Aus dem Inhalt Ihre Ansprechpartner Editorial 3 Gewerkschaftstag Christina Dahlhaus bleibt DPVKOM- 4 Bundesvorsitzende 6 Auch inhaltlich Weichen gestellt! Verdiente Kollegen geehrt und verabschiedet! 7 Tolle Erfolge in den zurückliegenden Jahren erzielt 8 Post Tarifabschluss gleicht einer Mogelpackung Wissen und Erfahrung der Beschäftigten mit einbeziehen DPVKOM hat Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Post angefochten Tolle Resonanz auf Streikaufrufe! Danke für Eure Arbeit! Telekom Kündigung des Jobtickets ist falsches Signal DPVKOM stimmt gegen Gewinnverwendung Wahlvorstände müssen demokratisch zusammengesetzt sein! Call-Center Teleperformance übernimmt Majorel Recht Beleidigungen können zur fristlosen Kündigung führen Service DPVKOM wird digitaler! Senioren Wiederholung ausdrücklich gewünscht! Frauen Bundesfrauenvorstand tagte Intern 10 12 13 14 17 18 19 20 21 22 23 24 26 27 dbb Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemge- recht auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen 30 Preisrätsel 31 Bundesgeschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-0 info@dpvkom.de www.dpvkom.de Landesverband Bayern Geschäftsstelle Nürnberg Fenitzerstraße 43 90489 Nürnberg Tel. 0911 58644-0 info@dpvkom-bayern.de Geschäftsstelle München Gunzenlehstraße 24 80689 München muenchen@ dpvkom-bayern.de Regionalverband Mitte Geschäftsstelle Frankfurt An den Drei Steinen 3 a 60435 Frankfurt/M. Tel. 069 954320-0 mitte@dpvkom.de Achtung: neue Anschrift Regionalverband Nord/Ost Geschäftsstelle Hannover Raffaelstraße 4 30177 Hannover Tel. 04331 22627 nord@dpvkom.de Geschäftsstelle Berlin Alt-Moabit 96 a 10559 Berlin Tel. 030 364286751 ost@dpvkom.de Büro Schleswig-Holstein Neue Dorfstraße 76 b 24782 Büdelsdorf Tel. 04331 22627 schleswig.holstein@ dpvkom.de Landesverband NRW Geschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-61 nrw@dpvkom.de Regionalverband Südwest Geschäftsstelle Kusel Marktplatz 8 66869 Kusel Tel. 06381 9966444 suedwest@dpvkom.de IMPRESSUM Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-0, Telefax: 0228.91140-98. E-Mail: info@dpvkom.de, Internet: www.dpvkom.de, Vorsitzende: Christina Dahlhaus Verantwortlicher Redakteur: Maik Brandenburger. Redaktionsassistentin: Ute Bott. Titelfotos: DPVKOM. Layout: Wilke Mediengruppe GmbH. Verlag: Wirtschafts- GmbH der Kommunikationsgewerkschaft DPV e. V., Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-90. Telefax: 0228.91140-98. Bankverbindung: Postbank, BIC: PBNKDEFFXXX, IBAN: DE85 3701 0050 0086 6125 08. Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: Wilke Mediengruppe GmbH, Ober allener Weg 1, 59069 Hamm, Telefon: 02385.46290-0, E-Mail: info@einfach-wilke.de. Das DPVKOM Magazin erscheint sechsmal im Jahr und wird allen DPVKOM-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 15,– Euro jährlich, der Bezugspreis für das Einzelheft beträgt 3,– Euro. Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag. 2 03-2023

GEWERKSCHAFTSTAG Gewerkschaftstag am 23. und 24. Mai Christina Dahlhaus bleibt D Christina Dahlhaus bleibt Bundesvorsitzende der Fach- gewerkschaft DPVKOM. Beim 23. Gewerkschaftstag der DPVKOM am 23. und 24. Mai in Magdeburg wurde die 49-Jährige mit einer satten Mehrheit wiedergewählt. Sie erhielt bei der Wahl am 24. Mai 77 Prozent der von den anwesenden Delegierten abgegebenen Stimmen. Christina Dahlhaus steht seit dem Gewerkschaftstag 2017 an der Spitze der DPVKOM. die Delegierten für Monika Gruttmann und Wilfried Krause als Kassenprüfer. Zu Stellvertretern wurden Her- bert Tepel und Manfred Palm gewählt. / SEHR LANGER ERSTER GEWERKSCHAFTSTAG Den Neuwahlen am zweiten Tag war ein sehr langer und arbeitsreicher erster Tag vorausgegangen, der von allen Beteiligten viel Disziplin und Durchhaltevermögen ver- langte. Bis in die Nacht hinein diskutierten die Teilneh- menden des Gewerkschaftstages intensiv über die geplanten Satzungsänderungsanträge. Neben unkriti- schen Satzungsänderungsvorschlägen und -klarstellun- gen, wie zum Beispiel, dass die DPVKOM nach außen hin die Abkürzung „DPVKOM – Die Fachgewerkschaft“ verwendet, gab es zu anderen geplanten Neuregelungen mitunter auch Dissens. Schlussendlich wurde entschieden, die bestehende Organisationsstruktur und den Aufbau unserer DPVKOM im Wesentlichen beizubehalten. Gemäß dieser Vorgabe wurde dann auch ein neuer geschäfts- fürender Vorstand gewählt. Der neue geschäftsführende Vorstand der DPVKOM: (v. l.) stellvertretender Bundesvorsitzender Manuel Kotte, Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus, stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Rathke-Voß und stellvertretender Bundesvorsitzender Andreas Kögler Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden der Referent für Post/Postbank der DPVKOM und Regional- vorsitzende Nord/Ost, Andreas Kögler (55), und DPVKOM-Bundesgeschäftsführer Manuel Kotte (44) wiedergewählt. Beide sind ebenfalls seit 2017 in dieser Funktion tätig. Durch das Ausscheiden des stellvertre- tenden Bundesvorsitzenden Adrian Klein musste beim Gewerkschaftstag ein dritter Stellvertreter neu gewählt werden. Neu im geschäftsführenden Bundesvorstand ist jetzt Andrea Rathke-Voß. Die 51-Jährge ist stellvertre- tende Betriebsratsvorsitzende im Call-Center snt regio- com in Wittenberge und kommt aus dem Regionalver- band Nord/Ost. Dort ist sie als Ansprechpartnerin für Call-Center ebenfalls im Regionalvorstand vertreten. Darüber hinaus waren auch zwei Kassenprüfer und zwei stellvertretende Kassenprüfer zu wählen. Hier votierten Sie leiteten den Gewerkschaftstag souverän: (v. l.) Stephan Dimitriadis, Volker Geyer und Kurt Scherff / GEMEINSAM ERFOLGSGESCHICHTE GESCHRIEBEN Zu Beginn der zweitägigen Arbeitstagung, die ihrem Namen alle Ehre machte, zeigte eine Präsentation die Gewerkschaftsarbeit seit dem letzten Gewerkschaftstag im Jahre 2017. Dabei wurde deutlich, dass unsere Fachgewerkschaft in den zurückliegenden Jahren viele 4 03-2023

GEWERKSCHAFTSTAG Beratung und Beschlussfassung von Anträgen Auch inhaltlich Weichen gestellt! Beim Gewerkschaftstag in Magdeburg wurden die Wei- chen für die kommenden fünf Jahre nicht nur in perso- neller Hinsicht gestellt, sondern auch inhaltlich. So standen am zweiten Tag neben weiteren Änderungsanträgen zu unserer DPVKOM-Satzung auch rund 20 Anträge zu berufs- und gewerkschaftspolitischen Themen auf der Tagesordnung. Dabei sprachen sich die stimmberechtigten Delegierten des Gewerkschaftstages unter anderem dafür aus, dass sich die DPVKOM bei den Tarifpartnern für eine Erhö- hung der vermögenswirksamen Leistungen einsetzt. Das Ergebnis müsse dann eins zu eins auf die Beamten über- tragen werden. Ein weiterer Antrag beinhaltete die For- derung nach behindertengerechten und barrierefreien Arbeitsplätzen bei den Postnachfolgeunternehmen. Darauf soll die DPVKOM bei der Politik und bei künfti- gen Tarifverhandlungen mit Nachdruck hinweisen. Des Weiteren müsse von Politik und Arbeitgebern ein Kon- zept für alters- und alternsgerechtes Arbeiten in den Betrieben erstellt werden. Ein entsprechender Antrag wurde ebenfalls angenommen. Außerdem wurde ein Antrag befürwortet, der eine bessere Darstellung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Mitarbeitenden in der Öffentlichkeitsarbeit und in Verhandlungen mit den Arbeitgebern beinhaltet. Zwei Anträge des Gewerkschaftstages zielten auf eine Änderung der Ehrenordnung unserer Gewerkschaft ab. r e g r u b n e d n a r B k i a M : s o t o F Delegierte des Gewerkschaftstages bei der Abstimmung So votierten die Delegierten dafür, dass ab sofort auch Mitglieder eine besondere Ehrung erhalten, die entwe- der mindestens 70 Jahre Mitglied der DPVKOM oder der Gewerkschaftsbewegung sind. Anträge auf Ehren- mitgliedschaft von Harald Graf und von Horst Sayffaerth wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen (siehe hierzu auch Seite 7). Dass das Thema Nachhaltigkeit für unsere Fachgewerk- schaft eine wichtige Rolle spielt, zeigte ein Antrag, der r e g r u b n e d n a r B k i a M : s o t o F Die Wahlhelferinnen hatten viel zu tun. So fanden nicht nur die Wahlen zum geschäftsführen- den Vorstand in geheimer Abstimmung statt, sondern auch die Beschlussfassung über einige Satzungsänderungsanträge. vom Bundesvorstand eingebracht und von den Dele- gierten ebenfalls angenommen wurde. Danach sind die DPVKOM und ihre Untergliederungen angehalten, bei der Auswahl und Beschaffung von Werbemitteln neben der reinen Werbewirksamkeit auch den Faktor Nachhal- tigkeit zu berücksichtigen. Dies betrifft vor allem den Umgang mit in Plastik verpackten Lebensmitteln, die nicht unbedingt dem Zeitgeist der nachhaltigen Res- sourcenverwendung entsprechen. Angenommen wurde auch ein Antrag, der die Änder- ung beziehungsweise Ergänzung der Beitragsordnung unserer Fachgewerkschaft vorsieht. So sollen nun Klar- stellungen erfolgen, welche Zahlungen beitragspflichtig sind und welche nicht. Bei einige Anträgen zur Berufs- und Gewerkschaftspoli- tik ist der Bundesvorstand angehalten, sich eingehender damit zu befassen. Dieser soll nun ausarbeiten, ob und wie die Anträge umgesetzt werden können. Dazu zählt beispielsweise ein Antrag, der die Forderung nach einer Modernisierung der Regelung zum mobilen Arbeiten bei der Deutschen Telekom vorsieht. Maik Brandenburger 6 03-2023

GEWERKSCHAFTSTAG Unsere Gewerkschaftsarbeit von 2017 bis 2023 Tolle Erfolge in den zurückliegenden Jahren erzielt Beim Gewerkschaftstag in Magdeburg stimmten die anwesenden Delegierten über die personelle und inhalt- liche Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit in den kom- menden Jahren ab (siehe Seiten 4 bis 6). Gleichzeitig diente die Tagung des obersten Organs unserer Gewerk- schaft auch dazu, einen Rückblick auf die Arbeit seit dem letzten Gewerkschaftstag 2017 in Berlin zu werfen. Dies geschah diesmal nicht durch die Vorlage eines schriftli- chen Geschäftsberichtes, sondern mit einer Bilderprä- sentation zu Beginn des Gewerkschaftstages. Dabei wurde einmal mehr deutlich: Die DPVKOM hat in den vergangenen fünfeinhalb Jahren viele tolle Erfolge für ihre Mitglieder und die Beschäftigten erzielen können. Die DPVKOM hat es in der jüngeren Vergangenheit geschafft, ihre Positionen zu den unterschiedlichsten Themen laut, klar und fachkompetent deutlich zu machen und zu vertreten – in der betrieblichen Öffent- lichkeit, aber vor allem auch in den Medien. Das hat zum einen dazu geführt, dass immer mehr Beschäftigte auf unsere Fachgewerkschaft aufmerksam wurden und sich dazu entschlossen haben, Mitglied einer starken Gemeinschaft zu werden. Die positive Mitgliederent- wicklung der DPVKOM war sicherlich ein großer Erfolg in den zurückliegenden Jahren. Sie belegt, dass wir in den Unternehmen und Betrieben die wahren Probleme der Beschäftigten aufgegriffen haben und uns als klare Opposition und Gewerkschaftsalternative etablieren konnten. Neben dieser erfreulichen Ent- wicklung hinsichtlich unserer Mit- gliederstärke – vor allem im Bereich der Aktiven – konnten wir auch in der Medienöffentlich- keit deutlich an Profil gewinnen. Das zeigen die zahlreichen State- ments unserer Fachgewerkschaft in regionalen und überregionalen Medien. Hervorzuheben sind hier sicherlich Auftritte in Hauptnachrichtensendungen wie Tagesschau und heute oder Berichterstattungen in renommierten Tageszeitun- gen und Nachrichtenmagazinen. Fakt ist, dass die Anzahl der Anfragen von Journalisten und Redakteuren seit dem Gewerkschaftstag 2017 zugenommen hat. Deutlich höher als zuvor ist auch unsere Reichweite im Bereich der sozialen Medien, insbesondere bei Instagram und Facebook. Hier ist es uns gelungen, sehr viel mehr Likes und Follower zu generieren. Das hat dazu geführt, dass wir in der innerbetrieb-lichen Öffentlichkeit, aber auch außerhalb noch stärker wahrgenommen werden. / AKTIV FÜR INTERESSEN EINGESETZT! Und dass wir nicht nur reden und fordern, sondern auch aktiv für die Interessen der Beschäftigten eintreten, haben die zahlreichen Streiks unserer DPVKOM, zu denen wir eigeninitiativ vor allem im Bereich der Post aufgerufen haben, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sowohl in der Tarifrunde 2020 als auch insbesondere im Rahmen der diesjährigen Tarifrunde haben wir mit unse- ren Streiks deutliche Zeichen gesetzt. r e g r u b n e d n a r B k i a M : o t o F Die DPVKOM hat mit zahlreichen Streiks deutliche Zeichen gesetzt – so wie hier Anfang Februar 2023 in Essen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbeson- dere die große Streikkundgebung am 4. Februar 2023 in Essen mit rund 350 Teilnehmenden. Auch bei der Deut- schen Telekom haben unsere Mitglieder im Zeitraum nach dem letzten Gewerkschaftstag 2017 die Arbeit nie- dergelegt und damit die Tarifforderungen unserer Fach- gewerkschaft eindrucksvoll unterstützt. Und noch etwas haben wir immer wieder deutlich gemacht: Die DPVKOM unterschreibt keine schlechten Tarifverträge und zeichnet diese auch nicht mehr nach. Im Gegenteil: Wir klagen, wenn mit den vom gewerkschaftlichen Mit- bewerber getätigten Tarifabschlüssen Nachteile für unsere Mitglieder einhergehen. Als Beispiel sei hier das Klageverfahren hinsichtlich der Anerkennung von Post- beschäftigungszeiten im Rahmen der tariflichen Ein- gruppierung von ehemaligen Beschäftigten der DHL- e m h a n f u a m r i h c s d l i B : o t o F Die Präsenz in den Medien konnte ausge- weitet werden. 8 03-2023

POST Tarifabschluss gleicht einer Mogelpackung Hinzu kommt: Die Weigerung, die Tabellenentgelte schon in diesem Jahr zu erhöhen, führt langfristig zu Einkom- mensverlusten, einer geringeren Rente und zu Abstrichen bei der Höhe des Krankengeldes. Kritisch betrachten wir außerdem, dass die Gruppenstufe 0 nicht abgeschafft und die von uns geforderten Hochgruppierungen von Tätigkeiten nicht berücksichtigt wurden. Für einen solchen Tarifabschluss sollte man sich wirklich nicht feiern lassen! Andreas Kögler Die Nachwehen des Tarifab- schlusses bei der Deutschen Post von Mitte März halten an. So werden unserer Fach- gewerkschaft nahezu täglich Fragen zu den von der Deut- schen Post und einer weite- ren im Unternehmen vertrete- nen Gewerkschaft abge- schlossenen Tarifvereinbarun- gen gestellt. Der erzielte Tarifkompromiss war und ist aus Sicht der DPVKOM ein fauler Kompromiss und gleicht mehr und mehr einer Mogel- packung. Die DPVKOM hat zum Tarifabschluss ein Flug- blatt herausgegeben. Viele Fragen, die uns errei- chen, betreffen die Auszah- lung der Inflationsausgleich- prämie. Diesbezüglich wurde vereinbart, dass im April 2023 eine Prämienzahlung in Höhe von 1.020 Euro erfolgt(e). Von Mai 2023 bis März 2024 soll es monatlich 180 Euro geben, um die hohen Kosten und gestiegenen Preise ein wenig abmildern zu können. Mittlerweile hat sich her- ausgestellt, dass die Inflationsausgleichsprämie an ein Arbeitsentgelt gekoppelt ist. Das heißt im Klartext: Beschäftigte, die zum Beispiel länger als 6 Wochen erkrankt sind oder in Elternzeit sind, erhalten nicht die volle Inflationsausgleichsprämie, sondern nur anteilig. Und Mitarbeitende, die aufgrund eines Arbeitsunfalles länger als 6 Wochen arbeitsunfähig sind, erhalten gar keine Inflationsausgleichprämie. Die Berufsgenossen- schaft zahlt hier nur die Differenz vom Krankengeld zum tabellenwirksamen Monatsentgelt. /KOPPELUNG IST UNGERECHT Die Koppelung der Inflationsausgleichsprämie an die Lohnzahlung ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Ebenso ist es ungerecht, dass Teilzeitbeschäftigte die Inflations- ausgleichsprämie nur anteilig bekommen. Die Lebens- und Unterhaltskosten unserer Teilzeitbeschäftigten sind genauso gestiegen wie bei allen anderen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern. Alle Beschäftigtengruppen leiden unter den hohen Lebenshaltungskosten! Diese negativen Auswirkungen des Tarifabschlusses werden bewusst ver- schwiegen und finden sich auf keinen Hochglanzplakaten der Unterzeichner dieser Vereinbarungen. G A t s o P e h c s t u e D : o t o F Am 4. Mai fand die Hauptversammlung der Deutschen Post in Bonn statt. Bei dieser Zusam- menkunft der Anteilseigner standen unter anderem die Verwendung des Bilanzgewinns sowie die Entlastung der Vorstands- und Auf- sichtsratsmitglieder auf der Tagesordnung. Die DPVKOM gab bereits im Vorfeld der Haupt- versammlung hierzu ihr Votum per Briefwahl ab. Dabei stimmte unsere Fachgewerkschaft nicht nur gegen die Ausschüttung einer höheren Dividende von nunmehr 1,85 Euro, sondern verweigerte auch die Entlastung. Die DPVKOM missbilligt insbesondere die Vergütungs- regelung der Vorstands- und Aufsichtsratsmit- glieder. So erhält beispielsweise die stellvertre- tende Aufsichtsratsvorsitzende Andrea Kocsis für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2022 eine Gesamtvergütung von sage und schreibe 365.000 Euro. Das sind 102.000 Euro mehr als im Jahr 2021. Während sich die einen die Taschen vollmachen (lassen), müssen die Beschäftigten auf eine tabellenwirksame Erhöhung ihrer Monatsentgelte bis April 2024 warten! Das kann nicht sein! Maik Brandenburger 10 03-2023

POST Ausweitung der Verbundzustellung wird forciert Wissen Beschäftigten mit einbeziehen und Erfahrung der Die Deutsche Post DHL hat im letzten Jahr die vierte Bestmarke in Folge und einen operativen Gewinn von 8,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hierzu trug der Kon- zernbereich Post & Paket Deutschland immerhin 1,27 Milliarden Euro bei. Das zeigt, dass die Mitarbeitenden nach wie vor einen gehörigen Anteil an der positiven Geschäftsentwicklung des Unternehmens haben. Das Problem ist nur: Die Beschäftigten im Bereich der Zustel- lung bekommen das im alltäglichen Arbeitsleben nicht zu spüren. Und auch ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind offenbar nicht gefragt, wenn es um die Weiterent- wicklung dieses wichtigen Unternehmensbereiches geht. Aus Sicht der DPVKOM ist das nicht nur wenig wertschätzend, sondern ein grober Fehler. So wird im Bereich P&P die Verbundzustellung ausge- weitet, und zwar schneller als ursprünglich geplant. Das zeigen die unserer Fachgewerkschaft vorliegenden Informationen und Rückmeldungen aus den Niederlas- sungen Betrieb. Offizielle Zielvorgabe des Unterneh- mens gemäß „Planungsleitfaden Zustellnetz der Zukunft“ ist es, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 75 Prozent der Pakete zusammen mit Briefen zugestellt werden sollen. Nach Auffassung der DPVKOM verfolgt die Deutsche Post insgeheim jedoch das Ziel, nahezu jeden Bezirk auf Verbundzustellung umzustellen. Die reine Brief- beziehungsweise Paketzustellung wird damit schrittweise aufgelöst. Ziel des Unternehmens ist es, alle Synergien der gleichzeitigen Zustellung von Briefen und Paketen zu nutzen. Dahinter verbirgt sich aus unserer Sicht nichts anderes als eine weitere Ratio- nalisierungsmaßnahme. / BESCHÄFTIGTE SIND VERUNSICHERT Die Tatsache, dass die Ausweitung der Verbundzustel- lung ohne eine Einbeziehung der Zustellerinnen und Zusteller erfolgt, führt zu einer Verunsicherung der Beschäftigten. Was passiert beispielsweise mit Briefzu- stellern, die einen Fahrrad- oder Fußbezirk haben und keinen Führerschein besitzen? Was machen zukünftig leistungsgeminderte Beschäftigte, die keine Pakete zustellen dürfen? Zu den offenen Fragen zählt auch, wel- che Schulungsmaßnahmen wann durchgeführt werden sollen und welche Sozialkriterien bedacht werden müs- sen, wenn Kolleginnen und Kollegen nicht in die Ver- bundzustellung wechseln können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Flexibilisierung der Zustellung und Ver- bunderweiterung dazu führen kann, dass weitere Zustel- lerinnen und Zusteller – und damit Fachkräfte – das Unternehmen verlassen. Das alles ficht den Arbeitgeber nicht an. Er will seine Maßnahme bis 2025 umsetzen. / VERBINDLICHE DIENSTPLÄNE UND FREIE WOCHENENDEN WÄREN WICHTIG Die DPVKOM fordert die Deutsche Post an dieser Stelle dazu auf, zusammen mit den Beschäftigten und unserer Fachgewerkschaft Konzepte zu erarbeiten, die zum einen im Sinne des Unternehmens sind, zum anderen aber auch die Interessen der Mitarbeitenden berück- sichtigen. Wir schlagen dem Arbeitgeber deshalb vor, Sendungsmengen vom Samstag auf den Montag zu ver- legen und montags wieder „normal“ zuzustellen. Die Samstage müssen dann verbindlich für freie Wochenen- den genutzt werden. Schließlich führt eine attraktivere Dienstplangestaltung zu Mitarbeiterzufriedenheit. Freie Tage müssen freie Tage bleiben und nicht zur Ableistung von eventuellen Minusstunden herhalten. Den Beschäftigten sind eine verbindliche Freizeitgestal- tung sowie eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Diese Aspekte sollten neben der Wirtschaftlich- keit in den Fokus der Dienstplangestaltung rücken. Andreas Kögler Nach dem Willen der Deutschen Post soll es zukünftig immer weniger Fahrradzustellbezirke geben. Ziel ist es, die Verbundzustellung flächendeckend einzu- führen. r e g r u b n e d n a r B k i a M : o t o F 12 03-2023

POST Auch beim zweiten Warnstreik legten zahl- reiche Beschäftigte die Arbeit nieder. M O K V P D : o t o F Warnstreiks bei der DHL Hub Leipzig GmbH Tolle Resonanz auf Streikaufrufe! Erst 150, dann bis zu 300 Streikteilnehmende bei der DHL Hub Leipzig GmbH. Die Warnstreiks, zu denen die DPVKOM am 5. und 6. Mai und dann noch einmal vom 11. bis 13. Mai aufgerufen hatte, stießen auf eine tolle Resonanz bei den Beschäftigten. Bereits mit dem ersten 13-stündigen Warnstreik im Zusammenhang mit der Tarifrunde für die mehr als 6.000 Mitarbeitenden am DHL-Luftfahrtdrehkreuz Leipzig/Halle setzten die Beschäftigten und die DPVKOM ein deutliches Zeichen für eine spürbare Entgeltsteigerung. Ziel unserer Fach- gewerkschaft war es, mit den Warnstreiks den Tarif- forderungen Nachdruck zu verleihen und den Arbeitge- ber zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu bewegen. Diese Forderungen, die zusammen mit Mitarbeitenden am DHL Hub erarbeitet wurden, lauteten: / Lineare Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte um 12 Prozent und eine Entgelterhöhung von 500 Euro für alle Entgeltgruppen / Zahlung des vollen 13. Monatsgehalts ab dem ersten Beschäftigungsjahr Darüber hinaus forderte die DPVKOM die Gewährung einer steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsaus- gleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. „Diese Tarifforderungen sind mehr als berechtigt. Nach über 30 Jahren ist ein Ost-West-Angleich für die gleiche Arbeit mehr als überfällig, alles andere wäre respektlos“, so die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus in der entsprechenden Pressemitteilung unserer Fach- gewerkschaft, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. So erhalten die Beschäftigten bei der DHL Hub Leipzig GmbH in manchen Entgeltgruppen monatlich bis zu 700 Euro weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Tarifgebiet West – für vergleichbare Tätigkeiten wohl- gemerkt. Und angesichts eines Einstiegsgehalts bei der DHL Hub Leipzig GmbH von 1.968 Euro wird deutlich, dass die monatlichen Entgelte deutlich erhöht werden müssen. Schließlich leiden die Beschäftigten auch im Bal- lungsgebiet Leipzig/Halle unter den stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie und Miete. / MIT ZWEITEM WARNSTREIK DEN DRUCK NOCHMALS ERHÖHT Nachdem die Forderungen dem Arbeitgeber am 31. März übermittelt wurden und dieser am 25. April erneut zu Tarifverhandlungen aufgefordert war, ent- schloss sich unsere Fachgewerkschaft, den Druck aber- mals zu erhöhen, und führte einen weiteren, diesmal 37 Stunden andauernden Warnstreik durch. Daran be- teiligten sich fast doppelt so viele Beschäftigte wie beim ersten Warnstreik. Dadurch blieben im Streikzeitraum mehr als 20.000 Express-Sendungen liegen. Ausgestattet mit Fahnen und Transparenten setzten die Mitarbeiter in den Abend- und Nachtstunden des 11. und 12. Mai erneut ein starkes Zeichen der Solidarität. Unterstützt wurden sie dabei durch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Südwesten, aus Berlin und aus Dresden, die zusammen mit den anwesenden Gewerkschaftssekretären und der ebenfalls am DHL Hub präsenten DPVKOM-Bundesvorsitzenden Christina Dahlhaus zu einer rundum gelungenen Warnstreikaktion beitrugen. Dafür gebührt allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön. Erfreulich ist auch, dass erneut einige Medien über den Warnstreik unserer DPVKOM berich- teten. Am 15. Mai kam es dann zu einem ersten Treffen mit Arbeitgebervertretern. Bei dieser Zusammenkunft bekräftigte Christina Dahlhaus nochmals die Forderung nach ernsthaften Tarifverhandlungen. Unmittelbar danach wurde bekannt, dass die Tarifver- handlungen mit einer weiteren, beim DHL Hub vertre- tenen Gewerkschaft bereits abgeschlossen wurden. Die Tarifvereinbarung sieht neben der Zahlung der Infla- tionsausgleichsprämie in Höhe von jeweils 1.500 Euro im Juni 2023 und Juni 2024 auch zwei Entgelterhöhungen vor, und zwar von je 7 Prozent zum 1. September 2023 und zum 1. September 2024. Zum Zeitpunkt der Druck- freigabe dieser Ausgabe stand das weitere Vorgehen unserer Fachgewerkschaft bei dieser Tarifrunde noch nicht fest. Maik Brandenburger 14 03-2023

TELEKOM Kündigung des Jobtickets ist falsches Signal Noch bevor der Bundestag Mitte März das Deutschlandticket beschloss, hat die Telekom alle Jobtickets gekündigt. Finger weg vom Jobticket! Hierüber regt sich bei den Beschäftigten großer Unmut. Als Begründung für diesen Schritt führte der Arbeit- geber an, dass die meisten Jobtickets teurer sind als das Deutschlandticket für 49 Euro, das zum 1. Mai eingeführt wurde. Bei dieser Argumentation wird allerdings verkannt, dass es auch Jobtickets gibt – wie zum Beispiel in Hannover –, die jetzt schon günstiger sind als das Deutschlandticket. Außerdem beinhalten Jobtickets in der Regel die Möglichkeit, Begleitpersonen zu bestimmten Zeiten kostenlos mitzunehmen. Durch den Wegfall dieser Möglichkeit kommt es in den Familien der bisherigen Jobticketinhaber zu finanziellen Mehrbelastungen. Hinzu kommt: Im Gesetz zum Deutschlandticket ist geregelt, dass sich der Einführungspreis von 49 Euro in Zukunft an der Inflationsrate orientieren und damit in den nächsten Jahren sicherlich steigen wird. Auch hier erwarten wir eine erhöhte finanzielle Belastung der Pendler bei der Telekom. ⁄ TELEKOM MACHT SCHRITT IN DIE FALSCHE RICHTUNG Mit der Entscheidung des Unternehmens fällt nicht nur der Anreiz zur Nutzung des öffentlichen Personen- nahverkehrs (ÖPNV) weg. Es ist auch zu befürchten, Die Kündigung dieses Tickets ist der falsche Weg, weil M O K V P D : o t … das Jobticket in einigen Verkehrsverbün- den günstiger als das Deutschlandticket ist! … damit Mitnahmeregelungen wegfallen! … ökologische Anreize zur Nutzung des ÖPNV gestrichen werden! . o F • e d m o k v p d w w w . • n n o B 9 2 2 3 5 • 3 . r t i S e h c s k n ä r F • M O K V P D : r e b e g s u a r e H Stark. Kompetent. Erfolgreich. Wir sind #FuerDichDa dass im Unternehmen Arbeit und damit auch Arbeits- plätze für die Bearbeitung der Jobtickets verloren gehen. Darüber hinaus hat die Telekom mit ihrer Entscheidung die Chance verpasst, ihrem Motto „Go to GreenMagenta“ Nachdruck zu verleihen. Durch eine finanzielle Förde- rung des Deutschlandtickets beziehungsweise Bezu- schussung durch den Arbeitgeber mit mindestens 25 Prozent des Ausgabepreises (etwa 12,25 Euro) ermä- ßigt sich der Preis des Nahverkehrstickets um weitere 5 Prozent. Dann würde das Deutschlandticket für den Nutzer nur noch knapp 35 Euro kosten. Dies wäre ein wirklicher Schritt zu mehr Umweltbewusstsein und ein Anreiz, vom Individualverkehr auf den öffentlichen Nahverkehr zu wechseln. Für die DPVKOM ist damit die Entscheidung des Unternehmens definitiv ein Schritt in die falsche Richtung. Karlheinz Vernet Kosik M O K V P D : o t o F 18 Am 20. April nahm Telekom-Referent Karlheinz Vernet Kosik an der Betriebs- versammlung vom Telekom-Betrieb F/HR/MD in Bonn teil. In seinem Statement kritisierte er unter anderem die aus unserer Sicht zu geringe Inflations- ausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die von der Deutschen Telekom bis- lang nur an die Tarifkräfte und die beurlaubten Beamten ausbezahlt wurde. Auch die Kündigung der Jobticktes stieß auf sein Unverständnis. Für die DPVKOM ist es wichtig, bei Betriebsversammlungen die gewerkschaftlichen Positionen zu aktuellen Themen im Unternehmen darstellen zu können. Karlheinz Vernet Kosik 03-2023

m o c . e b o d a . k c o t s – d u o C y z a r C l : o t o F TELEKOM Telekom-Aufsichtsratswahlen Wahlvorstände müssen demokratisch zusammengesetzt sein! schiedlichen Gruppen zusammensetzen. Bei den Betriebsratswahlen hat dies der Gesetzgeber sogar im Betriebsverfassungsrecht explizit geregelt. Denn dort kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft ein weite- res, nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahl- vorstand für Betriebsratswahlen entsenden. ⁄ MITBESTIMMUNGSGESETZ MUSS ANGEPASST WERDEN Nach dem für die Aufsichtsratswahl maßgeblichen Mit- bestimmungsgesetz und den entsprechenden Wahlord- nungen ist dies nicht vorgesehen. Daher kämpft die DPVKOM im politischen Raum schon seit Jahren dafür, dass das Mitbestimmungsgesetz in der Weise geändert wird, dass eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft ein weiteres Wahlvorstandsmitglied entsenden kann, wenn sie noch nicht im Wahlvorstand vertreten ist. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum diese Vor- schrift nur für Betriebsratswahlen gelten soll. Auch bei politischen Wahlen wäre es doch vollkommen undenk- bar, wenn in den Wahllokalen nur Vertreter einer Partei vertreten wären. Dessen ungeachtet macht sich die DPVKOM dafür stark, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite in allen Unternehmen, auch wenn diese mehr als 8.000 Mitarbeiter haben, direkt von den Beschäftigten, also per Urwahl, gewählt werden können. Delegierten- wahlen sind aus unserer Sicht nur die zweitbeste demo- kratische Wahlform. ⁄ MITGLIEDER DER DPVKOM ALS WAHLVORSTÄNDE UND WAHLHELFER EINBEZIEHEN Die DPVKOM appelliert daher an alle Wahlvorstände, dass sie noch nachträglich Mitglieder anderer Gewerk- schaften und hier insbesondere Vertreter von Wahl- bewerbern mit aufnehmen. Das Gleiche gilt auch für die zahlreichen Wahlhelfer, die für die Auszählung der Stim- men notwendig sind. Gleichzeitig fordert die DPVKOM ihre Mitglieder auf, sich für diese Ämter zur Verfügung zu stellen. Demokratie muss nicht nur gefordert, sondern auch gelebt werden! Karlheinz Vernet Kosik 03-2023 Die DPVKOM fordert eine Novellierung der gesetzlichen Mitbestimmung. So muss eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft ein weiteres Wahlvorstandsmitglied entsenden können, wenn sie noch nicht im Wahlvorstand vertreten ist. In diesem Jahr werden neue Arbeitnehmer- und Ge- werkschaftsvertreter in die Aufsichtsräte verschiedener Unternehmen des Telekom-Konzerns gewählt. Zu diesen Aufsichtsratswahlen tritt die DPVKOM in einigen Gesell- schaften mit eigenen Wahlvorschlagslisten an (siehe DPVKOM Magazin 02-2023) . Um die voraussichtlich im November stattfindenden Wahlen ordnungsgemäß vor- bereiten und durchführen zu können, wurden sowohl in den einzelnen Unternehmen – hierzu zählen beispiels- weise die Deutsche Telekom AG, die T Deutschland GmbH sowie die DT Service GmbH, DT Technik GmbH und DT Außendienst GmbH – als auch in jedem Wahl- betrieb Wahlvorstände eingerichtet. Anfang Mai wurden die Wahlen durch die zuständigen Wahlvorstände eingeleitet. So weit, so gut. Weniger gut ist, dass die Unternehmenswahlvorstände nach bisheri- gem Kenntnisstand ausschließlich mit Mitgliedern einer Gewerkschaft, nämlich unseres gewerkschaftlichen Mit- bewerbers, besetzt sind. Auch in den Betriebswahl- vorständen sind kaum Mitglieder der DPVKOM oder unabhängige Vertreter vorhanden. Diese Zusammen- setzung hat für die DPVKOM ein „Geschmäckle“. Denn bei demokratischen Wahlen sollte es selbstverständlich sein, dass die Wahlvorstände, die für eine saubere und korrekte Wahl einstehen sollen, sich aus möglichst unter- 20

RECHT Urteil des LAG Hamm Beleidigungen können zur fristlosen Kündigung führen Äußerungen am Arbeitsplatz wie „Polen-Mafia“, „Arschlecker“ und „Ein Hurensohn, dem man den Kopf abschneiden wolle“ können zu einer fristlosen Kündigung führen. Sie sind nach einem Urteil des Landesarbeits- gerichtes (LAG) Hamm vom 14. Juli 2022 – Az. 8 Sa 365/22 – dann nicht vom Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gedeckt, wenn der Arbeitnehmer in einem Vier- Augen-Gespräch am Arbeitsplatz nach den Umständen und dem Inhalt des Gesprächs nicht davon ausgehen kann, dass seine Äußerungen als vertraulich ein- geordnet und behandelt werden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall strit- ten ein Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeberin über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbe- dingten Kündigung. Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen der Elektroindust- rie, als Packer und Kommissionierer beschäftigt. Die Arbeitgeberin hatte den Arbeitnehmer in der Vergan- genheit bereits wegen seines aggressiv wirkenden Auf- tretens und seines unangemessenen Tonfalls gegenüber einer Führungskraft ermahnt. Eine Abmahnung hatte er unter anderem erhalten, weil er nach ergangener Ermah- nung eine Entsorgungskiste auf eine mit Produkten bestückte Palette geworfen hatte. Eine weitere Abmah- nung erhielt er, weil er den Vorgesetzen C. als „Arschle- cker von E.“ bezeichnete und ihm drohte: „Wir können auch nach draußen gehen. Ich finde dich sowieso.“ Einige Zeit später bezeichnete er den Vorgesetzten C. und einen Schichtleiter als „Polen-Mafia“ und zudem als „schlechte Menschen“. Am selben Tag traf der Arbeit- nehmer während der Arbeitszeit in der Logistikhalle einen dort ebenfalls als Packer und Kommissionierer täti- gen Kollegen an, mit dem er ein kollegiales, aber kein besonderes Freundschafts- oder Vertrauensverhältnis hat. Gegenüber dem Kollegen bezeichnete er den Vor- gesetzten C. mehrfach als „Hurensohn“ und erklärte weiter, er wolle diesem „den Kopf abschneiden“. Der Kollege informierte noch am selben Tag den Schichtlei- ter. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, vorsorglich fristgerecht. Mit sei- ner Kündigungsschutzklage wand sich der Arbeitnehmer gegen diese Kündigungen. / WICHTIGER GRUND ZUR SOFORTIGEN AUFLÖSUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES Die Arbeitgeberin hatte im Hinblick auf die außeror- dentliche Kündigung einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses, so das Landesarbeitsgericht. Die Kündigung sei wirksam. Als wichtiger Grund kämen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grobe Beleidigungen oder ehrverletzende Äußerungen zum Nachteil des Arbeitgebers, seiner Repräsentanten oder von Arbeitskollegen in Betracht. Dies gelte auch dann, wenn derartige Äußerungen nicht gegenüber dem Betroffenen beziehungsweise Adressaten der Beleidi- gung selbst, sondern in Kollegengesprächen gegenüber Dritten getätigt werden. Denn Beleidigungen, ehrverlet- zende Äußerungen, üble Nachrede und bewusst falsche Tatsachenbehauptungen könnten einen groben Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers darstellen, die er nach § 241 Abs. 2 BGB (Rücksichtnahmepflichten) zu wahren hätte. Der Arbeitnehmer könne sich hinsichtlich seiner getätig- ten Äußerungen „Hurensohn“ und „den Kopf abschnei- den“ nicht auf das nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleis- tete Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Bei der Bezeichnung „Hurensohn“ gehe es allein um die Ver- ächtlichmachung des anderen in kaum noch zu steigen- der Weise. Es handle sich um eine Formalbeleidigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts, die grundsätzlich zu missbilligen sei. Die weitere Äußerung des Klägers, er werde dem Vorgesetzten C. „den Kopf abschneiden“, könne man gegebenenfalls zugleich als Drohung mit einer Tötung oder als Ankündi- gung körperlicher Gewalt verstehen. Grundsätzlich könne zwar davon ausgegangen werden, dass Äußerungen, die in einem vertraulichen Vier- Augen-Gespräch und damit in einem besonders geschützten Raum gefallen seien und diesen unter Ver- letzung einer sachlich begründeten Vertraulichkeitser- wartung verlassen haben, nicht verwertet werden dür- fen. Allerdings sei dabei entscheidend, ob der Arbeit- nehmer sicher davon ausgehen durfte, dass die beteilig- ten Kollegen die Äußerungen für sich behalten werden. Vorliegend fehle es dafür bereits an einer besonderen persönlichen oder in anderer Weise engen Vertrauens- beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem betroffenen Kollegen. Stephan Dimitriadis 03-2023 m o c . e b o d a . k c o t s – o n u r B _ A : o t o F 22

SENIOREN Bundesseniorenseminar Wiederholung ausdrücklich gewünscht! merinnen und -teilnehmer durch Lockerungsübungen zum Schwitzen. Aber sie wusste auch viel Interessantes zum Thema Gesundheit zu berichten. In diesem Zusam- menhang ging sie auch auf die Aspekte positives Verhält- nis zum eigenen Körper, Gesundheitsvorsorge, sinnvolle Arbeit und gesunde Arbeitsbelastung, geistige Gesund- heit, Freundschaften und soziale Beziehungen, ökologi- sche Gesundheit (intakte Umwelt) und eine stabile kör- perliche Gesundheit ein. ⁄ MIT EHRENAMT DAS ALTER AKTIV GESTALTEN Manfred Schiller berichtete am letzten Seminartag über die Wichtigkeit des Ehrenamts. In Deutschland engagie- ren sich mehr als 35 Millionen Menschen in einem Ehren- amt. Das bedeutet, dass etwa 40 Prozent der Bevölke- rung ein Ehrenamt ausüben. Das sind 10 Prozent mehr als noch vor 15 Jahren. Frauen und Männer engagieren sich dabei etwa zu gleichen Teilen. Verschiedene Ehrenäm- ter richten sich speziell an die ältere Generation. Das Ehrenamt ist eine gute Möglichkeit, das Alter aktiv zu gestalten. Es stärkt nicht nur das Selbstbewusstsein, son- dern gibt auch Anerkennung im Umfeld. Seniorinnen und Senioren können sich durch ehrenamtliches Enga- gement selbst verwirklichen und noch einmal etwas Neues ausprobieren. Sie können neue Menschen ken- nenlernen und ihrem Lebensabend einen Sinn geben. Bei der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass fast alle Anwesenden in den verschiedensten Ehrenämtern tätig sind – sei es in sozialen Einrichtungen oder in der DPVKOM. „Pflegebedürftig – was nun?“ So startete Kurt Scherff seinen Vortrag zum Thema Pflege. Hier sprach er unter anderem die Themen Antragstellung bei der Kranken-/ Pflegekasse und Begutachtung durch Dienste wie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei gesetzlich Versicherten oder durch Medicproof bei Privatversicherten an. Das Gutachten zur Pflegebedürf- tigkeit wird immer automatisch zugesandt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Interessierte im „Ratgeber zur Pflege“, der von den Bundessenioren her- ausgegeben wurde. Bei der abschließenden Seminarbesprechung gaben alle Teilnehmenden ein positives Urteil über Seminarinhalte, Hotel und Verpflegung ab. Alle würden gerne an einem Seminar in dieser Form wieder teilnehmen. Manfred Schiller 03-2023 Vom 30. März bis zum 1. April fand das diesjährige Bundes- seniorenseminar der DPVKOM erstmals in Berlin statt. Der Bundesseniorenvorsitzende Manfred Schiller begrüßte die 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Hotel in der Nähe vom Alexanderplatz auf das Herzlichste. Nach einer Einweisung in die Seminarthema- tik und einer Vorstellungsrunde folgte direkt der erste Programmpunkt des dreitägigen Seminars. Hier infor- mierte Michael Kühl von der Berliner Polizei die Anwe- senden darüber, wie man sich vor Betrügereien am Tele- fon schützen kann. In diesem Zusammenhang ging er ins- besondere auf sogenannte Schockanrufe ein. Dabei berichten angebliche Verwandte oft mit weinerlicher, nicht gut erkennbarer Stimme über einen schweren Unfall, der von ihnen verursacht wurde. Sie würden sofort ins Gefängnis kommen, wenn sie nicht eine Kaution hinterle- gen würden. Hierfür benötige man Geld. Der Betrüger weist oftmals darauf hin, dass er ja von der Notfallnummer 110 anruft. Damit sollen Zweifler überzeugt werden, dass es sich um einen echten Anruf handelt. Der Angerufene wird von einem angeblichen Polizisten daraufhin zu Hause besucht, um das Geld abzuholen. An dieser Stelle erfolgte der klare Hinweis der Polizei: Es wird niemals von der Telefonnummer 110 angerufen. Die Polizei verlangt auch niemals eine Kaution. Michael Kühl wies weiterhin darauf hin, dass es sogenannte Telefonfilter im Handel gibt, die nur festgelegte Rufnummern zu ihnen durchlas- sen. Alle anderen Anrufe werden blockiert. Für den nächsten Morgen war erstmals bei einem Bun- desseniorenseminar eine Außenveranstaltung geplant. Die Seminarteilnehmer besuchten die Kuppel des Reichs- tages. Das Wetter spielte an diesem Tag ebenfalls mit, sodass alle die wunderschöne Aussicht über die Dächer Berlins genießen konnten. Zurück im Hotel, referierte Kurt Scherff über das Erbrecht. Er informierte im Beson- deren über die gesetzliche Erbfolge. Diese kommt nur zum Zuge, wenn der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen (Testament) hinterlassen hat. Nachmittags brachte die Dozentin Dagmar Völpel die Seminarteilneh- g i t t i M l W e a h c i : o t o F Beim Bundes- seniorenseminar hatten die Teilnehmenden auch die Möglichkeit, die Reichstagskuppel zu besichtigen. 24

FRAUEN Bundes- frauenvorstand tagte Vom 21. bis 23. April traf sich der Bundesfrauenvorstand zu seiner halbjährlichen Tagung in Neuhof. Als Gäste konnten die Ehrenvorsitzende der Bundesfrauen, Angelika Pütz, und Betriebsrätin Silke Schaar aus der Niederlassung Betrieb Köln West begrüßt werden. Der Sonntagmorgen wurde ganz dem Thema Equal Care gewidmet. Als besondere Herausforderung wurden die mentalen Anstrengungen rund um Verantwortung, Wis- sen und Organisation im familiären Umfeld identifiziert. Zu diesem Thema werden weitere Informationen gesam- melt und für das DPVKOM Magazin aufbereitet. Aus unserer Sicht waren es erfolgreiche und informative Tage. Petra Hummel/ Angelika Pütz M O K V P D : o t o F Zur Sitzung des Bundes- frauenvorstandes kamen (v .l.) Silke Schaar, Angelika Pütz, Ruth Klein, Petra Hummel und Petra Winge. Auf der Tagesordnung des Treffens standen Berichte zum dbb Landesfrauenkongress in Hamburg, zur Hauptver- sammlung der dbb Bundesfrauenvertretung in Fulda und zum Thema „Equal Care – Sorgearbeit fair teilen“ sowie der neue Flyer der Bundesfrauen. Am ersten Tag berich- tete Vorstandsmitglied Petra Winge vom Landesfrauen- kongress des dbb am 30. März, der unter dem Motto „Frauen sind der Hammer“ stand. Daran nahmen rund 40 Frauen aus 12 Mitgliedsorganisationen des dbb Hamburg teil. Die kommissarische Vorsitzende der dbb Landesfrau- enleitung Bärbel Graber sprach den Frauen Lob und Anerkennung für ihre Leistungen aus. Der dbb Landes- vorsitzende Rudolf Klüver berichtete über gewerkschafts- politische Themen, wie zum Beispiel über die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und zum Thema Homeoffice. In der sich anschließenden Arbeits- tagung wurde die Kollegin Grit Katzmann zur neuen Vor- sitzenden der dbb Landesfrauenleitung gewählt. Petra Hummel berichtete über die Hauptversammlung der dbb Bundesfrauenvertretung vom 17. bis 18. März in Fulda. Die Sitzung begann zunächst mit einer Protest- aktion zur Einkommensrunde auf dem Universitätsplatz in Fulda. Nach einem Grußwort des dbb Landesbund- vorsitzenden Hessen, Heini Schmitt, folgten dann ein Lagebericht des dbb durch den stellvertretenden Bun- desvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, sowie ein Fachvortrag des DPVKOM-Ehrenvor- sitzenden zum Thema Frauen und Tarifpolitik im dbb. Einen Lagebericht der dbb Bundesfrauenvertretung gab deren Vorsitzende Milanie Kreutz. Am Samstag stand die Bearbeitung des Flyers zur Vor- stellung der Bundesfrauen im Fokus. Ziel ist es, den Flyer so bald wie möglich den weiblichen Betriebsräten und Regional- und Landesfrauen zur Verfügung zu stellen, damit dieser vor Ort verteilt werden kann. Interessierten sollen damit unter anderem die Kontaktdaten der Ansprechpartnerinnen bekannt gegeben werden. Am Abend entspannten wir bei einem Spaziergang zur Mariengrotte und ließen bei einem Glas Wein den Tag Revue passieren. M O K V P D : o t o F Nach längerer „Zwangs“-Pause konnte die Lan- desfrauenvorsitzende der DPVKOM Bayern, Marion Röhlig, endlich wieder zum traditionellen Frauentreffen einladen. Diesmal ging es am 7. Mai 2023 nach Ebermannstadt zur Fränkischen Dampfeisenbahn. Auch wenn die Dampflok im Lokschuppen bleiben musste und der Zug stattdessen von einer Kleindiesellok mit Bau- jahr 1956 gezogen wurde, tat dies der guten Stimmung unter den Teilnehmerinnen und einigen männlichen Begleitern keinen Abbruch. Nach gut einer Stunde Fahrt ließ man sich in Muggendorf am malerischen Ufer der Wiesent zunächst das Mittagessen schmecken, um dann gut gestärkt auf eine kleine Wanderung entlang des Wiesenttals nach Streitberg aufzubrechen. In Streitberg angekommen, war dann Zeit für die Nachmittagseinkehr. Ein kleiner Teil der Gruppe wagte noch den steilen Anstieg hinauf zur Binghöhle. Nach der Führung durch die 1905 durch den Unternehmer Ignaz Bing ent- deckte Höhle ging es am Kaskaden-Wasserfall wieder hinab zu der im Tal verbliebenen Gruppe. Bevor man die Rückfahrt nach Eber- mannstadt mit der Museumsbahn antrat, ließ man bei Getränken und der ein oder anderen Nascherei den schönen Tag ausklingen. Daniel Hoche 26 03-2023

INTERN OV Kronach 70-jähriges Jubiläum gefeiert Bereits im Jahre 1953 wurde der Ortsverband (OV) Kronach des damaligen Deutschen Postverbandes gegrün- det. Dieses 70-jährige Jubiläum nahm der Ortsvorsit- zende Alfred Wich zum Anlass, den bei der Jahreshaupt- versammlung am 20. März in Kronach anwesenden Mit- gliedern einen stichpunktartigen Rückblick auf wichtige Meilensteine der Ortsverbands-Chronik zu geben. Unter den Anwesenden befanden sich auch Kollegen, die bereits fast genauso lange unserer Gewerkschaft die Treue halten. Als einziger anwesender Jubilar konnte unser Mitglied Bruno Fischer für 60 Jahre Treue zur DPVKOM geehrt werden. Des Weiteren gehören Maria Gnadt, Werner Goller und Hans Neubauer ebenfalls jeweils 60 Jahre zur DPVKOM-Familie. ⁄ TRAUER UM RAYMUND REH Im Februar 2023 erreichte den Orts- verband (OV) Bamberg die traurige Nachricht, dass das langjährige DPVKOM-Mitglied und der ehema- lige OV-Vorsitzende Raymund Reh am 5. Februar 2023 im Alter von 76 Jahren verstorben ist. M O K V P D : o t o F Raymund Reh hat am 1. September 1964 seine Ausbildung als Postassis- tent-Anwärter im Mittleren Postfach- dienst bei der damaligen Deutschen Bundespost begonnen. Bereits vier Wochen später, am 1. Oktober 1964, trat er in den damaligen Deutschen Postverband ein. Von Anfang an war er hier aktiv dabei und das Wohlergehen seiner Kolleginnen und Kollegen war ihm stets ein Anliegen. Aufgrund seines Engagements für seine Kolleginnen und Kollegen ist es somit nicht verwunderlich, dass man ihn als freigestellten Personalrat in das Personalratsgremium des Postamts Bamberg wählte und er dieses Amt bis zu seiner Pen- sionierung innehatte. Als Vorsitzender des OV Bamberg von 1984 bis 1999 war er hier tatkräftig eingebunden und hat diesen wesent- lich geprägt. Für seine Verdienste wurden ihm die silberne und die goldene Ehrennadel der DPVKOM überreicht. Alle, die ihn gekannt haben, trauern mit den Angehörigen und sprechen ihnen ihre Anteilnahme aus. Im Ortsverband Bamberg wird Raymund Reh in bester Erinnerung bleiben. Manfred Wagner 28 M O K V P D : o t o F (V. l.) Betriebsrat Dirk Mathewson, Jubilar Bruno Fischer, OV-Vorsitzender Alfred Wich Ihnen wurden die Ehrungsurkunde und -nadel sowie ein Präsent zu Hause nachgereicht. Doch nicht nur die Vergangenheit des Kronacher OV war reich an Ereignissen. Ebenso konnte Ortsvorsitzender Wich von den vielfältigen Geschehnissen aus dem ver- gangenen Jahr berichten. Dabei ging er nicht nur auf die Neuwahlen beim Ortsgewerkschaftstag 2022, sondern auch auf die Betriebsratswahl der Niederlassung Betrieb Würzburg der Deutschen Post ein. Hier konnte unsere Gewerkschaft vier Sitze, darunter eine Freistellung, im Betriebsratsgremium erlangen. Einer dieser neu gewähl- ten Betriebsräte sowie Vorsitzender des OV Coburg, Dirk Mathewson, referierte zu seinen vielfältigen Aufga- ben als Betriebsrat und als weiterer Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung der Niederlassung. Er ver sicherte, sein Mandat engagiert und pflichtbewusst zum Wohle aller Beschäftigten auszuüben. Gerne sei er bei Fragen und Problemen am Arbeitsplatz zur Hilfe und Unterstützung bereit, insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. In seinem Bericht informierte er auch umfassend über Tarifverhandlungen bei der Deut- schen Post und im öffentlichen Dienst. Seniorenbeauftragter Thomas Zwingmann stellte nach seinem Tätigkeitsbericht die Details der von ihm geplan- ten Busfahrt ins Erlebnis-Bergwerk Merkers/Thüringen vor. Nach langer Abstinenz während der Corona-Pande- mie möchten wir dieses Jahr wieder eine gemeinsame Fahrt mit den benachbarten Ortsverbänden Bamberg, Coburg und Lichtenfels anbieten. Nach Bekanntgabe der weiteren geplanten Veranstaltungen – dazu zählen eine Familienwanderung und ein Seniorenstammtisch – mündete die Jahreshauptversammlung in eine lebhafte Diskussion über verschiedene Themen bereiche aus der aktiven Berufswelt der Post und auch der Ruheständler/ Rentner. Der Abend fand in geselliger Runde bei gutem Essen in unserem Stammlokal „Frische Quelle“ seinen traditionellen Ausklang. Alfred Wich 03-2023

dbb r e l l r e l l i ü m d n W m e h d e i r F : l o t o F Bei der Pressekonferenz gaben auch dbb Chef Ulrich Silberbach und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Statement ab. i ü m d n W m e h d e i r F : l o t o F e m h a n f u a m r i h c s d l i B : o t o F Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen „Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. „3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Prozentual liegen allein die Tabellen- erhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. April 2023 nach Verhandlungsab- schluss in Potsdam. Natürlich hätten die Gewerkschaften vor allem bei Themen wie Laufzeit und Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte weitergehende Vorstellungen gehabt. Silberbach: „Auch dieser Kompromiss ist ohne die vielen Warnstreiks und Pro- testaktionen der letzten Monate überhaupt nicht vorstell- bar. Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen hat sich gelohnt, spürbare Einkommenszuwächse werden erreicht – keine Kleinigkeit in diesen Zeiten.“ steuer- und Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung: / Ein Inflations- sozialabgabenfreies ausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Juni 2023). / Ab dem 1. März 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird). / Vertragslaufzeit: 24 Monate. Am 22. April stimmte die Bundestarifkommission des dbb dem Tarifergebnis zu. Abschließend wies Silberbach darauf hin, dass die Ein- kommensrunde für den dbb erst dann beendet ist, wenn das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemge- recht auf den Bereich Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen ist. Die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten und damit die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen ist auch eine Forderung der DPVKOM. Außerdem müssen die Versorgungsempfänger von der prozentualen Erhöhung profitieren. Da die Zahlung der Inflationsausgleichsprä- mie an die Ruheständler nicht vorgesehen ist, fordern wir hier entsprechende Kompensationen. Die DPVKOM bedankt sich an dieser Stelle noch einmal bei allen Kolle- ginnen die Warnstreik- aktionen des dbb solidarisch unterstützt haben. Kollegen, und die / ZUNÄCHST SCHLICHTUNGS- EMPFEHLUNG VORGELEGT Die Tarifverhandlungen waren nach der dritten Verhand- lungsrunde mit Bund und Kommunen am 30. März 2023 in Potsdam zunächst abgebrochen worden. Dabei hat- ten die Gewerkschaften das Scheitern der Tarifverhandlun- gen erklärt. Anschließend wurde von Bund und Kommu- nen ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Nach einge- henden Beratungen der Schlichtungskommission unter Führung der beiden Schlichter – auf der einen Seite der ehemalige Bremer Staatsrat Prof. h.c. Hans-Henning Lühr (Schlichter der Arbeitnehmerseite) und auf der anderen Seite der ehemalige sächsische Ministerpräsi- dent Prof. Dr. Georg Milbradt (Schlichter der Arbeitge- berseite) – wurde dann am 14. April eine Schlichtungs- empfehlung vorgelegt. Auf dieser Basis wurden die Tarif- verhandlungen am 22. April wieder aufgenommen – und zum Abschluss gebracht. dbb/ Maik Brandenburger 30 03-2023

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