Aus dem Inhalt Ihre Ansprechpartner Editorial 3 Post Veränderungen im Unternehmen gehen 4 mal wieder zulasten der Beschäftigten Änderungen bei der Abfahrtskontrolle! 5 Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen! 6 Als Fachgewerkschaft gefragt! 7 Telekom DPVKOM erwartet harte Tarifrunde Neue Einheit kümmert sich um Betroffene des Personalabbaus bei der DT IT Telekom-Beschäftigte können ab sofort „Urlaub kaufen“! Austausch zu beamtenrechtlichen Themen Postbank Arbeitgeber legt erstes Angebot vor Call-Center Auswertung von Leistungsdaten kann arbeitsrechtliche Folgen haben Recht Betriebsrat hat bei Schulungen einen gewissen Spielraum Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung kann Lohnfortzahlung beeinträchtigen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug Senioren Pflegebedürftig –was nun? Seminar war ein voller Erfolg! Erste digitale Informationsveranstaltung 55+ stößt auf tolle Resonanz! Frauen Interessantes und lehrreiches Seminar! Tolle Aktionen zum Weltfrauentag Intern dbb Preisrätsel 8 9 10 11 12 13 14 15 16 19 20 21 22 23 25 29 31 Bundesgeschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-0 info@dpvkom.de www.dpvkom.de Landesverband Bayern Geschäftsstelle Nürnberg Fenitzerstraße 43 90489 Nürnberg Tel. 0911 58644-0 info@dpvkom-bayern.de Regionalverband Mitte Geschäftsstelle Frankfurt An den Drei Steinen 3 a 60435 Frankfurt/M. Tel. 069 954320-0 mitte@dpvkom.de Regionalverband Nord/Ost Geschäftsstelle Hannover Raffaelstraße 4 30177 Hannover Tel. 04331 22627 nord@dpvkom.de Geschäftsstelle Berlin Alt-Moabit 96 a 10559 Berlin Tel. 030 364286751 ost@dpvkom.de Büro Schleswig-Holstein Neue Dorfstraße 76 b 24782 Büdelsdorf Tel. 04331 22627 schleswig.holstein@ dpvkom.de Landesverband NRW Geschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-61 nrw@dpvkom.de Regionalverband Südwest Geschäftsstelle Kusel Marktplatz 8 66869 Kusel Tel. 06381 9966444 suedwest@dpvkom.de IMPRESSUM Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-0, Telefax: 0228.91140-98. E-Mail: info@dpvkom.de, Internet: www.dpvkom.de, Vorsitzende: Christina Dahlhaus Verantwortlicher Redakteur: Maik Brandenburger. Redaktionsassistentin: Ute Bott. Titelfoto: DPVKOM. Layout: Wilke Mediengruppe GmbH. Verlag: Wirtschafts- GmbH der Kommunikationsgewerkschaft DPV e. V., Fränkische Straße 3,53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-90. Telefax: 0228.91140-98. Bankverbindung: Post- bank, BIC: PBNKDEFFXXX, IBAN: DE85 3701 0050 0086 6125 08, Gesamther- stellung und Anzeigenverwaltung: Wilke Mediengruppe GmbH, Ober allener E-Mail: Weg info@einfach-wilke.de. Das DPVKOM Magazin erscheint sechsmal im Jahr und wird allen DPVKOM-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 15,– Euro jährlich, der Bezugspreis für das Einzelheft beträgt 3,– Euro. Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag. 02385.46290-0, Telefon: 1, 59069 Hamm, 2 02-2024

POST Veränderungen im Unternehmen gehen mal wieder zulasten der Beschäftigten Seit dem 1. März gilt der neue Tarifvertrag zur Arbeits- zeit in der Zustellung (TV AZZ). Der vom gewerkschaft- lichen Mitbewerber verhandelte und abgeschlossene Tarifvertrag beinhaltet mal wieder zahlreiche Verschlech- terungen für die Zustellerinnen und Zusteller (siehe hierzu auch DPVKOM Magazin 01/24). So sehen die neuen tarifvertraglichen Regelungen unter anderem vor, dass / in allen Niederlassungen ein Zeitkorridor festgelegt wird, der ein späteres Dienstende zur Folge hat, / für den Arbeitgeber die Möglichkeit geschaffen wird, jederzeit Überzeit anordnen zu können, / eine weitergehende „freiwillige“ Rufbereitschaft ein- geführt wird, / ab sofort eine kurzfristige Streichung von freien Tagen erleichtert wird und / die Aufforderung zum Abbau von Überzeit zu Beginn einer Arbeitsschicht möglich ist. Detaillierte Ausführungsbestimmungen des neuen Tarif- vertrages wurden und werden in den einzelnen Nieder- lassungen des Unternehmens in Betriebsvereinbarungen ausgehandelt. Die daran beteiligten DPVKOM-Betriebs- räte werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die negativen Auswirkungen des neuen TV AZZ auf die Zustellerinnen und Zusteller zu begrenzen beziehungs- weise abzumildern. / FLEXIBILISIERUNG WIRD VORANGE- TRIEBEN Der neue Tarifvertrag ist aus Sicht unserer Fachgewerk- schaft ein weiterer Mosaikstein in der Strategie des Unternehmens, eine größtmögliche Flexibilität in der Zustellung zu erreichen – koste es, was es wolle. Was in den zurückliegenden Jahren mit der A/B-Zustellung, der Ausweitung der Verbundzustellung, der Entwick- lung neuer Verbundmodelle oder auch mit dem Projekt Startklar (gepackte Tasche) begann, wird nun mit dem Die DPVKOM hat zum neuen Tarifvertrag zur Arbeitszeit in der Zustellung einen Flyer herausgegeben, der die Nachteile der neuen Regelungen anschaulich darstellt. 4 02-2024

POST i v h c r A : o t o F Die DPVKOM fordert, dass Pakete mit einem Gesamtgewicht von mehr als 20 Kilogramm von zwei Beschäftigten zuzustellen sind. Diese Regelung muss ins neue Postgesetz aufgenom- men werden. Postrechtsmodernisierungsgesetz Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen! die Nachdem Bundesregie- rung Ende ver- gangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisie- rung des Post- rechts (Post- rechtsmoderni- sierungsgesetz – PostModG) verab- schiedet hat (siehe DPVKOM Magazin 01/24), dauert das Gesetzgebungsverfahren immer noch an. So befasste sich zunächst der Bundesrat in seiner Sit- zung am 2. Februar 2024 mit der Novelle des Postgeset- zes. In einer Stellungnahme forderte er zahlreiche Nach- besserungen am Gesetzentwurf, die vor allem die Arbeitsbedingungen in der Branche betreffen. Dabei machte sich die Länderkammer unter anderem für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Kernbereich der Zustellung auf der sogenannten letzten Meile stark. Sie begründet dies völlig zu Recht damit, dass der Rück- griff auf Subunternehmen überwiegend dazu diene, Kosten niedrig zu halten und arbeitsrechtliche Vorgaben zu umgehen. Außerdem sprach sich der Bundesrat dafür aus, dass angesichts der geplanten Verlängerung der Brieflaufzeiten auch zukünftig tagesaktuelle Zeitungen und Zeitschriften am Erscheinungstag bei den Abon- nenten ankommen. Er stellte darüber hinaus klar, dass die Zustellung schwerer Pakete durch zwei Personen erfolgen müsse. Damit griff er eine Forderung unserer Fachgewerkschaft auf, die in dem Gesetzgebungsver- fahren noch zwingend umgesetzt werden muss. Der Gesetzentwurf sieht diesbezüglich vor, dass Pakete mit einem Einzelgewicht von mehr als 20 Kilogramm auch weiterhin von nur einer Person zugestellt werden sollen, wenn es geeignete Hilfsmittel hierfür gibt. Nach Auffas- sung der Länderkammer haben sich diese Hilfsmittel in der Praxis nicht bewährt. Um die Beschäftigten vor zu starken körperlichen Belastungen – insbesondere Mus- kel-Skelett-Erkrankungen – zu schützen, müssten schwere Sendungen ausnahmslos durch zwei Personen zugestellt werden. / BUNDESREGIERUNG WILL EINSATZ VON FREMDPERSONAL ERLAUBEN Mit der Stellungnahme des Bundesrates hatte sich dann erneut die Bundesregierung zu befassen. Sie verteidigte die geplanten Reformen des Postrechtsmodernisie- rungsgesetzes und lehnte ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Zustellung auf der „letzten Meile“ ab. „Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die im Entwurf des Postrechtsmodernisierungsgesetzes vor- gesehenen Maßnahmen hinreichend wirksam, um das verfolgte Ziel zu erreichen, sodass es weitergehender Maßnahmen nicht bedarf“, so das Kabinett in seiner Gegenäußerung. Am 21. Februar stand der Gesetzentwurf dann auf der Tagesordnung des Bundestages. Bei dieser ersten Bera- tung nahmen Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien Stellung zu dem Gesetzesvorhaben. Nach der Debatte, für die in der Tagesordnung sage und schreibe 35 Minuten angesetzt waren, überwiesen die Abgeord- neten den Entwurf an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Wirtschaftsausschuss die Federführung. Darüber hinaus sind an dem Gesetzge- bungsverfahren der Ausschuss für Inneres und Heimat, der Rechtsausschuss, Finanzausschuss und Haushaltsaus- schuss beteiligt. Danach wird erneut der Bundestag über den Gesetzent- wurf beraten. Verabschiedet er diesen, so wird die Län- derkammer in einer der nächsten Plenarsitzungen das Gesetz noch einmal abschließend beraten. Bis das Gesetzgebungsverfahren komplett abgeschlossen wer- den kann und das neue Postrechtsmodernisierungsge- setz in Kraft tritt, wird noch eine gewisse Zeit vergehen. Zeit, die aus Sicht der DPVKOM für Nachbesserungen – auch im Hinblick auf die von der DPVKOM nach wie vor geforderte Lizenzpflicht für die Briefbeförderung – genutzt werden sollte. Maik Brandenburger 6 02-2024

TELEKOM DPVKOM erwartet harte Tarifrunde In Kürze beginnt die Tarifrunde für die meisten Unter- nehmen im Telekom-Konzern. So endet am 31. März die Laufzeit der Entgelttarifverträge. Die Gewerkschaften verhandeln dann mit dem Arbeitgeber über höhere Ent- gelte für die Beschäftigten. Zunächst finden die Tarifver- handlungen in den Unternehmen DT AG, T Deutschland GmbH, DT Service GmbH, DT Technik GmbH inkl. PASM und DT Tiefbau und DT Außendienst GmbH sowie in 8 weiteren Unternehmen statt. Die DPVKOM hat ihre For- derung bereits im November vergangenen Jahres dem Arbeitgeber mitgeteilt und ihn zu Verhandlungen aufge- fordert. Diese lauten im Einzelnen: / 500 Euro Sockelbetrag für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Entgeltgruppe. / Darauf aufbauend eine prozentuale Erhöhung um 12 Prozent. / Für Auszubildende und duale Studenten fordert die DPVKOM 200 Euro mehr. / Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31. Dezember 2026. Neben diesen tariflichen Forderungen müssen die offe- nen Beträge der Inflationsausgleichsprämie an alle Beschäftigten bis zum Höchstbetrag von 3.000 Euro ausgezahlt werden. Von dem Höchstbetrag hat das Unternehmen einem Teil der Beschäftigten bislang nur 1.500 Euro gewährt, viele sind bislang gänzlich leer aus- gegangen! /FORDERUNGEN SIND BERECHTIGT Die Forderungen der DPVKOM sind ausgewogen, not- wendig und gerechtfertigt. Zum einen gibt es einen erheblichen Nachholbedarf aus der Tarifrunde 2022. Hier gab es im besten Fall eine prozentuale Erhöhung für die unteren Einkommensgruppen von nur 5,2 Prozent sowie zwei Einmalzahlungen in Höhe von 500 Euro – allerdings nur für bestimmte Entgeltgruppen. Eine davon wurde nachträglich als Inflationsausgleichsprämie dekla- riert. Dabei ist nicht zu vergessen, dass der Tarifabschluss vor zwei Jahren eine zunächst viermonatige Nullrunde vorsah. Gleichzeitig ist die Inflationsrate in den Jahren 2022 und 2023 um 7,9 Prozent beziehungsweise 5,9 Prozent gestiegen. Zwar schwächt sich die Preissteige- rung zu Beginn des Jahres 2024 etwas ab. Dies bedeutet jedoch nur, dass die Preise nicht mehr so stark ansteigen wie in den Jahren zuvor. Das Brötchen wird dadurch nicht billiger! Neben der Teuerungsrate ist auch die wirtschaftliche Entwicklung der Telekom ein wesentlicher Maßstab für die Forderungshöhe der DPVKOM. Das Unternehmen hat Ende Februar die Zahlen für das erfolgreiche Jahr 2023 verkündet. Hier wurde trotz widriger Umstände in der Weltwirtschaft ein Konzernüberschuss in Höhe von 17,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieses Ergebnis ist nur möglich gewesen, da die Mitarbeiter ihr Bestes gegeben haben. Vor dem Hintergrund dieser glänzen- den Unternehmensbilanz sollen die Aktionäre für das abgelaufene Geschäftsjahr 2023 eine um 10 Prozent erhöhte Dividende erhalten. Darüber hinaus plant der Vorstand der Telekom, im Jahr 2024 Aktien im Wert von bis zu 2 Milliarden Euro an der Börse zurückzukaufen. Dies steigert den Wert der Aktien und nutzt den Aktio- nären zusätzlich. Für die DPVKOM steht damit fest: Wenn ein Unternehmen gute Gewinne erwirtschaftet, den Aktionären eine deutliche Dividendenerhöhung verspricht, dann ist wohl genug Geld da, um den Mitar- beitern deutlich höhere Löhne zu zahlen und sie damit am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. /STREIKS SIND WOHL UNVERMEIDBAR Die Erfahrungen aus den letzten Tarifrunden haben gezeigt, dass Arbeitgeber nur dann bereit sind, deutli- che Lohnerhöhungen zu gewähren, wenn Arbeitnehmer Druck ausüben. Und dieser Druck kann am ehesten durch Arbeitskampfmaßnahmen entstehen. Die DPVKOM erwartet eine harte und lange Tarifauseinan- dersetzung bei der Telekom und bereitet sich schon seit geraumer Zeit auf mögliche Streiks vor. Deren Wirkung ist umso stärker, je mehr Beschäftigte sich daran beteili- gen. Die Mitarbeiter müssen ihre Forderungen öffent- lich und solidarisch auf der Straße vor den Standorten deutlich machen. Ein Arbeitskampf im Homeoffice wird nicht wahrgenommen. Auch beurlaubte Beamte können an einem Streik teil- nehmen, da ihr Beamtenstatus ruht. Aktive Beamte, dazu zählen auch zugewiesene Beamte, dürfen wegen ihres Beamtenstatus nicht an Arbeitskampfmaßnahmen wäh- rend ihrer Arbeitszeit teilnehmen. Eine Beteiligung an Aktionen in ihrer Freizeit ist hingegen erlaubt. Die DPVKOM appelliert an alle Beschäftigten bei der Tele- kom: Beteiligt euch im Rahmen eurer Möglichkeiten an den Arbeitskampfmaßnahmen. Es ist in eurem ureigenen Interesse! Karlheinz Vernet Kosik 8 02-2024

TELEKOM 10 Telekom-Beschäftigte können ab sofort „Urlaub kaufen“! Der HR-Bereich der Telekom hat ein neues Verfahren der Urlaubsgewährung unter dem Namen „Urlaub kaufen“ entwickelt und vor Kurzem eingeführt. Es ersetzt die bis- herige Möglichkeit, bis zu einem Monat Urlaub ohne Bezüge (UoB) zu nehmen. In der Vergangenheit wurden etwa 700 UoB-Anträge pro Jahr gestellt. Die Grundlage hierfür ist im Manteltarifvertrag § 23 geregelt. Das neue Verfahren wurde entwickelt, damit schneller einzelne Urlaubstage gebucht werden können. Bisher waren die Vorlaufzeiten immer recht lang. Die neue Möglichkeit können Tarifmitarbeiter (auch beurlaubte Beamte) und AT-Kräfte nutzen. Sie gilt nicht für aktive Beamte, Auszubildende und duale Studenten. Der Vorteil der neuen Regelung ist, dass kurzfristig – ohne vorherige lange Antragsfristen – die unbezahlten freien Tage gebucht werden können. Auch bei der Neu- regelung sind insgesamt bis zu 31 zusätzliche Urlaubs- tage im Jahr möglich. Bevor eine Genehmigung erteilt wird, klärt die Führungskraft, ob die zusätzlichen freien Tage aus betrieblicher Sicht gewährt werden können. Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch darauf, Urlaub zu kaufen. Voraussetzung für die Inanspruch- nahme ist vielmehr beiderseitige Freiwilligkeit. Bei einer Ablehnung des Antrags muss die Führungskraft dies allerdings begründen. Die Beantragung erfolgt form- und papierlos über MyPortal. Die entsprechende Begründung wird dem Beschäftigten über dieses Portal dann ebenfalls elektronisch übermittelt. / ZUSÄTZLICH FREI, ABER AUCH WENIGER LOHN Wenn Mitarbeiter diese zusätzlichen freien Tage nutzen wollen, wird dies entsprechend vom Lohn abgezogen. Hierzu gibt es folgende Berechnungsformel: Monats- brutto nach Entgeltrahmen-Tarifvertrag geteilt durch 4,348 geteilt durch Anzahl der Arbeitstage pro Woche ergibt den Lohnabzug pro Tag. Die Dauer muss aus sozi- alversicherungsrechtlichen Gründen weniger als einen Monat betragen. Denn wer länger als einen Monat kei- nen Lohn bekommt, der muss die Sozialversicherungs- beiträge selbst zahlen. „Urlaub kaufen“ bedeutet eine entsprechende Reduzierung des Monatslohns und natürlich auch Einbußen in der Sozialversicherung. Mit jedem Tag „gekauftem Urlaub“ wird auch die Zahlung des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung entsprechend gekürzt. Die Jahreszielgehälter werden davon nicht beeinflusst. Für die Folgejahre kann die Buchung von „Urlaub kaufen“ erst nach Abschluss des Urlaubs- beziehungsweise EZA-Planungsprozesses erfolgen. /DPVKOM EMPFIEHLT BERATUNG Interessierte, die zusätzliche Tage frei brauchen, sollten sich vor Beantragung von unseren Betriebsräten oder der DPVKOM gut beraten lassen. Grundsätzlich sollten vorab die Möglichkeiten von Erholungsurlaub oder auch von Entnahmen aus dem Arbeitszeitkonto geprüft wer- den. Darüber hinaus gibt es im Manteltarifvertrag auch die Möglichkeit, für bestimmte Ereignisse Sonderurlaub mit Bezahlung zu beantragen. Bei notwendigen Freistel- lungen von mehr als einem Monat sollten Beschäftigte prüfen, ob die Beantragung von Teilzeit oder Entnahmen aus dem Lebensarbeitszeitkonto (LAZKo) sinnvoll sind. Karlheinz Vernet Kosik m o c . e b o d a . k c o t s – n n a m f o H - z t i e R t i g r i B : o t o F Wer zusätzliche Urlaubstage haben will, muss dafür natürlich auch bezahlen. 02-2024

POSTBANK Arbeitgeber legt erstes Tarifrunde Postbank Angebot vor! An der Vorbesprechung der Tarifgemeinschaft vor der zweiten Verhand- lungsrunde Ende Februar nahm auch der stellver- tretende DPVKOM-Bun- desvorsitzende und Post- bank-Referent Andreas Kögler (4. v. r.) teil. : o t o F V B D laufen ist, wieder in Kraft zu setzen. Diese Vereinbarung würde mobiles Arbeiten bis zu 60 Prozent wieder als Rechtsanspruch zumindest für die meisten Beschäftigten einführen. Es liegt jetzt an der Bank, sich in dieser Frage wieder auf die Beschäftigten zuzubewegen! Auch hinsichtlich der weiteren Tarifforderungen – dazu zählen unter anderem Erhöhung aller Gehälter um jeweils 14,5 Prozent, einheitliche vermögenswirksame Leistungen von in Summe 40 Euro für alle, die Umwand- lungsmöglichkeit von Tariferhöhungen in zusätzliche freie Tage oder auch die Verlängerung des Kündigungs- schutzes bis 31.Dezember 2027 – ist noch viel Überzeu- gungsarbeit zu leisten. ERSTE VERHANDLUNGSRUNDE ENDETE ERGEBNISLOS Diese Forderungen wurden von der Deutschen Bank bereits in der ersten „virtuellen“ Tarifrunde am 6. Februar zurückgewiesen. So habe dieses Forderungspaket dem Unternehmen zufolge ein Millionenvolumen, dem kein einziger Euro Mehrwert für die Bank gegenüberstünde. Gefordert wurde stattdessen, dass man sich an dem Branchentarifvertrag orientieren und sich an diesen anlehnen solle. Dies lehnt die Tarifgemeinschaft nach- drücklich ab. Eine weitere Forderung des Arbeitgebers war die Straffung der Urlaubsregelungen: keine grund- lose Übertragung von Urlaub auf das Folgejahr. Am 31. Dezember eines Jahres sei Schluss! Diesem Ansinnen erteilte die Tarifgemeinschaft eine klare Absage. Die bisherigen zwei Verhandlungsrunden haben gezeigt, dass sich der Arbeitgeber bis zur nächsten Tarifrunde am 18. März – das Ergebnis lag bei Druckfreigabe dieser Ausgabe des DPVKOM Magazins noch nicht vor – gewaltig bewegen muss. Maik Brandenburger / Andreas Kögler In zweiten der Verhandlungs- runde zum Entgelttarifvertrag (ETV) Postbank für die rund 11.000 Tarifkräfte von Postbank/PB Filialver- trieb/PCC Services GmbH/BCB zwischen der Tarifge- meinschaft DBV/komba/DPVKOM und der Deutschen Bank am 26. Februar 2024 in Frankfurt am Main gab es ein erstes Arbeitgeberangebot. Dieses sieht Folgendes vor: / Erhöhung der Entgelte um 5 Prozent ab dem 1. Juni 2024 / Weitere Entgeltsteigerung um 2 Prozent ab dem 1. Juli 2025 /Laufzeit bis 30. Juni 2026 Die Position der Tarifgemeinschaft zu diesem Angebot ist eindeutig: Seit 2022 steigt die Fluktuation stark an. Mitarbeiter bewegen sich von angestammten Arbeits- plätzen weg – leider zu oft zu Wettbewerbern. Neube- werbern wird dagegen die Unterschrift mit höherer Ein- gruppierung als bei langjährigen Kollegen versüßt. Das ist keine nachhaltige Strategie – soll aber mit dem aktu- ellen Gehaltsangebot zementiert werden. Das können wir nicht mittragen! Demgegenüber hat die Tarifgemeinschaft in der zweiten Tarifrunde das Thema „mobiles Arbeiten“ auf die Tages- ordnung gesetzt. Die Verhandlungskommission machte deutlich, dass die E-Mails der letzten Tage für Ärger und Verunsicherung in der Belegschaft gesorgt haben. Aus unserer Sicht macht sich der Arbeitgeber Deutsche Bank hier gerade unmöglich, da die Umsetzung der aggressi- ven Agenda schon an praktischen Themen wie an nicht vorhandenen Arbeitsplätzen/Schreibtischen scheitern wird. Der Bank wurde vorgeschlagen, eine Vereinbarung zum mobilen Arbeiten, die am 31. Januar 2024 ausge- 12 02-2024

RECHT Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Betriebsrat hat bei Schulungen einen gewissen Spielraum Nach § 37 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsar- beit erforderliche Schulungen. Deren Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Die Kostenübernahme beinhal- tet auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar – selbst dann, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Februar 2024 – Az. 7 ABR 8/23 – hervor. Arbeitgeberin beide Beträge erstatten müsse. In der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf räumte die Arbeitgeberin dann allerdings ein, dass die Seminargebühren so oder so angefallen wären, sodass in der Beschwerde der Beschluss des Arbeitsgerichtes insoweit nicht mehr angegriffen werde. Die Personalvertretung beantragte vor dem LAG dann nur noch die Übernahme der Übernachtungs- und Ver- pflegungskosten durch die Arbeitgeberin. Diesem Begehren ist das LAG gefolgt. In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt stritten die Beteiligten über die Kostenübernahme von Schulungskosten. Beteiligt waren eine Luftverkehrsge- sellschaft als Arbeitgeberin und die im Betrieb der Arbeitgeberin gewählte Personalvertretung für die Beschäftigten des Kabinenpersonals. Zwei Ersatzmit- glieder rückten im Sommer 2021 als ordentliche Mitglie- der der Personalvertretung nach. Die Personalvertre- tung beabsichtigte zunächst, die neuen Mitglieder der Personalvertretung zum Seminar „Betriebsverfassungs- recht Teil 1“ eines Schulungsanbieters vom 24. bis 27. August 2021 in Binz/Rügen zu entsenden. Die Arbeit- geberin teilte daraufhin am 28. Juni 2021 mit, dass die Teilnahme grundsätzlich in Ordnung sei, aus Kosten- gründen aber ein Seminar in der Nähe – zum Beispiel in Velbert, Bad Honnef oder Köln – oder im gewählten Schulungszeitraum ein Webinar ausgesucht werden solle. Daraufhin informierte die Personalvertretung am 9. Juli 2021 die Arbeitgeberin, dass sie sich nunmehr für ein Präsenzseminar in Potsdam vom 24. bis 27. August 2021 entschieden habe. An diesem Seminar nahmen die beiden Mitglieder der Personalvertretung teil. Die Anreise erfolgte per Flugzeug nach Berlin und die Wei- terfahrt per Taxi nach Potsdam. Nach dem Seminar stellte der Schulungsanbieter der Personalvertretung die Seminargebühren in Höhe von 1.528,00 Euro zuzüg- lich 19 Prozent Mehrwertsteuer und die Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 1.108,62 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Arbeitgeberin lehnte zunächst die Erstattung beider Beträge ab. Dagegen klagte die Personalvertretung. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab der Klage statt und folgte dem entsprechenden Antrag der Per- sonalvertretung, die wonach / BUNDESARBEITSGERICHT GIBT PERSO- NALVERTRETUNG RECHT Die gegen den Beschluss des LAG zugelassene Rechts- beschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Den Bundes- richtern zufolge hat die Personalvertretung ebenso wie ein Betriebsrat einen gewissen Spielraum bei der Beurtei- lung, zu welchen Schulungen sie ihre Mitglieder entsen- det. Dieser umfasse grundsätzlich auch das Schulungsfor- mat. Dem stehe nicht von vornherein entgegen, dass bei einem Präsenzseminar im Hinblick auf die Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer regelmäßig höhere Kosten anfallen als bei einem Webinar. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung ergibt sich aus § 40 Absatz 1 BetrVG unter dem in § 2 Absatz 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusam- menarbeit. Die Entscheidung über die Schulungsteil- nahme darf der Betriebsrat daher nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Verlangt wird viel- mehr, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Der Betriebsrat ist deshalb verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er für angemessen halten darf. Die ver- ursachten Kosten sind also auf das notwendige Maß zu beschränken. Richtig ist, dass eine Präsenzschulung im Hinblick auf den zu erzielenden Lernerfolg effektiver ist als ein Webi- nar. Das gilt auch, wenn die Lerninhalte identisch sind. Vorliegend kommt hinzu, dass – wie das LAG näher aus- führt – die Kostenersparnis bei einer alternativen Schu- lungsteilnahme in Velbert, Bad Honnef oder Köln für die Arbeitgeberin nur relativ gering gewesen wäre. In dieser Situation durfte sich die Personalvertretung durchaus für die zeitnähere Präsenzschulung in Potsdam entschei- den. Maurizio Arnaldi 02-2024 Webinar oder Prä- senzschulung? Egal, Arbeitgeber müssen die entsprechenden Schu- lungskosten des Betriebs- rates übernehmen. y a b a x P i : o t o F 14

RECHT y a b a x P i : o t o F Arbeitnehmende sind dazu verpflichtet, ihre Arbeitszeit ordnungsge- mäß zu erfassen. Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug nung tatsächlich nicht geleisteter Überstunden, vorsätz- liche Falschangaben bei der Dokumentation der erbrach- ten Arbeitszeiten, wiederholt verspäteter Arbeitsbe- ginn, zu lange oder zu viele Pausen oder auch Pausen als Arbeitszeit darzustellen. Zunächst stellt sich immer die Frage, wie die Arbeitszeiten im Betrieb überhaupt kont- rolliert werden. Dann müssen Abweichungen festge- stellt werden. Die überwiegende Rechtsprechung hält eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Arbeitszeitbetrug grundsätzlich für gerecht- fertigt. Dies zeigt, dass „Schummeleien“ bei der Zeiter- fassung keinesfalls ein Kavaliersdelikt sind, sondern eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher (Neben-) Pflichten darstellen. Praktisch ist es häufig schwierig, dem Arbeitnehmer vorsätzliches Handeln nachzuwei- sen. Ein Anhaltspunkt kann aber sein, wenn der Mitar- beiter über einen längeren Zeitraum wiederholt seine Arbeitszeiten falsch erfasst beziehungsweise die Zeiter- fassungsgeräte falsch bedient. Dann wird man meist nicht mehr von einem einmaligen Versehen oder von Fahrlässigkeit ausgehen können. Zudem ist in jedem Fall eine vorherige Abmahnung zu prüfen. Allerdings wird die Schwere der Pflichtverletzung – gerade wenn der Arbeitnehmer nicht nur einmalig seine Arbeitszeit vor- sätzlich falsch dokumentiert hat – eine Abmahnung regelmäßig entbehrlich machen. Das muss insbesondere dann gelten, wenn der Mitarbeiter die Zeiterfassung noch nicht einmal technisch vor Ort, sondern zum Bei- spiel nur mittels eines Zeiterfassungsbogens nachhält und diesen dann monatlich beim Arbeitgeber einreicht. Hier hat der Arbeitgeber nahezu keine Kontrollmöglich- keit mehr und muss sich in besonderem Maße auf die Redlichkeit des Arbeitnehmers verlassen, sodass ein ent- sprechender Verstoß besonders schwer wiegt. In einem weiteren Fall zum Thema Arbeitszeitbetrug, der vor dem Arbeitsgericht Stralsund (Urteil vom 27. Juli 2022 – Az.: 11 Ca 64/22) und anschließend vorm LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28. März 2023 – Az.: 5 Sa 128/22) verhandelt wurde, konnte eine per- sonenbedingte (Verdachts-)Kündigung seitens des Arbeitgebers damit gerechtfertigt werden, dass ein Arbeitnehmer sich aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hatte, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude tatsächlich aufgenommen wurde. Der schwerwiegende Verdacht einer Pflichtverletzung könne zum Verlust der vertrags- notwendigen Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers Arbeitnehmer sind gegenüber ihrem Arbeitgeber verpflich- tet, ihre Arbeitszeit ordnungsgemäß zu erfassen, sofern eine solche Dokumentation vom Arbeitgeber verlangt wird. Es stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber wider besse- res Wissen vorspiegelt, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsäch- lich nicht der Fall war. Die Rechtsprechung ist hier strikt und lässt in aller Regel ohne vorherige Abmahnung sogar die außerordentliche Kündigung zu. /ARBEITSZEITBETRUG IST STRAFTAT Ein Arbeitszeitbetrug stellt eine Straftat zulasten des Arbeitgebers dar, mit dem dieser über das Arbeitspen- sum und die Arbeitszeiten des Arbeitnehmers getäuscht wird. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz stellt in seinem Urteil vom 23. Mai 2013 insbesondere fest, dass es auf die strafrechtliche Würdigung nicht ent- scheidend ankommt, sondern auf den mit der Pflichtver- letzung verbundenen schweren Vertrauensbruch. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst übertragen. Zwei Beschäf- tigte hatten die dafür zur Verfügung gestellten Formu- lare wissentlich und vorsätzlich falsch ausgefüllt. Dies stellt laut LAG in aller Regel einen schweren Vertrauens- missbrauch dar. Arbeitszeitbetrug kann in verschiedenen Konstellatio- nen auftreten. Es handelt sich um vorsätzlich begangene Verstöße rund um das Thema Arbeitszeit. Allen gemein- sam ist die Tatsache, dass während der Arbeitszeit weni- ger gearbeitet wird als vertraglich vereinbart. Beispiele sind das Verlassen des Arbeitsplatzes vor Schichtende und das Ausstempelnlassen durch Kollegen, die Abrech- 16 02-2024

e d . l e m m e s / K l a t s y r C : o t o F SERVICE DPVKOM verlost erneut 5 x 2 Freikarten One Vison of Queen Er gilt als DIE stimmliche Rein- karnation des l e g e n d ä r e n Queen-Sängers Freddie Mercury und ist zweifels- ohne weltweit einer der besten und gefragtesten Inter- pretatoren der großen Rocklegende: Marc Martel begeis- terte allein im deutschsprachigen Raum bereits mehr als 70.000 Zuschauer mit der grandiosen Live-Show „One Vision of Queen“. Schon mehr als zehn Jahre tourt der gebürtig aus Kanada stammende und in Nashville lebende Sänger und Entertainer Marc Martel mit seinen Queen- Shows um die Welt und zieht das Publikum mit seinem ganz eigenen Charme in den Bann. Kaum dass seine Stimme erklingt, werden die Zuschauer wie magisch auf einem Zeitstrahl zurück in die Vergangenheit katapultiert. Auf das Publikum warten neben dem Sänger und seiner unfassbar guten Band natürlich auch jede Menge Queen-Klassiker wie „We Will Rock You“, „Bohemian Rhapsody“ oder auch „I Want To Break Free“. „One Vision of Queen“ wird durch Marc Martel zu einem wahrlich einzigartigen und unvergesslichen Ereignis. Und das Beste ist: Sie können dabei sein, denn die DPVKOM verlost wieder einmal 5 x 2 Freikarten. Hierzu müssen Sie nur die folgende Frage richtig beantworten: Wie lautet das Gründungsdatum unserer Fachgewerkschaft? a) 6. Juni 1890 b) 23. Mai 1949 c) 3. Oktober 1990 Senden Sie die richtige Antwort mit Ihren Kontaktdaten bis zum 2. Mai 2024 per E-Mail an info@dpvkom.de, Stichwort Queen, oder postalisch an DPVKOM, Fränki- sche Straße 3, 53229 Bonn. Wichtig: Bitte teilen Sie uns bei Ihrer Antwort auch den Ort der Veranstaltung mit, für den Sie die Freikarten gewinnen möchten. Mögliche Orte und Termine in diesem Jahr sind: 5. September in Bremen 18. September in Erfurt 22. September in München 24. September in Leipzig 26. September in Berlin 27. September in Hamburg 28. September in Köln 1. Oktober in Oberhausen 5. Oktober in Mannheim 7. Oktober in Saarbrücken 8. Oktober in Göttingen 14. Oktober in Frankfurt/Main 16. Oktober in Bielefeld 17. Oktober in Hof/Saale 19. Oktober in Stuttgart 20. Oktober in Würzburg 22. Oktober in Dortmund 23. Oktober in Nürnberg 25. Oktober in Hannover 26. Oktober in Braunschweig DPVKOM-Mitglieder, die bei der Verlosung kein Glück haben, profitieren dennoch: Sie erhalten beim Ticketkauf 10 Euro Rabatt in den Preiskategorien 1 bis 3 je nach Ver- fügbarkeit bei Buchung über www.semmel.de/vorteile . Pressetext / Maik Brandenburger Mieter aufgepasst: Kosten für Kabelanschluss entfallen! Bislang haben Mieter bei den Betriebskosten die Gebühren für den Kabelanschluss mitgezahlt – egal, ob sie diesen nutzen oder nicht. Das müssen sie ab dem 1. Juli dieses Jahres nicht mehr, denn dann endet die Übergangsfrist für das bereits am 1. Dezember 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Abschaffung des Nebenkostenprivilegs. Vorteil für die Mieter: Sie kön- nen dann selbst wählen, wie sie Fernsehen empfan- gen wollen, zum Beispiel über DVB-T2 HD, per Inter- net über IPTV, Streaming oder Satellitenfernsehen. Die Mieter können ihren Kabelanschluss auch weiter- hin nutzen. Sie müssen dann aber mit einem Kabel- und Internetanbieter einen eigenen Vertrag abschlie- ßen. Weitere Informationen hierzu erteilen unter anderem die Verbraucherzentralen. Maik Brandenburger (Quelle: www.ndr.de) 18 02-2024

SENIOREN M O K V P D : o t o F Die Teilnehmenden waren mit dem Seminar sehr zufrieden. 20 Regionalsenioren Nord/Ost Seminar war ein voller Erfolg! Was muss ich als z u k ü n f t i g e r oder Rentner be- Pensionär achten oder beantragen, da- mit mir keine entste- hen? Diese und andere Fragen, die sich auf den bevorstehenden Eintritt in den Ruhestand bezie- hen, werden immer wieder an die Regionalsenioren Nord/ Ost herangetragen. Vor diesem Hintergrund entschloss sich der Regionalverband (RV), ein Seminar 55+ anzubie- ten, das am 11. und 12. Januar in Handeloh stattfand. Daran nahmen 13 interessierte Mitglieder teil. Nachteile tritt in den Ruhestand dar. So steigt der Prozentsatz des steuerpflichtigen Rentenbezugs jährlich bis zum Jahre 2040 an. Freibeträge bleiben dauerhaft bestehen, wäh- rend Rentenerhöhungen immer voll besteuert werden. Von den Beamtenversorgungsbezügen werden der Ver- sorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungs- freibetrag (alte Werbungskosten) vom steuerpflichtigen Anteil abgezogen. Der ermittelte Freibetrag für diejeni- gen, die bereits im Ruhestand sind, bleibt dauerhaft bestehen. Bei späterem Eintritt in den Ruhestand schmel- zen die Freibeträge bis zum Jahr 2040 auf null ab. Im Vortrag über den Eintritt von Beamten in den Ruhestand stellte Scherff alle Paragrafen des Beamtenversorgungs- gesetzes mit den jeweiligen Bestimmungen vor und beantwortete ausführlich die anfallenden Fragen. Nach der Begrüßung durch den DPVKOM-Bundesenio- renvorsitzenden Manfred Schiller, einer Einweisung in das Seminarprogramm und einer Vorstellungsrunde der Teilnehmer informierte Schiller zunächst über die Arbeit der Bundessenioren. Diese unterstützen die Arbeit der verschiedensten Gremien auf Orts-, Regional- oder Lan- desebene, sei es in den Vorständen, als Standbetreuung oder auch bei Streiks beziehungsweise im Wahlkampf vor Betriebsratswahlen. Im Gegenzug profitieren die Senio- ren durch ihre Mitgliedschaft von zahlreichen Leistungen der DPVKOM, wie zum Beispiel dem guten Rechtsschutz, der Freizeitunfallversicherung, Weiterbildung durch Seminare und vielem mehr. Und dass die Ratgeber der DPVKOM-Bundessenioren nicht nur für Senioren wichtig sind beziehungsweise sein können, betonte Schiller bei seiner ausführlichen Vorstellung dieser Ratgeber. Günter Spiersch, ein stellvertretender Bundes- und Regionalseniorenvorsitzender, informierte die Teilneh- mer darüber, dass sie kostenlos mithilfe eines Rentenver- sicherungsberaters rechtzeitig den Rentenantrag stellen können. Weiterhin beantwortete er kompetent einige der ständig auftretenden Fragen. Zum Beispiel ist es seit Ende 2023 möglich, eine Teilrente in Höhe von höchs- tens 99,99 Prozent zu beantragen. Das gibt den Rent- nern die Möglichkeit, durch eine Weiterbeschäftigung weitere Rentenpunkte zu sammeln und dadurch die Rente etwas zu erhöhen. / VERSTEUERUNG DER RENTE UND VER- SORGUNG EBENFALLS EIN WICHTIGES THEMA Anschießend stellte der stellvertretende Regionalsenio- renvorsitzende Kurt Scherff die Grundzüge der Versteu- erung von Renten und Versorgungsbezügen nach Ein- Ein weiterer Themenschwerpunkt waren die für Senioren wichtigen und notwendigen Versicherungen. Besonders wichtig, so Kurt Scherff, sei eine Haftpflichtversicherung. Hier sei aber zu prüfen, ob die Versicherung auch bei Schä- den während der Beaufsichtigung/Obhut von strafunmün- digen Enkelkindern aufkommt. Bei Unfallversicherungen sollte Wert auf die Assistenzleistungen gelegt werden. / UNTERSCHIEDLICHE ERWARTUNGEN AN DEN RUHESTAND Das Thema Ruhestand wurde von den Teilnehmern unter- schiedlich wahrgenommen. Während ihn einige herbei- sehnen, wird er von anderen befürchtet. Manche würden aus Angst vor der neuen Situation gern weiterarbeiten, um nicht in das berüchtigte „schwarze Loch“ zu fallen. Die Mehrheit genießt aber die gewonnene freie Zeit. Die große Frage, die alle verbindet: Was erwartet mich im Ruhestand? Dabei wurden mehrere Gesichtspunkte dis- kutiert, die die Veränderungen im eigenen Umfeld, bei den finanziellen und familiären Verhältnissen oder auch den Umgang mit der gewonnenen freien Zeit betreffen. Dessen ungeachtet gilt: Auch im Ruhestand braucht man Anregungen und Anforderungen sowie Anerkennung und Bestätigung. Ein Mangel an Anforderungen wirkt sich negativ auf unsere kognitiven wie auch sozialen Fähigkeiten aus. Wichtig ist also, für geistige Anregungen zu sorgen, kurz gesagt: neugierig zu bleiben! In diesem Zusammenhang bietet sich sicherlich auch ehrenamtli- che Tätigkeit in der und für die DPVKOM an. Die zwei Tage gingen viel zu schnell vorbei. Die Teilneh- mer waren mit den Inhalten sehr zufrieden, sodass wei- tere Seminare dieser Art folgen werden. Manfred Schiller 02-2024

FRAUEN Ein tolles Seminar er- lebten DPVKOM- Kolleginnen in Bonn. M O K V P D : o t o F M O K V P D : o t o F 22 Interessantes und lehrreiches Seminar! Insgesamt 15 Teil- nehmerinnen konn- te die DPVKOM- Bundesfrauen- vorsitzende Petra Hummel zum diesjährigen Bun- desfrauensemi- nar vom 21. bis 23. Februar im Hotel Collegium Leoninum in Bonn wilkommen heißen. Nach der Begrü- ßung und der Vorstellung des Seminarprogramms ging DPVKOM-Gewerkschaftssekretär und Referent Sören Löwe auf das Thema Mobbing und Konflikte am Arbeits- platz ein. In diesem Zusammenhang informierte er unter anderem über direkte und indirekte Auswirkungen von Mobbing und über Handlungsmöglichkeiten der Betrof- fenen. Dazu zählen beispielsweise das Führen eines „Mobbing-Tagebuchs“ oder auch Beweissammlungen bei Belästigungen jedweder Art. Am nächsten Seminartag wurde das Thema mit der Mediatorin Sabine Heines noch einmal aufgegriffen. Sie gab in einigen Rollenspielen wertvolle Tipps, wie mit Konflikten umgegangen werden kann – zum Beispiel durch Beachtung und Anwendung der 3 W. /Wahrnehmung: „Mir ist aufgefallen, dass ...” /Wirkung: „Für mich bedeutet das ...” /Wunsch: „Ich möchte dich/Sie bitten …” In den Übungen lernten die Frauen, wie Konflikte mit Vorgesetzten, Kollegen etc. mithilfe der 3 W gelöst wer- den können. Am letzten Seminartag berichtete Petra Hummel unter anderem über die Frauenarbeit der DPVKOM. In diesem Zusammenhang wies sie auf den nächsten Bundesfrau- entag am 19. und 20. Oktober 2024 in Königswinter hin. Dann wird ein neuer Bundesfrauenvorstand gewählt. Die DPVKOM-Frauen würden sich jedenfalls freuen, wenn sich mehr Kolleginnen in der DPVKOM engagieren, gegebenenfalls sogar für die Wahl kandidieren und die DPVKOM-Frauenarbeit unterstützen. Es war wie immer ein tolles und sehr lehrreiches Seminar mit einer harmonischen und motivierten Gruppe. So dis- kutierten die Teilnehmerinnen auch bei den Mahlzeiten noch intensiv über die Seminarthemen. Und der Spaß kam natürlich auch nicht zu kurz. Petra Hummel Drei arbeits- reiche Tage ver- brachte der Bun- desfrauenvorstand unserer DPVKOM vom 16. bis 18. Feb- ruar in Neuhof. Bei seiner turnusmäßi- gen Tagung, an der als Gäste auch die Ehrenvorsitzende der DPVKOM- Frauen, Angelika Pütz, und die Betriebsrätin der Niederlassung Betrieb Dresden, Anke Jakob, teilnahmen, stand unter anderem die Vorbereitung des Bundesfrauentages am 19. und 20. Oktober 2024 in Königswinter auf der Tagesordnung. Dieser hat das Motto „Aus vielen Ichs wird ein Wir“. Die Bundesfrauengruppe beschäftigte sich in erster Linie mit der Erarbeitung der Anträge an den Bundesfrauentag. Diese sind eine wichtige Grundlage für die zukünftige Gewerkschaftsarbeit und vor allem für die Frauenarbeit in unserer Fachgewerkschaft. Anträge zum Bundesfrau- entag mit entsprechender Begründung können vom Bundesfrauenvorstand sowie von den Regional- und Landesfrauenvorständen bis zum 5. September 2024 bei der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Dar- über hinaus diskutierten die DPVKOM-Frauen auch über aktuelle Themen. So berichtete Susanne Lange über die Anwendungsmöglichkeiten der künstlichen Intelligenz (KI). Um sich entsprechendes Wissen anzueignen, hatte sie an mehreren Onlinekursen des Hasso-Plattner-Insti- tuts Potsdam teilgenommen. Diese Onlinekurse stehen allen Interessierten zur Verfügung. Weitere Infos erhält man unter https://open.hpi.de/. Susanne Lange / Petra Hummel 02-2024

FRAUEN M O K V P D : s o t o F Oben: Teilnehmende des Regionalfrauentages Unten: Der neue Regio- nalfrauenvorstand be- steht aus (v. l.) Jacqueline Wentzel, Silke Friedrich und Marina Beck. Es fehlt Anke Jacob. Regionalfrauentag Nord/Ost Zwei Tage Frauenpower! Am 7. und 8. März 2024 tra- fen sich der Frauenvorstand des Regional- verbandes (RV) Nord/Ost, die w e i b l i c h e n Delegierten aus den Ortsver- und bänden Gäste, unter ihnen die Bun- desfrauenvor- sitzende Petra Hummel sowie der Regional- vorsitzende des RV Nord/Ost Andreas Kögler, zum Regionalfrauentag in Handeloh. Eröffnet wurde der Frauentag von der bis dato amtierenden Regionalfrauen- vorsitzenden Ingrid Junge. Sie begrüßte alle Delegierten und Gäste. Nach dem Grußwort von Andreas Kögler wurde Benno Albrecht zum Tagungsleiter gewählt. schweig und Magdeburg/Halberstadt genannt, fanden Veranstaltungen von und für Frauen statt. Positiv war, dass sich immer mehr Frauen mit ihren Problemen und Herausforderungen an die Frauenvorsitzende gewandt haben. Nur so können diese effektiv erkannt und gelöst werden. Nach einem großen Dankeschön an den bisherigen Regi- onalfrauenvorstand wurde der neue Vorstand gewählt. Neue Regionalfrauenvorsitzende ist Silke Friedrich. Zur Stellvertreterin wurde Jacqueline Wentzel und zu Bei- sitzerinnen wurden Marina Beck und Anke Jacob gewählt. Wir wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg! Im Anschluss fand noch ein reger Informationsaustausch statt. Dabei spielte das Thema „sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz“ eine wichtige Rolle. Dem neuen Frauenvorstand ist es wichtig, dass ihm diese und andere Probleme und Anliegen mitgeteilt werden, um Veränderungen bewirken zu können. Am zweiten Tag informierte Andreas Kögler über die Aus- wirkungen des neuen Tarifvertrages zur Arbeitszeit in der Zustellung. Dieser hat unter anderem zur Folge, dass die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie immer schwieriger wird. der In einem Rückblick berichteten Ingrid Junge sowie das Vorstandsmitglied DPVKOM-Bundesfrauen, Susanne Lange, über die Arbeit und die Erfolge der DPVKOM-Frauen. So wurden beispielsweise mehrere Frauenseminare im Regionalverband durchgeführt. Auch in den Ortsverbänden, hier seien beispielhaft Braun- Zu guter Letzt möchten wir noch ein paar Worte an unsere ehemalige Frauenvorsitzende richten: Liebe Ingrid, wir möchten uns für deine geleistete ehrenamt- liche Arbeit bedanken. Wir wünschen dir für deinen Ruhestand nur das Allerbeste und bleib gesund! Silke Friedrich Ankündigung Landesfrauentag NRW Am 10. und 11. Mai 2024 findet der Landesfrauentag der NRW-Frauen im Seminar- und Tagungshotel Große Led- der 2 in Wermelskirchen statt. Beginn ist um 12:00 Uhr. Die NRW-Frauen werden dann ihre Ziele für die kom- menden fünf Jahre festlegen. Neben der Neuwahl des Landesfrauenvorstandes NRW stehen auch die Beschlussfassung über einige Anträge wie auch die neue Richtlinie für die Frauenarbeit auf der Tagesordnung. Außerdem konnten die NRW-Frauen die DPVKOM- Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus zu einem Referat über die aktuellen berufs- und gewerkschaftspolitischen Themen und eine Referentin der Polizei NRW zum Thema Abwehr von Gewalt gegen Frauen gewinnen. Horst Sayffaerth 24 02-2024

INTERN Betriebsräte von Post und Telekom aus NRW nutzten das Treffen zu einem Informations- und Meinungsaustausch und wählten Jörg Duhn (5. v. l.) erneut zu ihrem Sprecher. M O K V P D : o t o F M O K V P D : o t o F M O K V P D : o t o F LV NRW Betriebsräte tagten in Bonn Am 15. Februar 2024 fand er- neut ein Zusam- mentreffen der Fachgruppe der B e t r i e b s r ä t e NRW in Bonn statt. In der Bun- desgeschäftsstelle informierten sich die zahlreich erschienenen Betriebsräte zu aktuel- len Themen aus den Bereichen Post und Telekom. Auch zum Austausch über die tägliche Betriebsratsarbeit bot sich ausreichend Gelegenheit. Die DPVKOM-Bundes- vorsitzende Christina Dahlhaus gab Auskunft über die neuesten Entwicklungen im Unternehmen Deutsche Post und stand anschließend für Fragen zur Verfügung, Karlheinz Vernet Kosik, Referent Telekom, übernahm den Part für den Bereich der Telekom und der Call-Cen- ter. Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Jörg Duhn (freigestellter Betriebsrat in der NL Betrieb Essen) von den anwesenden Betriebsräten als Sprecher der Fach- gruppe der Betriebsräte NRW wiedergewählt. Als stell- vertretender Sprecher wurde der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der DT Service Europe, Stephan de Buhr, gewählt. Als Beisitzer unterstützen Martina Vogedes aus der NL Betrieb Herford und Andreas Pass- ehl von der DP CSC West GmbH die Sprecher. Der gelungenen Veranstaltung sollen in diesem Jahr wei- tere Termine folgen. Jörg Duhn In den vergange- nen Wochen hat die DPVKOM wieder einige Schulungen für B e t r i e b s r ä t e durchgeführt. Schließlich ist es wichtig, dass die betrieblichen Interessenver- treter das für ihre verantwortungs- volle Aufgabe n o t w e n d i g e Wissen haben beziehungsweise sich dieses aneignen. In der Woche vom 4. bis 11. März infor- mierten sich beispielsweise Betriebsräte aus den Berei- chen Post und Telekom über die Grundlagen des Arbeits- rechts. Im Rahmen des Betriebsräteseminars in Neuhof unter der Leitung unseres Gewerkschaftssekretärs Sören Löwe wurden wichtige Grundsätze hinsichtlich des Zustandekommens, aber auch der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sowie die rechtlichen Ansprüche von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden erläutert. Wie das Arbeitsrecht in der Rechtsprechung angewandt und ausgelegt wird, erfuhren die Betriebsräte dann beim Arbeitsgericht Fulda. Ein erneut lehrreiches Seminar unse- rer Fachgewerkschaft, bei dem auch der Spaß nicht zu kurz kam! Eine Übersicht der noch in diesem Jahr stattfin- denden Betriebsratsschulungen unserer DPVKOM gibt es unter www.dpvkom.de, Rubrik Seminare. Maik Brandenburger Bei der Tagung der Betriebsräte- sprecher unserer DPVKOM am 23. Januar in Berlin standen zahlrei- che Themen auf der Tagesord- nung. Dabei wur- in erster den Linie die Entwicklun- gen in den Unternehmen und die damit einhergehenden Auswirkungen und Herausfor- derungen für die Beschäftigten und die betrieblichen Interessenvertreter diskutiert. Diese Treffen sind auch immer wichtig, um sich über die Betriebsratsarbeit aus- zutauschen. An dem Treffen nahmen teil: (v. l.) Dirk Mathewson (DPVKOM Bayern), Christian Kramer (RV Nord/Ost), Niels-Lund Trebitz (Bundessprecher Fach- gruppe Betriebsräte), Andreas Kögler, Vera Büchler (RV Südwest), Jörg Duhn (LV NRW) und Frank Theobald (stellvertretender Fachgruppe Betriebsräte). Bundessprecher Maik Brandenburger 26 02-2024

#wohnenheisst abbezahlt und ab ins leben. wüstenrot Bringen Sie Ihre Finanzierung unter Dach und Fach. Mit Wüstenrot Wohndarlehen sichern Sie sich jetzt noch schnell die günstigen Zinsen für Ihre Anschlussfinanzierung. Sie als DPVKOM-Mitglied erhalten bei Wüstenrot besondere Vorteile: ✓ Attraktiver Zinsvorteil1) für Wüstenrot Wohndarlehen ✓ 50 % der Abschlussgebühr geschenkt bei Wüstenrot Wohnsparen2) E-Mail: dbb@wuestenrot.de; Telefon: 0228 2590-1532. 1) Für ausgewählte Baufinanzierungsmodelle. 2) Berechtigt ist jedes Mitglied in den Fachgewerkschaften des dbb und deren Ehe-/Lebenspartner, Kinder und Enkel. QR-Code scannen 28 02-2024

dbb 30 Stabilisierung des Rentenniveaus Akzeptanz der Rente ist unabdingbar für die „Der dbb begrüßt die angekündigte dauerhafte Stabili- sierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach am 5. März 2024 das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfi- nanzminister Christian Lindner vorgestellte Rentenpaket II und wies auf die Herausforderungen hin: „Um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung aller- dings dauerhaft zu sichern, sind zur Finanzierung des mit der Rentenniveausicherung bis 2080 verbundenen Anstiegs der Rentenausgaben um 0,9 Prozent des Brut- toinlandsproduktes (BIP) zwingend höhere Mittel nötig.“ Ohne Stabilisierung, so zeigen es aktuelle Projek- tionen, würde das Rentenniveau langfristig bis auf 44 Prozent sinken. „Fortgesetzte Niveauabsenkungen wür- den zu einer weiteren Annäherung von Rentenbezie- hern, die für ihre Rente Beiträge entrichtet haben, und Beziehern der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter führen“, erklärte Silberbach. „Viele würden sich dann fragen, wozu sie überhaupt Beiträge zahlen. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bedeutet somit auch eine Stabilisierung des sozialen Friedens.“ / DBB UNTERSTÜTZT TEILKAPITALDECKUNG Grundsätzlich unterstützt der dbb eine neben die Umla- gefinanzierung tretende Teilkapitaldeckung von Leistun- gen der sozialen Sicherung. Es soll jährlich Zuführungen geben, sodass ab Mitte der 2030er-Jahre die Erträge zur Stabilisierung der Rentenbeiträge genutzt werden kön- nen. Silberbach weiter: „Allerdings muss das letztlich über Schulden des Bundes finanzierte Generationenkapital langfristig Renditen erwirtschaften, die über den Schuld- zinsen liegen, die wiederum der Bund entrichten muss. Sonst wird das Vorhaben ein Verlustgeschäft.“ Und wei- ter: „Die Zuführungen in den Fonds müssen dauerhaft gesichert sein, das Geld darf nicht für andere Dinge oder vorzeitig ausgegeben werden und bei der Anlage müssen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden.“ Mit dem Generationenkapital plant die Regierung, eine aktienba- sierte Finanzierungssäule in die gesetzliche Rentenversi- cherung zu implementieren, um künftig notwendig wer- dende Beitragssatzsteigerungen abfedern zu können. dbb Bundesbeihilfe: dbb begrüßt Vereinfachung der Verfahren Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenminis- terium am 20. Februar 2024 hat sich der dbb ausdrück- lich und uneingeschränkt zum beamtenrechtlich eigen- ständigen, leistungsfähigen und transparenten System der Beihilfe und seiner systemgerechten Weiterent- wicklung bekannt. Im Entwurf zur 10. Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung stehen viele Verfahrensvereinfachungen, digitale Gesundheits- und Pflegeunterstützungen und Weiterentwicklungen in den Leistungen im Mittelpunkt. Moderne digitale Technologien bieten vielfältige Unterstützung bei Krankheit und Pflege, welche die Beihilfeberechtigten im Alltag unterstützen können, was der dbb uneinge- schränkt begrüßt. Besonders die Regelungen zur Ver- einfachung der Abwicklung der Beihilfe bewertet der dbb positiv. Dies sei wichtig, da eine zügige und rechts- sichere Abwicklung der Beihilfeleistungen ein zentraler Erfolgsfaktor ist. Dazu gehören nach Ansicht des dbb unter anderem die vorgesehenen einfacheren Antrags- verfahren sowie die Verlängerung der Antragsfrist auf nunmehr drei Jahre. Begrüßt werden auch die Anpas- sungen im Bereich der Heilmittel. Hier sollte zudem langfristig sichergestellt sein, dass eine konkurrenzfä- hige Kostenerstattung erfolgt und auch flächende- ckend Behandler zu den beihilfefähigen Höchstbeträ- gen in Anspruch genommen werden können. Bei- spielsweise käme auch hier eine Dynamisierung infrage. Vorgesehen ist, ein Inkrafttreten der Änderungsverord- nung zum April zu ermöglichen. dbb 02-2024

Die DPVKOM wünscht ihren Mitgliedern sowie allen Beschäftigten bei Post, Telekom, Postbank und Call-Centern ein friedliches Osterfest!