75. Jahrgang 01 24 + 12 % Telekom-Tarifrunde DPVKOM fordert deutliche Lohnerhöhung l u n g Ta r i f v e r t r a g z u r A r b e i t s z e i t i n d e r Z u s t e l E r n e u t e U m o r g a n i s a t i o n i m Te l e k o m - K o n z e r n i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de

Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, zunächst möchte ich mich an dieser Stelle für die vielen persönlichen Weihnachtsgrüße und guten Wünsche für das neue Jahr bedanken. Ich wünsche Ihnen und Euch für 2024 alles erdenklich Gute, Gesundheit, Kraft, Glück und natürlich auch Erfolg! Auch im neuen Jahr werden wir wieder vor großen Her- ausforderungen stehen. So liegt beispielsweise die Tarif- runde bei der Deutschen Telekom vor uns. Der neue Tarifvertrag Arbeitszeit in der Zustellung soll umgesetzt werden. Dieser wird von den Zustellerinnen und Zustel- lern die größtmögliche Flexibilität abverlangen, und das bei den ohnehin schon vorhandenen hohen Arbeitsbe- lastungen. Wir haben uns damit bereits sehr kritisch aus- einandergesetzt und unsere Betriebsräte informiert. Eine logische Schlussfolgerung zu dem neuen Tarifver- trag, der die Arbeitszeit regelt, werden neue Betriebs- vereinbarungen sein. In diesen müssen Betriebsräte die Beschäftigten vor zusätzlichen Belastungen und Überlas- tungen schützen. Apropos Belastung: Eine langjährige Forderung der DPVKOM betrifft den Toilettengang für unsere Kollegin- nen und Kollegen in der Zustellung. Sie sind zu jeder Jahreszeit die meisten Stunden am Tag auf Zustelltour und haben meistens keine Möglichkeit, zur Toilette zu gehen. Natürlich gibt es öffentliche Toiletten oder es gibt sehr nette Kunden. Aber es kann doch nicht sein, dass dies dem Zufall überlassen wird und der Arbeitge- ber sich hier komplett aus der Verantwortung stiehlt. Wir hatten mehrfach die Deutsche Post aufgefordert, hier ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, und verschiedene Vorschläge gemacht. Einen echten Willen, an einer Lösung für die Zusteller zu arbeiten, haben wir nie gese- hen. Ich finde diese Haltung gegenüber den eigenen Beschäftigten unwürdig. Wie so oft bleibt dann nur der politische Weg. Gesetze, Verordnungen müssen umge- setzt und eingehalten werden. Ganz aktuell liegt uns eine Verordnung für gute Arbeit bei der Paketzustellung vor. Das Ziel dieser Verordnung ist, den Gesundheits- schutz für alle Beschäftigten, die Pakete transportieren, durch konkrete Maßnahmen für den Arbeitsschutz zu verbessern. Diese Verordnung wird dann für alle Arbeit- geber im Bereich der Kurier-, Express und Paketdienste gelten, nicht nur für die Deutsche Post. treten der Verordnung den Beschäftigten eine Nutzung von Sanitäreinrichtungen zu ermöglichen. Zweitens wird der § 5 des Arbeitsschutzgesetzes erweitert. Hier geht es konkret um Gefährdungs- und Belastungsanaly- sen, die zukünftig eine Bewertung von Arbeitsqualität und Arbeitskapazität für die Zustellung von Paketen ent- halten müssen. Im Klartext geht es also um die Verhinde- rung von zunehmenden Belastungen und einer Arbeits- verdichtung. In den neuen Beurteilungen für die Arbeits- bedingungen müssen Arbeitgeber dann auch die Maß- nahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Pausenzeiten darlegen. Es muss die Möglichkeit der Nutzung von Sanitäreinrichtungen bewertet werden. Ein fester Bestandteil der neuen Gefährdungs- und Belastungsana- lysen werden auch die saisonalen, wöchentlichen und täglichen Schwankungen des Arbeitsvolumens sein und wie sich diese auf die Größe des Zustellbezirks und die Anzahl der Zustelladressen in vergleichbaren Zustellbe- zirken auswirken. Ebenso müssen witterungsbedingte Belastungen, insbesondere Hitzetage, UV-Strahlungs- belastung, und auch Besonderheiten des Zustellbezirks berücksichtigt werden. Das sind konkrete und gute Anforderungen zur Bewertung der Arbeitsplätze bezie- hungsweise Arbeitsbedingungen, die von Betriebsräten mitbestimmt und dann auch durch die Betriebsräte über- wacht werden müssen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat erkannt, dass die Paketzustelle- rinnen und Paketzusteller für die letzte Meile bis zum Kunden unverzichtbar sind, aber eben auch einen besonderen Schutz brauchen. Mit den Änderungen des Arbeitsschutzgesetzes und den neuen Anforderungen an die Beurteilung des Arbeitsplatzes sollen die Men- schen besser vor physischen und auch psychischen Belastungen geschützt werden. Das können wir nur begrü- ßen! Wir erwarten von den Arbeitge- bern eine schnelle, gemeinsam mit den Sozialpartnern zu regelnde Umsetzung, sobald die Verordnung in Kraft tritt. Diese befindet sich zurzeit noch im gesetzgeberischen Abstim- mungsprozess. Hierbei darf es aus Sicht unserer Fachgewerkschaft keine Abschwächung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten geben. hinsichtlich In dieser Verordnung werden sogar zwei Positionen der DPVKOM zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geregelt. Erstens gibt es einen eigenen Paragrafen zu Sanitäreinrichtungen. Der Arbeitgeber hat nach Inkraft- Ihre/Eure Christina Dahlhaus 01-2024 Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende M O K V P D : o t o F 3

ben Tag Plusstunden durch Freizeitausgleich abzubauen. Dafür bekommt der Beschäftigte 3 Stunden als Arbeits- zeit angerechnet, der Rest wird als Minus im Arbeitszeit- konto gebucht. Der Beschäftigte muss dieses „Angebot“ nicht annehmen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob und wie oft Beschäftigte hierzu wirklich Nein sagen. Konkret kann diese Regelung beispielsweise bedeuten, dass ein Zusteller, der etwa eine Stunde bis zur Arbeits- stätte braucht, dort in der ersten Stunde den Vorberei- tungsdienst macht und dann vom Arbeitgeber mit dem Hinweis auf einen möglichen Plusstundenabbau auf den erneut einstündigen Heimweg geschickt wird. Aus Sicht der DPVKOM ist das ein Unding und hat mit planbaren Arbeitszeiten nichts mehr zu tun, da der Zusteller ja auf jeden Fall in der Betriebsstätte erscheinen muss und (noch) nicht weiß, ob und dass er an diesem Tag Plus- stunden abbauen kann. Hiermit nutzt der Arbeitgeber die Flexibilisierung einseitig aus. Die Arbeit wird dadurch weiter verdichtet. Als Fachgewerkschaft fordern wir, dass derjenige, der zur Arbeit erscheint und seine Arbeitsleistung anbietet, auch voll bezahlt werden muss. Eine weitere Neuregelung sieht vor, dass Zustellkräfte auf dienstplanmäßig freie Tage verzichten „können“. Ihr Einsatz gilt nicht als „reguläre“ Arbeitszeit, sondern wird auf dem Überzeitkonto gebucht. Als Anreiz werden neben der reinen Arbeitszeit zwei weitere Stunden als Überzeit gebucht. Dabei gibt es zwei Arten des „freiwil- ligen Verzichtes“: den planbaren freiwilligen Verzicht und den unplanmäßigen Verzicht im Wege der freiwilli- gen Rufbereitschaft. Beim „planbaren Verzicht“ haben Beschäftigte in der Zustellung die Möglichkeit, auf ein- zelne oder mehrere dienstplanmäßig freie Tage zu ver- zichten – auch wenn diese in ferner Zukunft liegen. Diese Einsätze werden als Überzeit und nicht auf dem Arbeitszeitkonto verbucht. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass diese in Freizeit abgegolten werden. Beim unplanmäßigen Verzicht im Wege der freiwilligen Ruf- bereitschaft beginnt die Rufbereitschaft eine Stunde vor Dienstbeginn. Sie endet nach zwei Stunden oder vorzei- tig durch Heranziehen zum „Arbeitseinsatz“. Die Rufbe- reitschaft ist keine Arbeitszeit! Zur Dokumentation der Freiwilligkeit gibt es keine Formvorschrift, ergo auch kei- nen Nachweis. HÄNDE WEG VON DEN FREIEN TAGEN Als Fachgewerkschaft fordern wir: Hände weg von den freien Tagen unserer Zusteller. Der freie Tag gehört dem Zusteller und seiner Familie! Dessen ungeachtet sei an dieser Stelle noch einmal deut- lich gesagt: Insbesondere den TV zur Arbeitszeit Zustel- lung lehnen wir im Interesse der Zusteller rundweg ab. Unsere Fachgewerkschaft kann diesen nicht mittragen. Wir fordern den Arbeitgeber auf, die vereinbarten Neu- regelungen zu überdenken. Ein hoher Krankenstand und eine immer größer werdende Fluktuation sind bei die- sem Vorgehen vorprogrammiert. Wir wollen, dass Beschäftigte Beruf und Familie zukünftig besser verein- baren können. Arbeitgeber und die andere Gewerk- schaft streben offensichtlich das genaue Gegenteil an. Andreas Kögler Einkauf Aktuell wird eingestellt! Bereits vor einiger Zeit gab die Deutsche Post bekannt, die gebündelte Prospektwerbung Einkauf Aktuell (EA) zum 1. April 2024 einzustellen. Mit diesem Werbemedium, das zuletzt an sage und schreibe 18 Millionen Haushalte verteilt wurde, erhielten Kunden die neuesten Sonderangebote und das aktuelle TV-Programm. Das Unternehmen begründet die Einstellung dieses überaus erfolgreichen Produkts mit gestiegenen Kosten: Infla- tion, höhere Energie- und Papierpreise und steigende Personalkosten hätten die Produktion und den Vertrieb dieses Produkts drastisch verteuert, so die Deutsche Post in einer Presseinformation. Auch wenn der Wegfall von EA den einen oder anderen Beschäftigten in der Zustellung freuen dürfte – schließlich war die Auslieferung aufgrund der damit einhergehenden erhöhten Sendungsgewichte in Verbin- dung mit fehlenden Ablagemöglichkeiten für viele Mitarbeitende ein stetes Ärgernis –, wird die Produktstrei- chung in den Bereichen des Express Logistik Netzes (ELN) und der stationären Bearbeitung Brief, aber natür- lich auch in der Zustellung tiefe Einschnitte zur Folge haben. Durch den Wegfall von Arbeit wird der Druck auf die Arbeitsplätze sicherlich zunehmen. Das kann nicht im Interesse unserer Fachgewerkschaft sein. Andreas Kögler / Maik Brandenburger 01-2024 5

Erneuter Warnstreik beim DHL Hub Leipzig Bei eisiger Kälte Zeichen gesetzt! M O K V P D Der erneute Warnstreik der DPVKOM fand wiederum gute Reso- nanz in den Medien. Einzelne Pressevertre- ter waren trotz der An dem Warnstreik beteiligten sich erneut viele Beschäftigte. widrigen Witterungs- verhältnisse vor Ort. Dabei konnte unsere Bundesvorsit- zende Christina Dahlhaus die Tarifforderungen noch- mals bekräftigen. Der Streik der DPVKOM wurde von mehreren Medien, unter anderem von der Bild-Zeitung, aufgegriffen. : o t o F DANK AN ALLE STREIKENDEN! An dieser Stelle möchte sich die DPVKOM noch einmal bei allen Streikteilnehmenden, aber auch den ehren- amtlich und hauptamtlich tätigen Kolleginnen und Kolle- gen bedanken, die vor Ort unterstützend tätig waren. Wir halten an dem Ziel fest, unsere Fachgewerkschaft am DHL Hub Leipzig weiter zu stärken und wirkungsvoll für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzu- treten. Dazu werden wir, wenn nötig, auch zu den Mit- teln des Arbeitskampfes greifen. Aber das hat unsere Gewerkschaft ja bereits mehrmals unter Beweis gestellt. Maik Brandenburger Am Info- stand gab es auch warme Getränke! M O K V P D : o t o F Bei eisiger Kälte haben zahlreiche Beschäftigte und Mit- glieder der DPVKOM bei der DHL Hub Leipzig erneut ein deutliches Zeichen gesetzt. Bei einem weiteren Warnstreik unserer Fachgewerkschaft vom 30. Novem- ber bis 2. Dezember 2023 machten sie deutlich, dass sie deutliche Verbesserungen beim Manteltarifvertrag erwarten. Mit der 37-stündigen Arbeitsniederlegung untermauerten die Mitarbeitenden die Tarifforderun- gen der DPVKOM. M O K V P D : o t o F Die DPVKOM-Bun- desvorsitzende Christina Dahl- haus bekräftigte die Tarifforderungen gegenüber den anwesenden Pressevertretern. So fordert die DPVKOM: / Erhöhung des Erholungsurlaubs von derzeit 25 Tagen auf mindestens 30 Tage im Jahr! / Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbe- schäftigte von 38,5 auf 37 Wochenstunden – bei vollem Lohnausgleich! / Einführung eines Ausgleichstages für jeden Feiertag, an dem Beschäftigte arbeiten müssen! / Anhebung des Sterbegeldes! / Mehr- und Minderleistungen müssen zukünftig einver- nehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden! / Ausweitung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung! Die DPVKOM und die Beschäftigten erwarten, dass das Unternehmen nun schnellstmöglich über die berechtig- ten Forderungen verhandelt. Bislang hat die Arbeitge- berseite diesbezüglich noch keine Gesprächs- bezie- hungsweise Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Viel- mehr wirft sie unserer Gewerkschaft vor, dass der Streik rechtswidrig war. Dieser Vorwurf ist hanebüchen, da die DPVKOM nur dann zu einer Arbeitsniederlegung auf- ruft, wenn diese rechtmäßig ist. 01-2024 7

Allin Neugebauer, freigestellte Betriebsrätin der Niederlassung Betrieb Magdeburg 1. Ich betreue in der Niederlassung 14 ZSPen und das Paketzentrum Osterweddingen. 2. Ich werde ständig auf die Durchsetzung der beste- henden Regelungen zur Handhabung von schweren Paketen im Paketzentrum und in den ZSPen pochen. 3. Mehr Wertschätzung für alle Mitarbeiter! 4. Indem sie offen und ehrlich über ihre Probleme mit mir reden. Am liebsten fahre ich dann persönlich hin und suche das Gespräch vor Ort. Denn wie heißt es so schön: Wir sind „FuerDichDa“. 5. Ich bin telefonisch unter der Nummer 0176 45903924 oder per E-Mail an allin.neugebauer@deutschepost.de zu erreichen. Andreas Felder, freigestellter Betriebsrat der Niederlassung Betrieb Magdeburg 1. Ich bin für die Abteilungen 32 (Verkehr) und 35 (Paketzentrum) zuständig und habe noch einige Zustellstützpunkte in meinem Betreuungsbereich. 2. Die Arbeitsbedingungen für die Kollegen zu verbes- sern und verstärkt auf die Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen hinzu- weisen. Außerdem möchte ich die Kollegen über ihre Rechte aufklären. 3. Einen vertrauensvollen und ehrlichen Umgang unter- einander. 4. Da wir in unserer Niederlassung etwa 80 Standorte haben, können wir nicht überall gleichzeitig sein. Deshalb ist es wichtig, dass uns die Beschäftigten per WhatsApp, Telefon oder E-Mail über Missstände informieren, sodass wir Betriebsräte schneller darauf reagieren können. 5. Über Telefon oder WhatsApp unter 0176 31419281 oder per E-Mail an andreas.felder@deutschepost.de Jens Rübke, freigestellter Betriebsrat der Niederlassung Betrieb Hamburg 1. Mein Betreuungsbereich umfasst zunächst mal zwei große Zustellstützpunkte. Da sich die Beschäftigten aber bekanntlich den Betriebsrat ihres Vertrauens selbst auswählen können, bin ich in der Regel im gesamten Bereich der Niederlassung unterwegs. 2. Ich möchte mit meiner Arbeit dafür sorgen, dass auf- tauchende Probleme schnell und unbürokratisch gelöst werden. Das wird mittlerweile täglich schwieri- ger und erfordert immer mehr persönlichen Einsatz. Außerdem wird es immer wichtiger, den Kollegen auch mal die rechtlichen Grundlagen, auf deren Basis der Betriebsrat arbeitet, nahezubringen. Das ist in den §§ 80 und 87 Betriebsverfassungsgesetz alles wunderbar nachzulesen. 3. /4.Ich brauche für meine Arbeit in jedem Fall die Unterstützung und Mitarbeit der Beschäftigten. Ich kann und will nicht auf Zuruf losrennen, weil das in der Regel nichts bringt. Vieles kann man im persön- lichen Gespräch auf dem kurzen Dienstweg erledi- gen, dafür benötige ich aber unbedingt stichhaltige und schriftliche Fakten. 4. Na ja, der beste und schnellste Weg ist immer noch 5. das Telefon. Wenn ich nicht immer sofort rangehen kann, bitte unbedingt kurz auf die Mobilbox spre- chen, wenigstens den Namen und kurz den Grund des Anrufes nennen. Meine Rufnummer lautet 0162 7328571. Natürlich ist auch der Kontakt per E-Mail möglich: jens.ruebke@deutschepost.de oder jens. ruebke@dpvkom.de M O K V P D : o t o F M O K V P D : o t o F M O K V P D : o t o F 01-2024 9

DT IT erstellt Sozialplan Trotz massiver Proteste seitens der bei der Telekom ver- tretenen Gewerkschaften bleibt die DT IT GmbH dabei, ihre Personalabbauziele zu realisieren. So will der interne IT-Dienstleister bis Ende 2024 1.300 von insge- samt 5.400 Stellen in Deutschland streichen. Die DPVKOM kritisiert diesen massiven Personalabbau. Wenn über ein Viertel der Mitarbeiter in der IT abgebaut werden soll, gefährden der Vorstand der DT IT und auch der Gesamtvorstand der Telekom das Gesamtunterneh- men. Schon heute ist die Arbeitsbelastung enorm. Auch die Entwicklung neuer Programme und die Programmie- rung von Schnittstellen dauern länger, als die internen Auftraggeber aus anderen Konzernbereichen sich dies wünschen und als es betrieblich notwendig wäre. Nun wurden mit dem Gesamtbetriebsrat ein Interessen- ausgleich und ein Sozialplan verhandelt und Mitte November unterschrieben. Im Interessenausgleich ist bei- spielsweise festgelegt, dass höchstens 1.285 Mitarbeiter, die angeblich überzählig sind, in ein neu zu gründendes „Coaching & Consulting Center (CCC)“ überführt werden können. Dieses CCC ist eine Organisationseinheit inner- halb der DT IT GmbH. Zuvor hat der Arbeitgeber je Tätig- keitsprofil (GJA-Profil) definiert, wie viele Mitarbeiter mit dem entsprechenden Profil abgebaut werden können. In vielen Tätigkeitsbereichen hat dies einen Abbau von bis zu 45 Prozent der Stellen zur Folge. Im Interessenausgleich wurde auch geregelt, dass ein Auswahlverfahren kombiniert mit sozialen Gesichts- punkten und fachlicher Eignung erfolgt. Mit diesem Sozialplan wird festgelegt, wessen Arbeitsplatz gestri- chen wird. Dabei hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, bis zu 700 sogenannte Blue Chips zu vergeben. Diese Blue Chips erhalten Mitarbeiter, die von der sozialen Auswahl ausgenommen werden, da sie nach Meinung des Arbeitgebers aus fachlichen Gründen für die Weiter- führung des Unternehmens wirtschaftlich unabkömm- lich sind. Diese Herausnahmen reduzieren allerdings nicht die Anzahl der abzubauenden Arbeitsplätze. Darü- ber hinaus besteht die Gefahr, dass durch die Blue Chips Mitarbeiter „geschützt“ werden, die bei Vorgesetzten gut angesehen sind oder für deren Schutz es keinen sachlichen Grund gibt. /AUSWAHLVERFAHREN GESTARTET Nachdem der Personalabbau durch die Auswahlkreise pro GJA-Profil in Prozentanteilen festgelegt wurde, konnten die Mitarbeiter in einem Fragebogen ihre sozia- len Gesichtspunkte (wie zum Beispiel Dauer der Betriebszugehörigkeit, Anzahl der Kinder etc.) in einem Punkteschema bis Mitte Dezember darlegen. Dabei wurden Alterskategorien gebildet. Mitarbeitende (pro 01-2024 Alterskategorie) mit geringster Gesamtpunktzahl gelten als ausgewählt für den Transfer in die Überhangeinheit CCC. Insgesamt vier Umsetzungsteams – die mit Arbeit- gebervertretern und Betriebsräten paritätisch besetzt werden – sind für die gemeinsame Prüfung und finale Bestätigung der Auswahl zuständig. Dieser Prozess soll bis Ende Februar 2024 abgeschlossen sein. Zum 1. Juli 2024 sollen alle ausgewählten Arbeitnehmer in das CCC transferiert werden. Die ausgewählten Beamten (beur- laubte/zugewiesene) kehren in die Betreuung durch die DT AG zurück und werden nach Koblenz zum Standort der Organisationseinheit Job Opportunities & Business Projects (JOB) versetzt. An dieser Stelle kritisiert die DPVKOM, dass in der Vergangenheit Beamte im Über- hang durchaus auch bei der Tochtergesellschaft verblei- ben konnten und dort für eine andere Tätigkeit qualifi- ziert beziehungsweise in andere Einheiten vermittelt wurden. Darüber hinaus ist es vollkommen willkürlich, die Beamten an einen zentralen Standort (Koblenz) in Deutschland zu versetzen. Es ist dabei zu befürchten, dass die Zumutbarkeiten nach dem Beamtengesetz in vielen Fällen außer Acht gelassen werden. Besonders problematisch sind die sehr eingeschränkten Möglich- keiten des Mobile Work bei JOB in Koblenz. Sofern Mobile Work überhaupt möglich sein sollte, kann diese Arbeitsform nicht montags oder freitags ausgeübt wer- den. Hierzu gibt es eine entsprechende Betriebsverein- barung bei JOB. /DPVKOM GEWÄHRT RECHTSSCHUTZ Den von der Sozialauswahl Betroffenen rät die Fachge- werkschaft DPVKOM, dass sie das Auswahlverfahren überprüfen lassen. Zum einen gibt es durchaus Beden- ken, dass die Blue Chips, deren Anzahl mehr als die Hälfte der Personalabbauzahl ausmacht, angemessen vergeben wurden. Zum anderen gibt es erhebliche Unterschiede bei den Auswahlkriterien gemäß dem vereinbarten Inter- essenausgleich und den entsprechenden Regelungen aus dem Tarifvertrag Ratio der DT IT. Betroffene Beamte, die Mitglied der DPVKOM sind, sollten von unserer Fachge- werkschaft sowohl die Auswahl als auch gegebenenfalls die Versetzung nach Koblenz rechtlich überprüfen lassen. DPVKOM-Mitglieder erhalten hierfür nämlich kompeten- ten Rechtsschutz. Wer noch nicht Mitglied der DPVKOM ist, sollte dies so schnell wie möglich ändern. Die enge Verbindung unserer Gewerkschaft zu unse- rem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion kann im Interesse der Beamten genutzt werden, um mögli- che Beschäftigungen im öffentlichen Dienst zu unterstützen und Kontakte dorthin zu knüpfen. Karlheinz Vernet Kosik 11 m o c . e b o d a . k c o t s – a i d e M E B A R C O D

Schulungskonferenz für Telekom-Betriebsräte Nutzung von Künstlicher Intelligenz wird die Arbeit verändern Um die Betriebsräte der Telekom auf die Einführung neuer Techniken und Arbeitsmethoden vorzubereiten, schulte die DPVKOM 15 Betriebsräte aus dem Telekom-Konzern vom 14. bis 16. November 2023 in Bad Honnef. Neben der reinen Schulung kam auch der Informations- und Mei- nungsaustausch mit Arbeitgebervertretern nicht zu kurz. Zu Beginn der Schulungskonferenz stellte die DPVKOM- Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus die Auswirkun- gen der Digitalisierung auf die Arbeit der Betriebsräte dar. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie die Forde- rung unserer Fachgewerkschaft nach einem digitalen Zugangsrecht von Betriebsräten und Gewerkschaften zu den Beschäftigten. Dieses Zugangsrecht ist im Koaliti- onsvertrag verankert. Darüber hinaus ging sie auf weitere Vorhaben im politischen Raum ein. Hier wird derzeit auch an einer Novellierung des Betriebsverfassungsge- setzes gearbeitet. In diesen Prozess ist unser Dachver- band dbb beamtenbund und tarifunion eingebunden. Wolfgang Leiers und Jürgen Schwarzbeck vom Beam- tenbereich der Telekom-Zentrale erläuterten anschlie- ßend unter anderem die Digitalisierung bei Prozessen, die Beamtenangelegenheiten betreffen. So werden bei- spielsweise Führungskräfte bei der Erstellung von Beur- teilungsbeiträgen digital unterstützt. Darüber hinaus stellten sie die aktuelle Beförderungssituation der der- zeit noch rund 16.000 vorhandenen Beamten dar. Zur- zeit werden rund 5.500 Beurteilungen für die Beamten A9vz und des gehobenen Dienstes erstellt. Hier können etwa 1.000 Beamte mit einer Beförderung rechnen. Besonders wichtig war für die Teilnehmer, zu erfahren, dass sich sowohl der Dienstherr Telekom als auch die Fachgewerkschaft DPVKOM intensiv für eine Verlänge- rung der gesetzlichen Regelungen zum Engagierten Ruhestand und zur Altersteilzeit für Telekom-Beamte über das Jahr 2024 hinaus einsetzen. / KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – CHANCE ODER RISIKO? Im Schulungsteil des Telekom-Referenten der DPVKOM, Karlheinz Vernet Kosik, ging es dann in erster Linie um die Frage, ob der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eher Chance oder Risiko ist. Zum einen können viele Aufgaben, wie zum Beispiel Kundenanfragen im Service 01-2024 oder die Unterstützung bei der Planung von Tiefbau- maßnahmen, deutlich besser und schneller durch KI erle- digt werden. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch Risiken. In diesem Kontext stellen sich Fragen wie „Wo kommen die genutzten Daten her?“ oder auch „Welche Qualität haben diese?“. Für uns als DPVKOM muss auch gewährleistet sein, dass die Mitarbeiter so weit qualifiziert sind beziehungsweise werden, um die Ergebnisse kritisch beurteilen und interpretieren zu können. M O K V P D : o t o F Die mitbestimmungsrechtlichen Aspekte der Einführung neuer Techniken und Arbeitsformen wurden anschlie- ßend vom Justiziar der DPVKOM, Maurizio Arnaldi, dar- gestellt und intensiv mit den anwesenden Betriebsräten diskutiert. Dabei kam die Frage auf, wann und wie umfas- send die örtlichen Betriebsräte über die Einführung von KI informiert werden. Der stellvertretende Be- triebsratsvorsitzende der DT Services Europe, Ste- phan de Buhr, erläuterte aktuelle Anwendungs- beispiele von Künstlicher Intelligenz. Durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden sowie Mitglied des Aufsichtsrates der DT Services Europe, Stephan de Buhr, wurden die aktuellen Anwendungsbei- spiele erläutert. Kollege de Buhr stellte vor, dass bei der Telekom Künstliche Intelligenz (KI) bereits an vielen Stel- len im Einsatz ist. Hierdurch besteht für die Betriebsräte eine gewisse Handlungsnotwendigkeit zur Regelung die- ser besonderen Software. Weitere Praxisbeispiele wur- den von den Vertretern der DT Service, Anne Quantius und Christian Weßeling, vorgestellt und diskutiert. Ein weiteres Highlight am dritten Schulungstag war der Vortrag von Martin Westhofen aus dem Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Er ging unter ande- rem auf die arbeitsmedizinischen Folgen beim Einsatz von KI ein. Dabei thematisierte er in erster Linie die Arbeitsverdichtung und die Angst der Beschäftigten, durch KI ersetzt zu werden. Darüber hinaus erläuterte er praktische Einsatzmöglichkeiten von KI hinsichtlich der Verhinderung von Arbeitsunfällen und der Wiederein- gliederung von zuvor erkrankten Beschäftigten. Die Teilnehmer waren mit der Auswahl der vielschichti- gen Themen sehr zufrieden. Diese konnten neue Impulse für die betriebsrätliche Arbeit vermitteln. Karlheinz Vernet Kosik 13

POSTBANK Tarifrunde Postbank Forderung nach deutlicher Entgelterhöhung sowie längerem Kündigungsschutz! Anfang dieses Jahres findet die Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bank für die rund 11.000 Tarifkräfte der Post- bank/PB Filialvertrieb/PCC Services GmbH/BCB statt. Im Vorfeld dieser Tarifrunde wurden in der aus DBV/ komba gewerkschaft/DPVKOM bestehenden Tarifge- meinschaft folgende Forderungen festgelegt: / Erhöhung aller Gehälter um jeweils 14,5 Prozent / Einheitliche vermögenswirksame Leistungen von in Summe 40 Euro für alle / Umwandlungsmöglichkeit von Tariferhöhungen zusätzliche freie Tage / Verlängerung des Kündigungsschutzes bis 31.12.2027 / Einführung von Lebensarbeitszeitkonten / Einführung einer betrieblichen Altersversorgung für heute unversorgte oder geringversorgte Beschäftigte in Für die DPVKOM ist gerade die Entgelterhöhung auf- grund der hohen Inflation seit der letzten Tarifrunde 2021/2022 extrem wichtig. Alle Beschäftigten leiden unter einem enormen Kaufkraftverlust, der ausgeglichen werden muss! Da ein Tarifabschluss nicht nur erlittene Verluste kompen- sieren muss, sondern auch in die Zukunft wirken soll, hat die Tarifgemeinschaft entsprechend höhere Forderungen auf- gestellt. Auch der tarifliche Kündigungsschutz hat seit der Ankündigung von Filialschließungen und „Prozessverbes- serungen“ in Operations wieder an Bedeutung gewonnen. Bereits jetzt ist absehbar, dass es keine „einfache“ Tarif- runde werden wird. Maik Brandenburger VPV GREEN INVEST Flexibel & nachhaltig investieren Sie möchten eine renditeorientierte Kapitalanlage und Ihr Leben trotzdem nachhaltiger gestalten? Dann ist VPV Green Invest genau das Richtige für Sie. Denn damit legen Sie Ihr Geld in sorgsam ausgewählte nachhaltige Fonds an. www.vpv.de/green-invest 01-2024 Weitere Informationen zur Nachhaltigkeit finden Sie unter vpv.de/nachhaltigkeit. Persönlich für Sie da – Ihre VPV – DIE Vereinigte Postversicherung. Der Partner für die Mitarbeiter/-innen der Telekom und Deutsche Post/DHL Group. 15

Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg Entgelttarifvertrag verstößt gegen Teilzeit- und Befristungsgesetz Gemäß § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf ein Arbeitgeber befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht schlechter behandeln als vergleichbare unbefristet Beschäftigte – es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (§ 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Der Entgelttarifvertrag (ETV) der Deutschen Post AG sieht hingegen eine ungerechtfertigte Ungleichbe- handlung vor und ist in diesem Punkt rechtswidrig. Das geht zumindest aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 20. September 2022 – Az. 4 Ca 422/22 – hervor. Der Entgelttarifvertrag der Deutschen Post AG regelt die Zuordnung zu den einzelnen Gruppenstufen einer jeden Entgeltgruppe. Die Entgeltgruppen orientieren sich jeweils an den Tätigkeiten und die einzelnen Grup- penstufen an den zurückgelegten Tätigkeitsjahren. Die Tarifvorschrift § 1 in Verbindung mit § 4 TV Nr. 200 DP AG enthält eine Stichtagsregelung. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmer, die ein Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni 2019 neu begründet hatten und am 30. Juni 2019 bereits in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post AG standen, der Gruppenstufe des bisherigen Arbeits- verhältnisses zugeordnet bleiben. Eine höhere Grup- penstufe wird ihnen damit verwehrt. Die Tarifvertrags- parteien hatten in einer Erklärung zum Entgelttarifver- trag der DP AG außerdem festgehalten, dass ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird, wenn sich an ein bis- her befristetes Arbeitsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt. Diese tarifvertragliche Regelung und die Erklärung waren nun Gegenstand der Rechtsstreitigkeit vor dem Arbeitsgericht Würzburg. Der Kläger war bei der Beklagten bereits seit Anfang 2018 und ohne Unterbrechung mehrfach befristet als Verbundzusteller beschäftigt. Erst Ende 2019 entfiel seine Befristung. Aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung wurden die Tarifverträge der Deutschen Post AG auf sein Arbeitsverhältnis angewendet. Mit sei- ner Klage machte der Zusteller eine höhere Gruppen- stufe und damit einen höheren Tariflohn geltend. Im Gegensatz dazu ging die beklagte Deutsche Post AG von der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses nach dem 30. Juni 2019 aus und verwies in diesem Zusam- menhang auf die Erklärung der Tarifvertragsparteien. KLAGE STATTGEGEBEN Das Arbeitsgericht Würzburg gab der Klage des Beschäf- tigten statt. Danach sei die Zuordnung zu einer niedrige- 01-2024 ren Gruppenstufe fehlerhaft. Der Kläger stand am 30. Juni 2019 bereits und am 1. Juli 2019 noch in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er hat dadurch früher das höhere Tätigkeitsjahr erreicht als von der Beklagten errechnet. In diesem Punkt verstoße der ETV gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz, so die Richter. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, muss der Arbeit- geber für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer. Dies gilt auch im Hinblick auf Entgeltan- sprüche, die von zurückliegenden Beschäftigungszeiten abhängen. Hier müssen dieselben Zeiten wie für unbe- fristet Beschäftigte berücksichtigt werden. Die Erklärung der Tarifvertragsparteien, wonach es sich um die Begrün- dung eines neuen Arbeitsverhältnisses handele, wenn sich an ein bisher befristetes Arbeitsverhältnis ein unbe- fristetes Arbeitsverhältnis anschließe, ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG. Auch das Bundes- arbeitsgericht hatte bereits in einer früheren Entschei- dung festgestellt, dass die Zuordnung zu einer Entgelt- stufe nach einer Einstellung nicht neu zu laufen beginne, wenn zuvor bereits mit demselben Arbeitgeber ein gleichartiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Verrichteten Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhält- nissen identische Aufgaben wie Dauerbeschäftigte, erlangten sie die gleiche Berufserfahrung. Im vorliegen- den Fall war der Kläger seit 2018 unverändert und ohne zeitliche Unterbrechung als Verbundzusteller beschäftigt. Die Post behandelte ihn jedoch anders als Arbeitnehmer, die zum 30. Juni und 1. Juli 2019 bereits in einem unbe- fristeten Arbeitsverhältnis gestanden haben. Der Tarifver- trag rechtfertigt diese Ungleichbehandlung nicht und ist daher rechtsunwirksam. Der Arbeitgeber darf diese Tarif- vorschrift nicht anwenden und muss den Kläger mit dem zum Stichtagszeitpunkt unbefristet beschäftigten Arbeit- nehmer gleichbehandeln. Die geltend gemachten Nach- zahlungen stehen dem Kläger zu. Der Arbeitgeber muss nun den Lohn in Höhe von 1.583,03 Euro brutto nebst Zinsen nachzahlen. DPVKOM-Mitglieder mit vergleichbaren Fällen sollten sich schnellstmöglich mit der DPVKOM in Verbindung setzen, damit wir eventuell vorhandene Ansprüche ebenfalls geltend machen können. Diese Ansprüche müssen innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 38 MTV DP AG geltend gemacht werden. Maurizio Arnaldi 17

SOZIALES Euroschlüssel für Behindertentoiletten Das Eurozylinderschloss und der Euroschlüssel stellen seit 1986 ein europaweit einheitliches Schließsystem für behindertengerechte Anlagen dar. Solche Einrichtungen sind mittlerweile nahezu flächendeckend in Deutsch- land, Österreich und der Schweiz zu finden. Es handelt sich beispielsweise um Behindertentoiletten in Städten, öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Autobahnraststät- ten, Hochschulen, Freizeitanlagen oder auch Kaufhäu- sern. Jede Person, die im Besitz eines Euroschlüssels ist, kann diese Einrichtungen betreten und nutzen. Dieser spezielle Türöffner wird allerdings nur einem einge- schränkten Personenkreis zur Verfügung gestellt. Damit soll gewährleistet werden, dass die zum Teil sehr kost- spieligen Anlagen vor Beschädigung durch Vandalismus geschützt werden und ein Mindestmaß an Sauberkeit/ Hygiene besteht. Insbesondere blinde und sehbehin- derte Menschen müssen die verschiedenen Anlagenele- mente ertasten und schätzen daher eine saubere Ein- richtung sehr. Durch die eingeschränkte Zahl der Nutzer kann dies sicherlich besser erreicht werden als bei einem freien Zugang für jedermann. / BERECHTIGTER PERSONENKREIS MUSS SCHWERBEHINDERTENAUSWEIS HABEN Berechtigt zum Kauf eines Euroschlüssels sind behin- derte Personen, die in ihrem Schwerbehindertenausweis / entweder – unabhängig vom Grad der Behinderung – eines der Merkzeichen aG, B, H, Bl / oder das Merkzeichen G und einen Grad der Behin- derung (GdB) von mindestens 70 eingetragen haben. Für Behindertentoiletten gibt es ein europaweit einheitliches Schließsystem. Zu diesem Personenkreis gehören in der Regel / Blinde / Sehbehinderte / schwer Gehbehinderte / Rollstuhlfahrer / Stomaträger / Schwerbehinderte, die hilfsbedürftig sind und gegebenenfalls eine Hilfsperson brauchen / Multiple-Sklerose-Erkrankte / Morbus-Crohn-Erkrankte / Colitis-ulcerosa-Erkrankte / Menschen mit chronischen Blasen-/Darmleiden Der berechtigte Personenkreis kann den Euroschlüssel über den Darmstädter Verein Club Behinderter und ihrer Freunde, Darm- stadt und Umgebung e. V. (CBF) beziehen. Über diesen Verein läuft der deutschland- und europa- weite Vertrieb des Euroschlüssels. Ferner gibt es dort auch das Verzeichnis „Der Locus“, in dem über 12.000 Toilettenstandorte (Stand 2017) in Deutschland und Europa verzeichnet sind. Viele Blinden- und Sehbehin- dertenvereine bieten den Euroschlüssel auch in ihren Geschäfts- und Beratungsstellen zum Kauf an. Die Kosten betragen ab dem 1. Januar 2024 für / einen Euroschlüssel 28,90 Euro, / einen Schlüssel mit Verzeichnis „Der Locus“ 35,50 Euro oder / für das Verzeichnis „Der Locus“ 9,50 Euro. Die Zahlung erfolgt dann per Nachnahme bei Lieferung des Schlüssels oder auf Rechnung. Bestellt werden kön- nen der Euroschlüssel und das Verzeichnis bei: CBF Darmstadt e. V. Pallaswiesenstraße 123a 64293 Darmstadt Telefon: 06151 8122-0 Telefax: 06151 8122-81 E-Mail: info@cbf-darmstadt.de Website: cbf-da.de/euroschluessel.html Heinz Stenner y a b a x P i : o t o F 01-2024 ) e d . s i e w s u a n e t r e d n h e b r e w h c s . i w w w : e l l e u Q ( s g n i r K o c r a M : o t o F 19

SV Dortmund Dortmunder Senioren wieder sehr aktiv! In den zurückliegenden Monaten haben im Seniorenver- band (SV) Dortmund zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten stattgefunden. So führten die Dortmunder Senioren am 19. Oktober im Restaurant Kegelkotten in Dortmund ein Kegelturnier durch. Viele Mitglieder nah- men daran teil, sodass zwei Kegelbahnen gemietet wer- den mussten. Nach lustigen und spannenden Spielen und langem, hartem Kampf konnte Walter Hohaus das Kegel- turnier gewinnen. Der Abend klang dann bei einem Essen und gemütlichen Beisammensein im Restaurant aus. Zwei Wochen später, am 2. November, waren dann ebenfalls zahlreiche Mitglieder bei der Jahreshauptver- sammlung in Dortmund anwesend. Als Gäste durften hierzu die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahl- haus, der Landesseniorenvorsitzende NRW, Bernhard Zarmstorf, und die stellvertretende dbb-Kreisvorsit- zende Dortmund, Mechthild Kapsa-Blankenberg, begrüßt werden. Christina Dahlhaus berichtete über aktuelle Themen aus der Gewerkschaftsarbeit und Bern- hard Zarmstorf sprach über seniorenspezifische Angele- genheiten. Anschließend konnten Edeltraud Hillebrand für 40 Jahre Mitgliedschaft, Lieselotte Höber für 50 Jahre Mitgliedschaft und Walter Hohaus für stolze 60 Jahre Gewerkschaftsarbeit geehrt werden. Die Ehrun- gen übernahm Christina Dahlhaus. Nach dem Geschäfts- bericht des SV-Vorsitzenden Klaus Fechner gab der stellvertretende SV- Vorsitzende Armin Schwarz noch die geplanten Termine für 2024 bekannt. Dazu zählen der Stammtisch an jedem ersten Donnerstag im Monat in unserem neuen Restaurant Brüder- lich, Kaiserstraße 92, 44135 Dort- mund, ebenso wie die Jahreshaupt- versammlung im November und die Weihnachtsfeier im Dezember. Außerdem sind noch eine Schiffstour auf der Ruhr oder dem Baldeneysee sowie ein Kegelturnier geplant. Am 11. Dezember konnte Klaus Fechner dann erneut viele Mitglieder zur Weihnachtsfeier im „Restaurant Brü- derlich“ in Dortmund begrüßen. Diese erhielten von der stellvertretenden Vorsitzenden Liselotte (Zenzi) Neu- bauer und Veronika Schmidt einen selbst gebastelten kleinen Wichtelzwerg aus Tannenzapfen. Bei Kerzen- schein, Kaffee, Christstollen, Schmalzstullen und allerlei Weihnachtsgebäck wurden einige bekannte Weih- nachtslieder gesungen. Auch wurden einige Gedichte vorgetragen. Armin Schwarz SV Ruhrgebiet Mitte Gelungener Jahresabschluss z r a w h c S n m A r : i o t o F (V. l.) Klaus Fechner, Edeltraud Hillebrand, Christina Dahlhaus, Walter Hohaus und Lieselotte Höber Die zweite Mitgliederversammlung des neu gewählten Vorstandes des Seniorenverbandes (SV) Ruhrgebiet Mitte fand am 23. November 2023 im Unperfekthaus in Essen-Mitte statt. Zunächst erfolgten ein Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Jahres – dazu zählten neben den regelmäßigen Treffen zum Beispiel auch eine Schifffahrt und ein Kinobesuch – und die Vorschau auf die Planungen für das Jahr 2024. Hier wurden beispiels- weise ein Theaterbesuch, die Besichtigung des Klosters Saarn oder auch eine Brauereibesichtigung vorgeschla- gen. Anschließend konnten 4 von 10 Mitgliedern per- sönlich für ihre 50-jährige Treue zur Gewerkschaft geehrt werden. Dazu zählten Rudolf Hannig, Monika Grutt- mann, Sonja Konietzko und Christel Schleusener. Für Kurt Kamrath, der seit 60 Jahren Mitglied unserer Gewerkschaft ist, nahm seine Nichte die Urkunde, Ehrennadel und ein Weinpräsent entgegen. Die Urkun- den und Präsente für Elke Preuss (25 Jahre Mitglied- schaft) sowie für Erna Zimmermann, Irene Wrobel, 01-2024 Annegret Ludwichowski und Manfred Schmidt für jeweils 50 Jahre Mitgliedschaft werden nachgereicht. In gemütlicher Runde bei vielen Gesprächen war es ein gelungener Jahresabschluss. Monika Gruttmann M O K V P D : o t o F Die Jubilare (v. l.) Rudolf Hannig, Monika Gruttmann, Sonja Konietzko und Christel Schleusener freuten sich über ihre Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft. 21

Besser fi nanzieren mit unserem besten BBBank-Zins¹ Sie haben große Pläne? Dann haben wir die passende Baufi nanzierung. Als Hausbank des dbb vorsorgewerk bieten wir Ihnen individuelle Beratung und unseren aktuell besten BBBank-Zins¹. Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen Jetzt informieren www.bbbank.de/dbb oder Mail zum Thema Baufi nanzierung für dbb Mitglieder an baufi nanzierung@bbbank.de ¹ Sie legen der BBBank vor Darlehensvertragsabschluss ein personalisiertes, aktuelles (nicht älter als fünf Bankarbeitstage) und ver- bindliches Konkurrenzangebot eines Kreditinstituts mit Sitz in Deutschland mit konkreten Parametern (Zinsart – variabel / fest, Zins- bindung, Rate/Tilgung, Immobilie und Sondertilgungsoptionen) vor. Dieses muss dieselben Parameter enthalten wie das künftige Darlehen, das mit der BBBank geschlossen werden soll. Die BBBank wird Ihnen sodann ein entsprechendes Angebot mit einem günstigeren Zinssatz unterbreiten. Sollte die BBBank die Kundenbonität oder Sicherheitenbewertung anders bewerten als das Kreditinstitut, das das Vergleichsangebot erstellt hat, kann sie die Darlehensvergabe ablehnen. Dieses Angebot ist bis zum 31.03.2024 befristet. 01-2024 23

Die DPVKOM-Bundes- vorsitzende Christina Dahlhaus berichtete über aktuelle Themen. Die Delegierten wählten nicht nur einen neuen Vorstand, sondern beschlossen auch noch einige Anträge. r e g r u b n e d n a r B k i a M : s o t o F bewerber. Die Arbeitsbelastung im Unternehmen nehme immer weiter zu, so Kögler. Dies führe dazu, dass immer mehr Beschäftigte das Unternehmen verlassen. Darüber hinaus stellte er die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs des Postrechtsmodernisierungsge- setzes vor. Im Vorfeld habe die DPVKOM erfolgreich darauf hingewirkt, dass zukünftig eine Kennzeichnungs- pflicht für schwere Pakete (über 10 kg und über 20 kg) bestehe. Außerdem soll eine Unterstützungspflicht beim Handling von Paketen über 20 kg (Zwei-Personen- Handling oder technisches Hilfsmittel) eingeführt wer- den. An die anwesenden Betriebsräte appellierte er ein- dringlich, keinen Betriebsvereinbarungen oder Dienst- plänen zuzustimmen, die Verschlechterungen für die Beschäftigten beinhalten. / FÜR UNTERSTÜTZUNG GEDANKT! Vor der Neuwahl des Landesvorstands hatte der bishe- rige stellvertretende Landesvorsitzende Christian Röner den Geschäftsbericht des Landesvorstands mündlich abgegeben. Dabei blickte er auf die zurückliegenden Jahre zurück und thematisierte dabei insbesondere die Betriebsratswahlen, Schulungen, Streikmaßnahmen sowie die durch Corona geprägte schwierige Zeit, bei der Gewerkschaftsarbeit nur stark eingeschränkt möglich war. Er dankte dem Landes- und Bundesvorstand für die geleistete Unterstützung. Weitere Berichte erfolgten durch die Landesvorsitzende Birgit Höschler, den bishe- rigen stellvertretenden Vorsitzenden Raimund Vogedes, die Landesfrauenvorsitzende Marion Vöge sowie durch Kassiererin Steffi Wendt und den Kassenprüfer Siggi Müller, der eine einwandfreie Kassenführung bestätigte. Der zweite Tag stand dann im Zeichen der aktuellen Gewerkschafts- und Berufspolitik im Bereich der Deut- schen Telekom. Hier stellte der neu gewählte stellvertre- Im Rahmen der dbb-Bundeshauptvorstandssit- zung am 27. November 2023 in Berlin erhielt der DPVKOM-Ehrenvorsitzende Volker Geyer (2. v. l.) eine besondere Ehrung. So wurde er von unserer Bundesvorsitzenden Christina Dahlhaus und ihrem Stellvertreter Manuel Kotte (l.) für 40-jährige Mit- gliedschaft in unserer Fachgewerkschaft DPVKOM ausgezeichnet. Beide dankten ihm für die tolle Arbeit, die er für seine DPVKOM geleistet hat und für den gesamten dbb immer noch leistet. Zu den ersten Gratulanten zählte auch der dbb Bundes- vorsitzende Ulrich Silberbach. Herzlichen Glück- wunsch, Volker! Maik Brandenburger tende Landesvorsitzende Karlheinz Vernet Kosik die aktuellen Entwicklungen im Unternehmen dar und sprach dabei unter anderem den Personalabbau bei der DT IT sowie die Umorganisation im Bereich der DT ISP an. Natürlich wurden auch noch einige Anträge zum Lan- desgewerkschaftstag beraten und beschlossen. So spra- chen sich die Delegierten unter anderem dafür aus, dass das Einstiegsamt bei der Deutschen Post zukünftig die Besoldungsgruppe A6 sein soll. Sie stimmten außerdem einer umfassenden Entschließung für den Bereich Deut- sche Telekom zu, die die Themen Digitalisierung, sichere Arbeitsplätze, Magenta Office, Nachwuchskräfte, Beamte, Inflationsausgleichsprämie und Dividendener- höhung aufgriff. Maik Brandenburger 01-2024 25

Neues Sprechstunden- angebot in Berlin Wer in den Niederlassungen Betrieb Berlin 1, Berlin 2 oder Berlin Paket beschäftigt ist und Fragen rund um sei- nen Arbeitsplatz hat, kann ab sofort wieder das Sprech- stundenangebot im RV Nord/Ost nutzen. Die Sprech- stunden finden werktags nach individueller Vereinba- rung zwischen 9:00 und 20:00 Uhr in der Geschäfts- stelle des RV Nord/Ost, Alt-Moabit 96a, 10559 Berlin, statt. Eingeladen hierzu sind alle aktiven oder ehemali- gen Beschäftigten der NL Berlin 1, NL Berlin 2, NL Berlin Paket – egal, ob DPVKOM-Mitglied oder nicht. Um vorherige Anmeldung wird gebeten, und zwar ent- weder bei unserem Gewerkschaftssekretär Stefan Zieg- ler (Telefon 0151 57343660 oder per E-Mail an stefan. ziegler@dpvkom.de) oder bei unserer Betriebsrätin Karin Kunkel (Telefon 0175 2987775 oder per E-Mail an karin.kunkel@dpvkom.de). Maik Brandenburger BV Telekom Düsseldorf Planungen für 2024 laufen Am 23. November 2023 fand die Mitgliederversamm- lung des Bereichsverbandes (BV) Telekom Düsseldorf in Düsseldorf-Holthausen statt. Der BV-Vorsitzende Ralph Sauer berichtete über die Aktivitäten des letzten Jahres. Dazu zählten unter anderem die Teilnahme an Bereichs- vorstandssitzungen, an Landesseniorenvorstandssitzun- gen, am Bundesseniorenseminar und am 55+-Seminar in NRW. Highlights waren der Seniorennachmittag mit einer Besichtigung des Benrather Schlosses mit anschlie- ßendem Kaffeetrinken und ein Bummel über den Weih- nachtsmarkt am Schlossweiher sowie das Sommerfest, das trotz Regen viel Spaß gemacht hat. Nach der Aus- sprache dazu ging es weiter mit den Planungen für 2024. Aus dem Kreis der zwölf Anwesenden gab es viele Vor- schläge zu möglichen Veranstaltungen im neuen Jahr. Dazu zählten beispielsweise eine Besichtigung des Gasometers in Wuppertal-Oberbarmen, eine Fahrt mit der KD von Düsseldorf nach Köln, Rundgänge durch Düs- seldorf oder auch Sonderfahrten mit der Rheinbahn und der Besuch von Weihnachtsmärk- ten. Der Bereichs- vorstand wird nun klären, was sich davon umsetzen lässt, und ent- sprechende Termine bekannt geben. Nach dem offizi- ellen Teil ergaben sich bei Speisen und Getränken in gemütlichen Runden viele interessante Gespräche. Wer sich aus dem Bereichsverband Telekom Düsseldorf noch nicht im Verteiler für Informationen und Aktivitä- ten registriert hat, kann dies per E-Mail an ralph.sauer @t-online.de jederzeit noch nachholen. Ralph Sauer Am 11. Dezember 2023 fand die jährliche Weihnachtsfeier des Bereichsverbands (BV) Essen mit 15 Teilnehmenden in Gelsenkirchen statt. Nach der Begrüßung durch den BV-Vorsitzenden Jörg Duhn hielt dieser einen Rückblick auf das zurückliegende Jahr und einen Ausblick auf 2024. Dabei erwähnte er unter anderem, dass das abgelaufene Jahr mit einer neuen Betriebsvereinbarung einen guten Abschluss gefun- den habe. 2024 werde man sich weiterhin verstärkt um die Mitglieder- bindung, aber auch um die Werbung neuer Mitglieder kümmern. Anschließend saßen die Anwesenden bei Speis und Trank noch zusam- men und unterhielten sich über berufliche und private Themen. Marco Sparn n r a p S o c r a M : o t o F M O K V P D : o t o F Teilnehmende der Mit- gliederversammlung 01-2024 27

n a b r U o c r a M : o t o F dbb Chef Ulrich Silberbach dbb dbb Jahrestagung 2024 Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfang- reiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfra- gen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Men- schen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“ Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft wer- den. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht wer- den müssen, sei dahingestellt. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Beispielhaft nannte Silberbach mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Seit der Gründung der Bundesrepublik habe es noch nie einen so großen Investitionsstau gegeben. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des dbb hat gezeigt, dass die Bürgerferne der Politik für 64 Prozent der Bevölkerung eine der größten Gefahren für die Demokratie ist. Um das Vertrauen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch gerade der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Staat wiederherzustellen, sei daher auch ein Wandel in der politischen Kultur notwendig. Silberbach: „Zur Wahrheit über den Vertrauensverlust gehört für mich nämlich auch, dass es oft gar nicht die konkreten Entschei- dungen in Sachfragen sind, die die Menschen erschüt- tern, sondern das Gefühl, dass es viele Verantwortli- che nicht allzu genau nehmen mit der Achtung vor dem Rechtsstaat. Verfassungswidrige Besoldung, verfassungs- widrige Haushalte, immer mehr von Karlsruhe kassierte Gesetze … jede Nachwuchskraft im öffentlichen Dienst fragt sich doch, ob sie in der Ausbildung etwas verpasst hat, was da lautet ‚kreativer Umgang mit dem Recht‘.“ Auch die immer noch mangelhafte Digitalisierung der Ver- waltung ist für den dbb Chef eine Ursache für den verbrei- teten Frust in der Bevölkerung: „Menschen, die mit digita- len Verwaltungsangeboten zufrieden sind, bewerten auch die Leistungsfähigkeit des Staates höher – da sind wir wie- der beim Punkt ‚Vertrauen‘“. Allerdings halten Deutschland aktuell nur 3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierung für gut aufgestellt. Hier erwarte er endlich Fortschritte, denn die Probleme seien alle längst bekannt. dbb Bundesregierung bedankt sich! Bernd Krösser, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, hat die Leistung des öffentlichen Dienstes in Deutschland gewürdigt. „Für ihre Arbeit im Dienst der Menschen überbringe ich den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Dank der gesamten Bundes- regierung“, sagte Krösser bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024. Der Staatssekretär wies zudem darauf hin, dass im Bereich des Bundes zuletzt enorm viele Stellen geschaffen wurden, gerade im Bereich der Bun- despolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Arbeit für den Staat sei auch weiterhin für Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv, zeigte sich Krösser überzeugt. Trotzdem wolle der Bund bei Aus- und Fortbildung sowie Digitalisierung noch mehr tun und besser werden. Eine Absage erteilte Krösser dage- gen der Forderung nach der generellen Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes, weil diese die Leistungsfähigkeit des öffentli- chen Dienstes einschränken würde. Mit Blick auf das Thema der dbb Jahrestagung („Star- ker Staat – wehrhafte Demokratie“) sagte Krösser, dass die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt praktisch permanent im Krisenmodus arbeite. Dies präge auch das Gefühl der Bevölkerung, dass die Zukunft unsiche- rer werde. „Diese Unsicherheit ist schwierig für die Demokratie, weil die Menschen nach Orientierung suchen“, so der Staatssekretär. Gleichzeitig nehme die Diversität der Interessen in der Gesellschaft zu, was die Gesetzgebung schwieriger mache. „Deshalb sind von uns allen – auch den Interessenvertretungen – mehr Kompromisse gefragt.“ dbb 01-2024 29

PREISRÄTSEL SUDOKU früherer österr. Adels- titel berühm- ter US- Architekt, † 2019 Gerichts- ent- scheid im Stil von (franz.) höchste babylo- nische Göttin junges Haus- tier Wasser- stelle für Tiere Staats- form Blut- bahn Besten- auslese franzö- sischer unbest. Artikel Aus- lands- bleibe (Flucht) Fimmel 10 Schalt- uhr (engl.) eh. Film- licht- empfind- lichkeit 6 Kälber- ferment tropische Baum- eidechse 4 Aus- strah- lung Orien- tale Abk.: rund 7 Kostü- mierung Kanton der Schweiz Kosten, Aus- lagen 3 Teil niederl. Namen Dosis Figur in ‚Der Alte‘ altrömi- sche Spiel- würfel ein Schiff entern 5 Unge- ziefer, Kaker- lake ein- stellige Zahl Ehren- name der röm. Kaiser machen poetisch: Adler Märchen- gestalt Schau- fenster- deko- ration 9 König von Wessex, † 839 2 Vorläufer der EU Zeichen- trick- figur (Biene) Geld- summe Prä- position: in der Nähe 8 Männer- name dt. Kompo- nist, † 1847 chem. Zeichen für Chlor 1 Kfz-K. Hagen deutsche Vorsilbe Ton- künstle- rin 5 3 6 9 6 7 5 8 9 4 2 9 1 9 7 8 7 2 6 1 6 3 4 7 1 4 6 4 7 3 9 5 6 9 6 7 7 3 7 8 6 3 3 1 4 9 8 1 7 6 9 2 3 9 1 8 9 5 3 8 9 6 1 7 4 2 2 5 3 7 1 9 4 5 T K D P D L P R B E I T E L U S G E H E I M C L E A Z A L E E S A R E U E G N A O N S E N O R A N R E R F S N I P E S C I A N B E I K A R A T C E R B A N K S Y P V O M A E C K B O U R G T E E R E M F R E I G E I S T K A N T O R E U R E R F L I E D E R E I E R 31 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 6/2023 9 1 8 5 3 4 2 7 6 8 2 9 4 1 6 5 7 3 2 7 3 6 1 8 5 9 4 4 7 1 8 5 3 6 9 2 4 6 5 2 9 7 3 1 8 5 6 3 7 9 2 1 8 4 1 3 2 7 4 9 6 8 5 6 9 7 1 3 4 8 2 5 DP919-1223-30 8 5 7 3 6 1 4 2 9 2 1 5 9 6 8 4 3 7 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 6 9 4 8 2 5 1 3 7 3 8 4 2 7 5 9 1 6 7 8 1 4 5 2 9 6 3 1 4 2 6 8 7 3 5 9 5 2 6 9 8 3 7 4 1 7 5 8 3 4 9 2 6 1 3 4 9 1 7 6 8 5 2 9 3 6 5 2 1 7 4 8 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de Einsendeschluss ist der 1. März 2024. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinner aus 6/2023 Richtige Lösung des Preisrätsels: SEMINARE Gewinner von je 25 Euro sind: Ralf Fehlberg, 13158 Berlin Theresia Schauer, 96106 Ebern Thomas Wolke, 14167 Berlin Herzlichen Glückwunsch! 01-2024