufgebrochen oder Namensschilder abgerissen werden. Auch Fälle von sexueller Belästigung, Stalking oder auch (rassistischen) Beleidigungen und Körperverlet- zung kommen immer wieder vor. Zustellerinnen und Zusteller durchleben teilweise eine Tortur über einen längeren Zeitraum, in dem sie den Tätern schutzlos ausgeliefert sind. Schließlich dauert es oftmals (zu) lange, bis mögliche Straftaten durch die Opfer zur Anzeige gebracht werden. ⁄ FRAUEN SIND HÄUFIG OPFER Opfer von solchen Belästigungen sind oftmals Frauen. In einem uns vorliegenden Rechtsschutzfall wurde eine Zustellerin seit Längerem von einem Kunden ver- folgt, beschimpft und sexuell belästigt. Der Kunde konnte die Ablehnung der Zustellerin auf seine Lie- besbekundungen nicht akzeptieren, sodass sich seine zuvor geäußerte Zuneigung plötzlich in Hass und Wut wandelte. Zuletzt lauerte der Kunde unserem Mit- glied während der Zustellung auf und schlug sie auf den Hinterkopf. Die Polizei wurde eingeschaltet und ein Strafverfahren in Gang gesetzt. In einem anderen Fall traf es eine junge Zustellerin. Sie wurde während der Zustellung ebenfalls Opfer eines ungehaltenen Kunden. Der Kunde wollte eine Paketsendung am Zustellfahrzeug abholen. Da sich unser Mitglied gerade in der Pause befand, bat sie ihn um Geduld bis zum Ende ihrer Pause. Der Kunde hatte jedoch keine Geduld und wurde wütend. Er konnte sich nicht ausweisen und machte auch keine nachvoll- ziehbaren Angaben, damit unser Mitglied ihm seine Paketsendung übergeben konnte. Der Kunde lauerte unserem Mitglied noch öfter auf und auch die Polizei wurde zwischenzeitlich eingeschaltet. Zuletzt zeigte der Kunde unser Mitglied dann wegen Postunterdrü- ckung an. Die Arbeitgeberin versetzte unser Mitglied nach einiger Zeit in einem anderen Bezirk. Mit welchen Gefahren Zustellerinnen und Zusteller mittlerweile konfrontiert werden, zeigt der nachfol- gende Fall: Dabei verletzte sich eine Zustellerin, die bei uns organisiert ist, an einem Briefkasten, der von Unbekannten von innen mit Rasierklingen präpariert und damit manipuliert wurde. Auch keine Seltenheit im Straßenverkehr, bei sind streitige Situationen 05-2024 Gerade Zustellerinnen sind oftmals Opfer von verbalen oder körperlichen Belästigungen. i r e n b E / O G A M I : o t o F 6

TELEKOM Telekom muss bessere Voraussetzungen zur Elektrifizierung der Fahrzeugflotte schaffen Die Deutsche Telekom möchte ihre Fahrzeugflotte bis 2030 elektrifizieren. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert das Unternehmen unter anderem den Ausbau der priva- ten Ladeinfrastruktur. Wer als Beschäftigter der DT Tech- nik oder der DT Außendienst eine Wallbox installiert, um das Dienstfahrzeug zu Hause aufzuladen, kann hierfür vom Arbeitgeber einen Zuschuss von insgesamt 1.500 Euro (brutto) erhalten. Hierzu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wie zum Beispiel: ⁄ Geschäftlich notwendiges Firmenfahrzeug mit Elektro- antrieb ist vorhanden oder bestellt. ⁄ Regelabstellort des Firmenfahrzeugs an der Privat anschrift. ⁄ Es muss ein aktives Arbeitsverhältnis bestehen, wel- ches bei Auszahlung der Förderung noch mindestens ein Jahr Fortbestand hat. ⁄ Die Verantwortung für Einkauf, Aufbau und Inbe- triebnahme sowie den laufenden Betrieb liegt beim Antragsteller. ⁄ Mindestanforderung hinsichtlich der Technik ist die Mög- lichkeit zur Abgrenzung der geschäftlichen Ladekosten. ⁄ Ganz wichtig: Die Rechnungsstellung muss bis spätes- tens 27. November 2024 erledigt sein! Die Deutsche Telekom muss auch die eigene bestehende Ladeinfrastruk- tur weiter ausbauen. M O K V P D : o t o F 8 Gerade die letztgenannte Voraussetzung zu erfüllen, ist nicht einfach. Aufgrund der derzeitigen Mangel- lage im Handwerk und der teilweise noch immer ver- zögerten Lieferzeiten ist dieser Termin für die meisten nicht zu halten. ⁄ FÖRDERSUMMEN FALLEN UNTERSCHIEDLICH AUS Im Bereich Vertrieb gelten hingegen eine andere Frist und auch Fördersumme. Hier kann der Zuschuss bis zum 31. November 2026 beantragt werden. Die Förder- summe ist hier auf maximal 1.000 Euro brutto begrenzt. Warum der Konzern hier unterschiedliche Fördersum- men zugrunde legt und seinen Mitarbeitenden dazu noch unterschiedliche Antragszeiträume gewährt, ist für uns als Fachgewerkschaft nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Telekom an dieser Stelle auf, einheit- liche Regelungen und Voraussetzungen innerhalb des Konzerns zu schaffen, um die Akzeptanz bei den Kol- leginnen und Kollegen zu erhalten. Darüber hinaus muss die Deutsche Telekom die eigene Ladeinfrastruktur weiter ausbauen. Dies gilt vor allem hinsichtlich des Ausbaus mit Schnellladesäulen! Hier kann es aus Sicht der DPVKOM nicht sein, dass die Ladesäulen aufgrund von Fördergeldern auch auf dem Betriebsgelände als öffentliche Ladeinfrastruktur gelistet und damit für jeden zugänglich sind. Es muss sichergestellt werden, dass zumindest in der Kernar- beitszeit die Ladeinfrastruktur für die Mitarbeitenden reserviert ist und mindestens eine Säule auch für Kol- leginnen und Kollegen im Bereitschaftsdienst frei ist. Wenn eine Umstellung der Fahrzeugflotte auf Elekt- roantrieb gelingen soll, dann geht das nur gemeinsam mit allen Beteiligten. Die Elektrifizierung der Dienst- fahrzeuge wird nur mit Transparenz, mit der Bereit- stellung der hierfür notwendigen Infrastruktur und mit der Akzeptanz bei den Nutzenden zu schaffen sein! Michael Wittig 05-2024

TELEKOM Mehrere JOB-Standorte stehen nun zur Auswahl! Die DPVKOM hat in den zurückliegenden Monaten immer wieder kritisiert, dass Beamte und Tarifkräfte, die vom Personalabbau bei der DT IT GmbH betroffen waren, zur Vermittlungseinheit JOB-IPS an den Standort Koblenz versetzt wurden. Aus Sicht unserer Fachge- werkschaft war diese Regelung mitarbeiterfeindlich, bedeutete sie doch für viele Kolleginnen und Kollegen, dass sie von ihrem mitunter weit entfernten Wohnort erhebliche Fahrtstrecken und -zeiten nach Koblenz bewältigen mussten. Diese Kritik hat offensichtlich gewirkt! Ab Oktober dieses Jahres können die Betroffenen nunmehr aus fünf Stand- orten von JOB-IPS wählen: Dazu zählen Hamburg, Berlin, Duisburg, Frankfurt am Main und München. Der heutige Standort Koblenz wird spätestens zum 31. März 2025 M O K V P D : o t o F Bei der Generalversammlung unserer Schwestergewerkschaft GDL in Dresden wurde Claus Weselsky am 4. September zum neuen GDL-Ehrenvorsitzenden gewählt. Hierzu gratulierte ihm unsere Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus auf das Herz- lichste. Gleichzeitig bedankte sie sich für die jahrelange enge Ver- bundenheit von DPVKOM und GDL. Zum Nachfolger Weselskys als Bundesvorsitzender wurde Kollege Mario Reiß gewählt. Die DPVKOM gratuliert Mario Reiß sowie seinen Stellvertretern Lars Jedinat und Christian Deckert zur Wahl und freut sich auf die Fort- setzung der guten und konstruktiven Zusammenarbeit. Maik Brandenburger 10 m o c . e b o d a . k c o t s – n n a m r o B s u k r a M : o t o F Spätestens ab dem 1. April 2025 ist der Standort der JOB-IPS in Koblenz geschlossen. geschlossen. Die neuen Standorte sind zwar auch nicht zwingend wohnortnah, aber führen bei dem einen oder anderen Telekom-Beschäftigten zu einer gewissen Erleichterung. Außerdem sind die „neuen“ Standorte Eigentum des Arbeitgebers und damit langfristig nutzbar. Alle Beschäftigten am Standort Koblenz einschließlich derer, die von der Präsenz in Koblenz befreit waren, werden nun zum 1. Februar 2025 zum wohnortnächsten Zielstandort versetzt. Nach Absprache mit der Füh- rungskraft ist eine Versetzung in Einzelfällen bereits zum 1. Oktober 2024 möglich. Für tariflich Beschäftigte wie auch für aktive Beamtinnen und Beamte werden die Regelungen des jeweils gültigen TV Ratio DTAG ange- wendet. Das bedeutet, dass es einen Pauschalbetrag zum Ausgleich von Fahrmehrkosten und eines zeitlichen Mehraufwandes gibt. Dieser ist gestaffelt nach den zusätzlichen Entfernungskilometern zur neuen Regelar- beitsstelle und liegt je nach zusätzlichem Entfernungski- lometer zwischen 307,50 Euro (ab 6 Kilometern) und 1863,00 Euro (ab 61 Kilometern) – bezogen auf einen Zeitraum von sechs Monaten! ⁄ SCHRITT WAR LÄNGST ÜBERFÄLLIG! Aus Sicht der DPVKOM sind die zusätzlichen Standorte zu begrüßen. Dieser Schritt geht auf jeden Fall in die richtige Richtung, war jedoch längst überfällig. Ziel des Unternehmens muss es generell sein, wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten! Das schont die Umwelt und den Geldbeutel und motiviert auch die Beschäftigten. In dieser Hinsicht gibt es im Unterneh- men noch einiges zu tun! Michael Wittig 05-2024

CALL­CENTER Beschäftigte in Call-Centern verdienen mehr Anerkennung Telefondienstleister, Versicherungen, Banken, Energiewirtschaft und zahlreiche andere Unternehmen – sie alle beauftragen Call-Center, um einen Teil ihrer Arbeit von externen Beschäftigten erledigen zu lassen. Aus Sicht der Unternehmen ist das ein legitimes Mittel, um die Kosten und Aufwendungen für das eigene Perso- nal deutlich zu reduzieren. Die Auftraggeber kaufen die Dienstleistung ein, die auch nur dann vergütet wird, wenn ein aktiver Service dahintersteht. Wie selbstverständlich erwartet jeder Kunde, der ein Problem hat oder in Nöten steckt, dass ihm schnell und unkompliziert geholfen wird. Also greift er zum Tele- fon und ruft mal eben an. Problematisch wird es, wenn gleichzeitig viele andere ein ähnliches Problem haben. Da kann es durchaus passieren, dass man in der War- teschlange mit einer manchmal nervigen Werbung und den neuesten Nachrichten aus dem Unternehmen landet. Das ist keine Werbestrategie, sondern dem hohen Anrufaufkommen oder unterbesetzten Call-Centern zu verdanken. Doch wie sieht das Leben auf der anderen Seite der „Line“ aus? Meistens sitzen hier Kollegen, die sich für eine kurze Übergangszeit im Call-Center anstellen las- sen. Kurze Übergangszeit ist allerdings relativ, denn das kann dann auch schon mal zu Jahren führen. Die Gründe dafür sind recht unterschiedlich. Wer denkt, „nur“ telefonieren ist doch keine wirkliche Arbeit oder kann bestimmt nicht so anstrengend sein, irrt sich hier leider gewaltig. Die Kolleginnen und Kollegen haben eine Menge an Belastungen auszuhalten. So sollen sie die Kundenanlie- gen in einem kurzen Zeitfenster von durchschnittlich 5 bis 10 Minuten erledi- gen, dabei den Datenschutz einhalten, alle Informationen vom Kunden sofort überblicken und im besten Fall noch ein Produkt des Unternehmens verkaufen. Erfüllt man diese Vorgaben nicht, kann es durchaus passieren, dass man sich für seine schlechte Performance rechtfertigen muss. Es werden Zielvereinbarungen getroffen und man soll sich verpflichten, alle Gespräche kurz zu halten, damit das Call-Center etwas verdient. Wenn ein Kunde mit mehreren Problemen kommt, soll er auch mehrmals anrufen. Small Talk oder Gespräche, die mit dem eigentli- chen Kundenanliegen nichts zu tun haben, sollten zwingend unterbleiben – schließlich sind wir ja keine Seelsorge, damit verdienen wir kein Geld. Aber genau das ist das, was manch ein Kunde benötigt. Hilfe und Unterstützung bei seinen Problemen, ein offenes Ohr oder mal ein freundliches Wort wirken bei der Lösungsfindung wahre Wunder. Auftraggeber erwarten zwar qualifizierte und hochwertige Servicedienstleis- tungen, sind jedoch nicht bereit, dafür auch entsprechend zu zahlen. Bestimmte Sonderleistungen und Vergütungen sucht man in einem Call-Center nämlich vergebens. In der Regel wird hier nur Mindestlohn oder knapp darüber gezahlt. Arbeitszeiten sollten schön flexibel gehalten werden. In bestimmten Branchen wird eine qualifizierte Dienstleistung auch gerne am Wochenende oder rund um die Uhr, also 24/7, angeboten. Dabei wächst die Komple- xität der Aufgaben stetig. Für kleinere Anliegen und Auf- gaben kommen mittlerweile „digitale Helferlein“ zum Einsatz und die Künstliche Intelligenz ist ebenfalls auf dem Vormarsch. Erschwerend kommt hinzu: Die Ausbil- dung oder Schulung auf den eigentlichen Aufgabenbe- reich dauert in der Regel nur ein bis drei Wochen. Ange- sichts der Komplexität der Aufgaben ist das viel zu kurz. Es gibt leider auch keine ausreichende Betreuung für die Kolleginnen und Kollegen, die sich teilweise von verärgerten Kunden am Telefon anschreien und belei- digen lassen müssen. Die zum Teil vorherrschende Arroganz und Überheblichkeit, die Beleidigungen und unsachlichen Auseinandersetzungen muss man verar- beiten können. Neben der manchmal doch recht anstrengenden und fordernden Kundschaft kommen noch die Vorgesetzten hinzu, die immer wieder das Erreichen der Kennzahlen verlangen. Der Druck und die Belastungen sind mitunter so unerträglich, dass dies zu einem erhöhten Krankenstand führt oder die Kollegen das Call-Center wieder verlassen. Mir persönlich macht es Spaß, den Kundenkontakt zu haben. Ich versuche, die anstehenden Problemchen oder Probleme zu lösen. Gerne nehme ich mir auch etwas mehr Zeit dafür, um die Kunden so zu bedienen, dass sie im besten Fall alles klären konnten. Ein zufriede- ner Kunde ist für mich die Motivation, die mich jeden Tag diese nicht immer einfache Aufgabe erledigen lässt. Wir können zwar den technischen Fortschritt auch im Call- Center nicht aufhalten, aber den Umgang miteinander durch Anerkennung und Wertschätzung des persönli- chen Kontaktes wesentlich angenehmer gestalten. Und wenn dann noch die Entgelt- und Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden, würde die Arbeit als Call-Center-Beschäftigter definitiv mehr Spaß machen. Auch deshalb mein Appell an meine Kolleginnen und Kollegen in der Call-Center-Branche: Organisiert euch in der Fachgewerkschaft DPVKOM, damit wir mehr Druck auf unsere Arbeitgeber ausüben können. Dirk Hajeck, Betriebsrat der Mplus Halle GmbH 12 12 y a b a x P i : o t o F 05-2024

RECHT Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Für krankheitsbedingte Kündigung gelten bestimmte Voraussetzungen m o c . e b o d a . k c o t s – r e n h e u B s a i h t t a M : o t o F Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte sich in einem Urteil vom 10. Januar 2024 – Az. 3 Sa 74/23 – mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem sich ein Arbeitgeber von einer Arbeitnehmerin trennen wollte, weil diese für einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt war. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin seit dem 1. August 2020 als Bilanzbuchhalterin mit einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Die Beschäftigte war seit dem 6. Dezember 2021 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Bereits ab Oktober 2021 fiel die Klägerin mehrfach vorübergehend wegen Erkrankung aus. Die letzte Arbeitsunfähigkeit vor der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit begann am 22. November 2021 und endete am 3. Dezember 2021. Die Beklagte leitete vor der krankheitsbedingten Kündigung – diese wurde am 10. November 2022 ausgesprochen – ein betrieb- liches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX ein. Die Klä- gerin lehnte jedoch eine Teilnahme am BEM ab. Es erfolgte rund vier Monate später eine weitere Einladung zu einem BEM-Verfahren, der die Klägerin eben- falls nicht folgte. Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Beklagte dann die krankheitsbedingte Kündigung aus. Dagegen klagte die Beschäftigte vor dem Arbeitsgericht Elmshorn und war damit auch erfolgreich. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn legte die Beklagte wiederum Berufung vor dem LAG Schleswig-Holstein ein. Diese blieb jedoch erfolglos. So stellte das LAG fest, dass die Kündigung gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unwirksam war. Sie sei nicht sozial gerechtfer- tigt gewesen. Die soziale Rechtfertigung von Kündigungen, die aus Anlass von Krankheiten ausgesprochen werden, müsse in drei Stufen geprüft werden. Eine Kündigung sei im Falle einer lang anhaltenden Krankheit im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn (erste Stufe) eine negative Prognose hinsicht- lich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliege, (zweite Stufe) eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen fest- zustellen sei und (dritte Stufe) eine Interessenabwägung ergebe, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzuneh- menden Belastung des Arbeitgebers führten. 14 Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit sei in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszuge- hen. Eine Ungewissheit hinsichtlich der Wiederherstel- lung der Arbeitsfähigkeit stehe einer krankheitsbeding- ten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden könne. Einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten könne der Arbeitgeber dagegen typischer- weise ohne Schwierigkeiten durch Einstellung einer Ersatzkraft mit einem zeitlich befristeten Arbeitsverhält- nis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) überbrücken. Das LAG stellte in diesem Zusammenhang fest: Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei der Klägerin in den nächsten 24 Monaten ab Zugang der Kündigung nicht mit einer Genesung gerechnet wer- den könne. Es fehle an der Begründung vonseiten der Beklagten, weshalb die ursprüngliche Stelle nicht durch befristete Einstellungen für die Rückkehr der Klägerin hätte frei gehalten werden können. Es bleibe auch offen, warum die Beklagte der Klägerin zur Vermeidung einer unzumutbaren dauerhaften Doppelbesetzung der Aus- gangsstelle nach deren Rückkehr nicht eine andere Stelle per Direktionsrecht oder eine veränderte Stelle per Änderungskündigung hätte zuweisen können. Hierüber habe die Beklagte auch den Betriebsrat nicht hinrei- chend informiert. Vor diesem Hintergrund erklärte das LAG die Kündigung für unwirksam. Diese Entscheidung macht deutlich, dass ein Arbeitge- ber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung genau prüfen muss, ob die Voraussetzungen hierfür tat- sächlich gegeben sind. Insbesondere bei einer lang andauernden Erkrankung muss feststehen, dass auf jeden Fall eine längere Arbeitsunfähigkeit besteht und dieser Zeitraum auch nicht durch eine anderweitige Beschäftigung (zum Beispiel befristete Einstellung eines neuen Mitarbeiters) überbrückt werden kann. Hierfür trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Darüber hinaus ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung entsprechend zu informieren. Sollte dies nicht geschehen, kann die Kündigung bereits an diesem formellen Aspekt scheitern. Stephan Dimitriadis 05-2024

SENIOREN Gesetzliche Erbfolge setzt Standards! Der Anlass ist häufig ein trauriger und das Thema geht oft mit Streit und Neid einher. Das sollte Menschen jedoch nicht davon abhalten, sich mit dem wichtigen Thema Erben und Vererben auseinanderzusetzen. Denn dabei gilt es, bestimmte Dinge zu beachten. Die gesetzliche Erbfolge setzt Standards im Erbfall. Sie gewährleistet, dass es stets einen gesetzlichen Erben gemäß Erbrecht gibt. Passt die gesetzliche Erbfolge nicht zu den Wünschen des Erblassers (Verstorbenen), kann er diese verändern, indem er eine „letztwillige Verfü- gung“ (Testament, Erbvertrag) verfasst. Verfasst der Erb- lasser eine „letztwillige Verfügung“, kann er gesetzliche Erben auch „enterben“. Ihnen verbleibt mit der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils dann zumindest der Pflicht- teil. Pflichtteilsberechtigte sind nur die Kinder, die Ehe- partner oder die Eltern. Unterlässt es der Erblasser, seinen „letzten Willen“ zu verfassen, regelt die gesetzliche Erbfolge, wer der gesetzliche Erbe wird. Gesetzliche Erben sind vorrangig die nächsten Verwandten. Erben erster Ordnung sind die in gerader Linie mit dem Erblasser verwandten Kin- der und Enkelkinder. Sie schließen Verwandte nachfol- gender Ordnungen von der gesetzlichen Erbfolge aus. Das gesetzliche Erbrecht unterscheidet fünf Ordnungen. ⁄ Erste Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel) ⁄ Zweite Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers) ⁄ Dritte Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge ⁄ Vierte Ordnung: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge ⁄ Fünfte Ordnung: Entferntere Voreltern (Ururgroßel- tern und deren Abkömmlinge) Solange also ein Erbe einer früheren Ordnung lebt, kommen Verwandte nachfolgender Ordnun- gen nicht zum Zuge (Parentelsystem nach § 1930 BGB). Die gesetz- liche Erbfolge bestimmt, dass innerhalb einer Ordnung zunächst die dem Erblas- ser nächsten Verwandten erben: Kinder vor Enkelkin- dern, Elternteile des Erblassers vor Geschwistern des Erblassers und Großeltern vor Onkel und Tanten. ⁄ EHEGATTE ERBT NEBEN DEN VER­ WANDTEN Auch der überlebende Ehegatte hat ein gesetzliches Erbrecht und erbt neben den Verwandten. Das gesetz- liche Erbrecht des Ehepartners steht selbstständig neben dem Erbrecht der Verwandten. Der Erbanteil bemisst sich danach, welche Verwandten des Erblassers zum Zuge kommen und in welchem Vermögensgüterstand die Ehegatten lebten. Lebenspartner einer eingetrage- nen Lebenspartnerschaft stehen den Ehegatten gleich. Ehe- und Lebenspartner sollten in Sachen Erbrecht fol- gende Regelungen kennen und berücksichtigen: ⁄ Berliner Testament: Ein Berliner Testament ist ein gemein- schaftliches Testament von Ehe- oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Einsetzung von Kindern beziehungsweise Eltern als Schlusserben in einem Berliner Testament schließt grundsätzlich nicht deren Recht aus, beim Tode des erstversterbenden Ehe- gatten den Pflichtteil zu verlangen. Da dies aber zumeist dem Ziel des Testaments widerspricht, dem überleben- den Ehegatten das Vermögen ungeschmälert und frei verfügbar zu belassen, werden im Berliner Testament häufig sogenannte „Strafklauseln“ aufgenommen. Diese sollen den Schlusserben davon abhalten, den ihm rechtlich zustehenden Pflichtteil nach dem ersten Erbfall vom überleben- den Ehegatten einzufor- dern. y a b a x P i : o t o F 18

FRAUEN Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern! y a b a x P i : o t o F Frauen, die in den Beruf zurückkehren, sollten bei ihrem Rückkehr- oder Vor- stellungsgespräch auf die während der beruflichen Pause hinzugewonnenen Fähigkeiten und Kenntnisse hinweisen. Der Wiedereinstieg von Frauen und Männern in den Beruf nach einer privaten oder familiären Auszeit kann eine herausfordernde, aber auch lohnende Erfahrung sein. Diese bietet oftmals neue berufliche Möglichkeiten und Herausforderungen, vor allem dann, wenn damit ein Arbeitgeberwechsel verbunden ist. Dessen ungeachtet gibt es beispielsweise aber auch ein Recht von Eltern, nach der Elternzeit wieder in ihren alten Job zurückzu- kehren. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht erforderlich. Bei der beruflichen Neuorientierung und/oder dem Wiedereinstieg in den „alten“ Beruf können folgende Tipps hilfreich sein: Überlegen Sie, welche Fähigkeiten Sie mitbringen. Finden Sie Ihre Stärken. Dies kann Ihnen helfen, den richtigen Bereich für Ihren Wiedereinstieg zu finden. Nehmen Sie in diesem Zusammenhang auch an den vom bisherigen oder vom neuen Arbeitgeber angebotenen Weiterbildungen, Kursen oder Informati- onsveranstaltungen teil, um Ihre Fähigkeiten aufzufri- schen und auf den neuesten Stand zu kommen. Wenn Sie zu Ihrem alten Arbeitgeber zurückkehren wollen, sollten Sie während Ihrer Auszeit Kontakt zu den ehe- maligen Kollegen halten. Diese können Sie über die aktuellen Entwicklungen an Ihrem Arbeitsplatz auf dem Laufenden halten. Denken Sie daran, dass Sie während Ihrer beruflichen Pause wertvolle Erfahrungen gesammelt haben, sei es durch Weiterbildungen, ehrenamtliche Tätigkeiten oder die Betreuung von Familienmitgliedern. Weisen Sie auf diese Erfahrungen hin und geben Sie diese auch bei Ihrem Rückkehr- oder Vorstellungsgespräch an. Das kann nur vorteilhaft für Sie sein. Frauenseminar 2025 J E T Z T A N M E L D E N ! ⁄ ARBEITGEBER MÜSSEN FLEXIBLER WERDEN Vom 17. bis zum 19. Februar 2025 findet das nächste bundesweite Frauenseminar unserer DPVKOM statt. Tagungsort ist diesmal Fulda. In der osthessischen Barockstadt befassen sich die Kolle- ginnen unserer DPVKOM dann mit Themen wie Konfliktmanage- ment, Mobbing oder auch dem Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben. Darüber hinaus gibt es wieder aktuelle Informa- tionen über die Frauenarbeit in der und für die DPVKOM. Wer Interesse am Frauenseminar hat, kann sich hierzu bis zum 16. Dezember 2024 anmelden. Die Teilnahme am Seminar ist für DPVKOM-Mitglieder kostenlos. Anmeldungen bitte an info@dpvkom.de. An dieser Stelle auch wieder der Hinweis: Erfolgt eine Absage der Teilnahme nach dem 16. Januar 2025, behält sich die DPVKOM vor, die dadurch entstehenden Storno- kosten an die Teilnehmerin weiterzugeben. Maik Brandenburger 20 Mittlerweile gibt es auch in unserem Organisationsbe- reich unterschiedlichste Arbeitsmodelle, die auch von Rückkehrerinnen in Anspruch genommen werden kön- nen oder wollen. Dazu zählen beispielsweise Teilzeit- modelle oder auch die Möglichkeiten des Mobile Work. Die DPVKOM-Frauen erwarten vom jeweiligen Arbeit- geber einen flexibleren Umgang mit den Herausforde- rungen, die sich durch die unterschiedlichsten Bedürf- nisse der beruflichen Wiedereinsteiger ergeben. Er muss darauf achten, ein unterstützendes Umfeld zu schaffen, um den individuellen Fähigkeiten und Leistungen jedes einzelnen Arbeitnehmenden Anerkennung zu schen- ken. Für zurückkehrende Beschäftigte kann auch ein Wiedereinstiegsprogramm zur Orientierung hilfreich sein. Und eines ist ebenfalls klar: Bei den Herausforde- rungen des Wiedereinstiegs stehen Ihnen auch die Betriebsräte unserer DPVKOM zur Seite. Petra Hummel 05-2024

INTERN Teilnehmende der Schulungskonferenz in Düsseldorf Schulungskonferenz in Düsseldorf Information und Motivation für DPVKOM-Betriebsräte! Eine Vielzahl von Themen, die für die Betriebsratsar- beit wichtig sind, standen auf der Tagesordnung der Schulungskonferenz für Betriebsräte unserer Fachge- werkschaft vom 4. bis 6. September in Düsseldorf. Dabei wurde nicht nur über aktuelle berufs- und unternehmenspolitische Themen aus den Bereichen Post, Telekom und Call-Center diskutiert. Auch die Darstellung zahlreicher rechtlicher Aspekte war für die betrieblichen Interessenvertreter relevant und interessant. An der dreitägigen Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt nahmen rund 120 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Es ist gute und gelebte Tradition, dass der Bundesspre- cher der Betriebsräte die Schulungskonferenz eröffnet – so auch diesmal. In seiner Begrüßung ging Niels-Lund Trebitz unter anderem auf die aktuelle Arbeitsverdich- tung in den Unternehmen ein. Es sei zwar legitim, dass die Arbeitgeber durch eine Änderung der Arbeitspro- zesse mehr Geld verdienen wollten. Dabei dürften die Mitarbeitenden jedoch nicht vergessen werden, so Tre- bitz. Der Telekom-Betriebsrat sprach sich für ein digita- les Zugangsrecht für Gewerkschaften aus, damit diese auch in einer digitalen Arbeitswelt Zugang zu den Beschäftigten in den Betrieben haben. Anschließend standen berufs- und gewerkschaftspoliti- sche Themen auf der Agenda. Nachdem der stellvertre- tende DPVKOM-Bundesvorsitzende und Fachreferent Post, Andreas Kögler, ein Einführungsstatement zur Novellierung des Postgesetzes und zur aktuellen Situa- tion bei der Deutschen Post abgegeben hatte, konnte mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria der Hauptgast der Veranstaltung begrüßt werden. Der Politiker aus Witten griff Themen des Vortrags von And- reas Kögler auf und führte diese weiter aus. So sprach er sich nicht nur für eine Zwei-Mann-Zustellung als Regel- zustellung bei schweren Paketen aus. Auch aus seiner Sicht dürfe die Gewinnmaximierung der Unternehmen nicht zu einer weiteren Arbeitsverdichtung führen. Applaus erhielt er auch für seine klare Aussage: „Finger weg vom Streikrecht!“ Außerdem stellte er sich einer all- gemeinpolitischen Diskussion, an der sich die anwesen- den Betriebsräte rege beteiligten. Zum Abschluss des ersten Schulungstages ging DPVKOM-Justiziar Stephan Dimitriadis auf die aktuelle Rechtsprechung für die praktische Betriebsratsarbeit ein. Dabei thematisierte er unter anderem ein Urteil des Lan- desarbeitsgerichts Hessen, das den Betriebsräten ein Recht auf jederzeitige Information gemäß § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz gewährt. Danach gebe es ein 22 05-2024

INTERN Neue Auszubildende bei der DPVKOM - Schulabschluss mit bestandenem Abitur wird sie nun in einer zweijähri- gen Ausbildung einen umfassenden Einblick in alle Facetten der Bürotä- tigkeit gewinnen, angefangen von der Korrespondenz mit Mitgliedern über die Buchhaltung und Organisation von Veranstaltungen bis hin zur Mitgliederdatenverwaltung. Ayleen Hinse macht bei der DPVKOM eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Die DPVKOM hat eine neue Auszu- bildende in der Bundesgeschäfts- stelle. Ayleen Hinse absolviert seit dem 1. August bei unserer Fachge- werkschaft eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Die in Troisdorf/Sieglar geborene und dort immer noch wohnhafte 18-Jährige verstärkt damit das Team der Bun- desgeschäftsstelle. Nach ihrem Ayleen Hinse ist montags, mittwochs und donnerstags in der Bundesge- schäftsstelle unter der Telefonnummer 0228 91140-23 und per E-Mail unter Ayleen.Hinse@dpvkom.de zu erreichen. Dienstags und freitags besucht sie die Berufsschule in Siegburg. Die DPVKOM wünscht der jungen Kollegin, die in ihrer Freizeit gerne Musik hört, Fahrrad fährt und sich mit Freunden trifft, eine gute Zeit, viel Spaß und natürlich eine erfolgreiche Ausbildung. Die DPVKOM will jungen Menschen eine berufliche Perspektive eröffnen und setzt diesen Anspruch nunmehr seit mehreren Jahren erfolgreich um. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ayleen Hinse, die sich bereits gut in das Team der Bundesgeschäftsstelle integriert hat. Maik Brandenburger r e g r u b n e d n a r B k i a M : o t o F #wohnenheisst rückenwind vom staat für die energetische sanierung. wüstenrot Was ein gemütliches Zuhause ausmacht? Nicht zuletzt, dass es ordentlich gedämmt ist – so hat auch das Klima was davon. Und damit schon beim Sanieren und nicht erst danach auch ihr Geldbeutel davon profitiert, haben Sie uns: für maximale Förderung und eine sichere Finanzierung. Denn das eigene Zuhause ist wichtiger denn je. ✓ Attraktiver Zinsvorteil1) für Wüstenrot Wohndarlehen ✓ 50 % der Abschlussgebühr geschenkt bei Wüstenrot Wohnsparen2) E-Mail: dbb@wuestenrot.de; Telefon: 0228 2590-1532. 1) Für ausgewählte Baufinanzierungsmodelle. 2) Prämienberechtigt ist jede Person bei Neuabschluss oder Erhöhung eines Bausparvertrages pro Kalenderjahr. DPVKOM Mitgliedschaft vorausgesetzt. QR-Code scannen 24 05-2024

INTERN OV Magdeburg/Halberstadt Sommerfest war mal wieder ein Erfolg! M O K V P D : o t o F Am 13. Juli 2024 fand im beschaulichen Örtchen Borne bei Magdeburg das jährliche Sommerfest des Ortsverbandes (OV) Magdeburg/Halberstadt statt. Etwa 95 Mitglieder samt Angehörigen waren der Ein- ladung gefolgt und genossen bei Gegrilltem, Salaten und Musik ein paar unbeschwerte Stunden. Der OV-Vorsitzende Dirk Siesing eröffnete zusammen mit dem freigestellten Betriebsrat in der Niederlas- sung Betrieb Magdeburg, Marco Gehn, die Veranstal- tung. Kollege Siesing bedankte sich in seiner Anspra- che bei allen Vertrauensleuten, dem gesamten Vor- stand, den Betriebsräten und allen weiteren Helfern für ihre tollen ehrenamtlichen Tätigkeiten in unserer und für unsere Fachgewerkschaft DPVKOM. Es ist keine Selbstverständlichkeit, seine Freizeit im Ehren- amt einzusetzen. Weiter berichtete der OV-Vorsit- zende über sämtliche Aktionen und Aktivitäten der letzten 12 Monate, wozu unter anderem Aktionen in Die Resonanz beim Sommerfest war erneut hervorragend. der Vorweihnachtszeit und zum Frauentag sowie zahl- reiche Infoveranstaltungen zählten. Im Anschluss ging Marco Gehn unter anderem auf den Tarifvertrag zur Arbeitszeit in der Zustellung ein. Darüber hinaus informierte er die Anwesenden über die momen- tane Personalentwicklung in der Niederlassung. Viele Mitarbeiter verlassen den Arbeitgeber Deutsche Post. Trotzdem ist die Mitgliederentwicklung der DPVKOM vor Ort überaus positiv. Wir legen immer weiter zu. Diese Entwicklung verdanken wir dem gesamten Team vor Ort. An dieser Stelle bedankte sich der OV-Vorsitzende bei allen, die dieses Sommerfest mit organisiert und durch- geführt haben. Ein herzliches Dankeschön geht an Regine Boes, Silke Friedrich, Allin Neugebauer, Mary Höpfner, Manuela Salomon, Henning Abel, Michael Knabe, Marco Gehn, Andreas Felder und Andreas Böning. Das Som- merfest war mal wieder ein großer Erfolg. Dirk Siesing / Marco Gehn OV Telekom/Call-Center 30 Grad und schöne Stimmung M O K V P D : o t o F Mitglieder des Ortsverbandes erlebten einen tollen Ausflug. Beim diesjährigen Sommerausflug des Ortsverbandes (OV) Telekom/Call-Center im RV Nord/Ost am 6. Juli spielte das Wetter erneut mit. Diesmal ging es mit rund 15 Teilnehmenden zum Freizeitpark Germendorf im brandenburgischen Landkreis Oberhavel. Nach einem 26 leckeren Essen und schattigen Plätzchen in einem italie- nischen Restaurant berichtete der OV-Vorsitzende Christian Steffens noch einmal über die kürzlich abge- schlossenen Tarifverhandlungen bei der Telekom und beantwortete Fragen der Mitglieder. Gut gestimmt ging es dann in den Freizeitpark. Im Park sind 650 Tiere beheimatet und es gibt auch ein großen Dinosaurierpark. Auf dem Gelände des Parks befinden sich auch mehrere Seen mit Badestellen und zahlreiche Möglichkeiten zum Picknicken. Viele Mitglieder hatten Kuchen gebacken, die allen sehr gut mundeten. An die- ser Stelle noch einmal einen großen Dank an die fleißi- gen Bäcker. Die Stunden vergingen wieder zu schnell und alle freuen sich schon auf das nächste Treffen. Frank Wehde 05-2024

dbb Personalmangel im öffentlichen Dienst auf Rekordhoch m o c . e b o d a . k c o t s – o t o h p . 1 1 e d n e b l „Wir gehen von einer Personallücke von 570.000 Stellen aus“, hat dbb Chef Ulrich Silberbach erklärt. Wegen des Anschlags in Solingen und dessen Folgen könne die Zahl noch steigen. Die Angaben zum Personalmangel hätten eine Abfrage unter den dbb-Mitgliedsge- werkschaften ergeben, sagte Silberbach im Gespräch mit der Frankfurter Allgemei- nen Zeitung (FAZ, Ausgabe vom 5. September 2024). „Allerdings hat die Befragung L D G / r e v e o R m n r A i : o t o F bringt „Dieses Gesetz spal- tet die Belegschaft den und Unfrieden in die Betriebe. Dieses Gesetz ist ein Eingriff in die Tarifautonomie. Deshalb ist es kein Tarifeinheitsgesetz, sondern ein Tarifspaltungs- gesetz“, sagte dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, bei der Generalversammlung der Gewerkschaft Deutscher Lokomo- tivführer (GDL) am 4. September 2024 in Dresden. Scharf kritisierte Geyer die TEG-Anwendung durch den Vorstand der Deutschen Bahn: „Die GDL soll vernichtet werden und der Hebel dazu ist die- ses Gesetz. Aber das lassen wir nicht zu. Ein Angriff auf eine Mit- gliedsgewerkschaft ist ein Angriff auf den gesamten dbb. Und genau deshalb stand und steht der gesamte dbb hinter der GDL.“ 94,8 Prozent der Delegierten der Generalversammlung stimmten für Mario Reiß als neuen GDL-Bundesvorsitzenden. Geyer gratu- lierte Reiß und betonte: „Du bist charakterstark und ein knallharter Verhandler. Für einen Gewerkschafter sind das ideale Vorausset- zungen, um das Tarifgeschäft und die Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber aufzunehmen – aber auch, um eine Gewerkschaft erfolgreich zu führen.“ Reiß‘ Vorgänger Claus Weselsky hatte nach 16 Jahren an der GDL-Spitze bekannt gegeben, nicht für eine wei- tere Amtszeit zu kandidieren. Geyer würdigte die Leistungen von Weselsky, der nach wie vor als stellvertretender Bundesvorsitzender Teil der dbb Bundesleitung ist: „Die GDL und auch der dbb beam- tenbund und tarifunion verdanken dir unendlich viel. Mit klarer Kante, Entschlossenheit und klarem Wertegerüst hast du die Geschi- cke der GDL gelenkt. Dein Charisma, deine Durchsetzungsstärke und deine Verlässlichkeit haben auch die Zusammenarbeit mit dem dbb geprägt. Im Namen der gesamten dbb Bundesleitung möchte ich dir für Dein Engagement ganz, ganz herzlich danken!“ dbb : o t o F vor dem Anschlag von Solingen stattgefunden. Eigentlich brauchen wir also noch mehr Leute“, so der dbb Bundes- vorsitzende mit Blick auf das Sicherheitspaket, das die Bun- desregierung als Reaktion auf das Messerattentat in Solin- gen auf den Weg gebracht habe. Inhaltlich übte Silberbach deutliche Kritik an den Beschlüs- sen der Bundesregierung: „Das sind Placebo-Beschlüsse – jedenfalls dann, wenn sich die Personalausstattung von Justiz, Polizei und in den kommunalen Ausländerbehör- den nicht verbessert. Dass sich Ausreisepflichtige derzeit so leicht ihrer Abschiebung entziehen können, hat ganz entscheidend damit zu tun, dass vielen Ausländerbehör- den für wiederholte Abschiebeversuche die Kapazitäten fehlen, dass Verfahren ‚verfristen‘ oder Abschiebungen an Personalmangel scheitern. Die Politik packt dieses Prob- lem nicht an.“ Dies sei symptomatisch für den Umgang der Politik mit dem öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren: Zwar sei die Zahl der Beschäftigten im öffentli- chen Dienst zuletzt gewachsen – aber nie so schnell wie die durch die Politik vorgegebene Aufgabendichte. Sil- berbach: „Unsere Zahlen sind keine Wunschzahlen, son- dern ergeben sich aus den Aufgaben, die die Politik uns stellt. Die Migration, die Alterung der Gesellschaft, die ‚Zeitenwende‘, um nur einige aktuelle Herausforderun- gen zu nennen, werden wir nur bewältigen, wenn der Staat seinen Auftrag erledigt und dafür entsprechend Per- sonal vorhält. Es stimmt, dass wir so viele Leute niemals bekommen werden. Umso mehr muss die Politik endlich Prioritäten setzen und an anderer Stelle Aufgaben redu- zieren.“ Konkret nannte er in diesem Zusammenhang unter anderem bestimmte Dokumentationspflichten in Kitas und im Gesundheitsbereich, sie müssten „reduziert und digitalisiert werden“. Silberbach warnte davor, dass angesichts des Personal- mangels beispielsweise eine längere Lebensarbeitszeit maximal eine freiwillige Übergangslösung sein könne: „Die Politik kann so nicht das Nachwuchsproblem lösen. Ich kann mir aber vorstellen, dass bei Bedarf, ‚Leistung, Eignung und Befähigung‘ sowie Interesse manche Kolle- gen auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbei- ten. Warum sollte etwa ein Richter nicht auch mal bis 72 arbeiten – wenn er und der Dienstherr das wollen?“ dbb 05-2024

dbb Die Drei- Milliarden-Euro-Chance für die Kinderbetreuung Das Familienministerium investiert Milliarden in den Ganztagsausbau. Ein großer Schritt nach vorn, finden die dbb frauen. Wenn das Geld auch genutzt wird. Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauen- vertretung und stellvertretende dbb Bundesvorsit- zende, begrüßt den Start: „Das Programm hat eine große Bedeutung für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die verbesserte Ganztagsbetreu- ung bietet insbesondere Müttern mehr Möglichkei- ten, ihre beruflichen Ziele zu verfolgen, ohne sich auf- grund fehlender Betreuungsplätze für Teilzeitarbeit entscheiden zu müssen.“ Die dbb frauen Chefin appelliert an die Politik: „Das ist unsere Chance. Länder und Kommunen müssen sofort handeln und die bereitgestellten Mittel des Bundes abrufen und effizient nutzen.“ Nur so können sie den tatsächlichen Bedarf an Ganztagsbetreuung decken und die bestehende Betreuungslücke schlie- ßen. „Drei Milliarden sind zu viel, um sie ungenutzt rumliegen zu lassen. Denn jeder ungenutzte Euro bedeutet, dass Familien und Kinder auf der Strecke bleiben.“ In der Vergangenheit haben beispielsweise Kommunen in Bayern die verfügbaren Fördergelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zum überwiegenden Teil nicht abgerufen. „Quantität allein reicht aber nicht. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss über bloße Zah- len hinausgehen. Es geht darum, eine Umgebung zu schaffen, in der unsere Kinder nicht nur betreut, son- dern gefördert werden“, betont Kreutz. Qualität sei der Schlüssel, um ihnen die besten Startbedingungen für ihre Zukunft zu geben. „Und Qualität bedingt nun mal adäquate Investitionen in die Personalgewinnung, -haltung und -schulung.“ Denn für die Einrichtungen ist es aktuell eine enorme Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Fachper- sonal für die Ganztagsbetreuung zu gewinnen. „Attraktive Arbeitsbedingungen im Erziehungsbe- reich sind unabdingbar“, macht Kreutz deutlich. „Hier beißt sich die Katze aber oft in den Schwanz: Wir haben eine unzureichende Betreuungssituation wegen des Fachkräftemangels. Gleichzeitig können viele Menschen im Erziehungsbereich nur in reduzier- tem Umfang arbeiten, weil es auch ihnen an Betreu- ungsplätzen fehlt. So verschärft sich der Fachkräfte- mangel immer weiter.“ dbb 05-2024 y a b a x P i : o t o F Weiterarbeiten, wenn‘s an Nachwuchs mangelt „Weiterarbeiten im Ruhestand – angesichts der Fachkräftelücke von 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst ist das eine gute Idee für alle, die geistig wie körperlich fit genug und bereit sind, ihren Job weiter auszuüben“, so Horst Günther Klitzing, Chef der dbb bundessenioren- vertretung. Das Problem mangelnden Nachwuchses im öffentlichen Dienst lasse sich aber auf diesem Weg nicht nachhaltig bewältigen. „Ich bezweifle, dass eine Rentenaufschubprämie, so wie sie die Bun- desregierung jetzt plant, einen sinnvollen Anreiz für das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bietet.“ Einerseits scheine die Regelung kompliziert und verursache viel Verwaltungsaufwand. Andererseits lohne sie sich für die Betroffenen womöglich nicht, falls sie versteuert werden müsse. Außerdem würde eine Prämie die lebenslang zur Aus- zahlung kommende Rente mindern. Hinter der geplanten Rentenaufschubprämie steckt die Idee, dass jeder, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, bei Rentenein- tritt die aufgeschobene Rente plus einen Bonus erhalten soll. Schon jetzt erhöhen Beschäftigte ihre späteren Rentenzahlungen, wenn sie über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Das Vorhaben ist Teil der im Juli von der Ampel-Koalition vereinbarten „Wachstums- initiative“ und muss noch im Bundestag beraten und beschlossen wer- den. Die Prämie soll sich aus der Höhe der entgangenen Rente und den Krankenversicherungsbeiträgen ergeben, die die Rentenkasse für die Zeit der Weiterbeschäftigung für die Betroffenen spart. dbb 30

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