74. Jahrgang 02 23 A u f s i c h t s r a t s m a n d a t k n a p p v e r p a s s t E r n e u t f ü r I n t e r e s s e n d e r B e a m t e n e i n g e s e t z t i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de

Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, das ist das beste Angebot, das es seit Jahren bei der Post gegeben hat. Bei dieser Aussage, die ich nach dem von der Deutschen Post am 10. Februar vorgelegten Tarif- angebot getätigt habe, bleibe ich. Für diese Einschätzung sprechen gute Gründe. Natürlich sind keinesfalls alle Forderungen der DPVKOM erfüllt worden. Diesbezüg- lich wurde ich falsch zitiert. Interessant ist aber, was dieses falsche Zitat jetzt bewirkt hat. Selbst ein Sonder- schreiben von ver.di beschäftigt sich ausschließlich mit meinen Äußerungen. Zunächst vielen Dank für die damit mir beziehungsweise der DPVKOM zuteilwerdende Aufmerksamkeit – das zeigt, welches Gewicht das Wort unserer Fachgewerkschaft hat! Das mit dem Schreiben einhergehende Ablenkungsmanöver von dem faulen Tarifkompromiss ist jedoch genauso leicht zu durch- schauen wie das abgelieferte tarifpolitische Bühnenstück der Mehrheitsgewerkschaft bei der Post. Doch zurück zum Arbeitgeberangebot. Warum ist es die beste Offerte seit Jahren? Aus mehreren Gründen: ⁄ Weil das Angebot endlich einen Sockelbetrag enthält; ⁄ weil es die unteren Entgeltgruppen besonders berück- sichtigt; ⁄ weil es wieder ab sofort den Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gewährt; ⁄ weil es die kompletten 3.000 Euro der Inflations- ausgleichsprämie beinhaltet und ⁄ weil es eine Weiterzahlung der Postzulage für die Beamten vorsieht. Die Deutsche Post hat im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordgewinn in Höhe von 8,4 Milliarden Euro erzielt. Dann ist es das Mindeste, so ein Angebot auf den Tisch zu legen. Dass dieses im besonderen Maße die unte- ren Entgeltgruppen berücksichtigt, ist anhand des fehlen- den Personals und der Arbeitsmarktlage nur folgerichtig. Hat auch nur eine Forderung davon ver.di aufgestellt? Nein! Das sind, bis auf die Postzulage, ausschließlich Forderungen der DPVKOM. Diese haben wir in dem Anhörungsgespräch mit den Arbeitgebervertretern am 31. Januar mit guten Argumenten eingebracht und anhand verschiedener Beispiele erläutert. Das erste Tarifangebot der Post vom 10. Februar wurde von der Mehrheits- gewerkschaft in Bausch und Bogen abgelehnt. Es wurde eine Urabstimmung eingeleitet und mit Vollstreik gedroht. eine Lohnerhöhung brauchen, weil die erhöhten Lebenskosten jetzt zu stemmen sind, weil die fetten Abrechnungen für Strom, Gas etc. jetzt im Briefkasten sind, weil das Streikgeld bei vielen nicht die streik- bedingten Lohneinbußen ausgleicht und somit eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet hätte. Und mal im Klartext: Im Tarifstreit 2015 wurde die Streik- macht der Mehrheitsgewerkschaft vom Arbeitgeber doch vorgeführt und gebrochen. Das erste Angebot war weiter verhandlungsfähig. Was kam denn nach der Urabstimmung und der Drohung mit Vollstreik in der 4. Verhandlungsrunde ohne weitere Streikmaßnahmen heraus? Den Beschäftigten wurde nun eine 15-monatige Null- runde – beim ersten Arbeitgeberangebot waren es noch 12 Monate – ohne größere Widerstände der Mehrheits- gewerkschaft verordnet! Die Drohung mit einem unbe- fristeten Streik hat die Deutsche Post wohl so beein- druckt, dass der Bruttoverdienst für Vollzeitbeschäftigte im Vergleich zum ersten Arbeitgeberangebot und auf die Laufzeit bezogen um etwa 50 Euro im Monat (also nicht einmal eine Tankfüllung!) steigen soll! Die Weige- rung, die Tabellenentgelte schon in diesem Jahr zu erhö- hen, führt zu Einkommensverlusten und langfristig auch zu einer geringeren Rente! Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen aus unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion uns zu unseren Forde- rungen und zu diesem Ergebnis beglückwünscht haben. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass dieser Tarifabschluss ein fauler Kompromiss zulasten der Beschäftigten ist! Im öffentlichen Dienst läuft die Tarifrunde noch. Diese Tarifverhandlungen sind insbesondere für unsere Bundes- beamten und Versorgungsempfänger wichtig, da der Abschluss eins zu eins übertragen wird. Darum möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen aus unserem Dachverband, seinen Landesbünden und Mit- gliedsgewerkschaften herzlich bedanken, die so stark auch für unsere Interessen auf die Straße gegangen sind. Gleich- zeitig möchte ich alle aufrufen, sich hier solidarisch zu zeigen. Dies haben wir bei einigen Aktionen bereits getan und auch dafür sage ich herzlichen Dank. Die Tarifverhandlungen wurden am 27. März 2023 in Potsdam mit der dritten Verhandlungsrunde fort- gesetzt. Sollten die Arbeitgeber von Bund und Kommunen dabei kein deutlich höheres Angebot vorgelegt haben, drohen weitere Streiks! Wir haben uns gemeinsam mit den Betriebsräten gegen eine Urabstimmung und gegen einen Vollstreik entschie- den. Warum? Weil die Kolleginnen und Kollegen schnell Ihre/Eure Christina Dahlhaus Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende 02-2023 M O K V P D : o t o F 3

Zahlreiche Warnstreiks der DPVKOM Tarifforderungen tatkräftig unterstützt Unüberhörbar und nicht zu übersehen – so zogen mehr als 350 streikende Postlerinnen und Postler am 4. Februar durch die Essener Innenstadt. Sie alle hatten sich am Warnstreik der DPVKOM beteiligt, zu dem unsere Fach- gewerkschaft für den Zeitraum 3. bis 7. Februar 2023 in allen Niederlassungen Betrieb der Deutschen Post in Nordrhein-Westfalen aufgerufen hatte. Nach dem Streikbeginn in den Briefzentren der Niederlassungen in Dortmund und Düsseldorf wurde der erneute Warn- streik am Morgen des 4. Februar auch auf die Nieder- lassungen Bonn, Duisburg, Essen, Herford, Köln West und Münster ausgedehnt. Der weit überwiegende Teil der Streikenden kam dann zur großen Streikkund gebung nach Essen. Dort wurde einmal mehr deutlich, dass die Beschäftigten voll und ganz hinter den Tarifforderungen der DPVKOM stehen und diese lauthals unterstützen. Auch zahlreiche Seniorinnen und Senioren hatten sich auf den Weg nach Essen gemacht, um ihre Solidarität mit den Postmitarbeitern zu bekunden. Die Streikkundgebung in Essen, die auch medial sehr gut begleitet wurde, war im diesjährigen Tarifkonflikt sicher- lich der absolute Höhepunkt bei den zahlreichen Warn- streikaktionen der DPVKOM. Seit Jahresbeginn hatte die DPVKOM eigeninitiativ an insgesamt 16 Tagen Warn- streiks durchgeführt. So rief unsere Gewerkschaft neben den oben genannten Niederlassungen auch in den Nie- derlassungen Betrieb Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Kiel, Magdeburg, Mannheim, Ravensburg, Saarbrücken und Wiesbaden – in einigen Niederlassungen sogar mehrmals – die Mitglieder und Beschäftigten dazu auf, die Arbeit niederzulegen. In vielen anderen Niederlas- sungen beteiligten sich DPVKOM-Mitglieder ebenfalls an Streikaktionen – auch wenn diese nicht von unserer Gewerkschaft ausgingen. Summa summarum traten in dem etwa zweimonatigen Tarifkonflikt weit mehr als 1.000 Mitglieder unserer Gewerkschaft in den Ausstand und unterstützten damit die Tarifforderungen der DPVKOM. An dieser Stelle gebührt allen Streikenden und auch den Vertretern anderer dbb-Mitgliedsgewerk- schaften ein großes Dankeschön für die gezeigte Soli- darität. Die Warnstreiks haben deutlich gemacht, dass die DPVKOM und ihre Mitglieder bei der Deutschen Post sehr wohl dazu in der Lage sind, den Betriebsablauf zu stören und Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Auch dies hat dazu beigetragen, dass einige unserer For- derungen erfüllt wurden (siehe Artikel auf Seite 4). Maik Brandenburger Mehr als 350 Streikende zogen am 4. Februar durch die Essener Innenstadt. Ende Januar legten DPVKOM-Mitglieder in der Niederlassung Betrieb Magdeburg zum wiederholten Mal die Arbeit nieder. Beschäftigte der MechZB in Knielingen (Niederlassung Betrieb Karlsruhe) beteiligten sich ebenfalls an mehreren Warnstreiks. Am 17. Januar fand eine weitere Streikkundgebung unserer Gewerkschaft in Landau statt. 02-2023 M O K V P D : s o t o F 5

Erfolg bei Delegiertenwahlen Bei den vom 30. Januar bis 3. Februar stattgefundenen Delegiertenwahlen im Vorfeld der Aufsichtsratswahl der Deutschen Post konnte unsere Fachgewerkschaft einen Erfolg verbuchen. So reiste die DPVKOM mit rund 120 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet zur Delegiertenversammlung am 23. März nach Berlin (siehe Seite 6). Sie brachten mit ihrem ein- bis vierfachen Stimmrecht etwa 320 Stimmen mit ins Berliner Estrel, um die Mitglieder der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat des Unternehmens zu wählen. lung der Wahlurnen moniert. Außerdem sollen diese teilweise in einem nicht abgeschlossenen Raum gelagert worden sein. Hinzu kam, dass sich der ebenfalls nur mit ver.di-Mitgliedern besetzte Wahlvorstand strikt weigerte, der DPVKOM bis zum Beginn der Delegiertenversamm- lung die offiziellen Wahlergebnisse mit der genauen Anzahl der Delegiertenstimmen mitzuteilen. ⁄ EINSTWEILIGES VERFÜGUNGSVERFAH- REN VOR DEM ARBEITSGERICHT BONN Bei den Delegiertenwahlen war die DPVKOM in insge- samt 40 Produktionsbetrieben und drei zentralen Betrie- ben angetreten. Nach einem intensiven Wahlkampf in den zurückliegenden Wochen und Monaten, bei dem vor allem seitens des gewerkschaftlichen Mitbewerbers mit harten Bandagen und mitunter aggressiver Stimmung gekämpft und agiert wurde, hatte sich der Einsatz gelohnt. In zahl- reichen Niederlassungen Betrieb konnte die DPVKOM noch einmal mehr Beschäftigtenstimmen auf sich vereinen als bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr. Das lässt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. An dieser Stelle bedanken wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen Postbeschäftigten, die die Liste der DPVKOM bei den Delegiertenwahlen angekreuzt haben. ⁄ VERDACHT AUF WAHLMANIPULATION Leider verliefen auch diese Delegiertenwahlen nicht ohne – vorsichtig formuliert – Unstimmigkeiten und Ungereimt- heiten bei der Stimmenabgabe und -auszählung, die abermals den Verdacht auf eine mögliche Wahlmanipula- tion erhärteten. So berichteten DPVKOM-Kollegen, die an Auszählungen vor Ort teilgenommen hatten, über Vorgehensweisen der örtlichen Wahlvorstände und Begleitumstände, die eine Verfälschung der Stimmergeb- nisse zumindest nahelegen. Mögliche Verfehlungen sei- tens der fast durchweg mit ver.di-Mitgliedern besetzten Wahlvorstände gab es insbesondere in der Niederlassung Betrieb Karlsruhe und beim DHL Hub Leipzig. Folgerich- tig unterstützte unsere Fachgewerkschaft die Klagen von Beschäftigten gegen die festgestellten Wahlergebnisse in den zwei Niederlassungen. Mit den vor dem Arbeitsge- richt Bonn eingereichten Klagen sollten die Delegierten- wahlen in den beiden Niederlassungen im Vorfeld der Aufsichtsratswahl für unwirksam erklärt werden. Darüber hinaus erstattete die DPVKOM bei einigen Polizeidienst- stellen eine Anzeige. Im Mittelpunkt der Wahlanfechtung in der Niederlas- sung Betrieb Karlsruhe stand unter anderem die wohl nicht ordnungsgemäße Versiegelung der Wahlurnen und der Behälter mit den Briefwahlstimmen. In der Nieder- lassung DHL Hub Leipzig wurde ebenfalls die Versiege- 02-2023 Da die DPVKOM auf die Eilbedürftigkeit einer Entschei- dung im Vorfeld der Delegiertenversammlung hinwies, fand am 20. März zusätzlich ein einstweiliges Verfü- gungsverfahren gegen die Deutsche Post vor dem Arbeitsgericht Bonn statt. Dabei wurden leider die Anträge auf Aussetzung der Aufsichtsratswahlen sowie auf Einsicht in die vollständigen Wahlunterlagen abge- lehnt. Hiergegen legte die DPVKOM umgehend eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Köln ein. Die- ses wies am 22. März die Beschwerde unserer Fach- gewerkschaft ab und bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Aus Sicht der DPVKOM waren beide Entscheidungen nicht nachvollziehbar, da die Verstöße gegen die Wahlgrundsätze einer freien und geheimen Wahl offensichtlich und gut begründet waren. Dessen ungeachtet behält sich die DPVKOM vor, die Aufsichts- ratswahl bei der Deutschen Post anzufechten. Maik Brandenburger Rund 120 Delegierte der DPVKOM waren bei der Delegiertenversammlung in Berlin. r e g r u b n e d n a r B k i a M : s o t o F 7

DPVKOM in den Medien Kompetenter Ansprechpartner für die Presse! Die DPVKOM hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten eine sehr gute Resonanz in den Medien gehabt. So wurde unsere Fachgewerkschaft von zahlrei- chen Pressevertretern um ein Statement zu aktuellen Themen rund um die Deutsche Post befragt. Dabei stand natürlich der Tarifkonflikt im Mittelpunkt. Neben einer umfassenden Berichterstattung über die Warnstreiks und die große Streikkundgebung unserer DPVKOM am 4. Februar in Essen – diese erfolgte unter anderem im ZDF, im WDR, aber auch in zahlreichen regionalen und überregionalen Tageszeitungen – wurde auch die Bilanz- Pressekonferenz des Unternehmens medial aufgegrif- fen. und zwar sofort“, so die DPVKOM-Bundesvorsitzende. Der Plan der Deutschen Post, zukünftig Briefe mit unter- schiedlichen Laufzeiten (Briefe erster und zweiter Klasse) zustellen zu wollen, war Thema eines Beitrages auf tagesschau.de. Hierzu wurde die DPVKOM als zuständige Fachgewerkschaft ebenfalls befragt. So betrachten wir die Überlegungen der Deutschen Post als ein Ablenkungsmanöver, mit dem das eigentliche Prob- lem verschleiert werden soll. „Und dieses lautet: Die Deutsche Post hat zu wenig Personal in der Zustellung. Das Unternehmen verfolgt mit seinem Vorstoß sicherlich auch das Ziel, weitere Personalkosten einzusparen“, so Christina Dahlhaus gegenüber tagesschau.de Maik Brandenburger In einem Statement gegenüber der Süddeutschen Zei- tung kritisierte die DPVKOM-Bundesvorsitzende Chris- tina Dahlhaus unter anderem, dass das Management unter Appel immer alles getan habe, um die „völlig über- zogenen Gewinnziele zu erreichen und die Aktionäre zu bedienen“. Dies sei auf Kosten der Beschäftigten gegan- gen,„die sich ausgequetscht und keinesfalls wertge- schätzt fühlen“. Dieses Ausquetschen sei auch der Grund für die Qualitätsprobleme im deutschen Brief- und Paketgeschäft, sagte sie. In einem Beitrag der WDR- Lokalzeit aus Bonn wies sie darauf hin, dass die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter die hohen Gewinne des Unter- nehmens erwirtschaftet haben. „Ihnen steht etwas zu, Auch das ZDF berichtete über die Streikkundgebung der DPVKOM in Essen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln Berufung zurückgewiesen! Im Klageverfahren hinsichtlich der Anerkennung von Postbeschäftigungszeiten im Rahmen der tariflichen Ein- gruppierung von ehemaligen Beschäftigten der DHL- Delivery-Regionalgesellschaften hat am 1. März 2023 der Kammertermin vor dem Landesarbeitsgericht Köln stattgefunden. Dabei wurde die Berufung unserer Fach- gewerkschaft gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom November 2020 zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. r e g r u b n e d n a r B k i a M : o t o F y a b a x P i : o t o F In seinem Urteil berief sich das Landesarbeitsgericht Köln auf das im vergangenen Jahr ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts. So hatte das oberste deutsche Arbeitsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. März 2022 entsprechende Klagen ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund sah sich das Landesarbeitsgericht daran gehindert, der Berufung stattzugeben. Mit diesem aus Sicht der DPVKOM unbefriedigenden und ungerechten Urteil zulasten der Beschäftigten ist das Verfahren beendet. Die DPVKOM hatte um eine Anerkennung der Vorbe- schäftigungszeiten gekämpft, die für Betroffene ein höheres Monatsentgelt zur Folge gehabt hätte. Leider schloss sich das Landesarbeitsgericht nun dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts an. Wir bedanken uns bei unse- rem Mitglied, das hier das Musterverfahren für alle Betroffenen mit uns geführt hat. Maik Brandenburger 02-2023 9

Thomas Bischoff, freigestellter Betriebsrat der Niederlassung Berlin Paket 1. Ich sehe mich als Ansprechpartner für alle Kollegen der Niederlassung. Außerdem bin ich Mitglied im lokalen Sicherheitsausschuss. 2. Ich möchte, dass die Betriebsräte unserer DPVKOM in unserer Niederlassung durch gute betriebsrätliche Arbeit anerkannt werden. Außerdem ist es mein Ziel, bei der nächsten Wahl unsere Sitze im Betriebsrat zu verdoppeln. 3. Wirkliche Betriebsratsarbeit machen zu können – und zwar ohne diese schwachsinnigen Querelen der ande- ren „Fraktion“ aufgrund meiner gewerkschaftlichen Zugehörigkeit. 4. Indem sie mit ihren Sorgen zeitnah zu mir kommen und nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. 5. Telefonisch oder per E-Mail, also entweder unter 0162 7425168 oder unter thomas.bischoff@deutschepost.de Ingrid Hein, freigestellte Betriebsrätin der Niederlassung Betrieb Stuttgart (halbe Freistellung) 1. Ich bin für 4 ZSPen (Salach, Süßen, Geislingen und Bad Ditzenbach) und für die Fahrer der Abteilung 32 zustän- dig. Außerdem bin ich Mitglied im Kantinenausschuss. 2. Ich möchte etwas bewegen und die Interessen der Beschäftigten bestmöglich gegenüber dem Arbeit- geber vertreten. 3. Ein ehrliches Miteinander – im Betriebsratsgremium, aber auch im Verhältnis zum Arbeitgeber. 4. Indem sie mir ihr Vertrauen schenken und mich bei Pro- blemen am Arbeitsplatz frühzeitig ansprechen. 5. Am besten telefonisch unter 0174 4908926 oder per E-Mail an ingrid.hein@deutschepost.de Vereinigte Postversicherung (VPV) Partner für die Mitarbeiter/-innen der Deutsche Post DHL Group Zu jeder Zeit gut versorgt VPV Balance – Für Sie und Ihre Familie Für Ihren Arbeitgeber Deutsche Post DHL setzen Sie permanent Ihre ganze Kraft, Wissen und Können ein. Es ist eine wichtige und vor allem anstrengende Arbeit – geistig und körperlich. Deshalb hat die Deutsche Post DHL Group mit der Vereinigten Postversicherung (VPV) ein starkes 02-2023 und exklu sives Mitarbeiterangebot entwickelt. R a batt e u u D DDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDD H tsche P o s t D H ttttttttttttttttsssssssssssscche P o ssssss tttttttttttt L L Je tzt informieren: www.vpv.de/balance 11

Neue Turmgesellschaft der Telekom kann starten Nachdem Mitte letzten Jahres die Telekom ihre Tochtergesellschaft Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) an Investoren in Übersee verkauft hat, startete die neue Gesellschaft GD Towers nach Genehmigung der EU im Februar. Seit Längerem hatte die Deutsche Telekom daran gear- beitet, ihre Funktürme zu versilbern, um damit Geld für Investitionen und Schuldentilgung in die Kassen zu spülen. Im Juli 2022 konnten dann die Verträge mit den beiden Investoren Brookfields aus Kanada und Digital- Bridge aus den USA unterzeichnet werden. Der Deal stand unter dem Genehmigungsvorbehalt der EU, der nun erteilt wurde. Damit konnte die neu gegründete Gesellschaft GD Towers im Februar dieses Jahres mit etwa 800 Mitarbeitenden starten. Die DFMG bleibt als Tochter von GD Towers erhalten. Somit ändert sich für die Mitarbeiter so gut wie nichts. Mit dem Verkauf der Hälfte der DFMG an die Investoren erzielte die Telekom einen Erlös von insgesamt 17,5 Mil- liarden Euro. Nach der Veräußerung hält die Telekom noch 49 Prozent der Unternehmensanteile. Diese Min- derheitenbeteiligung sieht die DPVKOM kritisch. Damit ist die Telekom nicht mehr „Herr der Türme“. Hinzu kommt, dass ein Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland in den Einflussbereich von Investoren aus dem Ausland gerät. Gerade angesichts der aktuellen Energiekrise wird deutlich, wie wichtig es ist, dass bestimmte Infrastrukturen fest in der Hand von hiesigen Unternehmen sind. ⁄ ZUGRIFF AUF ANTENNEN BLEIBT GESICHERT Mit dem Deal gehören nun über 40.000 Funktürme in Deutschland und Österreich mehrheitlich zu GD Towers. Die Wartung und Bewirtschaftung der Anlagen werden weiterhin von den Beschäftigten der DFMG durch- geführt. Es geht bei dem Deal also nur um die Masten, Türme und Grundstücke und nicht um das Netz als solches. Dieses bleibt weiterhin vollständig in den l G A m o k e e T e h c s t u e D : o t o F Die Telekom hat ihre Funktürme verkauft. Durch langfristige Leasing- ver träge mit einer Nut- zungsdauer von circa 30 Jahren soll der Zugriff der Telekom auf die Masten und Türme je- doch erhalten bleiben. Händen der Telekom. Durch langfristige Leasingverträge mit einer Nutzungsdauer von circa 30 Jahren soll der Zugriff der Telekom auf die Masten, Türme und Grund- stücke erhalten bleiben. Neben der eigenen Nutzung soll auch die Möglichkeit bestehen, die Türme auch an die Konkurrenten der Telekom, wie zum Beispiel 1&1, zu vermieten. ⁄ MITARBEITER MÜSSEN VON VERKAUFS- ERLÖSEN PROFITIEREN Nach Auffassung der DPVKOM dürfen die Verkaufs- erlöse nicht vollständig und ausschließlich in Schulden- abbau und Investitionen fließen. Davon müssen auch die Mitarbeiter profitieren, denn sie haben einen gerechten Anteil am Erfolg des Unternehmens verdient. Die bislang bekannt gegebene geringe Auszahlung einer Inflations- ausgleichsprämie an Beschäftigte bis zu einer bestimm- ten Einkommenshöhe (siehe hierzu auch Seite 12) muss deutlich nachgebessert werden. Hierzu könnte auch ein Teil des Erlöses der Funkturmgesellschaft genutzt werden. Karlheinz Vernet Kosik 02-2023 13

Meinungsaustausch zu Beamtenthemen Erneut für Interessen der Beamten eingesetzt Regelmäßig treffen sich Vertreter der Fachgewerkschaft DPVKOM mit ihren Ansprechpartnern in der Zentrale der Telekom, um über beamtenpolitische Themen zu sprechen. In diesem Jahr fand die Zusammenkunft am 14. März in der Bundesgeschäftsstelle der DPVKOM in Bonn statt. Daran nahmen vonseiten der Deutschen Telekom insgesamt fünf Personen teil, unter ihnen die Dienstvorgesetzte der Telekom-Beamten, Sandra Wind- gätter. Die DPVKOM wurde durch die Bundesvorsit- zende Christina Dahlhaus, Justiziar Stephan Dimitriadis sowie den Fachreferenten Telekom, Karlheinz Vernet Kosik, vertreten. Dass die Beamten bei der Telekom für die DPVKOM hinsichtlich der Interessenvertretung eine wichtige Rolle spielen, zeigt allein schon deren Anzahl im Konzern. Zum Ende letzten Jahres waren im Unternehmen noch rund 18.200 Beamte beschäftigt. Dazu zählen die akti- ven Beamten bei der Deutschen Telekom AG, die zuge- wiesenen Beamten und auch die ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten. Der Vergleich zu den Vorjahren macht allerdings deutlich, dass diese Beschäftigten- gruppe aufgrund des Altersdurchschnitts und der Möglichkeiten des Engagierten Ruhestandes und der Altersteilzeit immer kleiner wird. ⁄ MEHR PLANSTELLEN GEFORDERT Natürlich waren die Themen Beurteilung und Beförde- rung ein wichtiger Bestandteil des Austausches. Die DPVKOM-Vertreter machten deutlich, dass mehr Plan- stellen nötig seien, um die Beförderungserwartungen der Beamten zu befriedigen. Erfreulich ist bei dem Beur- teilungs- und Beförderungsprozess, dass es immer weni- ger Klagen gegen die Beurteilung und auch weniger Eil- verfahren gibt, die ganze Beförderungslisten sperren. In diesem Jahr werden ab Mitte Juni die dienstlichen Beurteilungen für den mittleren Dienst bis A8 sowie für die Besoldungsgruppe A13vz nichttechnisch für den Beurteilungszeitraum 1. September 2020 bis 31. August 2022 eröffnet. Im Herbst 2023 findet die nächste Beför- derungsrunde für diese Besoldungsgruppen statt. Der Versand der Beförderungsdokumente ist für Mitte November geplant. Die Einweisung in die Beförderungs- planstellen und somit die Beförderung erfolgen rückwir- kend zum 1. September 2023. Die Stellungnahmen für die Besoldungsgruppen des gehobenen und höheren Dienstes (ohne die Besoldungsgruppe A13vz nichttech- nisch) sowie für die Besoldungsgruppe A9vz des mittle- ren Dienstes für den Beurteilungszeitraum 1. September 02-2023 r e g r u b n e d n a r B k i a M : o t o F Am 14. März trafen sich Vertreter der Telekom und der DPVKOM zum „traditionellen“ Informations- und Meinungsaustausch in der Bonner Bundes- geschäftsstelle. (V. l.) Wolfgang Leiers, Elisabeth Schley, Jürgen Schwarzbeck, Sandra Windgätter, Dr. Sofia Temming-Davilla (alle Deutsche Telekom) und die DPVKOM-Vertreter Christina Dahlhaus, Stephan Dimitriadis und Karlheinz Vernet Kosik. 2021 bis 31. August 2023 sollen dann im August und September dieses Jahres bei den Führungskräften abge- fordert werden. ⁄ ENGAGIERTER RUHESTAND MUSS VERLÄNGERT WERDEN Von unserer Fachgewerkschaft wurde auch der Enga- gierte Ruhestand ab 55 Jahren thematisiert. Hier laufen die gesetzlichen Regelungen Ende 2024 aus. Die DPVKOM warb bei den Vertretern der Telekom dafür, dass sich auch das Unternehmen im politischen Bereich für eine Verlängerung einsetzt. Da derzeit nicht abzu- schätzen ist, ob der Gesetzgeber die Bestimmungen zum Engagierten Ruhestand über das Jahr 2024 hinaus verlängert, rät die DPVKOM allen Beamten, die die Voraussetzungen für den Engagierten Ruhestand im nächsten Jahr erfüllen, diese Möglichkeit auch noch zu nutzen. Sollten die gesetzlichen Regelungen in 2024 auslaufen, wird es wohl nie wieder eine vergleichbare Möglichkeit geben, ab 55 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand zu wechseln. Karlheinz Vernet Kosik 15

BEAMTE Amtsangemessene Alimentation Gesetzentwurf vorgelegt Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat als Reaktion auf die Beschlüsse des Bundesverfas- sungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung vom 4. Mai 2020 – Az. 2 BvL 4/18 – sowie den Beschluss des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. Oktober 2019 zur Neuregulierung des Familienzu- schlags einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vorgelegt. Dieser Entwurf wurde am 31. Januar 2023 den einzelnen Ressorts und den Verbänden, darunter auch unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarif- union, zur Beteiligung und Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll die Vorgaben des Bundesverfas- sungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung umset- zen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Maßstäbe zur plausiblen und realitätsgerechteren Bestimmung der Mindestalimentation für die Besoldungsberechtigten definiert. In der Umsetzung greift der Gesetzentwurf zunächst einmal auf eine unveränderte Tabelle der Grundgehälter zurück. Lediglich für die Besoldungsgruppen A4 bis A7 wird die Notwendigkeit gesehen, durch einen höheren Stufeneinstieg (A4 und A5 in Stufe 5, A6 in Stufe 3, A7 in Stufe 2) die Anfangsgrundgehälter deutlich anzu- heben. Bei der Neuregelung des Familienzuschlags sollen kind- bezogene Beträge beibehalten werden. Der bisher Ver- heirateten, Geschiedenen, Alleinerziehenden sowie Verwitweten zugestandene Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe von rund 158 Euro soll hingegen wegfallen. Allerdings soll diese bisherige Leistung eingefroren wer- den und im Rahmen einer Übergangsregelung als Aus- gleichszuschlag (§ 79 BBesG) erhalten bleiben. Für Ver- witwete gilt diese Regelung nicht. Ergänzt werden soll der Familienzuschlag durch einen kinder- und mietstufenbezogenen „Alimentativen Ergänzungszuschlag“ (AEZ), welcher auch auf die Ver- sorgungsempfänger übergeklappt werden soll. Die AEZ- Tabelle ist dadurch gekennzeichnet, dass es sieben Mie- tenstufen gibt und nach dem Prinzip „Je mehr Kinder und je höher die Mietenstufe, umso höher die Zuschüsse“ verfahren werden soll. Verheiratete ohne Kinder würden hiernach erst in der höchsten Mietenstufe einen Zuschuss erhalten. Bei Besoldungs- und Versorgungs- empfängern mit drei und mehr Kindern ist dann in jeder Mietstufe ein Zuschlag hinterlegt. Daneben soll ein sogenannter Abschmelzbetrag einge- führt werden, mit dem dann ab der Besoldungsgruppe 5 02-2023 y a b a x P i : o t o F Bei der Neuregelung des Familienzuschlags sollen kindbezogene Beträge beibehalten werden. in ansteigender Höhe ein Teil des AEZ wieder gekürzt werden soll. Des Weiteren sollen auch noch die Beihilfe- bemessungssätze für berücksichtigungsfähige Angehö- rige und Kinder auf 90 Prozent sowie für den Beihilfe- berechtigten selbst auf 70 Prozent bereits ab dem ersten Kind angehoben werden. ⁄ DBB UND DPVKOM SEHEN EINZELNE REGELUNGEN KRITISCH Der dbb hat in seiner Stellungnahme angemahnt, dass eine Anpassung der Grundgehälter insgesamt zwingend notwendig sei, um sowohl Nachwuchsbeamte als auch Bestandsbeamte (jeweils auch ohne Familienanhang) zu gewinnen beziehungsweise zu binden. Das Entfallen der Bestandssicherung hinsichtlich des Familienzuschlages für verwitwete Beamtinnen und Beamte nach Ablauf von 24 Monaten ist aus Sicht unseres Dachverbandes inak- zeptabel. Die DPVKOM hat in diesem Zusammenhang ange- merkt, dass die Beamten bei den Postnachfolgeunter- nehmen, die im dienstlichen Interesse gemäß § 4 Absatz 2 PostPersRG beurlaubt sind, bei einer Rückkehr aus der Beurlaubung und bei der späteren Beamtenversorgung auch den Ausgleichszuschlag für den dann wegfallenden Familienzuschlag für Verheiratete, Geschiedene und Alleinerziehende erhalten müssen. Dies ist im Rahmen des Gesetzentwurfes bisher nicht explizit geregelt. Auch die Gestaltung des „Alimentativen Ergänzungszu- schlags“ wird zwar grundsätzlich begrüßt, aber insbe- sondere hinsichtlich der Abschmelzungsbeträge kritisch gesehen. Zudem moniert unsere Fachgewerkschaft auch die Verständlichkeit und Struktur des Gesetzentwurfes. Angesichts der Vielzahl an Einwendungen und Kritik- punkten im Rahmen der Verbändebeteiligung, aber auch des Umstandes, dass die Ressortabstimmung noch nicht abschließend erfolgt ist, ist mit Anpassungen des Ent- wurfs im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfah- rens zu rechnen. Die DPVKOM wird, sobald das Gesetz endgültig verabschiedet worden ist, ausführlich über die Inhalte informieren. Stephan Dimitriadis 17

Nachzahlung der Deutschen Post Rechtsstreit wegen falscher Berechnung der Urlaubsabgeltung gewonnen Dass sich eine Mitgliedschaft in unserer DPVKOM im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt, zeigt wieder einmal ein Rechtsstreit, den die DPVKOM für ihr Mitglied erfolgreich abschließen konnte. So ging es im vorliegen- den Fall um eine fehlerhafte Berechnung der Urlaubs- abgeltung. Bei unserem Mitglied stand die konkrete Berechnung der Urlaubsabgeltung für das Jahr 2021 im Raum. Das Mitglied hatte im März 2022 seine Arbeitszeit reduziert. Die Urlaubsabgeltung für den Resturlaub aus dem Jahr 2021 wurde aber anhand des neuen reduzierten Brutto- entgelts berechnet und nicht anhand des Bruttoentgelts vor Verringerung der Arbeitszeit. ⁄ VERRINGERUNG DER ARBEITSZEIT DARF NICHT ZU EINER SCHMÄLERUNG DES URLAUBS FÜHREN Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der anschließenden Recht- sprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. Februar 2015 – Az. 9 AZR 53/14) steht in der Recht- sprechung inzwischen fest, dass eine Verringerung der Arbeitszeit nicht zu einer Schmälerung des Urlaubs aus vorangegangenen Urlaubszeiträumen führen darf. Eine nachträgliche Kürzung sei demnach eine unzulässige Dis- kriminierung Teilzeitbeschäftigter. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Arbeitszeit im laufenden Urlaubsjahr verringert wird. Vorliegend ging es um Urlaub aus dem Jahre 2021. Das Mitglied hatte seine Arbeitszeit erst im Jahre 2022 ver- ringert. Der Resturlaub aus dem Jahre 2021 wurde auch nicht gekürzt. Ihm wurden die noch zustehenden 21 Tage Urlaub ausbezahlt. Dass hier eine Abgeltung des Resturlaubs erfolgen sollte, war vorliegend unstreitig. Infrage stand demnach nur, nach welchem Bruttoentgelt die Urlaubsabgeltung zu berechnen war. Unter Beachtung der Rechtsprechung, dass der Urlaub nicht mit einem geringeren Urlaubsentgelt als zum Zeit- punkt des Urlaubserwerbs gewährt werden darf, ergibt sich für den Urlaubsabgeltungsanspruch, dass sich auch die Abgeltung nach dem Entgelt aus dem entsprechen- den Urlaubszeitraum berechnen muss. Im vorliegenden Fall unseres Mitglieds handelte es sich jedoch um Rest- urlaub. Daher könnte man auch auf den Übertragungs- 02-2023 zeitraum abstellen und damit auf das Jahr 2022, in dem die Vertragsänderung erfolgte. Dann hätte unser Mit- glied keinen weitergehenden Anspruch gehabt. Dank der engagierten und großartigen Zuarbeit unseres örtlichen Betriebsrats konnten wir dem Mitglied direkt Rechtsschutz geben und die streitige Situation außer- gerichtlich mittels unserer Rechtsanwälte beim Dienst- leistungszentrum des dbb beamtenbund und tarifunion im Sinne unseres Kollegen klären. ⁄ MITGLIEDER SOLLTEN ARBEITS- RECHTLICHE SACHVERHALTE VON DER DPVKOM PRÜFEN LASSEN Nachdem die DP AG durch die Rechtsanwälte unter Dar- legung der Rechtslage angeschrieben wurde, teilte uns das Mitglied mit, dass eine Nachzahlung erfolgt war. Mit der Abrechnung für November 2022 wurde eine wei- tere Urlaubsabgeltung in Höhe von fast 1.000,00 Euro nachgezahlt. Aus der Abrechnung ergab sich, dass die Urlaubsabgeltung nun so berechnet worden war, als wäre sie im Monat Dezember 2021 nachgezahlt worden und nicht erst im Juni 2022. Damit lag der Berechnung auch das Dezembergehalt 2021 beziehungsweise die höhere Arbeitszeit zugrunde. Die Summe war nun deut- lich höher und die Differenz wurde unserem Mitglied ausgezahlt. Für unsere Mitglieder lohnt es sich erfahrungsgemäß immer, arbeitsrechtliche Sachverhalte in Bezug auf indi- viduelle Ansprüche zu hinterfragen und von uns prüfen zu lassen. Jessica Mathieu m o c . e b o d a . k c o t s – n n a m f o H - z t i e R t i g r i B : o t o F Die DPVKOM konnte ihrem Mitglied, bei dem die Urlaubsabgeltung fehlerhaft berechnet wurde, zu einer Nach- zahlung verhelfen. 19

Weltfrauentag Gleichstellung noch immer nicht erreicht! FRAUEN und Beruf gelingen. Vor allem Frauen benötigen mehr Zeitsouveränität, die auch mit einem Mitspracherecht bei Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit einhergeht. Ins- besondere im Bereich der Zustellung der Deutschen Post lassen die Arbeitsbedingungen diesbezüglich noch zu wünschen übrig. Traditionell verteilte die DPVKOM am Weltfrauentag Blumen und kleine Präsente an die Kolleginnen in den Betrieben. Aktionen bei der Deutschen Post gab es bei- spielswiese in den Niederlassungen Betrieb Magdeburg, Stuttgart und Köln West. Maik Brandenburger M O K V P D : s o t o F Den Kolleginnen in der DPVKOM-Bundesgeschäftsstelle und im ZSP Jülich der Niederlassung Betrieb Köln West wurden anlässlich des Weltfrauentags Blumen überreicht. M O K V P D : o t o F Chancengleichheit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine gerechte Verteilung der Fürsorgearbeit – so laute- ten die wichtigsten Forderungen der Fachgewerkschaft DPVKOM im Hinblick auf den Weltfrauentag am 8. März. In vielen Bereichen der Gesellschaft und Arbeitswelt sind Frauen immer noch schlechtergestellt als Männer. Das zeigt sich zum Beispiel in der nach wie vor vorhande- nen Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben Frauen im vergangenen Jahr 18 Prozent weniger pro Stunde brutto erhalten als Männer. So arbeiten viele Frauen in schlech- ter bezahlten Berufen – zum Beispiel im Pflegebereich – und häufiger als Männer in Teilzeit, was sich natürlich auch auf die Lohnhöhe auswirkt. Ein erster Schritt, um diese Lohnungleichheit zu beenden, ist das sogenannte Entgelttransparenzgesetz. Dieses sieht unter anderem einen individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte sowie eine Berichtspflicht des Arbeitgebers zu Gleich- stellung und Entgeltgleichheit vor. Es soll Frauen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit künftig besser durch- setzen zu können. Aus Sicht der DPVKOM ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die sogenannte Sorgearbeit (Pflege, Kinderbe- treuung etc.) ist ungerecht verteilt, da sie zu einem weit überwiegenden Teil von Frauen geleistet wird bezie- hungsweise erbracht werden muss. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und durch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Pflege von Angehörigen, die auch eine partnerschaftliche Arbeitsteilung erleich- tert, kann die oft geforderte Vereinbarkeit von Familie Am 21. Januar 2023 feierte die Frauenvorsitzende der DPVKOM Bayern, Marion Röhlig (2. v. r.), ihren 60. Geburtstag. Die Gratulanten (v. l.) Thomas Ullrich (Ortsvor- sitzender Bamberg), Dirk Mathewson (Betriebs- ratsmitglied) und Stefanie Schmidt (stellvertretende Vorsitzende der DPVKOM Bayern) bedankten sich bei der Jubilarin für das Engagement und freuen sich auf die weitere Zu- sammenarbeit. Stefanie Schmidt ⁄ FRAUENSEMINAR 2023 – JETZT ANMELDEN! Das diesjährige bundesweite Frauenseminar findet vom 14. bis 16. Juni in Köln statt. Dann stehen wieder interessante frauen- und gewerkschaftspolitische Themen auf dem Programm. So diskutieren die Teilnehmerinnen am ersten Tag über das Thema Altersarmut, von der überproportional mehr Frauen als Männer betroffen sind. Hier steht den anwesenden Frauen als Dozent ein Vertreter des Bundesverbandes der Rentenberater für Fragen rund um die Themen Altersvorsorge, staatliche Unter- stützungsleistungen und Anlaufstellen zur Verfügung. Darüber hinaus werden die Kolleginnen auch über die gesetzlichen und betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz, aber auch zum BEM-Verfahren informiert. Aktuelle Informationen über die Frauen arbeit in der und für die DPVKOM runden das interessante Seminarprogramm ab. ANMELDUNG AB SOFORT MÖGLICH Wer Interesse am Frauenseminar hat, kann sich bis Mittwoch, den 26. April 2023, hierzu anmelden. Die Teilnahme für DPVKOM- Mitglieder ist kostenlos. Anmeldungen bitte an info@dpvkom.de Maik Brandenburger 02-2023 21

SV Dortmund Neuer Vorstand Klaus Fechner heißt der neue Vorsitzende des Senioren- verbands (SV) Dortmund. Bei der Jahreshauptversamm- lung im Juli 2022 wurde er zum Nachfolger von Daniela Heinrichs gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die mehr als 30 anwesenden Mitglieder Lieselotte (Zenzi) Neubauer und Armin Schwarz. Als Gäste konnten die Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus und der Bundes- seniorenvorsitzende Manfred Schiller begrüßt werden. Im September vergangenen Jahres konnten die Dort- munder Senioren auch das 20-jährige Stammtischjubi- läum mit einem gemeinsamen Essen und einer Tombola in einer gemütlichen Runde feiern. Der letzte Stamm- tisch des Jahres 2022 fand dann auf dem Dortmunder Weihnachtmarkt statt. Die stellvertretende dbb Kreis- vorsitzende Mechthild Kapsa-Blankenberg überbrachte Grüße unserer Dachorganisation und gab die erste Runde Glühwein aus. Warm eingepackt ließen wir noch einmal das letzte Jahr Revue passieren. Einige bummel- ten im Anschluss noch über den Weihnachtsmarkt, andere kehrten beim Pfefferkorn Am Alten Markt zum Essen ein. Auch dieser Stammtisch war wieder einmal gelungen. Armin Schwarz M O K V P D : o t o F Im vergangenen Jahr konnten die Dortmunder Senioren das 20-jährige Jubiläum ihres Stammtisches feiern. Dabei richtete auch der neue Vorsitzende Klaus Fechner ein paar Worte an die Anwesenden. Regionalsenioren Mitte Seniorenvorstand tagte im Herbst 2023 stattfinden. Genauer Termin und Tagungsort werden noch ermittelt. Unter dem Punkt Verschiedenes schlug das neu gewählte Vorstandsmitglied Robert Loosen vor, die ehemaligen Vorstandsmitglieder zur nächsten Vorstandssitzung ein- zuladen, um sich für ihre geleistete Arbeit zu bedanken. Dieser Vorschlag wurde von allen begrüßt. Der Vorsit- zende Heinz Stenner bedankte sich für die Teilnahme an der Sitzung, wünschte eine gute Heimfahrt und verab- schiedete alle Teilnehmenden. Heinz Stenner Am 14. Februar 2023 fand in der Geschäftsstelle des Regionalverbandes (RV) Mitte in Frankfurt die konsti- tuierende Sitzung des im Oktober 2022 neu gewählten Seniorenvorstands statt. Dabei konnte der neue Regio- nalseniorenvorsitzende Heinz Stenner sechs weitere Sitzungsteilnehmer begrüßen. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit ging es zur Tagesordnung über, die einstimmig angenommen wurde. Bei der anschließen- den Wahl des Protokollführers stimmten die Anwesen- den für das Vorstandsmitglied Walter Bergmann. Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Ent- sendung eines DPVKOM-Vertreters in die Seniorenver- tretung des dbb Landesbunds Rheinland-Pfalz. Hier wurde Dieter Krahmer, Vorstandsmitglied des Bereichs- verbandes (BV) Mainz/Wiesbaden, einstimmig als Ver- treter der DPVKOM bestimmt. Die DPVKOM-Senioren in den dbb Landesbünden Hessen und Thüringen wer- den von Marieluise Gräbner (Thüringen) und Heinz Stenner (Hessen) vertreten. Nach der Vorstellung und dem Beschluss der Geschäfts- ordnung, die damit am 14. Februar 2023 in Kraft getreten ist, wurde der Termin für die nächste Vorstandssitzung festgelegt. So wird sich der Regionalseniorenvorstand das nächste Mal am 27. Juni 2023 in der Geschäftsstelle des RV Mitte treffen. Das regionale Seniorenseminar soll 02-2023 n n a h o J t u m e H l : o t o F Im Oktober vergange- nen Jahres wurde ein neuer Seniorenvorstand im RV Mitte gewählt. Dieser kam nun zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 23

DPVKOM Magazin: Worauf seid ihr besonders stolz? Manuel Kotte: Stolz ist ein großes Wort. Ich denke, wir können stolz darauf sein, dass wir 2022 die bislang besten Betriebsratswahlergebnisse erzielt haben. Außerdem haben wir mehr als 3.000 neue Mitglieder gewonnen, darunter sind viele, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir haben in den vergangenen Jahren deut- lich mehr als 1.000 Betriebsstättenbesuche gemacht – eine Wahnsinnsleistung ganz nach unserem Motto #FuerDichDa. Als Bundesgeschäftsführer obliegt mir unter anderem auch die Verantwortung für die Finanzen der DPVKOM. Dabei bin ich auch auf die Umsetzung der notwendigen finanziellen Konsolidierung der Regional- und Landes- verbände stolz. Erst durch diesen Schritt sind grundsätz- lich alle Untergliederungen in der Lage, eine gute Gewerkschaftsarbeit vor Ort und in den Betrieben selbst zu finanzieren. Das beginnt bei der Unterstützung von Betriebsstättenbesuchen, geht über die Durchführung von Versammlungen und endet bei Werbemitteln und natürlich noch vieles mehr. Stolz bin ich auch auf viele kleine Dinge, wie zum Beispiel auf die Zusammenarbeit und die Kollegialität bei der Planung, Durchführung und Abrechnung von eigenen Streikmaßnahmen. Die letzten Jahre haben mir gezeigt, dass wir ein wirkliches gutes und schlagkräftiges Team bei der DPVKOM sind und ich deshalb auch gerne hier arbeite. Christina Dahlhaus: Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich nie den Kontakt zur gewerkschaftlichen Basis verloren habe. Im Gegenteil. Ich glaube, als bisher einzige Bundes- vorsitzende habe ich bundesweit regelmäßig Betriebs- stättenbesuche gemacht. Der dortige Zuspruch für meine Arbeit, der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort und mit den Beschäftigten haben mich immer motiviert und waren mein Maßstab für die gewerkschaftspolitische Ausrichtung der DPVKOM. Stolz bin ich auch auf die gute Presse- und Öffentlich- keitsarbeit der letzten 5 Jahre und auf unsere bessere und nachhaltigere Kommunikation mit den Mitgliedern. Eine neue Qualität hat die Zusammenarbeit im dbb erreicht. Hier möchte ich den intensiven Meinungsaus- tausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen der ande- ren Bundesbeamtengewerkschaften und die gelebte Solidarität mit der GDL und der VDStra hervorheben. DPVKOM Magazin: Blicken wir nach vorn. Was kann bei unserer Gewerkschaftsarbeit noch verbessert werden? Christina Dahlhaus: Nun ja, ich habe von meinem 6. bis zu meinem 16. Lebensjahr Leistungssport gemacht und habe somit früh gelernt, mir Ziele zu setzen. Dazu gehörte auch, wie diese Ziele erreicht werden können. Gewerkschaftsarbeit heißt, sich jeden Tag den neuen 02-2023 y a b a x P i : o t o F Der nächste Gewerkschaftstag findet in Magdeburg statt. Herausforderungen in der Arbeitswelt und auch intern zu stellen. Also können wir immer besser werden, aber auch von unserem Erfahrungsschatz lernen. In der Gewerkschaftsarbeit kommt es auf eine gute Teamarbeit an. Die besondere Herausforderung liegt hier in der Zusammenarbeit zwischen den Hauptverantwortlichen und den Ehrenamtlichen. Alle hinter einem Ziel zu ver- einen und dann gemeinsam dies umzusetzen, das gilt es zu verbessern. Manuel Kotte: Besser geht immer. Bei allem Engage- ment und guten Willen ist es genauso wichtig, in seinen Plänen und Zielen realistisch zu bleiben. Wir haben noch sehr viele Potenziale, aber auch hier gilt: Schritt für Schritt und eins nach dem anderen. Wenn wir an der Schnittstelle zwischen hauptamtlich Beschäftigten und ehrenamtlichen Funktionären noch besser für die Mit- glieder zusammenarbeiten, können wir einen weiteren großen Schritt in die richtige Richtung machen. DPVKOM Magazin: Zum Schluss, was wünscht ihr euch? Christina Dahlhaus: Als Bundesvorsitzende ist man mit wichtigen Entscheidungen oft allein. Kaum einer möchte schwierige Entscheidungen treffen und dann dafür die Verantwortung übernehmen. Hier wünsche ich mir mehr Vertrauen. Mein Wunsch wäre es auch, dass wir alle gemeinsam und für alle DPVKOM-Mitglieder mehr Spaß an der Gewerkschaftsarbeit haben, weil wir etwas Gutes tun. Dazu gehören ein toleranter Umgang miteinander und der Wille, gemeinsame Lösungen für schwierige Fragen und Situationen finden zu wollen. Ich bin dazu bereit und für dich und für euch da. Manuel Kotte: Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für alle Menschen und eine Meisterschaft für den FC Schalke 04 (grinst). Konkret für mich und meine Arbeit wünsche ich mir, dass bei allen individuellen Wünschen und Meinungen (insbesondere zu strittigen Fragen) am Ende auch immer eine gegenseitige Kompromiss- bereitschaft stehen sollte, sodass wir als DPVKOM auch intern eine Geschlossenheit erreichen können. Wenn nur persönliche Interessen im Vordergrund stehen, leiden darunter die gesamte DPVKOM und damit auch die Mitglieder. Das gilt es zu verhindern. 25

BV Düsseldorf Neu gewählter Vorstand Am 30. Januar 2023 haben sich etwa 15 Mitglieder des Bereichsverbandes (BV) Düsseldorf in der nordrhein- westfälischen Landeshauptstadt getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als Gäste konnten hierzu die Landesvorsitzende NRW, Birgit Höschler, und ihr Stell- vertreter Christian Röner begrüßt werden. Bei der Neuwahl wählten die Mitglieder die freige- stellte Betriebsrätin in der Niederlassung Betrieb Düssel- dorf, Annette Körner, einstimmig zur neuen BV-Vorsit- zenden. Ihre Vertreter heißen Andreas Passehl (Kassen- wart), Marianne Trepper (Seniorenarbeit), Marco Heine- mann, Roberto Sinopoli, Helga Thönes und Reinhold Winzen. Die Landesvorsitzende freute sich, dass nach langer Zeit wieder ein starker Vorstand die Arbeit aufnimmt, um den BV Düsseldorf noch besser auf die Mitgliederinteressen auszurichten. Der neue Vorstand hat auch schon die ers- ten Pläne für die zukünftige Arbeit im Bereich Düsseldorf entworfen, die nun in die Tat umgesetzt werden sollen. So sind unter anderem Aktionen mit den Düsseldorfer Senioren geplant. Birgit Höschler gratulierte allen Gewählten und wünschte ihnen viel Erfolg bei der zukünftigen Arbeit. Gleichzeitig bedankte sie sich für das ehrenamtliche Engagement, das in der heutigen Welt nicht selbstverständlich ist. Birgit Höschler Der neue Vorstand: (v. l.) Marianne Trepper, Marco Heinemann, Annette Körner, Helga Thönes, Andreas Passehl und Roberto Sinopoli. Es fehlt Reinhold Winzen. OV Pirmasens Endlich wieder ein Treffen in Präsenz Rund 20 Mitglieder konnte der Vorsitzende des Ortsverbandes (OV) Pirmasens, Artur See- bach, am 11. Dezember 2022 zur Jahreshaupt- versammlung mit Weihnachtsfeier in Pirmasens begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß ging an die Regionalvorsitzende Südwest, Ruth Klein, und den Regionalseniorenvorsitzenden Südwest, Rolf Waschbusch. In seinem Geschäftsbericht wies der OV-Vorsit- zende auf die Aktivitäten des Ortsverbandes in den zurückliegenden Jahren hin. Dazu zählte unter anderem der regelmäßige Stammtisch. Aufgrund der Corona-Pandemie seien jedoch auch viele geplante Treffen und Aktionen aus- gefallen. Ruth Klein berichtete dann über aktuelle gewerkschaftspolitische Themen, wie zum Bei- 02-2023 spiel die kommende Tarifrunde bei der Deut- schen Post. Die Aktivitäten der Regionalsenio- ren wurden von Rolf Waschbusch vorgestellt. Er berichtete von Wanderungen. Eine Führung durch den saarländischen Landtag ist für das Jahr 2023 geplant. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wur- den drei anwesende Mitglieder für ihre lang- jährige Gewerkschaftszugehörigkeit geehrt. So zeichneten Ruth Klein und Rolf Waschbusch die Kollegen Klaus Faust und Josef Semar für 60 Jahre Mitgliedschaft und Helga Franz für 40-jährige Mitgliedschaft mit Urkunde, Ehren- nadel und einem Präsent aus. Die Kollegin Helga Franz verstarb leider wenige Tage nach ihrer Ehrung. Rolf Waschbusch (V. l.) Rolf Waschbusch, Ruth Klein, Helga Franz, Klaus Faust und Josef Semar 27 M O K V P D : o t o F M O K V P D : o t o F

DBB Tarifrunde öffentlicher Dienst Angebot ist eine Mogelpackung „Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Ver- handlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 23. Februar 2023 in Potsdam. Bund und Kommunen seien offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert, so Silberbach. Vor allem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) spreche zwar von einem überzeugenden Gesamt- paket, wolle aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So hatten die Arbeitgeber in dieser Tarif- runde ein erstes Angebot vorgelegt. Dieses sah unter anderem Folgendes vor: ⁄ Lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5 Prozent in zwei Schritten (3 Prozent zum 1. Oktober 2023 und weitere 2 Prozent zum 1. Juni 2024) ⁄ Steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichs- zahlung in Höhe von insgesamt 2.500 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1.500 Euro unmittelbar sowie 1.000 Euro im Jahr 2024) ⁄ Anhebung der Jahressonderzahlung für alle Beschäf- tigten Mit diesem Angebot, so Silberbach, verhindere man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftig- ten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, noch werde man den Anforderungen an einen konkur- renzfähigen öffentlichen Dienst gerecht. Demgegenüber bekräftigte der dbb noch einmal seine Tarifforderungen. Diese lauten: ⁄ Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, min- destens jedoch 500 Euro ⁄ Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studie- renden, Praktikantinnen und Praktikanten um 200 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur unbefristeten Übernahme der Azubis ⁄ Laufzeit 12 Monate Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. und 28. März 2023 in Potsdam geplant. Das Ergebnis lag bei Druckfreigabe dieser Ausgabe des DPVKOM Magazins noch nicht vor. dbb/ Maik Brandenburger 02-2023 An der Protestkundgebung des dbb am 20. März in Hamburg nahmen auch Kolleginnen und Kollegen der DPVKOM teil. Am 28. Februar bekundeten DPVKOM-Mitglieder in Hannover ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. b b d : o t o F r e l l i ü m d n W m e h d e i r F : l o t o F ⁄ HINTERGRUND Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insge- samt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betrof- fen: fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Aus- wirkungen hat, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studie- rende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Das Tarif- ergebnis gilt dann auch für die Beamten und Versorgungsempfän- ger der Postnachfolgeunternehmen, weshalb diese Tarifverhand- lungen auch für zahlreiche Mitglieder in unserem Organisations- bereich relevant sind. dbb/ Maik Brandenburger 29

be- stimmter Artikel kleine Frucht- art versun- kene Insel (Sage) beson- dere Bega- bung 9 Pop- musik aus Jamaika Stadt in Kali- fornien (Abk.) 10 5 in guter Kon- dition Burg- verlies weit entfernt, abgele- gen Manu- skript- prüfer 2 künst- liche Welt- sprache SUDOKU 6 1 5 9 7 8 1 7 3 6 4 5 8 8 4 1 3 2 7 5 8 1 5 7 3 4 9 8 6 9 3 5 8 2 2 5 1 7 8 6 4 6 9 7 8 5 8 1 9 8 2 3 2 6 9 6 4 5 3 PREISRÄTSEL Meeres- fisch Koch- gefäße König von Wessex, † 839 ehem. Name von Tallinn 4 Berg- schräge Haupt- stadt von Mallorca griechi- sche Unter- welt Welle ärmel- loser Umhang Suche nach Antwort Honig- wein Fremd- wortteil: vor Banner austral. Hunde- rasse (Kelpie) Titu- lierung Teil des Beines 3 Segel- tau Gauner- sprache (franz.) antikes Zupf- instru- ment Ablage- hefter Figur in ‚König Lear‘ Geliebte des Zeus Lebens- bund männl. Vorname Frage- wort 1 Wachs- zelle der Biene Teil des Web- stuhls zu keiner Zeit Märchen- gestalt dt. Hoch- schul- reife (Kw.) Kenn- zeich- nung 7 alkoho- lisches Getränk Ab- schlags- zahlung 8 Tier- produkt 6 7 3 2 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 1/2023 1 9 2 8 5 6 7 3 4 7 5 8 6 2 1 4 3 9 6 5 3 7 2 4 9 1 8 2 6 4 8 3 9 5 1 7 4 8 7 3 1 9 6 5 2 9 1 3 7 5 4 6 8 2 9 4 6 5 8 2 1 7 3 4 7 5 1 6 3 2 9 8 DP919-0223-25 5 2 1 6 7 3 4 8 9 1 9 6 2 4 8 3 7 5 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 3 7 8 4 9 1 2 6 5 8 3 2 9 7 5 1 6 4 7 6 9 2 3 5 8 4 1 3 8 7 5 1 2 9 4 6 2 3 4 1 6 8 5 9 7 5 4 9 3 8 6 7 2 1 8 1 5 9 4 7 3 2 6 6 2 1 4 9 7 8 5 3 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de Einsendeschluss ist der 15. Mai 2023. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinner aus 1/2023 Richtige Lösung des Preisrätsels: FUERDICHDA Gewinner von je 25 Euro sind: Wolfgang Bayer, 44143 Dortmund Simon Herthel, 77694 Kehl Lothar Janssen, 28279 Bremen Herzlichen Glückwunsch! 02-2023 S A S S H S S M E T H A N O F A G A T H E R O V E X S P I N N E R A G U M E C O U P A D B A C K U P I N D U S A F I W R I T H N F S R T R U L L I T E O S E E K O P I E R E N E R R G E N T I L T R A N E T O E L E S C H E I T N I E S E N E R T R A E G E S S 31