74. Jahrgang 01 23 Hohe Streikbeteiligung Hohe Streikbeteiligung DPVKOM setzt erstes und DPVKOM setzt erstes und deutliches Zeichen! deutliches Zeichen! E i n e k r i t i s c h e u n d f r i s c h e i m A u f s i c h t s - O p p o s i t i o n i s t e n o r m w i c h t i g ! r a t I n fl a t i o n s a u s g l e i c h s - p r ä m i e m u s s h e r – j e t z t ! i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de

Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, wir stehen erneut vor einem wichtigen Jahr für unsere Fachgewerkschaft DPVKOM. Direkt zu Beginn dieses Jahres hat die Tarifrunde bei der Deutschen Post begon- nen, Ende Januar / Anfang Februar finden die für uns so wichtigen Delegiertenwahlen im Vorfeld der Aufsichts- ratswahl bei der Post statt und im Mai hat die DPVKOM ihren 23. Gewerkschaftstag in Magdeburg. Hier werden dann die Weichen für unsere Gewerkschaftsarbeit in den kommenden Jahren gestellt. Die DPVKOM ist entschlossen und kämpferisch in dieses Jahr gestartet. Mit unserem am 5. Januar, einen Tag vor der ersten Tarifrunde, in der Niederlassung Betrieb Mag- deburg durchgeführten Streik haben wir dem Arbeit- geber gezeigt, dass wir uns für deutliche Verbesserungen beim Entgelt einsetzen. Dieser selbst nach Arbeitgeber- aussage sehr gut organisierte Streik war ein voller Erfolg für uns. Zum einen hat die hohe Streikbeteiligung in den bestreikten Betriebsstätten in Magdeburg und Braun- schweig gezeigt, dass viele Mitarbeitende und Mitglie- der hinter unseren Forderungen stehen. Zum anderen haben wir gezeigt, dass wir trotz Tarifeinheitsgesetz strei- ken dürfen und streiken werden. Und zum Dritten wurde der Streik auch von zahlreichen Medien aufgegriffen. Über allem steht jedoch das Ziel, die Arbeits- und Ent- geltbedingungen der Beschäftigten im Unternehmen Deutsche Post zu verbessern. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und dass das Unternehmen viel mehr in das bestehende und in neues Personal investieren muss. Die erheblichen Probleme in der Zustellung und die damit einhergehen- den massiven Beschwerden der Postkunden müssen den Verantwortlichen im Posttower zu denken geben. Der hohe Krankenstand bei der Post ist eben nicht in erster Linie dem Corona-Virus geschuldet – wie vom Unter- nehmen gerne behauptet –, sondern hat andere Ursachen. Die Zustellerinnen und Zusteller leiden auf- grund des Personalmangels, der Ausweitung der Ver- bundzustellung und auch aufgrund des neuen Zustell- konzeptes unter einer extrem hohen Arbeitsbelastung und Arbeitsbedingungen, die schlichtweg krank machen. Hinzu kommt, dass die Arbeit in den letzten Jahren immer weiter entwertet wurde. Das belegen auch Zah- len des Statistischen Bundesamts, die vor wenigen Wochen bekannt wurden. Danach sind die Gehälter in der Post- und Paketbranche seit 2011 deutlich weniger angestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Während Voll- zeitbeschäftigte von Post-, Kurier- und Expressdiensten 01-2023 2021 durchschnittlich 3.022 Euro brutto im Monat und damit sechs Prozent mehr als vor zehn Jahren erhielten, stiegen die Verdienste in der Wirtschaft im selben Zeit- raum insgesamt um 23,8 Prozent. Bei der Deutschen Post liegt der Einstiegslohn für Zusteller nur bei knapp 2.400 Euro. Hinzu kommt, dass gegen den Willen der DPVKOM die Wartezeiten für eine Höhergruppierung verlängert wurden. Bei dem allerorten grassierenden Arbeitskräfte- mangel und der anstrengenden Tätigkeit ist dieser Lohn definitiv zu gering. Damit kann kein Personal rekrutiert werden, das längerfristig im Unternehmen tätig ist. Nicht zuletzt deshalb setzt sich die DPVKOM nicht nur für eine prozentuale Erhöhung der Entgelte ein, sondern auch für eine Mindesterhöhung von 500 Euro für die Beschäf- tigten in den unteren Entgeltgruppen. Themenwechsel. Mit unserer Karikatur zur Aufsichtsrats- wahl stellen wir das dar, was viele Beschäftigte der Deut- schen Post denken und uns immer wieder mitteilen: Die Kungelei im Aufsichtsrat muss ein Ende haben! Damit das passiert, kämpft die DPVKOM für einen Platz im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG. Mit einem Sitz im Aufsichtsrat können wir die Interessen aller Postler auch in diesem Mitbestimmungsgremium stark, kompe- tent und basisnah vertreten. Wir werden alles kritisch hinterfragen und unsere Zustimmung in bestimmten Angelegenheiten und bei Maßnahmen, die gegen die Mitarbeitenden des Unternehmens gerichtet sind, auch verweigern. Denn auch hier gilt: Ohne Opposition keine Demokratie! Im Zeitraum vom 30. Januar bis 3. Februar 2023 finden in allen Niederlassungen Betrieb und den Töchtern der Deutschen Post AG die Delegierten wahlen statt. Dann bestimmen die Beschäftigten des Unter nehmens, wer als Delegierte oder Delegierter zur Delegierten- versammlung im März 2023 nach Berlin fährt und die Aufsichtsratsmitglieder der sogenannten Arbeitnehmer- bank wählt. Die DPVKOM tritt zu den Delegiertenwah- len in über 40 Betrieben mit einer eigenen Wahlvor- schlagsliste an. Unser Kennwort ist bundesweit DPVKOM – #FuerDichDa. An dieser Stelle appelliere ich an alle Wahlberechtigten: Wählt die Liste der DPVKOM, denn jede Stimme für die DPVKOM bringt uns unserem gemeinsamen Ziel näher. Ihre/Eure Christina Dahlhaus M O K V P D : o t o F 3 Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende

Delegiertenwahlen im Vorfeld der Aufsichtsratswahl Liste „DPVKOM – #FuerDichDa“ wählen! Die DPVKOM will einen Platz im Aufsichtsrat der Deutschen Post erkämpfen. Und die Chancen hierfür stehen gut. Aufsichtsratswahl Deutsche Post AG Bei den Delegiertenwahlen Ende Januar/Anfang Februar 2023 gilt: Liste „DPVKOM – #FuerDichDa“ ankreuzen! Der Kandidatenflyer der DPVKOM liegt in vielen Betriebsstätten aus. Er ist aber auch auf der Kampagnenseite www.dpvkom.de/ fuerdichda abrufbar. lang von Mitgliedern des gewerkschaftlichen Mitbewer- bers besetzten Arbeitnehmerbank muss nun endlich ein Ende finden. Auch im Aufsichtsrat muss es eine Oppo- sition geben, die bestimmte Entscheidungen und Maß- nahmen kritisch hinterfragt und auch ablehnt. Die DPVKOM appelliert deshalb an alle Beschäftigten: Nutzt die Chance, dass eure Interessen auch im Auf- sichtsrat der Post kompetent und konsequent vertreten werden. Wählt diesmal im Betrieb oder per schriftlicher Stimmabgabe die Liste der DPVKOM. Wer sich im Vorfeld der Delegiertenwahlen über die Kandidatinnen und Kandidaten der DPVKOM und ihre Gründe für die Kandidatur informieren will, kann das gerne tun: entweder auf unserer Kampagnenseite unter www.dpvkom.de/fuerdichda oder aber durch einen Blick in unseren Kandidatenflyer, der in vielen Betriebs- stätten verteilt wurde. Maik Brandenburger 5 In wenigen Tagen geht es los: In der Woche vom 30. Januar bis 3. Februar finden in den Betrieben der Deutschen Post die Delegiertenwahlen im Vorfeld der Aufsichtsratswahl 2023 statt. Du kannst uns hierbei unterstützen! Wie? Ganz einfach: Bei der Delegiertenwahl in Deinem Betrieb die Liste „DPVKOM - #FuerDichDa“ ankreuzen. Damit stellst Du sicher, dass aus Deinem Betrieb Delegierte der DPVKOM Ende März nach Berlin fahren, um die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Fachgewerkschaft in den Aufsichtsrat zu wählen: Es muss Schluss sein mit der derzeitigen Kungelei zwischen der anderen Gewerkschaft und der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat! Zu diesen Delegiertenwahlen tritt unsere Fachgewerk- schaft DPVKOM in nahezu allen Niederlassungen Betrieb der Deutschen Post und in einigen zentralen Betrieben mit eigenen Wahlvorschlagslisten unter dem Kennwort „DPVKOM – #FuerDichDa“ an. Darauf kandi- dieren insgesamt knapp 500 Kolleginnen und Kollegen unserer Fachgewerkschaft, die allesamt das folgende Ziel vereint: mit möglichst vielen Delegierten zur Dele- giertenversammlung im März dieses Jahres nach Berlin zu fahren, um dort die Kandidaten der DPVKOM (siehe hierzu auch das Interview auf den Seiten 6 und 7) in den Aufsichtsrat der Deutschen Post zu wählen. Wann und wo genau in Deinem Betrieb gewählt wird, und ob dort auch die schriftliche Stimmabgabe per Briefwahl möglich ist, kannst Du dem Wahlausschreiben entnehmen! Weitere Informationen zur Delegiertenwahl und zur Aufsichtsratswahl findest Du auch unter unter www.dpvkom.de/fuerdichda ⁄ DELEGIERTENWAHLEN SIND ENORM WICHTIG Bundesgeschäftsstelle • Fränkische Str. 3 • 53229 Bonn Telefon 0228.911400 • Fax 0228.91140-98 E-Mail: info@dpvkom.de • Internet: www.dpvkom.de Grafik Titelseite: © Sabine Voigt Fotos: © DPVKOM Die Chancen der DPVKOM auf einen Sitz im Aufsichtsrat sind gut. So haben wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten – auch im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen 2022 – sehr viel Zuspruch von den Beschäftigten für unsere berufs- und gewerkschaftspoli- tischen Positionen zu zahlreichen postalischen Themen bekommen. Die Mitarbeitenden der Deutschen Post nehmen die DPVKOM als Fachgewerkschaft wahr, die die Probleme der Beschäftigten aufgreift, gegenüber dem Arbeitgeber und der Öffentlichkeit klar benennt und die richtigen Forderungen aufstellt. Vor diesem Hintergrund ist die DPVKOM davon überzeugt, dass viele Beschäftigte die Delegiertenwahlen nutzen, um das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und die Liste der DPVKOM zu wählen. Das wäre letzten Endes auch im Interesse der Beschäftig- ten. Denn: Je mehr Delegierte der DPVKOM nach Berlin fahren, desto größer ist die Chance, dass sich auch im Aufsichtsrat der Post etwas zum Positiven verändert. Viele unternehmerische Entscheidungen zum Nachteil der Beschäftigten wurden im Aufsichtsrat des Unterneh- mens abgenickt. Der dabei immer wieder praktizierte Kuschelkurs zwischen der Arbeitgeberseite und der bis- 01-2023

für die Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen? Könnt ihr konkrete Beispiele hierfür nennen? Frank Theobald: Nach meinen Erfahrungen sind viele Entscheidungen teilweise vor vielen Monaten und Jah- ren im Aufsichtsrat diskutiert und mitbestimmt worden, von denen sich der gewerkschaftliche Mitbewerber heute nur allzu gerne distanziert. Als Beispiele seien hier die Gründung der DHL-Delivery-Gesellschaften, die Befristungspraxis, der Tarifvertrag 2019 mit allen nega- tiven Folgen für die „Neuen“ und aktuell die Gründung der Transport-GmbHs genannt. Eine wenig demokra- tische Entscheidungsfindung schadet aber gerade den Beschäftigten im Unternehmen. Andreas Kögler: Die Nähe der beiden Seiten führt dazu, dass bestimmte Probleme im Unternehmen nicht mehr klar benannt, sondern eher verschleiert werden. Als Bei- spiel seien hier die schlechte Personalsituation und die völlig verfehlte Personalpolitik der Deutschen Post genannt. Während wir als DPVKOM Klartext reden und den Finger in die Wunde legen, äußert der gewerkschaft- liche Mitbewerber nur leise Kritik – wenn überhaupt! DPVKOM Magazin: Wir setzen im Wahlkampf eine Karikatur ein, die ein wenig provozierend ist, gleichzeitig aber auch plakativ darstellt, was sich im Aufsichtsrat ändern muss. Welche Resonanz habt ihr bislang auf diese Grafik bekommen? r e g r u b n e d n a r B k i a M : o t o F Auf Platz 1 der Gewerkschaftsliste kandidiert der stellvertretende DPVKOM- Bundesvorsitzende Andreas Kögler. DPVKOM Magazin: Frank, worauf legst du im Wahl­ kampf wert und gibt es Dinge, die dich ermutigen, dass unser Wahlkampf erfolgreich sein wird? Frank Theobald: Ich lege großen Wert auf ehrliche Aus- sagen und scheue mich nicht, immer wieder konstruktiv auf Missstände und Fehlentwicklungen hinzuweisen und auf Abhilfe zu beharren! Ich vertraue voll auf die „Schwarmintelligenz“ der vielen Postbeschäftigten und die gemeinsame Einsicht, positiven, demokratischen Veränderungen – unabhängig von Gewerkschaftszuge- hörigkeiten – den Weg zu bereiten. Jetzt ist die Zeit dafür gekommen! Andreas Kögler: Beschäftigte erkennen die Zusammen- hänge und erwarten eine bessere Vertretung ihrer Inter- essen im Aufsichtsrat. Für unsere klare Positionierung gibt es viel Zustimmung. Frank Theobald: Ja, die Karikatur! Die kommt sehr gut an und bestätigt das Empfinden vieler Kolleginnen und Kollegen, dass sie alle genau unter der dargestellten Situation zu „leiden“ haben. Ausgeklügelte Alibi- verhandlungen – wie man sie in der jetzigen Tarif-„Ausei- nandersetzung“ vermutet – können nicht im Interesse der hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sein! Und gemeinsames „Marketing-Sprech“ von Unterneh- men und der Haus- und Hofgewerkschaft nach innen und außen hilft keinem im Unternehmen so richtig! DPVKOM Magazin: Die eigentliche Wahl der Aufsichts­ ratsmitglieder auf der Arbeitnehmerbank findet ja erst bei der Delegiertenversammlung am 23. März in Berlin statt. Warum sind die Delegiertenwahlen im Vorfeld noch wichtiger? Frank Theobald: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Möglichkeit und das Recht, genau die Men- schen vor Ort, die sie als starke Stimmen ihres Vertrauens betrachten, als Delegierte nach Berlin zu entsenden! Von diesen dürfen sie erwarten, dass sie für Demokratie, Gleichbehandlung, Fairness und echte Opposition ein- stehen! Und das bedeutet: Wählt die Liste „DPVKOM – #FuerDichDa“! Nur mit Delegierten unserer Liste kann das Ziel erreicht werden! DPVKOM Magazin: Andreas, du bist ein erfahrener Gewerkschafter und auch Wahlkämpfer. Welche Tipps kannst du Frank und den anderen Kandidierenden unse­ rer DPVKOM für die heiße Wahlkampfphase bis zu den Delegiertenwahlen Ende Januar / Anfang Februar geben? Andreas Kögler: Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen jede Gelegenheit nutzen, die Probleme der Beschäftigten anzusprechen und die Lösungsvorschläge unserer DPVKOM darzustellen. Dann führt kein Weg an uns vorbei! DPVKOM Magazin: Zum Abschluss des Interviews noch eine Bitte: Vervollständigt bitte den folgenden Satz: Wenn die DPVKOM am 23. März den Einzug in den Auf­ sichtsrat der Deutschen Post schafft … Andreas Kögler: … dann bin ich stolz auf alle, die uns gewählt haben! Frank Theobald: … dann dürfen wir uns alle über etwas mehr Demokratie im Unternehmen freuen! 01-2023 7

DPVKOM in den Medien Erneut Klartext! Probleme bei der Zustellung, Beschwerden von Kunden und überlastete Zustellerinnen und Zusteller – die negative Berichterstattung über die Zustände bei der Deutschen Post reißt nicht ab. In diesem Zusammenhang wurde einmal mehr die zuständige Fachgewerkschaft DPVKOM von verschiedenen Medien um eine Stellung- nahme gebeten. So griffen Mitte Dezember das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die Frankfurter Allgemeine Sonntags- zeitung (FAS) die aktuelle Situation bei der Deutschen Post auf. Gegenüber dem Spiegel kritisierte die DPVKOM- Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus erneut die völlig verfehlte Personalpolitik des Unternehmens. Zum einen sei die Personaldecke ohnehin schon auf Kante genäht, zum anderen verließen immer mehr langjährige Beschäf- tigte die Post von sich aus, weil sie sich neu orientierten. „So kommt es zu einer unfassbaren Belastung und Arbeitsverdichtung“, so Christina Dahlhaus. Auch in dem Gespräch mit der FAS sprach sie Klartext: Bei befristeten Verträgen und einem Einstiegsgehalt von knapp 2 400 Euro brutto im Monat würden Zusteller das Unterneh- men verlassen. Und wenn Personal fehle, würden die übrig gebliebenen Zusteller umso stärker belastet. Anfang des Jahres berichtete dann unter anderem die Welt am Sonntag über die aktuelle Situa- tion und die bevorstehende Tarifrunde bei der Deutschen Post. Gegenüber der Zeitung wies die DPVKOM-Bundes- vorsitzende insbesondere auf die von unserer Fach ge werk- schaft Entgelt- steigerungen in den unteren Lohngruppen hin. Das Unternehmen müsse für Neu- einsteiger attraktiver werden, sonst bekomme es sein Personalproblem nicht in den Griff. geforderten Die im vergangenen Jahr gestiegenen Kundenbeschwer- den von Postkunden waren Thema eines Beitrags von MDR Aktuell am 8. Januar. Hier konnte DPVKOM- Pressesprecher Maik Brandenburger darauf verweisen, dass bundesweit mehrere Tausend Zustellerinnen und Zusteller fehlen. Maik Brandenburger Foto: Bildschirmaufnahme Vereinigte Postversicherung (VPV) Partner für die Mitarbeiter/-innen der Deutsche Post DHL Group Zu jeder Zeit gut versorgt VPV Balance – Für Sie und Ihre Familie Für Ihren Arbeitgeber Deutsche Post DHL setzen Sie permanent Ihre ganze Kraft, Wissen und Können ein. Es ist eine wichtige und vor allem anstrengende Arbeit – geistig und körperlich. Deshalb hat die Deutsche Post DHL Group mit der Vereinigten Postversicherung (VPV) ein starkes und exklu sives Mitarbeiterangebot entwickelt. R a batt e u u D DDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDD H tsche P o s t D H ttttttttttttttttsssssssssssscche P o ssssss tttttttttttt L L Je tzt informieren: www.vpv.de/balance

TELEKOM Inflationsausgleichsprämie muss her – jetzt! Nachdem die Entgeltrunde bei der Telekom weder eine Beteiligung am Unternehmens- erfolg noch einen Ausgleich für die Preissteigerungen gebracht hat, muss jetzt vom Unternehmen eine Inflationsausgleichs- prämie gezahlt werden! Das Ergebnis der Entgeltrunde bei der Telekom sah Lohnsteigerungen im Jahr 2022 zwischen 2,7 und 3,1 Prozent vor. Im Juni dieses Jahres sollen die Entgelte um weitere 2,1 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sind zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 500 Euro im Juli 2022 und Februar 2023 vereinbart worden. Aufgrund der aus Sicht der DPVKOM völlig unzu- reichenden Entgeltsteigerungen hat die DPVKOM sei- nerzeit das Angebot des Arbeitgebers abgelehnt. Mitte November hat der Bundesvorstand der DPVKOM eine Forderung an die Deutsche Post und die Deutsche Telekom zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3 000 Euro einstimmig beschlossen. Diese Forderung wurde dann auch zeitnah der Personal- vorständin der Telekom, Birgit Bohle, übermittelt und in folgenden weiteren Gesprächen mit dem Arbeitgeber- verband wiederholt und bekräftigt. ⁄ TELEKOM LEHNT ZAHLUNG AB Zwischenzeitlich hat die Deutsche Telekom unserer Fachgewerkschaft schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht bereit ist, eine solche Inflationsausgleichsprämie zu zah- len. In diesem Schreiben weist das Unternehmen darauf hin, dass ja bereits zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 500 Euro vereinbart wurden. Darüber hinaus will der Vorstand nichts an die Beschäftigten ausschütten. Die DPVKOM hält die Vermischung einer in der Tarif- runde 2022 vereinbarten Einmalzahlung mit einer später vom Gesetzgeber geschaffenen gesetzlichen Möglich- keit zur Zahlung einer steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3 000 Euro für unzulässig und fadenscheinig. Schließlich wurde in der zwischen Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerk- schaften durchgeführten „konzertierten Aktion“ verein- y a b a x P i : o t o F Die Deutsche Telekom will im Februar dieses Jahres eine weitere Einmalzahlung von 500 Euro leisten. Angesichts der hohen Inflation ist dieser Betrag immer weniger wert. bart, dass eine solche Ausgleichsprämie zusätzlich zum Monatslohn gezahlt werden kann und soll. An diesen Gesprächen hat der dbb beamtenbund und tarifunion als Dachverband der DPVKOM teilgenommen. Der Arbeitgeber Telekom beabsichtigt nunmehr, die Ein- malzahlung im Februar 2023 entsprechend dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung steuer- und sozialabgabenfrei zu leisten. Dies bedeutet zum einen, dass den Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 6 der Betrag netto zufließt, die höheren Entgeltgruppen aber weiterhin leer ausgehen. Gleichzeitig spart allerdings auch der Arbeitgeber seinen Anteil der Sozialabgaben. Dieser ist sicherlich in die Kalkulationen zur Tarifrunde eingeflossen und hat den prozentualen Anstieg der Löhne entsprechend reduziert. Die DPVKOM fordert daher weiterhin, dass alle Beschäf- tigten eine Inflationsausgleichsprämie im Jahr 2023 erhalten. Denn die Preissteigerung wird sich entspre- chend den Prognosen der Fachleute weiter bei bis zu 8 Prozent einpendeln. Die Inflation liegt damit deutlich über den Lohnsteigerungen, sodass die Beschäftigten de facto weniger Geld im Portemonnaie haben. Dies ist nicht zuletzt angesichts der steigenden Gewinne des Unternehmens unsozial und ungerecht. Karlheinz Vernet Kosik 01-2023 11

CALL-CENTER Besserer Schutz vor Telefonbetrügern beziehungsweise Am 1. Dezember 2022 ist das neue Telefonschutzgesetz in Kraft getreten. Damit sollen die Bürger besser vor betrügerischen kostenintensiven Anrufen geschützt werden. Außerdem dient das Telefonschutzgesetz dazu, den kriminellen Machen- schaften von einzelnen Call-Centern einen Riegel vor- zuschieben. Telefonbetrug hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und die Methoden werden dabei immer dreister. Bei den Kriminellen handelt es sich nicht nur um Einzeltäter, sondern mitunter auch um gut geschulte Call- Center-Agenten, die häufig aus dem Ausland anrufen. Diese verschleiern ihre wahre Identität und geben sich am Telefon gerne einmal als Lotterieveranstalter, Polizisten, Bank- oder Behördenmitarbeiter aus. Auf dem Telefon- display des potenziellen Opfers, dabei handelt es sich häufig um ältere Menschen, wird dann oftmals eine gefälschte Nummer angezeigt. Bei diesen Nummern han- delt es sich beispielsweise um die Notrufnummern 110 oder 112. Ziel der Betrüger ist es häufig, an Zugangsdaten für Bankkonten zu kommen oder direkt Geld zu erhalten. Für die Bundesnetzagentur gab es bisher große Schwie- rigkeiten, gegen kriminelle Telefonbetrüger vorzugehen. Zwar kann sie durch den Paragrafen 123 des Telekommu- nikationsgesetzes (TKG) ganze Nummern abschalten. Die Maßnahme ist aber wenig sinnvoll, wenn Täter bei ihrer Manipulation der Rufnummernanzeige existie- rende Telefonnummern verwenden. Dadurch würde dann nur die Rufnummer eines unbedarften und unschul- digen Besitzers eines Telefonanschlusses gesperrt. Zusätzlich besteht das Problem, dass bei den Netz- betreibern Daten der Telefonnutzer nur 7 Tage gespei- chert werden. Damit ist eine Verfolgung von Betrügern bislang äußerst schwierig. m o c . e b o d a . k c o t s – v o p o P y e r d n A : o t o F Insbesondere ältere Menschen sind oftmals das Opfer von Telefonbetrügern. Durch das neue Telefonschutzgesetz soll der Missbrauch bestimmter Rufnummern nun verhindert werden. Außerdem müssen die Anbieter Anrufe mit bestimmten Rufnummern abbrechen. So werden zum Beispiel Fake- Anrufe mit den Notrufnummern 110 oder 112 gar nicht erst zugestellt. Auch wenn teure Sonderrufnummern wie (0)900 oder (0)137, bei denen der Tarif beliebig hoch gesetzt werden kann, oder Nummern für Aus- kunfts- und Kurzwahldienste fälschlicherweise angezeigt werden, müssen diese Anrufe vom Netzbetreiber abge- brochen werden. Sollte der Netzbetreiber das nicht machen, kann beispielsweise eine Geldbuße gegen ihn ausgesprochen werden. Die neuen technischen Schutz- mechanismen verfolgen das Ziel, dass Verbraucher sich beim Erhalt eines Anrufs von einer deutschen Rufnum- mer darauf verlassen können, dass der Anruf vom berech- tigten Nummerninhaber erfolgt. Die DPVKOM begrüßt die gesetzliche Neuregelung, dient sie doch nicht nur dem Schutz vor Telefonbetrü- gern. Sie hilft auch, unseriösen Call-Centern und deren Mitarbeitenden das Handwerk zu legen, was insgesamt zu einem besseren Image der Branche und der darin Beschäftigten führen dürfte. ⁄ NETZBETREIBER WERDEN IN DIE PFLICHT GENOMMEN ⁄ JEDER EINZELNE KANN SICH EBENFALLS SCHÜTZEN Das neue Telefonschutzgesetz nimmt nun die Netz- betreiber in die Pflicht. Bei Anrufen aus ausländischen Netzen darf der Bundesnetzagentur zufolge keine deut- sche Rufnummer als Absenderinformation angezeigt werden. Die Nummernanzeige muss in solchen Fällen unterdrückt werden. Das müssen die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste nun technisch sicherstellen. Hiervon ausgenommen seien laut Bundes- netzagentur Mobilfunkrufnummern im internationalen Roaming. Dessen ungeachtet rät die DPVKOM jedem zur Sperrung einzelner Rufnummern oder sogar ganzer Rufnummern- gruppen. Auch damit kann sich jeder Einzelne gegen betrü- gerische Anrufe wappnen. So gibt es Apps zur Anruferken- nung, wie zum Beispiel Clever Dialer für Android oder Apple oder die kostenlose App von Tellows für Android. Sie schützen Betroffene bereits im Vorfeld und warnen bei eingehenden Anrufen vor potenziellen Spam-Calls. Diese gibt es in den entsprechenden App-Stores. Karlheinz Vernet Kosik 01-2023 13

RECHT Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn Verweigertes Personalgespräch ist ein Kündigungsgrund Berücksichtigt man diese Ausführungen, dann ist Mit- arbeitern, die zu einem solchen Gespräch offiziell ein- geladen werden, dringend zu raten, diesem nicht ohne Weiteres fernzubleiben. Sollte dies im Einzelfall, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen, nicht möglich sein, so sollten Beschäftigte zur eigenen Absicherung hier eine entsprechende Bestätigung ihres behandeln- den Arztes vorlegen. Weiterhin ist wichtig zu wissen, dass sich Mitarbeiter bei der Teilnahme an einem solchen Gespräch von einem Mitglied des Betriebsrates, welchem sie vertrauen, begleiten lassen können. Sie müssen also nicht schutzlos dem Arbeitgeber gegenübertreten. Die DPVKOM- Betriebsräte vor Ort stehen für die Teilnahme an solchen Gesprächen bereit! Die Teilnahme von Gewerkschafts- sekretären bei einem solchen Personalgespräch ist grundsätzlich ebenfalls möglich, aber nur, wenn der Arbeitgeber die Anwesenheit akzeptiert. Ein Beschäftig- ter hat keinen Anspruch darauf, dass ein Gewerkschafts- sekretär der DPVKOM an einem solchen Gespräch teil- nimmt. Stephan Dimitriadis Bei Konflikten am Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber meist daran gelegen, die bestehenden Probleme mit dem Mit- arbeiter in einem gemeinsamen Personalgespräch zu erörtern. Der Mitarbeiter als „schwächere“ Partei emp- findet eine solche Begegnung oder gar Konfrontation mit seinem Arbeitgeber oftmals als sehr belastend. Des- halb stellt sich der Beschäftigte häufig die Frage, ob er der Einladung zu einem solchen Personalgespräch Folge leisten muss und welche Konsequenzen sich für ihn ergeben können, wenn er sich einfach weigert, an dem Personalgespräch teilzunehmen. Mit einer solchen Konstellation hatte sich das Arbeits- gericht (ArbG) Heilbronn in einem Urteil vom 23. März 2022 – Az. 2 Ca 14/22 – zu befassen. In dem Rechtsstreit hat das ArbG die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung überprüft. Diese wurde darauf gestützt, dass die Mitarbeiterin in einem Zeitraum von ungefähr einem Monat insgesamt dreimal nicht zum Per- sonalgespräch erschienen ist. Das Gericht hat dabei zunächst ausgeführt, dass die Einladung zu einem sol- chen Gespräch grundsätzlich vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 S. 1 GewO gedeckt sei. Dem Arbeitgeber komme diesbezüglich ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Einschätzungsrecht zu. ⁄ NICHTERSCHEINEN ALS ARBEITS- VERWEIGERUNG GEWERTET Ausgehend hiervon wertete das Gericht die Weigerung der Mitarbeiterin, zu einem durch den Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch im Betrieb zu erschei- nen, als beharrliche Arbeitsverweigerung. Ein solches Gespräch diene im Hinblick auf § 241 Abs. 2 BGB der Erhaltung und Verwirklichung der im Arbeitsverhältnis bestehenden Hauptleistungspflichten. Da die Mitarbei- terin keine ausreichenden Gründe für ihr Fernbleiben vom Personalgespräch vorbringen konnte und die Ein- ladung des Arbeitgebers hierzu rechtlich nicht zu bean- standen gewesen sei, hat das Arbeitsgericht die außer- ordentliche Kündigung für wirksam erachtet und die Klage der Mitarbeiterin abgewiesen. Beschäftigte, die eine Einladung zum Personal- gespräch bekommen, sollten diesem nicht ohne Weiteres fernbleiben. Ansonsten drohen unter Umständen arbeitsrecht- liche Sanktionen. m o c . e b o d a . k c o t s – t t i m h c S y r n e H : o t o F 01-2023 15

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urlaub verjährt nicht automatisch ten. Mit der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht begehrte die Beklagte die Wiederherstellung der erst- instanzlichen Entscheidung. ⁄ BAG FORDERT BELEHRUNG DURCH ARBEITGEBERIN Diese Revision hatte vor dem Neunten Senat des BAG keinen Erfolg. Zwar fänden die Vorschriften über die Verjährung gemäß §§ 214 Abs. 1, 194 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginne bei einer richtlinienkonformen Aus- legung des § 199 Abs. 1 BGB jedoch nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin über ihren konkreten Urlaubsanspruch und die Verfalls- fristen belehrt und die Arbeitnehmerin den Urlaub den- noch aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit seinem weitreichenden Urteil setzt das BAG zwin- gende Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH- Urteil vom 22. September 2022 – Az. C-120/21 – siehe DPVKOM Magazin 06-2022) um. Die Entscheidung stärkt zweifelsohne die Rechte von Beschäftigten. Sie macht zudem abermals deutlich, wie stark das Urlaubsrecht zwischenzeitlich vom europäischen Unionsrecht geprägt ist. Streitig und noch nicht geklärt ist aktuell, ob arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen Unternehmen vor einer Inanspruchnahme schützen. Die Tarifverträge der Post und der Telekom beinhalten Regelungen zu solchen Ausschlussfristen. Danach verfallen gegenseitige Ansprüche der Parteien schneller. Hier spricht allerdings einiges dafür, dass das unionsrechtlich geprägte Urlaubs- recht, das bereits das gesetzliche Verjährungsrecht über- windet, auch durch derartige Regelungen bei fehlender Unterrichtung nicht begrenzt wird. Jessica Zumhoff Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt einer dreijährigen Ver- jährungsfrist. Diese Frist beginnt erst am Ende des Kalen- derjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfall- fristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub den- noch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das ist der Tenor eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Dezember 2022 – Az. 9 AZR 266/20. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Arbeitneh- merin, die in der Zeit vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 als Steuerfachangestellte und Bilanzbuch- halterin bei ihrer Arbeitgeberin beschäftigt war. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungs- urlaub. Mit Schreiben vom 1. März 2012 bescheinigte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin, ihr „Resturlaub von 76 Tagen aus dem Kalenderjahr 2011 sowie den Vorjahren“ verfalle am 31. März 2012 nicht, weil sie den Urlaub wegen des hohen Arbeitsaufwands in der Kanzlei nicht habe antreten können. In den Jahren 2012 bis 2017 gewährte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin an insgesamt 95 Arbeitstagen Urlaub. Ihren gesetzlichen Mindesturlaub nahm die Arbeitnehmerin nicht vollständig in Anspruch. Die Arbeitgeberin forderte die Arbeitnehmerin weder auf, weiteren Urlaub zu nehmen, noch wies sie sie darauf hin, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalender- jahres oder Übertragungszeitraums verfallen könne. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlte die Arbeitgeberin zur Abgeltung von 14 Urlaubstagen 3.201,38 Euro brutto. Der weitergehenden Forderung der Beschäftigten, noch ausstehenden Urlaub im Umfang von 101 Arbeitstagen aus den Vorjahren abzugelten, kam die Arbeitgeberin nicht nach. Mit der am 6. Februar 2018 erhobenen Klage hat die Klägerin die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vor- jahren verlangt. Die Beklagte vertrat hingegen die Ansicht, der Urlaub der Klägerin sei verfallen. Die Arbeit- geberin habe Hinweis- und Aufforderungsobliegen- heiten nicht kennen und befolgen können, da sich die dies- bezügliche Rechtsprechung des BAG erst nach Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses geändert habe. Zudem seien die Urlaubsansprüche der Klägerin verjährt. Das Arbeitsgericht Solingen (Urteil vom 19. Februar 2019 – Az. 3 Ca 155/18) hatte die Beklagte in der ersten Ins- tanz zur Abgeltung des restlichen Urlaubs aus dem Jahr 2017 verurteilt. Im Übrigen hatte es die Klage abgewie- sen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21. Februar 2020 – Az. 10 Sa 180/19) hatte die Beklagte auf die Berufung der Klägerin verurteilt, ihr weitere 76 Urlaubstage aus den Jahren 2013 bis 2016 abzugel- 01-2023 Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit seinem neuen Urteil in Sachen Urlaubsanspruch die Vor- gaben des Europäischen Gerichtshofes in nationa- les Recht umgesetzt. G A B : o t o F 17

der Beschäftigte nach den ersten zwei Tagen in seinem Urlaub an Covid-19 und musste sich in Quarantäne bege- ben. Er entwickelte Krankheitssymptome und erhielt von seinem Arzt eine über den genehmigten Urlaub hinaus- gehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Gleichwohl wurde ihm von der Deutschen Post der Urlaubsanspruch in Höhe von vier Tagen nicht wieder gutgeschrieben. Auch in diesem Fall verneinte die DP AG einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da der Kläger bis zu diesem Zeit- punkt keine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus erhalten hatte. Da das Gehalt zunächst während der Krankheit ausgezahlt wurde, erfolgten dann im nächsten Monat Gehaltsabzüge von über 600,00 Euro. Die oben dargelegten Regelungen zur Entgeltfortzah- lung lassen sich auch auf den vorliegenden Fall übertra- Lesetipps Die Generation nach den Babyboo- mern ist die erste nach dem Zweiten Weltkrieg, die ihre Eltern mehrheit- lich nicht wirtschaftlich übertreffen wird. Obwohl die Wirtschaft ein Jahrzehnt lang wuchs, besitzt die Mehrheit in diesem Land kaum Kapi- tal, kein Vermögen. Doch sich Wohlstand aus eigener Kraft zu erarbeiten ist schwieriger geworden, insbeson- dere für die, die heute unter 45 sind. Die Hälfte von ihnen fürchtet, im Alter arm zu sein. Was sind die Ursa- chen für diesen großen gesellschaftlichen Umbruch, wann fing es an? Julia Friedrichs spricht mit Wissenschaftlern, Experten und Politikern. Vor allem aber begleitet sie Menschen, die dachten, dass Arbeit sie durchs Leben trägt, die reini- gen, unterrichten, Tag für Tag ins Büro gehen und mer- ken, dass es doch nicht reicht. Sie sind die ungehörte Hälfte des Landes. Dieses Buch erzählt ihre Geschichte. Julia Friedrichs: Working Class Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können Piper Verlag 320 Seiten, Preis 14 Euro ISBN 978­3­492­31904­1 RECHT / SERVICE gen. Außerdem hat der Kläger sowohl aus § 25 Abs. 17 Manteltarifvertrag DP AG als auch aus § 9 Bundes- urlaubsgesetz einen Anspruch auf Gewährung des auf- grund der Arbeitsunfähigkeit nicht anzurechnenden Urlaubs von vier Tagen. Diesmal entschied das Arbeitsgericht Bonn in diesem Fall zugunsten unseres Mitglieds. Die Klage war zulässig und begründet. Die Arbeitgeberin musste die Gehalts- abzüge und den restlichen Urlaubsanspruch erstatten. Damit bewahrheitet sich einmal mehr: Die DPVKOM ist #FuerDichDa. Jessica Zumhoff Demokratie und Wohlstand, ein län- geres Leben, mehr Gleichberech- tigung und Bildung: Der Kapitalismus hat viel Positives bewirkt. Zugleich ruiniert er jedoch Klima und Umwelt, sodass die Menschheit nun existen- ziell gefährdet ist. „Grünes Wachs- tum“ soll die Rettung sein, aber Wirtschaftsexpertin und Bestseller-Autorin Ulrike Herrmann hält dagegen: Ver- ständlich und messerscharf erklärt sie in ihrem neuen Buch, warum wir stattdessen „grünes Schrumpfen“ brauchen. Die Klimakrise verschärft sich täglich, aber konkret ändert sich fast nichts. Die Treibhausgase nehmen ungebremst und dramatisch zu. Dieses Scheitern ist kein Zufall, denn die Klimakrise zielt ins Herz des Kapitalismus. Wohlstand und Wachstum sind nur möglich, wenn man Technik ein- setzt und Energie nutzt. Leider wird die Ökoenergie aus Sonne und Wind aber niemals reichen, um weltweites Wachstum zu befeuern. Die Industrieländer müssen sich also vom Kapitalismus verabschieden und eine Kreislauf- wirtschaft anstreben, in der nur noch verbraucht wird, was sich recyceln lässt. Aber wie soll man sich dieses grüne Schrumpfen vorstellen? Das beste Modell ist aus- gerechnet die britische Kriegswirtschaft ab 1940. Ulrike Herrmann: Das Ende des Kapitalismus Verlag Kiepenheuer&Witsch 352 Seiten, Preis 24 Euro ISBN 978­3­462­00255­3 Pressetexte 01-2023 19

Notvertretungsrecht in Kraft getreten Zu Beginn eines neuen Jahres treten oftmals gesetzliche Änderungen oder Neuregelungen in Kraft. Dies betrifft diesmal auch das sogenannte Notvertretungsrecht zwi- schen Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten, das seit 1. Januar 2023 gilt. Das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten im Bereich der Gesundheitsfürsorge sieht vor, dass Ehegatten für die Dauer von maximal sechs Monaten medizinische und pflegerische Entscheidungen für den anderen Ehepart- ner treffen können, wenn dieser seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheiten rechtlich nicht selbst regeln kann. Es handelt sich hierbei um keine Vertretungsverpflichtung. Das Ehegattenvertretungsrecht muss nicht wahrgenom- men werden, wenn der Ehegatte selbst überfordert, erkrankt oder aus sonstigen Gründen hieran gehindert ist. In diesem Fall hat er dies mitzuteilen, damit eine Betreuerbestellung beim Amtsgericht erfolgen kann. Über die Gesundheitssorge hinausgehende Rechts- geschäfte, wie zum Beispiel Entscheidungen in finan- ziellen Angelegenheiten, zu Grundbesitz etc., sind von der Notvertretung nicht umfasst. Hierfür muss eine beglaubigte Vorsorgevollmacht vorliegen oder eine rechtliche Betreuung bestellt sein. Die Angelegenheiten der Gesundheitssorge umfassen: ⁄ Einwilligung in Untersuchungen des Gesundheits- zustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe oder Untersagung dieser Maßnahmen, Entgegennahme der ärztlichen Aufklärungen, ⁄ Vereinbarung und Durchsetzung von Behandlungs- verträgen, Krankenhausverträgen oder Verträgen über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege, ⁄ Entscheidung über Maßnahmen nach § 1831 Abs. 4 BGB (freiheitsentziehende Unterbringung und frei- heitsentziehende Maßnahmen), sofern die Dauer der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht über- schreitet, ⁄ Geltendmachung von Ansprüchen, die dem vertrete- nen Ehegatten aus Anlass der Erkrankung gegenüber Dritten zustehen, und Abtreten oder Durchsetzung der Zahlung dieser Ansprüche an die Leistungserbringer aus den Behandlungs-, Krankenhaus-, Pflege- oder Rehabilitationsverträgen sowie ⁄ Einsicht in die betreffenden Krankenunterlagen und Bewilligung ihrer Weitergabe an Dritte, Entbindung der Ärzte/Ärztinnen von der Schweigepflicht gegenüber dem vertretenden Ehegatten. Trotz dieser gesetzlichen Neuerung des Notvertretungs- rechts bleiben eine Vorsorgevollmacht und eine Patien- tenverfügung wichtig! Schließlich bezieht sich das Ver tretungsrecht nur auf den gesundheitlichen Bereich und endet spätestens nach sechs Monaten. 01-2023 y a b a x P i : o t o F Seit Jahresbeginn können Ehegatten für die Dauer von maximal sechs Monaten medizinische und pflegerische Entscheidungen für den anderen Ehe- partner treffen, wenn dieser seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge aufgrund von Krankheiten rechtlich nicht selbst regeln kann. ⁄ VORAUSSETZUNGEN MÜSSEN BEACHTEN WERDEN Die Inanspruchnahme des Ehegattennotvertretungs- rechts ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die nachfolgend aufgeführt sind: ⁄ Ein Ehegatte kann seine Angelegenheiten der Gesund- heitssorge (wie beschrieben) nicht selbstständig besor- gen oder regeln, ⁄ die Ehegatten leben zusammen (keine Trennungs- absichten!), ⁄ es besteht weder bei dem vertretenden Ehegatten noch beim Arzt ein Hinweis oder Kenntnis über eine Ablehnung einer Vertretung durch den Ehegatten, ⁄ es liegt keine wirksame Vollmacht zur Vertretung in gesundheitlichen Belangen und keine Betreuerbestel- lung vor. Der Arzt, gegenüber dem das Vertretungsrecht ausge- übt werden soll, hat das Vorliegen der Voraussetzungen und den Zeitpunkt, zu dem diese spätestens eingetre- ten sind, schriftlich zu bestätigen. Hierbei hat er die Möglichkeit, Einblick in das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu nehmen. Der vertretende Ehegatte hat dem Arzt eine schriftliche Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ehegatten- vertretung zu überreichen und schriftlich zu versichern, dass das Vertretungsrecht bisher nicht ausgeübt wurde. Außerdem darf kein Ausschlussgrund (Ablehnung, Voll- macht, Betreuung) vorliegen. Sowohl die ärztliche Bestätigung als auch die Erklärung sind dem vertreten- den Ehegatten zur weiteren Ausübung des Vertretungs- rechts auszuhändigen. Kurt Scherff 21

INTERN Neuer Termin für den 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag Die DPVKOM zu Gast in Magdeburg Nachdem der ursprünglich für den 6. bis 8. Dezember 2022 geplante 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der DPVKOM aus mehreren Gründen auf dieses Jahr ver- schoben wurde (siehe DPVKOM Magazin 05-2022), findet dieser nun vom 23. bis 25. Mai 2023 in der sachsen- anhaltinischen Landeshauptstadt statt. Die dreitägige höchste Organtagung unserer Gewerkschaft wird – wie ursprünglich bereits geplant – im Dorint Herrenkrug Parkhotel durchgeführt. Zu den Aufgaben des Gewerkschaftstages zählen unter anderem die Festlegung der Grundsätze der Gewerk- schaftspolitik, Satzungsänderungen sowie die Wahl des oder der Bundesvorsitzenden und seiner/ihrer Stell- vertreter. Maik Brandenburger y a b a x P i : o t o F Der Gewerkschaftstag findet in diesem Jahr in der sachsen-anhaltinischen Landes- hauptstadt Magdeburg statt. Neuer Gewerkschaftssekretär Willkommen im Team! Markus Simon heißt der neue Gewerkschaftssekretär der DPVKOM. Er hat zu Jahresbeginn seine Tätigkeit für unsere Fachgewerkschaft und unsere Mitglieder auf- genommen. einen Posten im Bereich Bemes- sung/Zeitwirtschaft in der Nieder- lassung Betrieb Saarbrücken inne- hatte. Der 41-jährige im saarländischen Freisen wohnende Kollege kennt das Unternehmen Deutsche Post sehr gut, hat er dort doch seit 2011 zahlreiche Tätigkeiten aus- geübt und Funktionen bekleidet. Dabei konnte er von der Zustellung bis hin zum Management fast alle Stationen durchlaufen und in fast allen Abteilungen und Positionen Erfahrungen sammeln. Markus Simon fing 2011 bei der Deutschen Post als Paketzusteller an. Nach drei Jahren wechselte er in den Innendienst der MechZB St. Ingbert. Nach seinen Stationen als Betriebsassistent und stellvertretender Produktionsleiter der DHL Delivery Saarbrücken GmbH war er knapp vier Jahre lang Regionalkoordinator im RGB West und arbeitete in der Zentrale der DHL Delivery Holding. Es folgte ein Projektdienstposten im Bereich Auslieferung Brief und Verbund in der Niederlassung Frankfurt. Dort leitete er im Jahr 2021 einen ZSPL, bevor er im vergangenen Jahr Haupteinsatzgebiet des neuen Kol- legen werden nun die Niederlas- sungen Betrieb Frankfurt, Wies- baden, Saarbrücken und Mannheim sein. Hier steht er ab sofort als Ansprechpartner für unsere Mitglie- der zur Verfügung. Markus Simon ist unter der Mobilfunk nummer 0160 95081866 oder per E-Mail an markus.simon@dpvkom.de zu errei- chen. Die DPVKOM begrüßt Markus Simon im Team der Gewerkschafts- sekretäre und freut sich auf die Zusammenarbeit. Maik Brandenburger M O K V P D : o t o F Markus Simon verstärkt das Team unserer Gewerk- schaftssekretäre. 01-2023 23

OV Telekom/Call-Center Gelungener Jahresabschluss Am 2. Dezember 2022 fand im Haxenhaus in Berlin-Tegel nach zweijähriger Corona-Pause endlich wieder eine Weihnachtsfeier und die Jahreshauptver- sammlung des Ortsverbandes (OV) Telekom/Call-Center statt. Der Einladung des OV-Vorstands waren viele Mitglieder gefolgt. Sie alle erlebten einen besinn- lichen und fröhlichen Abend. Zu Beginn der Feier eröffnete der stellvertretende Ortsvorsitzende Christian Steffens das gemütliche Beisammensein mit einer kurzen Ansprache. Hier bekräftigte er unter anderem die Forderung nach einer Inflationsausgleichs- prämie. Auch der stellvertretende Regionalvorsitzende Nord/Ost, Ralf Reinhardt, war der Einladung gefolgt und brachte einige Weihnachtsgeschenke mit. Kollege Reinhardt thematisierte unter anderem den Tarifabschluss bei der Telekom, den die DPVKOM nicht unterzeichnet hat. Nach dem leckeren Weihnachtsessen wurde sich in gemütlicher Runde über Dienstliches und Privates ausgetauscht. Außerdem wurden bereits erste Überlegungen bezüglich des traditionellen Sommerausfluges 2023 angestellt. Frank Wehde M O K V P D : o t o F Eine besondere Ehrung wurde Simone Severin am 1. Dezember 2022 zuteil. Die Kollegin aus dem Orts- verband Wismar/Schwerin erhielt in Rostock aus den Händen des stellvertretenden Regionalvorsitzenden Nord/Ost, Ralf Reinhardt (Mitte), und des Gewerk- schaftssekretärs Stefan Ziegler die Urkunde sowie ein Präsent für 25 Jahre Mitgliedschaft in unserer Fachge- werkschaft. Simone ist ein aktives Mitglied, sehr hilfs- bereit und unsere treue Seele. Bei DPVKOM-Aktionen ist sie ist immer zur Stelle. Vielen Dank dafür! Ralf Reinhardt Weihnachtliche Stimmung herrschte beim Treffen von Mitgliedern des Ortsverbandes. M O K V P D : o t o F OV Bamberg Trauer um Helene Lieb Im Dezember 2022 erreichte den Ortsverband (OV) Bamberg die traurige Nachricht, dass das langjährige DPVKOM-Mitglied Helene Lieb plötzlich und unerwartet am 6. Dezember 2022 im Alter von nur 64 Jahren verstorben ist. Von 2005 bis 2017 vertrat Helene Lieb als Frauenvertreterin bei der DPVKOM Bayern insbesondere die Interessen der Frauen. Außerdem war sie von 2010 bis 2018 bei der Deutschen Post als ordentliches Mitglied im Betriebsrat der Niederlassung Brief Würzburg vertreten. In der Vorstandschaft des OV Bamberg war sie eingebunden, immer tatkräftig und bei fast allen Veranstaltungen anwesend. Selbst bescheiden, war ihr das Wohlergehen ihrer Kolleginnen und Kollegen stets ein wichtiges Anliegen. Knapp drei Wochen vor ihrem Able- ben besuchte Helene Lieb noch das Karpfen-Essen des Ortsverbands Bamberg (siehe Bericht auf Seite 26). Niemand hätte sich vorstellen können, dass dies die letzte Begegnung mit Helene Lieb sein sollte. Alle, die sie gekannt haben, trauern mit den Angehörigen und spre- chen ihnen ihre Anteilnahme aus. Im OV Bamberg und auch in der DPVKOM Bayern wird Helene Lieb in bester Erinnerung bleiben. Manfred Wagner i v h c r A : o t o F 01-2023 25

Das junge Girokonto¹ So leicht kann Banking sein. Kein Kontoführungsentgelt kostenfrei enthalten: girocard (Ausgabe einer Debitkarte)1 BBBank Banking-App Apple Pay, Multibanking-Funktion, Foto-Überweisung und vieles mehr Weltweit gebührenfrei2 Geld abheben mit der kostenfreien Visa DirectCard2 (Ausgabe einer Debitkarte) Jetzt informieren in Ihrer Filiale vor Ort, per Telefon 0721 141-0, E-Mail info@bbbank.de und auf auf www.bbbank.de/dbb 50,– Euro Startguthaben für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen Einfach online abschließen: www.bbbank.de/dbb 1 Voraussetzungen: BBBank-Junges Konto mit Online-Überweisungen ohne Echtzeit-Überweisungen, Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied ab 18 Jahren. Bis zur Voll- endung des 27. Lebensjahres. Danach erfolgt die Umwandlung in ein Girokonto mit monatlichem Kontoführungsentgelt i. H. v. 2,95 Euro, girocard (Ausgabe einer Debitkarte) 11,95 Euro p. a. 2 36 Freiverfügungen am Geldautomaten pro Abrechnungsjahr; jede weitere Verfügung 1,50 Euro. Visa DirectCard (Ausgabe einer Debitkarte) ab 18 Jahren bonitätsabhängig möglich. Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres 0,– Euro p. a., danach 18,– Euro p. a. 01-2023 27

Faeser: „Wir haben einen starken und handlungs- fähigen Staat“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der dbb Jahrestagung die Leistungen des öffentlichen Dienstes gewürdigt und eine bessere Fachkräftegewinnung ange- kündigt. „Meine Wertschätzung gilt dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen. Die Beschäf- tigten sind wahre Alltagshelden“, sagte Nancy Faeser am 9. Januar 2023 in Köln. Ohne sie sei etwa die Umsetzung der dringend benötigten Entlastungspakete der Bundes- regierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. „Gerade die Leistung der kommunalen Bediensteten kann hier nicht hoch genug bewertet werden.“ Hinsichtlich attraktiver Arbeitsbedingungen versprach Faeser mit Blick auf die in zwei Wochen beginnende Ein- kommensrunde für Bund und Kommunen: „Wir werden zu einer tragfähigen Lösung kommen.“ Für die verfas- sungskonforme Besoldung und Versorgung beim Bund wolle sie außerdem darauf drängen, dass ein entspre- chendes Gesetz „sehr bald“ kommt. Auch beim langjäh- rigen Streit um die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Ich lasse prüfen, wie wir hier für besonders belastete Berufsgruppen Entlastung schaffen können.“ Nach den Attacken auf Ein- satzkräfte in der Silvesternacht betonte Nancy Faeser erneut: „Angriffe auf Beschäftigte werden wir nicht hinnehmen. Der Staat muss sich vor die Beschäf- tigten stellen. Täter müssen schnell bestraft werden, nur das schafft Respekt vor dem Rechtsstaat.“ Auch zu der Diskussion um sogenannte Reichsbürger im öffentlichen Dienst betonte die Bundesinnenministerin erneut: „Wer für den Staat arbeitet, muss sich aktiv zu unseren Grund- werten bekennen. Wir lassen nicht zu, dass der Rechts- staat von Extremisten sabotiert wird – sie haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ dbb b b d : o t o F An der Jahrestagung des dbb am 9. und 10. Januar in Köln nahmen vonseiten unserer DPVKOM die stell- vertretenden Bundesvorsitzenden Manuel Kotte (l.) und Andreas Kögler (r.) sowie Telekom-Referent Karlheinz Vernet Kosik (3. v. r.) teil. Die Arbeitgebervertreter (v. l.) Marcus Zendt (BAnst PT), Sandra Windgätter (Deutsche Telekom), Thomas Kruck-Paulussen (Deutsche Post) und Jürgen Schwarzbeck (Deutsche Telekom, 2. v. r.) waren ebenfalls der Einladung gefolgt. Darüber freute sich auch der Fachvorstand Tarifpolitik des dbb und DPVKOM- Ehrenvorsitzende Volker Geyer (4. v. r.). Maik Brandenburger 01-2023 Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat auf der dbb Jahrestagung die Bedeutung einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung für die Wirtschaft betont. In seinem Grußwort am 9. Januar 2023 machte er deut- lich, welche große Verantwortung dem Staat und dem öffentlichen Dienst in den aktuellen Mehrfachkrisen zukommt. Insbesondere mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Versorgung von Flüchtlingen sei auf die Kommunen und den öffentlichen Dienst stets Verlass. „Das macht mich sehr, sehr dankbar. Wir haben diesen starken Staat – weil er auch in der Krise verlässlich ist, weil er einen sicheren Rahmen bietet“, betonte der Regierungschef des Landes Nordrhein- Westfalen. dbb 29 n a b r U o c r a M : o t o F n a b r U o c r a M : o t o F

PREISRÄTSEL SUDOKU Autor von ‚Die Schatz- insel‘ Seifen- vorpro- dukte Sumpf- gas Haupt- fluss Pakistans verviel- fältigen Erkäl- tungs- erschei- nung 10 3 franz. Physi- kerin, † 1934 acht- beiniges Glieder- tier Hund, Hündin (ugs.) Geld zurück- legen 1 Frauen- name dt./frz. TV- Sender Kykla- den- insel ostasia- tisches Laub- holz luftiges Oberteil Haupt- stadt Bulga- riens Bauer elektr. Infor- mations- einheit großes Holz- stück Wild- pflege ge- schickter Planer kühner Hand- streich Kreis- zahl 5 Rund- häuser in Süd- italien italie- nisch: drei Neuhe- bräisch Ein- künfte 2 Berg- stock bei Sankt Moritz Initialen Red- fords 4 veraltet: fein, liebens- würdig Ver- gnügen (engl.) Gerät zur Kamm- herstel- lung 9 Siche- rungs- kopie (engl.) Kauf- haus in Moskau 8 freund- liche Ge- sinnung Buch der Bibel (Hosea) 7 englisch: eins Kälte- produkt großer Ge- steins- brocken eh. russ. Atom- rakete (‚... 20‘) 6 DP-dpv919-1222-45 ‚könig- liches‘ Brett- spiel einge- dickter Frucht- saft Zeichen- trickfigur (‚... und Jerry‘) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de Einsendeschluss ist der 10. März 2023. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinner aus 6/2022 Richtige Lösung des Preisrätsels: AUFSICHTSRAT 01-2023 1 2 5 7 7 2 4 9 4 8 4 8 7 3 4 5 2 1 8 7 7 4 9 7 6 9 2 4 1 5 8 1 7 8 6 4 7 3 2 6 7 5 8 2 8 9 5 1 1 9 6 3 8 7 6 4 7 1 6 2 2 9 8 1 6 3 1 4 6 7 2 1 5 3 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 6/2022 8 5 4 2 1 7 3 6 9 9 4 3 7 6 5 2 8 1 7 2 3 6 5 9 8 4 1 6 2 7 8 9 1 4 3 5 9 6 1 8 3 4 2 7 5 1 5 8 4 2 3 7 6 9 1 3 8 5 2 6 7 9 4 2 1 5 6 3 7 8 9 4 4 7 5 1 9 3 6 2 8 7 6 4 2 8 9 1 5 3 2 9 6 7 4 8 5 1 3 8 3 9 1 5 4 6 7 2 6 1 7 9 8 5 4 3 2 4 9 1 5 7 6 3 2 8 5 4 2 3 6 1 9 8 7 5 8 6 3 1 2 9 4 7 3 8 9 4 7 2 1 5 6 3 7 2 9 4 8 5 1 6 Gewinner von je 25 Euro sind: Dirk Janik, 58256 Ennepetal Gabriele Fiedler, 64546 Mörfelden-Walldorf Albert Gillen, 66606 St. Wendel Herzlichen Glückwunsch! E S P F V T K E N N E T H A E L P L E R K A A E R Y T H E M R U V O R B I L D U Z C A R A R A T T A N U N A M O S S R U T I L A F E S B E T U E D E I O I F O R Z I G A R R E N S F E R N G L A S F E I K D R A S B E S T L I S E N G G E N F E R S E E L U G E N 31