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73. Jahrgang 06 22 Tarifforderungen beschlossen Tarifforderungen beschlossen 12 Prozent mehr 12 Prozent mehr und einen Sockelbetrag und einen Sockelbetrag für untere Entgeltgruppen für untere Entgeltgruppen i m D i e K u n g e l e i A u f s i c h t s r a t m u s s e i n E n d e h a b e n ! i c h e s Z e i c h e n f ü r d i e S i c h e r u n g d e r A r b e i t s - D e u t l p l ä t z e g e s e t z t ! i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de
Aus dem Inhalt Ihre Ansprechpartner Editorial 3 Post Die Kungelei im Aufsichtsrat muss ein Ende haben! 4 12 Prozent mehr und einen Sockelbetrag für untere Entgeltgruppen Wert der Arbeit falsch definiert! Gründung der Transport-GmbHs ist der völlig falsche Weg! 5 6 7 Telekom Telekom will nur noch elektrisch fahren Telekom-Mitarbeiter sollen Experten werben Personalentwicklung im Fokus Call-Center Deutliches Zeichen für die Sicherung der Arbeitsplätze gesetzt! Recht Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren! Aufhebungsvertrag rechtfertigt nicht in jedem Fall Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Urlaubsanspruch verjährt nur bei Hinweis auf einen möglichen Verfall des Urlaubs Senioren Viele wichtige Informationen erhalten Neuer Vorsitzender gewählt Frauen Zahlreiche Themen diskutiert Intern Seminare 2023 Neues Schulungsprogramm für Betriebsräte dbb Preisrätsel 9 10 11 13 15 16 18 19 20 22 23 24 29 31 Bundesgeschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-0 info@dpvkom.de www.dpvkom.de Landesverband Bayern Geschäftsstelle Nürnberg Fenitzerstraße 43 90489 Nürnberg Tel. 0911 58644-0 info@dpvkom-bayern.de Geschäftsstelle München Gunzenlehstraße 24 80689 München muenchen@ dpvkom-bayern.de Regionalverband Mitte Geschäftsstelle Frankfurt An den Drei Steinen 3 a 60435 Frankfurt/M. Tel. 069 954320-0 mitte@dpvkom.de Regionalverband Nord/Ost Geschäftsstelle Hamburg Wandsbeker Chaussee 27 22089 Hamburg Tel. 040 46073380 nord@dpvkom.de Geschäftsstelle Berlin Alt-Moabit 96 a 10559 Berlin Tel. 030 364286751 ost@dpvkom.de Büro Schleswig-Holstein Neue Dorfstraße 76 b 24782 Büdelsdorf Tel. 04331 22627 schleswig.holstein@ dpvkom.de Landesverband NRW Geschäftsstelle Fränkische Straße 3 53229 Bonn Tel. 0228 91140-61 nrw@dpvkom.de Regionalverband Südwest Geschäftsstelle Kusel Marktplatz 8 66869 Kusel Tel. 06381 9966444 suedwest@dpvkom.de IMPRESSUM Herausgeber: Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-0, Telefax: 0228.91140-98. E-Mail: info@dpvkom.de, Internet: www.dpvkom.de, Vorsitzende: Christina Dahlhaus Verantwortlicher Redakteur: Maik Brandenburger. Redaktionsassistentin: Ute Bott. Titelfoto: Maik Brandenburger. Layout: Wilke Mediengruppe GmbH. Verlag: Wirtschafts-GmbH der Kommunikationsgewerkschaft DPV e. V., Fränkische Straße 3, 53229 Bonn. Telefon: 0228.91140-90. Telefax: 0228.91140-98. Bankverbindung: Postbank, BIC: PBNKDEFFXXX, IBAN: DE85 3701 0050 0086 6125 08. Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: Wilke Mediengruppe GmbH, Ober allener Weg 1, 59069 Hamm, Telefon: 02385.46290-0, E-Mail: info@einfach-wilke.de. Das DPVKOM Magazin erscheint sechsmal im Jahr und wird allen DPVKOM-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft gegen Beitrag geliefert. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder beträgt 15,– Euro jährlich, der Bezugspreis für das Einzelheft beträgt 3,– Euro. Bezug durch die Post, Auslieferung der Einzelstücke erfolgt durch den Verlag. 2 06-2022
Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, der Tarifabschluss bei der Deutschen Post im Jahr 2019 hat durch die Einführung der Gruppenstufe 0 für alle Entgeltgruppen und der deutlich längeren Wartezeiten für eine Höhergruppierung zu einer Entwertung der Arbeit geführt. Aus diesem Grund haben wir diese Tarif- verträge auch nicht unterschrieben. Der Wert der Arbeit war nun auch ein Thema der vom 3. bis 4. November 2022 in Berlin stattgefundenen Betriebsräteversamm- lung der Deutschen Post. So lautete das Motto der Ver- anstaltung: „Wert der Arbeit neu definieren“. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen! Auch schon aufgewacht? Eine Betriebsräteversammlung, die ausschließlich vom gewerkschaftlichen Mitbewerber organisiert wurde, stellt mit diesem Motto ihre eigenen Tarifabschlüsse der letzten Jahre infrage. Bestätigt wurde dies sehr anschau- lich vom Vorstandsvorsitzenden Frank Appel mit den Worten: „Die letzten Tarifabschlüsse waren gut für ver.di, gut für das Unternehmen, aber schlecht für die Mitarbei- ter.“ Vielen Dank für dieses Eingeständnis einer völlig falschen Personalpolitik. Die Äußerung des Postchefs zeigt, dass die letzten Tarifabschlüsse nicht im Sinne der Beschäftigten erkämpft und abgeschlossen wurden. Gleichzeitig drückt diese Aussage die Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen aus, die bei der Post arbeiten. Eine angeblich so große und durchsetzungsstarke Mehr- heitsgewerkschaft, die sich mit solch schlechten Tarifver- trägen auch noch brüstet, war und ist letzten Endes nicht mehr als der Steigbügelhalter der Deutschen Post für die Umsetzung einer Personalpolitik, die gegen die eigenen Beschäftigten gerichtet war und ist. Das Resultat dieser „Zusammenarbeit“ ist der eklatante Personalmangel im Unternehmen. Die Deutsche Post findet zu den Konditi- onen kaum Personal und immer mehr Beschäftigte ver- lassen von sich aus das Unternehmen. Das hat zum einem mit der Bezahlung zu tun, aber auch mit den Arbeitsbe- dingungen, die sich durch die Flexibilisierung noch mal verschärft haben. Wir haben zwar keine hellseherischen Fähigkeiten, haben jedoch die Auswirkungen des flexib- len Zustellkonzepts und der Ausweitung der Verbund- zustellung im Vorfeld klar benannt. Als Gast hat an der Betriebsräteversammlung mein Stell- vertreter Andreas Kögler teilgenommen. Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft werden wir zwar eingeladen, bekommen aber kein Rederecht. Dieses undemokrati- sche Verhalten habe ich schon mehrfach bemängelt, aber der Gesamtbetriebsratsvorsitzende ist hier eben auch ein Lakai des gewerkschaftlichen Mitbewerbers. Vielleicht liegt dieses aber auch in der Angst vor unseren 06-2022 Argumenten oder in der Hilflosigkeit im Umgang mit dem eigenen Versagen begründet. Denn wir dürfen nicht nur nicht reden, sondern werden auch noch auf dem untersten Niveau angegriffen und verleumdet. Ich bringe das hier zur Sprache und auf den Punkt, weil ich mich persönlich vor die demokratisch gewählten Betriebsräte der DPVKOM stelle. Diese wurden von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des gewerk- schaftlichen Mitbewerbers auf der Betriebsrätever- sammlung der Deutschen Post in einer Manier beleidigt, die dem Verhalten eines Straßenköters gleicht. So stellte Frau Kocsis die anwesenden Betriebsräte der DPVKOM, die von den Beschäftigten der Post gewählt wurden, auf eine Stufe mit Vertretern der AfD und setzte in ihrer unfassbaren Hetze auch noch allen verbal einen Aluhut auf. Gleichzeitig forderte sie ihre Gefolgsleute bei dem AfD-Vergleich auch noch auf, aufzustehen. Auch diese Verunglimpfung und Verletzung der anwesenden DPVKOM-Vertreter ist eine bodenlose Frechheit. Anscheinend hat die Frau zwar nicht ihren Hut, aber ihren Anstand an der Garderobe zu dieser Veranstaltung abgegeben. Von diesem unterirdischen Verhalten haben sich örtliche Betriebsratsvertreter des gewerkschaftli- chen Mitbewerbers bereits distanziert. Ich fordere hier eine Entschuldigung. Außerdem fordere jeden Beschäftigten der Deutschen Post auf, bei der kommen- den Aufsichtsratswahl die DPVKOM zu wählen. Den gewerkschaftlichen Mitbewerber kann doch keiner mehr für voll nehmen. ich Nun zu etwas Positivem: Das Jahr 2022 ist fast vorbei und es ist Zeit für ein Resümee. Auch dieses Jahr war für unsere Fachgewerkschaft wieder sehr erfolgreich. Wir haben tolle Erfolge bei den Betriebsratswahlen erzielt, die Mitgliederzahl ist weiter steigend und wir werden in der (medialen) Öffentlichkeit als Fachgewerkschaft wahrgenommen. Diese positive Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen, dass wir Klartext sprechen und Probleme, Fehler und Konsequenzen klar benennen. Dazu liefern wir Lösungsansätze, und das alles im Sinne der Beschäftigten bei der Telekom und bei der Post. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern, die uns so lange die Treue halten. Ich danke allen ehrenamtlichen Funktionsträ- gern, allen Betriebsräten und allen Beschäftigten der DPVKOM für ihr Engagement und ihre gute Arbeit in diesem Jahr. Ein herzliches Willkom- men geht natürlich an alle neuen Mitglieder. Ich wünsche allen ein wunderbares Weihnachtsfest im Kreise der Familie oder Freunde, viel Kraft, Gesundheit und alles Gute für 2023. Ihre/Eure Christina Dahlhaus Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende M O K V P D : o t o F 3
POST Liste „DPVKOM – #FuerDichDa“ ankreuzen Die Kungelei im Aufsichtsrat muss ein Ende haben! Ende Januar / Anfang Februar ist es so weit. Dann finden in den Niederlassungen Betrieb der Deutschen Post und in den zentralen Betrieben die Delegiertenwahlen zur Aufsichts- ratswahl 2023 bei der Deutschen Post AG statt. Diese Delegiertenwahlen sind extrem wichtig. Schließ- lich entscheidet sich dann, welche Delegierten aus den einzelnen Betrieben zur Delegiertenversammlung am 22. und 23. März 2023 nach Berlin fahren, um dort die 10 Mitglieder der sogenannten Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat des Unternehmens zu wählen. Bei diesen 10 Mitgliedern handelt es sich um 6 Arbeitnehmerver- treter, einen Vertreter der leitenden Angestellten und 3 Gewerkschaftsvertreter. Hierzu tritt unsere Fachge- werkschaft mit einer Arbeitnehmer- und einer Gewerk- schaftsliste an. Auch für die Delegiertenwahlen in den einzelnen Betrie- ben gibt es Wahlvorschlagslisten der DPVKOM. Dabei hat die DPVKOM bis Mitte Dezember in fast allen Betrie- ben eine entsprechende Liste mit dem Kennwort „DPVKOM – #FuerDichDa“ eingereicht. Auf diesen kan- didieren engagierte Kolleginnen und Kollegen unserer Fachgewerkschaft, wozu auch Betriebsratsmitglieder, Ersatzmitglieder, aktive Mandatsträger oder auch Ver- trauensleute zählen. Neben Arbeitnehmern können sich auch Beamte als Delegierte zur Wahl stellen. 4 Die eigentliche Wahl läuft dann vergleichbar zu den Betriebsratswahlen ab. Das heißt, Beschäftigte der ein- zelnen Niederlassungen suchen an den Wahltagen Ende Januar / Anfang Februar das Wahllokal in ihrer Betriebs- stätte auf und machen dort hoffentlich das Kreuz an der richtigen Stelle und wählen die Liste der DPVKOM. In einigen Bereichen kann der zuständige Betriebswahl- vorstand allerdings auch Briefwahl anordnen. Wo das der Fall ist, erfahren die Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlausschreiben, das Ende November bekannt gege- ben wurde. Generell gilt: Auf je 90 wahlberechtigte Beschäftigte in einem Betrieb wird ein Delegierter gewählt. Und je nach Größe der Betriebe und der Anzahl von Wahlberech- tigten wird die Anzahl der gewählten Delegierten gedeckelt. Diese werden dann mit einem Mehrfach- stimmrecht ausgestattet. Das bedeutet, dass bei der Delegiertenversammlung in Berlin einzelne Delegierte vierfaches Stimmrecht haben. Das zeigt, wie wichtig die Delegiertenwahlen in den Betrieben sind. Schließlich ist davon auszugehen, dass die gewählten „Wahlmänner“ der DPVKOM dann auch die Kandidatinnen und Kandi- daten unserer Fachgewerkschaft für den Aufsichtsrat wählen. Die DPVKOM will einen Platz im Aufsichtsrat der Deut- schen Post erkämpfen. Und die Chancen hierfür stehen gut. Mit einem Sitz im Aufsichtsrat ist nicht nur gewähr- leistet, dass die Interessen der Beschäftigten auch in die- sem wichtigen Gremium kompetent vertreten werden. Ein entsprechendes Mandat der DPVKOM bedeutet auch, dass wir bestimmte Entscheidungen kritisch hin- terfragen und diesen auch unsere Zustimmung verwei- gern können. So gab es in der Vergangenheit immer wie- der Entscheidungen des Aufsichtsrates zulasten der Beschäftigten. Hier sei nur an die Gründung der Deli- very-Gesellschaften erinnert. In trauter Zweisamkeit der Arbeitgeberseite und der bis dato ausschließlich vom gewerkschaftlichen Mitbewerber besetzten Arbeitneh- merbank wurden diese und andere Maßnahmen zuun- gunsten der Beschäftigten abgesegnet. Damit muss Schluss sein. Die Kungelei im Aufsichtsrat muss ein Ende haben. Maik Brandenburger 06-2022
Tarifforderungen beschlossen 12 Prozent mehr und einen Sockelbetrag für untere Entgeltgruppen Der Bundesvorstand der DPVKOM hat bei seiner Sitzung am 15. November in Königs- winter Thomasberg einstimmig die nachfol- genden Forderungen für die voraussichtlich im Januar nächsten Jahres startende Tarif- runde bei der Deutschen Post beschlossen: ⁄ 12 Prozent mehr Entgelt für Arbeitnehmende, insich- beurlaubte Beamte, Auszubildende und BA-Studie- rende bei einer Laufzeit von 12 Monaten ⁄ Mindesterhöhung der Monatsentgelte um 500 Euro für die Entgeltgruppen (EG) 1 bis 4 ⁄ Wegfall der EG 1 und Überleitung der dort eingruppier- ten Mitarbeitenden in die EG 2 sowie Überleitung der Beschäftigten von EG 2 in EG 3 und von EG 3 in EG 4 ⁄ Streichung der Gruppenstufe 0 ⁄ Regelmäßige Anhebung der Gruppenstufen nach zwei Jahren für alle Arbeitnehmenden ⁄ Uneingeschränkte Zahlung des 13. Monatsentgelts, wenn am 1. November eines Jahres ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht Darüber hinaus fordert die DPVKOM die Weitergeltung der Postzulage für alle Beamtinnen und Beamten. Die hohe Entgeltforderung ist vollauf gerechtfertigt. Die Deutsche Post zählt eindeutig zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und steht vor ihrem bislang besten Geschäftsjahr. So hat das Unternehmen Anfang November die Ergebnisprognose für das laufende Geschäftsjahr auf ein Rekordniveau von rund 8,4 Milliarden Euro angehoben. An dieser positiven Geschäftsentwicklung müssen die Beschäftigten angemessen beteiligt werden, da sie dieses hervorragende Ergebnis durch ihre tolle Arbeit erwirt- schaftet haben. Sie haben sich damit eine ordentliche Ent- gelterhöhung im wahrsten Sinne des Wortes verdient. Bei ihrer Tarifforderung legt die DPVKOM vor allem Wert auf die Mindesterhöhung beziehungsweise einen Sockelbetrag von 500 Euro für die unteren Entgeltgrup- pen. Gerade bei den Kolleginnen und Kollegen, die weniger verdienen und deren Arbeit in den zurücklie- genden Jahren – auch durch den Tarifabschluss einer anderen Gewerkschaft – immer mehr entwertet wurde, müssen die Entgelte deutlich angehoben werden. Die Deutsche Post muss endlich begreifen, dass sie nur dann dauerhaft neues Personal finden und ihre gravie- renden Personalprobleme lösen wird, wenn sie den Beschäftigten in den Produktionsbetrieben und in der 06-2022 ) e g a t - n o m d l i i B ( y a b a x P / m o c . e b o d a . k c o t s – n i l I y e g r e S Neben der prozentualen Forderung von 12 Prozent wird sich die DPVKOM insbesondere für einen Sockelbetrag von 500 Euro für die Entgeltgrup- pen 1 bis 4 starkmachen. Zustellung höhere Löhne zahlt und damit als Arbeitge- berin attraktiver wird. ⁄ AUCH INFLATIONSAUSGLEICHS PRÄMIE MUSS KOMMEN Zusätzlich zu der Entgeltforderung fordert die DPVKOM die Deutsche Post auf, zeitnah die von der Bundes- regierung auf den Weg gebrachte steuer- und sozialab- gabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro auszuzahlen. „Die Beschäftigten leiden unter der hohen Inflation und den exorbitant gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie. Hier muss schnellstmöglich eine finanzielle Entlastung erfolgen, und zwar unabhän- gig von einer tariflichen Erhöhung der Entgelte“, so die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus. Maik Brandenburger NEUER TERMIN BEIM LANDESARBEITSGERICHT Kaum zu glauben, aber wahr: Die DPVKOM hat einen neuen Termin für das Klageverfahren in Sachen Anerkennung von Postbeschäfti- gungszeiten im Rahmen der tariflichen Eingruppierung von ehemali- gen Beschäftigten der DHL-Delivery-Regionalgesellschaften erhal- ten. Der Kammertermin vor dem Landesarbeitsgericht Köln soll nun am 1. März 2023 stattfinden. Nachdem dieser Kammertermin mehrmals verschoben wurde, erwar- tet die DPVKOM, dass im März nächsten Jahres nun endlich über die Berufung unserer Fachgewerkschaft gegen das Urteil des Arbeitsge- richts Bonn vom November 2020 (!) verhandelt werden kann. Dann wird die DPVKOM erneut um eine Anerkennung dieser Vorbeschäf- tigungszeiten kämpfen, die für Betroffene ein höheres Monatsentgelt zur Folge hätte. Eine entsprechende Musterklage hatte das Arbeits- gericht Bonn vor zwei Jahren zurückgewiesen. Gegen diese aus unse- rer Sicht falsche Entscheidung legte die DPVKOM im Februar 2021 Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln ein. Maik Brandenburger 5
Betriebsräteversammlung der Deutschen Post Wert der Arbeit falsch definiert! POST An der Betriebsräte- versammlung in Berlin nahmen auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der DPVKOM teil. Mehr als 30 Betriebsräte der DPVKOM nahmen an der diesjährigen Betriebsrätever- sammlung der Deutschen Post am 3. und 4. November in Ber- lin teil. Das Motto der zwei- tägigen Veranstaltung lautete: „Wert der Arbeit neu definie- ren“. immer häufiger Wichtige Themen bei der Zusammenkunft waren jedoch auch die Personalprobleme des Unternehmens und die Situation im Bereich der Zustellung. Die aufgrund des Personalmangels vorkommenden Zustellabbrüche und die zahlreichen personell unbe- setzten Bezirke hatten und haben zur Folge, dass bun- desweit die Beschwerden von Kunden und auch die mediale Berichterstattung über die Zustellprobleme der Deutschen Post zunehmen. Doch statt die Ursachen für die Personalflucht und die zu hohe Belastung der Beschäftigten klar zu benennen und zu analysieren – nämlich die Flexibilisierung der Zustellung, die Auswei- tung der Verbundzustellung auch die A/B-Zustellung –, hatten Arbeitgebervertreter und die Vertreterin einer weiteren im Betrieb vertretenen Gewerkschaft in trauter Gemeinsamkeit die Schuldigen für die Misere schnell ausgemacht. Das sei zum einen die Presse, die die Zustellprobleme öffentlich gemacht habe, und zum anderen die DPVKOM durch ihre Presse- arbeit. An dieser Stelle ist es schon verwunderlich, wel- oder ches krude Verständnis von unabhängiger Berichterstat- tung und von der Wahrnehmung gewerkschaftlicher Aufgaben hinter diesem ungeheuerlichen Affront gegen die DPVKOM und ihre im Unternehmen tätigen Mitglie- der und Betriebsräte steckt. ⁄ DPVKOM HAT PROBLEME KLAR BENANNT Fakt ist, mit der klaren Benennung der Ursachen für die personellen Probleme und die Veränderungen bei der Deutschen Post haben wir als Fachgewerkschaft die Pro- bleme der Beschäftigten der Deutschen Post aufgezeigt. Das ist auch Aufgabe einer Gewerkschaft. Und es ist ja wohl auch klar, dass wir Statements gegenüber der Presse abgeben, wenn wir danach gefragt werden. Das werden wir auch weiterhin tun! Beachtlich waren hingegen zwei Äußerungen des Vor- standsvorsitzenden Frank Appel, denen die DPVKOM direkt zustimmen kann. 1. „Die GmbHs (Anmerkung der Redaktion: Damit waren die DHL-Delivery-Gesellschaften gemeint) waren falsch, wir haben die falschen Manager gehabt.“ 2. „Die letzten Tarifabschlüsse waren gut für ver.di, gut für das Unternehmen, aber schlecht für die Mitarbei- ter.“ Dass die Gründung der Delivery ein Fehler war, hat jeder Beschäftigte im Vorfeld gewusst – ohne Studium und Managergehalt. Und dass die letzten Tarifverträge mit der dauerhaften Einführung der Gruppenstufe 0, mit der Verschlechterung der Erreichung der nächsten Grup- penstufe erst nach vier Jahren, der Zahlung eines 13. Monatsgehaltes (Weihnachtsgeld) anteilmäßig erst ab dem zweiten Jahr der Beschäftigung beziehungs- weise Festanstellung schlecht für die Beschäftigten waren, haben die Betroffenen und wir ebenfalls schon lange erkannt. Mit diesen Entscheidungen wurde die Arbeit der Beschäftigten entwertet. Die DPVKOM hat deshalb diese Tarifverträge nicht unterschrieben und fordert, diese fehlerhaften Tarif- abschlüsse bei den anstehenden Verhandlungen zu revi- dieren. Dessen ungeachtet tut der Arbeitgeber gut daran, seine Strategien zu überprüfen und die Beschäf- tigten sowie die DPVKOM stärker einzubeziehen. Nur eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine bessere und faire Bezahlung sowie eine Wertschätzung der Leis- tungen der Beschäftigten werden die Personalflucht auf- halten und Personalprobleme lösen können. Andreas Kögler 06-2022 und In den zurückliegenden Wochen wurde die DPVKOM als zustän- dige Fachgewerkschaft bei der Post von zahlrei- chen Zeitungen, Zeit- schriften auch Rundfunkanstalten um eine Stellungnahme zu den aktuellen Problemen in der Zustellung gebeten. Dabei kritisierte unsere Gewerkschaft unter anderem die völlig verfehlte Personalpolitik der Deutschen Post. So wurde die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus beispielsweise von Bild TV, MDR Aktuell, vom Deutschlandfunk und vom ZDF befragt. Unsere berechtigte Kritik und unsere Forderungen fanden auch Resonanz in zahlreichen Printmedien. Dazu zählten zum Bei- spiel BILD-Zeitung, FAZ, taz, Tagesspiegel, FOCUS, Wirtschaftswo- che, Bonner Generalanzeiger oder auch Badische Neueste Nachrich- ten. Die DPVKOM wird auch zukünftig kein Blatt vor den Mund neh- men und Statements gegenüber der Presse abgeben – ganz gleich, ob das dem Arbeitgeber gefällt oder nicht. Maik Brandenburger 6
Gründung der Transport-GmbHs ist der völlig falsche Weg! Im Oktober hat die Deutsche Post AG sogenannte Trans- port-GmbHs in den Niederlassungen Betrieb Düsseldorf, Nürnberg und Kassel gegründet. Hintergrund hierfür ist der Mangel an Kraftfahrern im Unternehmen und auch bei den Subunternehmen. Ziel der Deutschen Post ist es, über diese Transport-GmbHs Lkw-Fahrer einzustellen. Dabei erinnert die Vorgehensweise an die Gründung der DHL-Delivery-Regionalgesellschaften im Jahr 2015. So gelten in den bislang drei gegründeten Transportgesell- schaften schlechtere Arbeitsbedingungen als bei der Deutschen Post AG. Die neu eingestellten Fahrer sollen bis zu 43,5 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Auch wenn sie pro Stunde den gleichen Lohn wie die Fahrer der Muttergesellschaft erhalten sollen, entspricht diese Arbeitszeitregelung nicht dem Manteltarifvertrag der Deutschen Post AG, der eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden vorsieht. Damit unterläuft die Deutsche Post die eigenen Tarifverträge und es gelten – mal wieder – unterschiedliche Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit. Aus Sicht der DPVKOM ist dies der völlig falsche Weg. Die Ausgliederung von weiteren Postleistungen ist eine Fremdvergabe, die von unserer Fachgewerkschaft über- aus kritisch betrachtet und abgelehnt wird. Anstatt die Dienstpläne familienfreundlicher zu machen, Löhne zu erhöhen und die Fahrzeuge generell mit Klimaanlage und auch Radio auszustatten, um damit als Arbeitgeber attrak- tiver für potenzielle Bewerber zu sein, bildet man tarifver- tragslose Transport-GmbHs mit schlechteren Arbeitszeit- regelungen. Wer längere Arbeitszeiten ermöglicht, stei- gert das Gefahrenpotenzial – wohlgemerkt sowohl für die eigenen Lkw-Fahrer als auch für andere Verkehrsteilneh- mer. Gemäß den Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer darf eine ununterbrochene Lenkzeit maximal 4,5 Stunden betragen. Eine längere Wochenarbeitszeit muss dieser Vorgabe Rechnung tragen. Dessen ungeachtet erschwert die geänderte Wochenarbeitszeit auch die Planung der Touren und der zeitlichen Lage der Vor- und Nachläufe bei der Deutschen Post. An dieser Stelle stellt sich die Frage, warum das Management den Fehler der DHL-Delivery- Gründung nun wiederholt? Oder ist dieser Schritt nur ein Druckmittel für die anstehenden Tarifverhandlungen? Andreas Kögler Vereinigte Postversicherung (VPV) Partner für die Mitarbeiter/-innen der Deutsche Post DHL Group Zu jeder Zeit gut versorgt VPV Balance – Für Sie und Ihre Familie Für Ihren Arbeitgeber Deutsche Post DHL setzen Sie permanent Ihre ganze Kraft, Wissen und Können ein. Es ist eine wichtige und vor allem anstrengende Arbeit – geistig und körperlich. Deshalb hat die Deutsche Post DHL Group mit der Vereinigten Postversicherung (VPV) ein starkes 06-2022 und exklu sives Mitarbeiterangebot entwickelt. R a batt e u u D DDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDDD H tsche P o s t D H ttttttttttttttttsssssssssssscche P o ssssss tttttttttttt L L Je tzt informieren: www.vpv.de/balance 7
POST Freigestellte Betriebsräte der DPVKOM bei der Deutschen Post Wir sind #FuerDichDa Im nächsten Teil unserer Vorstellungsreihe präsentieren wir weitere Betriebsräte der DPVKOM bei der Deut- schen Post, die erstmals eine Freistellung erreicht haben. Auch sie haben die nachfolgenden Fragen beantwortet: 1. Du bist in die Freistellung gewählt worden. Für welche Bereiche und Aufgabengebiete wirst du zukünftig zuständig sein? 2. Welche Ziele hast du dir für die kommenden vier Jahre gesetzt? Worauf wirst du das Hauptaugenmerk bei deiner betriebsrätlichen Tätigkeit legen? 3. Was wünschst du dir im Hinblick auf deine Aufgabe und Funktion als Betriebsrat? 4. Inwiefern können dich die Beschäftigten bei deiner Betriebsratsarbeit unterstützen? 5. Wie können dich die Mitarbeiter bei Problemen am Arbeitsplatz am besten erreichen? Frank Roeloffzen, freigestellter Betriebsrat der Niederlassung Betrieb Duisburg 1. Da die Mehrheitsfraktion nicht wollte, dass wir feste Bezirke (ZSPL- Bereiche) betreuen, bin ich quasi für alles zuständig mit Ausnahme der Abt. 31, 32 und PZ 35. Mein Verantwortungsbereich umfasst auch die Gruppen Immobilien und Arbeitsstättenbegehungen. 2. Mein Hauptaugenmerk liegt auf der Zusammenarbeit und Vernet- zung innerhalb unserer Truppe. Ein weiterer Schwerpunkt wird für mich sein, ganz besonders die kleineren Stützpunkte regelmäßig zu besuchen. Diese sind nämlich schon sehr lange Zeit unterversorgt und die Leute dort sind echt dankbar, wenn man sich vor Ort blicken lässt. Mein Ziel ist es natürlich auch, dass die DPVKOM hier in der Niederlassung noch bekannter und stärker wird. 3. Ganz einfach: Offenheit und eine Portion Vertrauensvorschuss. 4. Indem sie ihre Erwartungen an mich nicht zu hoch schrauben. Ich bin neu im Betriebsrat und muss noch viel lernen. Aber ich bin guten Wil- lens und manches dauert eben. Deshalb: Nur nicht nervös werden. 5. Da wir durch den Willen der Mehrheitsfraktion mehr und mehr an das Büro gebunden werden, kann mich jeder per E-Mail an frank.roeloffzen@deutschepost.de erreichen. Genauso gut funk- tioniert die Kontaktaufnahme aber auch per Smartphone und WhatsApp unter 0170 1439962. Angela Ullbrich, freigestellte Betriebsrätin der Niederlassung Betrieb Dresden 1. Mein Betreuungsbereich erstreckt sich in unserer Niederlas- sung auf zwei ZB, drei ZSP sowie die eAkte (Digitalisierung der Personalakten) und den Kantinenausschuss. 2. Ich möchte in den kommenden Jahren einen fachlich geprägten und vertrauensvollen Kontakt zu den Mitarbeitern aufbauen und pflegen – auch außerhalb meines Betreuungsgebietes. Mein Ziel ist es, keine Frage unbeantwortet zu lassen und Hilfe- stellung in vielen Lebensbereichen zu geben. 3. Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei der ich optimal vermitteln kann. Kleine Probleme sollten direkt gelöst werden. 4. Indem sie mir Vertrauen entgegenbringen und mich bei meiner praxisnahen Arbeit unterstützen. 5. Ich mache regelmäßige Betriebsstättenbesuche und bin damit vor Ort präsent. Außerdem ist mein Handy selten aus und ich melde mich auf jeden Fall zurück. Erreichbar bin ich unter 0160 7078101. Ein regelmäßiger Meinungsaustausch mit der Politik ist für die DPVKOM und unsere Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus sehr wichtig. Schließlich können dabei ge- werkschaftspolitische Themen und Positionen erörtert und diskutiert werden. Ende Oktober fand erneut ein solches Treffen statt, diesmal virtuell. Dabei sprach Chris- tina Dahlhaus mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) über verschiedene Mitbestimmungsthemen, unter anderem über die Umsetzung des digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften. Weitere Themen waren ein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung der Arbeitsmenge (Gesund- heitsschutz), die Beibehaltung der 6-Tage-Zustellung im Briefdienst, Befristungen und der Schutz vor Tarifflucht. Hier unterstützte die Politikerin ausdrücklich unsere diesbezüglichen Forderungen. 06-2022 M O K V P D : o t o F 8
TELEKOM Fahrzeugflotte wird umgestellt Telekom will nur noch elektrisch fahren Die Geschäftsfahrzeuge bei der Deutschen Telekom sol- len ab 2023 nur noch voll elektrifiziert bestellt werden. Dies hat das Unternehmen Mitte Oktober auf dem Nachhaltigkeitstag verkündet. Nach einem bundeswei- tem Pilotbetrieb, bei dem 50 Mitarbeiter verschiedene vollelektrische Fahrzeuge testen konnten, hat der Vor- stand im Juni den Beschluss gefasst, in einem ersten Schritt ab Januar 2023 nur noch elektrisch angetriebene Geschäftsfahrzeuge zu bestellen. Damit soll die Ökobi- lanz des Unternehmens nachhaltig verbessert werden. Zu den berechtigten Dienstfahrzeugfahrern zählen zunächst einmal Kolleginnen und Kollegen aus dem Ver- trieb, die nun unter 30 E-Modellen auswählen können. Derzeit werden etwa 6.000 Geschäftsfahrzeuge genutzt. Darüber hinaus sollen in den nächsten fünf Jah- ren auch die rund 12.000 Betriebsfahrzeuge, die unter anderem von Monteuren und Technikern gefahren wer- den, auf rein elektrischen Betrieb umgestellt werden. Hier sind jedoch Ausnahmen vorgesehen. So können zum Beispiel sogenannte Vielfahrer im Einzelfall auch andere Antriebe nutzen. Dessen ungeachtet sind vor einer Umstellung auf E-Mobilität noch weitere Investiti- onen in die Ladeinfrastruktur sowie Prüfungen, welche E-Fahrzeuge überhaupt zur Nutzung als Betriebsfahr- zeug geeignet sind, durchzuführen. ⁄ LADEINFRASTRUKTUR AUSBAUEN Für die DPVKOM ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Ladeinfrastruktur an den Standorten viel schneller ausgebaut wird. Die Entscheidung, an welchen Standorten Ladesäulen aufgestellt werden sollen, ist jedoch nicht ganz so einfach, da nicht klar ist, welche Standorte erhalten blei- ben. Darüber hinaus werden etwa 60 Prozent der Betriebs- fahrzeuge im Zusammenhang mit dem optimierten Dienst- y a b a x P i : o t o F Die Telekom will ihre Fahrzeugflotte in den kommenden Jahren auf Elektrobetrieb umrüsten. antritt von den Beschäftigten mit nach Hause genommen. Hier wäre dann eine Wallbox vonnöten. Diese wird von der Telekom für das häusliche Laden der Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Ob dies bei den Betriebsfahrzeu- gen auch der Fall sein wird, steht noch nicht fest. Hinsichtlich des Aufladens ergeben sich dann noch wei- tere Fragen. Nach Auffassung unserer Fachgewerkschaft müssen die zusätzlichen Zeiten für die Suche nach einer Ladesäule und für das Laden als solches als Arbeitszeit gelten und auch bei der bemessenen Arbeitsmenge in Zukunft berücksichtigt werden. Hierzu müssen mit den Betriebsräten konkrete Regelungen getroffen werden. Darüber hinaus fordern wir auch die Möglichkeit, private E-Bikes, E-Autos und E-Scooter im Betrieb laden zu kön- nen. Hierbei sollten den Beschäftigten entsprechende Rabatte auf den Strompreis gewährt werden. Bislang gibt es nur sehr wenige Lademöglichkeiten an den Standorten und ein Laden der Akkus im Büro ist aus Brandschutzgründen verboten. Darüber hinaus sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass neben den AT-Kräften auch andere Mitarbeiter E-Fahrzeuge im Wege der Gehaltsumwandlung über die Telekom Mobi- lity Solution bestellen und kaufen können. Karlheinz Vernet Kosik DPVKOM fordert Zahlung der Inflationsausgleichsprämie Angesichts der aktuellen Entwicklung bei den Verbraucherpreisen und den stark steigenden Energiekosten hat die DPVKOM die Deutsche Telekom aufge- fordert, noch in diesem Jahr eine Infla- tionsausgleichsprämie von 3 000 Euro an die Beschäftigten auszuzahlen. Die Möglichkeit, einen solchen Betrag steuer- und sozialabgabenfrei zu gewähren, hat die Bundesregierung vor Kurzem auf den Weg gebracht. Die DPVKOM ist der Meinung, dass auf- grund der guten wirtschaftlichen Situa- tion der Deutschen Telekom und der noch zu erwartenden finanziellen Ein- sparungen durch die angekündigte Abmietung von Büroflächen auch die entsprechenden finanziellen Mittel hierfür vorhanden sind. Es liegt nun an der Telekom, diese Prämie zum Aus- gleich der Inflation auszuzahlen und damit dem Beispiel anderer Unterneh- men wie zum Beispiel VW zu folgen. Karlheinz Vernet Kosik 06-2022 9
TELEKOM Rekrutierungsprobleme sollen durch Werbeprämien gelöst werden Telekom-Mitarbeiter sollen Experten werben Die Digitalisierung und Automatisierung bei der Telekom zeigt erheblichen Nachholbedarf bei der Qualifizierung und auch Rekrutierung auf. Die Deutsche Telekom hat immer größere Probleme, qualifiziertes Personal einzustellen. Der Fachkräfteman- gel macht also auch vor diesem Unternehmen nicht halt. Das beginnt schon bei den Nachwuchskräften. Hier kön- nen seit geraumer Zeit gerade so alle Ausbildungsplätze besetzt werden. Es ist auch schon vorgekommen, dass bereits abgelehnte Bewerber doch noch eingestellt wur- den. Gleichzeitig tut sich die Telekom schwer, neue Fachkräfte mit Kenntnissen beziehungsweise Zukunfts- skills in den Bereichen IT, KI oder AI zu gewinnen. ⁄ PRÄMIENMODELL ZUR MITARBEITERGEWINNUNG Unter dem Begriff „#ExpertsHireExperts“ hat das Unter- nehmen Mitte September ein Prämienmodell für Mitar- beiter der Telekom eingeführt. Es soll diesen einen finan- ziellen Anreiz bieten, aus ihrem persönlichen Umfeld Interessierte zu gewinnen, die dann auf extern ausge- schriebenen Arbeitsplätzen eingestellt werden. So sol- len Telekom-Beschäftigte vor allem Bekannte, Freunde oder auch Verwandte ansprechen, die in den Bereichen Technologie und Digitalisierung arbeiten können. Pro erfolgreiche Vermittlung eines externen Bewerbers erhalten Telekom-Mitarbeiter eine Prämie in Höhe von 2.500 Euro. Sie wird dann ausbezahlt, wenn der empfoh- lene Bewerber seinen ersten Arbeitstag erfolgreich gemeistert hat. An dem Prämienmodell können sich alle Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter der Telekom beteiligen, außer die leitenden Angestellten und Beschäftigten, die mit dem Auch die Deutsche Telekom leidet unter Personalmangel. Nun hat sie ein Mitarbeiter- gewinnungsprogramm aufgelegt. m o c . e b o d a . k c o t s – o t o h p . 1 1 e d n e b l : o t o F 10 m o c . e b o d a . k c o t s – n i k y b u h C y d a k r A : o t o F Um auch zukünftig alle Ausbildungsplätze besetzen zu können, sind nicht zuletzt höhere Ausbildungs- vergütungen vonnöten. Rekrutierungsprozess befasst sind. Für die erfolgreiche Vermittlung von externen Bewerbern auf einen Job bei der DT Außendienst GmbH, der DT Service, der DT ISP und der DT PVG gibt es ebenfalls keine Prämie. Hier befürchtet die DPVKOM, dass neue qualifizierte Mit- arbeiter erst gar nicht eingestellt werden sollen. Aus Sicht unserer Fachgewerkschaft ist das Programm zur Gewinnung neuer Mitarbeiter eine Bankrotterklärung für das erst vor Kurzem eingeführte Skillmanagement bei der Telekom. Dieses sieht vor, vorhandene Fachkräfte ziel- gerichtet auf die in Zukunft benötigten Fähigkeiten und Kenntnisse vorzubereiten und zu qualifizieren. Wenn die Telekom nun noch eine Prämie für neue Mitarbeiter aus- zahlen muss, ist es mit dem Image und der Attraktivität des Unternehmens wohl nicht sehr gut bestellt. ⁄ MEHR IN WEITERBILDUNG INVESTIEREN Aus Sicht der DPVKOM wäre der Arbeitgeber gut beraten, vorrangig in die Weiterqualifizierung von vorhandenen Mitarbeitern zu investieren. Darüber hinaus müssen die Ausbildungsvergütungen differenziert erhöht werden. Schließlich spielen auch die finanziellen Perspektiven eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, ob man sich bei der Deutschen Telekom auf eine offene Stelle bewirbt. Karlheinz Vernet Kosik 06-2022
Von COMPASS zu We Grow Personalentwicklung im Fokus Über viele Jahre hinweg gab es in den Betrieben der Telekom die sogenannten COMPASS-Gespräche zwischen Mitarbeitern und Führungskräften. Mit diesem Personal- entwicklungsinstrument sollte die Weiterentwicklung von Tarifkräften und Beamten festgelegt und unterstützt werden. Dieses wird nun von „We Grow“ abgelöst. In der Sitzung des Konzernbetriebsrates im September 2022 wurde die entsprechende Konzernbetriebsverein- barung beschlossen. Das neue Personalentwicklungs- instrument „We Grow“ wurde in der Vergangenheit schon erfolgreich bei AT-Kräften angewandt. Ab 2023 soll es in etwas angepasster Form auch für alle Tarifkräfte und Beamten gelten. In dem neuen Prozess ist es nicht möglich, personenge- bundene Reports zu den Ergebnissen bei Leistung und Kompetenz zu erstellen. Damit ist die Vertraulichkeit gewahrt. Darüber hinaus gibt es wie im bisherigen COMPASS-Gespräch die Möglichkeit des Initiativrechts der Beschäftigten, wenn nach dem Gespräch mit der Führungskraft keine Einigkeit zu Talent- und Ent- wicklungsempfehlungen erzielt wurde oder wenn der Betroffene beziehungsweise seine Leistungen und Kenntnisse unabhängig davon im People Day besprochen werden möchte beziehungsweise sollen. Dieses Initiativ- recht steht nun auch den AT-Kräften zur Verfügung. ⁄ PERSONALENTWICKLUNG IST FÜR DIE DPVKOM SEHR WICHTIG Für alle Beschäftigtengruppen ist neu, dass man bei Aus- scheiden aus dem Unternehmen (zum Beispiel beim Wechsel in die passive Phase der Altersteilzeit) in dem Jahr, in dem der „We-Grow-Prozess“ stattfinden soll, im gegenseitigen Einvernehmen auf diesen Prozess ver- zichten kann. Eine konkrete Information der Beschäftig- ten über die Details des neuen Verfahrens wird voraus- sichtlich im Frühjahr 2023 erfolgen. Die DPVKOM unterstützt alle Möglichkeiten der Perso- nalentwicklung. Denn durch die betrieblichen Verände- rungen und die steigenden Anforderungen müssen die Beschäftigten die Möglichkeit bekommen, sich weiterzu- qualifizieren. Die Aufgabe des Arbeitgebers, das vorhandene Personal fort- und weiterzubilden, muss Vorrang vor Neueinstellungen haben. Karlheinz Vernet Kosik Weiteren Nachwuchskräften vorgestellt Nachdem sich die DPVKOM im September den Auszubildenden am HUB Bonn als Fachgewerkschaft bei der Telekom vorgestellt hat, konnte sie dies im Oktober auch bei den dual Studierenden tun. Mit einem extra auf die Nachwuchskräfte ausgerichteten Info-Paket konnte die DPVKOM an ins- gesamt 12 Terminen in Bonn, Berlin und Magdeburg ins Gespräch mit etwa 150 Nachwuchskräften kommen. Dabei haben unsere Gewerkschaftssekre- täre Dennis Scheid (r.) – hier mit Karlheinz Vernet Kosik beim Termin am 19. Oktober in Bonn – und Stefan Ziegler sowie Jessica Zumhoff als Ver- antwortliche für Jugendfragen in der DPVKOM sowie der stellvertretende Regionalvorsitzende Nord/Ost, Ralf Reinhardt, und der Telekom-Referent Karlheinz Vernet Kosik die Positionen der Fachgewerkschaft DPVKOM dargestellt und erläutert. Ebenso konnten sie viele Fragen der Beschäftigten beantworten. Für die DPVKOM ist es wichtig, dass sich die Nachwuchskräfte offen und unvoreingenommen über die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften infor- mieren. Denn auch für die Auszubildenden und dualen Studenten ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft wichtig. Sie erhalten dadurch gewerkschaft- lichen Schutz und Unterstützung während der Ausbildungszeit. Karlheinz Vernet Kosik 11 M O K V P D : o t o F 06-2022
TELEKOM Freigestellte Betriebsräte der DPVKOM Wir sind #FuerDichDa Im letzten Teil der Vorstellungsrunde der freigestellten Betriebsräte unserer Fachgewerkschaft in den einzelnen Unternehmen der Deutschen Telekom haben diesmal die freigestellten Betriebsräte der DPVKOM aus den Betrieben DT Services Europe und DT GKV/DT BS West/ Mitte die nachfolgenden Fragen beantwortet: 1. Du bist in die Freistellung gewählt worden. Für welche Bereiche und Aufgabengebiete wirst du zukünftig zuständig sein? 2. Welche Ziele hast du dir für die kommenden vier Jahre gesetzt? Worauf wirst du das Hauptaugenmerk bei deiner betriebsrätlichen Tätigkeit legen? 3. Was wünschst du dir im Hinblick auf deine Aufgabe und Funktion als Betriebsrat? 4. Inwiefern können dich die Beschäftigten bei deiner Betriebsratsarbeit unterstützen? 5. Wie können dich die Mitarbeiter bei Problemen am Arbeitsplatz am besten erreichen? Daniel Schikorra, freigestellter Betriebs- rat der DT GKV/DT BS West/Mitte 1. Ich habe Aufgaben in verschiedenen Arbeits- kreisen. Dazu zählen Fremddienstleister, Arbeits- zeitangelegenheiten, Beamtenangelegenheiten, Gleichstellung/Diversity. Zuständig bin ich für den Geschäftsbereich XL und PU der TD GKV West/ Mitte. 2. Ich möchte mit guter Betriebsratsarbeit die Liste der DPVKOM für die nächste Betriebsratswahl stärken. Außerdem ist es mein Ziel, Kolleginnen und Kollegen von den guten Grundsätzen unserer Liste und der DPVKOM zu überzeugen. Mein Hauptaugenmerk werde ich darauf legen, dass in unserem Geschäftsbereich die Rand- und Rah- menbedingungen für die zukünftige Arbeit ange- messen und fair gestaltet werden. 3. Gute und valide Informationen, um den Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern bestmöglich helfen zu können. 4. Indem sie mir verlässliche Informationen liefern und mir gegenüber sachbezogen argumentieren. 5. Telefonisch unter 0160 4740834 oder per E-Mail an daniel.schikorra@telekom.de Stephan de Buhr, freigestellter Betriebsrat der DT Services Europe 1. Ich bin stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und daher viel für übergreifende Themen zuständig. Darüber hinaus bin ich Sprecher des Wirtschaftsausschusses und Mitglied im Personalausschuss sowie in diversen, wechselnden Verhandlungskommissionen (z. B. NewWaysofWorking). Für den Betriebsrat der DTSE SE bin ich auch ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses des KBR. Da wir ja eine Europäische Gesellschaft (SE) sind, bin ich auch noch im sogenannten SE-Ausschuss als ordentliches Mitglied tätig. 2. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen für die neue Arbeits- welt bestmögliche Bedingungen verschaffen, zum Beispiel durch die Bereitstellung guter Regelungen infrastruktureller Art oder auch durch die Verstärkung der Zukunftsskills durch Weiter bildung, die bei uns im Personalausschuss bearbeitet wird. Als weiteres Ziel habe ich immer noch, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI/AI) intensiv zu begleiten. 3. Mein Wunsch ist es, dass auch weiterhin das Vertrauen groß ist und meine Arbeit von möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen als nützlich angesehen wird. 4. Beschäftigte können am besten unterstützen, indem sie frühzeitig auf Missstände oder auch auf besonders gut geregelte Dinge hin- weisen. Die Information über Themen aus den Teams an den Betriebsrat ist mir hier ein besonderes Anliegen. Wir sind ja kein Fremdkörper, sondern Teil des Betriebs, können aber auch nicht alles wissen. 5. Meine Kolleginnen und Kollegen erreichen mich entweder persön- lich oder über Briefpost, E-Mail stephan.de-buhr@telekom.de, mobil unter 0151 42660035, Chat (Teams, WebEx, SMS und WhatsApp) und über soziale Medien (zum Beispiel Facebook, Instagram, LinkedIn). 12 06-2022
CALLCENTER Protestaktion bei snt-regiocom in Wittenberge Deutliches Zeichen für die Sicherung der Arbeitsplätze gesetzt! Mehr als 70 Kolleginnen und Kollegen der DPKVOM nahmen am 15. Oktober 2022 an einer Protestaktion unserer Fachgewerkschaft gegen die mögliche Schlie- ßung des Call-Centers von snt-regiocom in Wittenberge teil. Damit setzten die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Betriebsräte, Vertrauensleute, Gewerk- schaftssekretäre sowie zahlreiche ehrenamtlich aktive Mitglieder der DPVKOM zusammen mit einigen Beschäftigten des Call-Centers ein deutliches Zeichen für die Sicherung von knapp 120 Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Region. Bereits im Vorfeld dieser Demonstration, über die auch die örtlichen Zeitungen und Hörfunksender berichteten, hatte die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahl- haus die Vorgehensweise der Geschäftsführung und deren Umgang mit den Mitarbeitenden vor Ort stark kritisiert. „Es kann und darf nicht sein, dass der erst im Februar 2021 von der snt-regiocom übernommene Standort nun dicht- gemacht werden soll, weil er dem Unternehmen zufolge in einer wirtschaftlich schwierigen Situation steckt“, so die DPVKOM-Bundesvorsitzende. Anfang 2021 hieß es noch von dem in Magdeburg ansässigen Unternehmen snt-regiocom, dass die Übernahme des Call-Centers in Wittenberge mit seiner erfahrenen Stammmannschaft ein wichtiger Teil der Wachstumsstrategie von snt-regiocom sei und dass man den Standort weiterentwickeln wolle. Und noch im Juli 2022 wurde gegenüber dem Betriebsrat kommuniziert, dass man den Personal bestand erhöhen wolle. Im September wurde dann im Rahmen der Betriebs- versammlung ein Einstellungsstopp verkündet. Dem Betriebsrat und dem örtlichen Overhead wurde vorab in einer Telefonkonferenz mitgeteilt, dass der Standort geschlossen werden soll. Dazu Christina Dahlhaus: „Das ist eine Schweinerei. So geht man nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um, die teilweise schon seit mehr als 20 Jahren im Unternehmen tätig sind.“ Noch asozialer wird das Verhalten der snt-regiocom vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen 750 000 Euro vom alten Arbeitgeber Adecco Business Solutions GmbH für die Übernahme des Standorts kassiert hat und diesen nun aufgeben will. Die DPVKOM-Bundesvorsitzende bezeichnete dies als bodenlose Frechheit. Sie forderte das Unternehmen im Rahmen der Protestaktion lautstark dazu auf, auf die Schließung des Standortes zu verzichten. Gerade in dieser strukturschwachen Region sei es wichtig, dass die Beschäf- tigten ihren Arbeitsplatz behalten. Auch sei es nicht hin- 06-2022 nehmbar, dass der Unternehmensvorstand im Vorfeld der Protestaktion versucht habe, die Beschäftigten einzu- schüchtern und diese von einer Teilnahme abzuhalten. ⁄ NUR HETZE, ABER KEINE STANDORTGARANTIE Zu einer Standortgarantie hat sich der Arbeitgeber bis- lang immer noch nicht durchringen können. Auch wenn er gegenüber der Presse und den Beschäftigten immer wieder darauf hinweist, dass kein Beschluss zur Schlie- Die Teilnehmenden, unter ihnen auch Kolle- gen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotiv- führer (GDL), hatten sich direkt vor dem Standort der snt-regiocom in Wittenberge versammelt. ßung vorliege, ist zu befürchten, dass dies nur Lippen- bekenntnisse sind. Ansonsten könnte er ja ohne Weite- res eine Standortgarantie aussprechen. Die Geschäfts- führung versucht seit der Demonstration jedoch, die DPVKOM und den örtlichen DPVKOM-geführten Betriebsrat in ein schlechtes Licht zu rücken und die Betriebsräte anderer Standorte gegen unseren Betriebs- rat aufzuwiegeln. Mittlerweile beschuldigt die Geschäftsführung unsere Fachgewerkschaft sogar, den Standort mutwillig zu gefährden – zuletzt geschehen in einer Mitarbeiterversammlung Ende November. Die DPVKOM und den örtlichen Betriebsrat wird dieses unge- heuerliche Vorgehen aber nicht davon abhalten, weiter- hin für die Sicherung der Arbeitsplätze zu kämpfen. Maik Brandenburger r e g r u b n e d n a r B k i a M : s o t o F Auf dem in direkter Standortnähe gelegenen Theaterplatz dankte die DPVKOM-Bundesvorsit- zende Christina Dahlhaus für die Solidarität der Kol- leginnen und Kollegen. 13
CALLCENTER Fusion von Majorel und Sitel gescheitert In den letzten Jahren gab es in der Call-Center-Branche immer wieder große Fusionen. Im Jahr 2018 ist aus einem solchen Zusammenschluss der Bertelsmann- Tochter Arvato und des marokkanischen Call-Center- Betreibers Saham der Dienstleister Majorel entstanden. Dieser wurde 2021 an die Börse gebracht. Seit Längerem gab es nun Gespräche zwischen Majorel und dem Call-Center-Dienstleister Sitel, die zu einer Fusion der beiden Unternehmen führen sollten. Im Juni 2022 hatten sich die beiden Vorstände auf die Grund- züge der Fusion geeinigt. Nun ist der Deal wohl wegen Unstimmigkeiten mit dem Eigentümer von Sitel, einer französischen Milliardärsfamilie, gescheitert. Die beiden Call-Center mit deutschlandweit 6 000 Mitarbeitenden (Majorel) beziehungsweise 4 600 Beschäftigten (Sitel) werden nun weiterhin getrennte Wege gehen oder nach neuen Partnern Ausschau halten. ⁄ DPVKOM SIEHT SOLCHE MEGAFUSIONEN KRITISCH Unsere Fachgewerkschaft sieht solche Megafusionen durchaus kritisch. Diese haben oft zu einem Verlust von Arbeitsplätzen oder auch zu schlechteren Arbeits- bedingungen geführt. Vor diesem Hintergrund ist die DPVKOM als Fachgewerkschaft für Call-Center-Mit- arbeiter in diesem Fall nicht traurig, dass die Verhand- lungen gescheitert sind. Aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks in der Branche und der schwierigen Marktbedingungen ist es jedoch wohl nur eine Frage der Zeit, wann sich die nächste „Elefantenhochzeit“ hierzulande ankündigt. So sind viele, auch größere Unternehmen darauf aus, Synergien zu bündeln und damit (Personal-)Kosten einzusparen. Die dadurch entstehenden Nachteile für die Beschäftig- ten können nur dann abgemildert werden, wenn Betriebsräte mit gewerkschaftlicher Unterstützung die Interessen der Mitarbeitenden bestmöglich vertreten. Das gelingt umso besser, je intensiver die Zusammen- arbeit zwischen betrieblicher und gewerkschaftlicher Interessenvertretung ist und je stärker die Gewerkschaft im Unternehmen verankert ist. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft wichtig! Karlheinz Vernet Kosik Jetzt Gewerkschaftsvorteil sichern! www.bbbank.de/dbb Einfach den Code scannen und sofort in unsere exklusive Vorteilswelt für Mitglieder in dbb-Fachgewerkschaften eintauchen. BBBank eG Herrenstr. 2–10 76133 Karlsruhe 14 06-2022
RECHT Urteil des Bundesarbeitsgerichts Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden: Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet – vorder- gründig ging es in dem Rechtsstreit nur darum, wie weit die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats reichen. Eigentlich ist davon auszugehen, dass Betriebsräte die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung skeptisch sehen, denn sie erweitert die Kontrolle der Arbeitneh- menden. Das BAG musste nun über eine genau entge- gengesetzte Klage urteilen. Dem Urteil lag dabei folgen- der Sachverhalt zugrunde: Ein Betriebsrat kämpfte für die Einführung einer digitalen Stechuhr. Die Einführung dieser Zeiterfassung kam jedoch nicht zustande, da die Verhandlungen mit der Arbeitgeberin über eine ent- sprechende Betriebsvereinbarung scheiterten. Doch der Betriebsrat wünschte sich die Neuerung und erreichte in zwei Instanzen die Einsetzung einer Einigungsstelle. Dort machte die Arbeitgeberin jedoch deren Unzustän- digkeit geltend: Der Gegenseite fehle das Initiativrecht für die Einführung einer solchen technischen Einrich- tung. Daraufhin setzte das Kompromissgremium seine Arbeit aus und der Betriebsrat zog (abermals) vor Gericht, um sich die Kompetenz für seinen Vorstoß bescheinigen zu lassen. Der Betriebsrat begründete dies damit, dass auch die Beschäftigten ein Interesse an der Einführung einer elek- tronischen Zeiterfassung und von „mehr Kontrolle“ haben könnten, gerade wenn es um die genaue Doku- mentation von Arbeitszeit und Überstunden gehe. Prob- lemen in der Praxis wie unbezahlte Überstunden, Ver- letzung von Ruhepausen oder Kappung von Arbeitszeit- guthaben könne nur entgegengewirkt werden, wenn ein objektives System etabliert würde – weshalb Arbeitge- bende dies oft verhindern wollten. Nach Auffassung der Arbeitgeberseite sei das Mitbestimmungsrecht bei Ein- führung technischer Kontrolleinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein reines Abwehrrecht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Im Ergebnis könnte die Mitarbeitervertretung nicht die Initiative ergreifen, damit eine solche eingeführt wird. Das Arbeitsgericht Minden (1. Instanz) folgte dieser Begründung. Das Landesarbeitsgericht Hamm (2. Ins- tanz) stellte sich aber auf die Seite des Betriebsrats. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2019, wonach Arbeitszeiten durch ein elektronisches System erfasst werden müssten, komme es somit nicht weiter an. 06-2022 y a b a x P i : o t o F Arbeitgebende sind verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Das sah das Bundesarbeitsgericht nun anders. Bei unions- rechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeits- schutzgesetz seien die Arbeitgebenden ohnehin ver- pflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Damit knüpften die obersten Arbeitsrichter an den Spruch ihrer Kollegen am EuGH an. ⁄ NEUES GESETZ NICHT MEHR UNBEDINGT NÖTIG Unter Arbeitsrechtlern war hingegen bisher ausgespro- chen umstritten, ob das EuGH-Urteil direkt Arbeit- gebende binde oder nur die Mitgliedstaaten verpflichte, eine entsprechende Gesetzesregelung zu schaffen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen beschränkt sich lediglich darauf, dass geprüft werden soll, welcher Anpassungsbedarf angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitgesetz bestehe. Ein Gesetzesentwurf ist aber noch nicht in Sicht – und aus Sicht des BAG auch nicht mehr unbedingt nötig. Die DPVKOM vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Aufgabe hat, das Urteil des Bundesar- beitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen. Hier muss er Regelungen festlegen, die praktikabel sind und auf keinen Fall zu einer weiteren Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten führen. Formal hat der Betriebsrat den Rechtsstreit allerdings verloren. Das BAG stellte fest, dass der Betriebsrat auf- grund der gesetzlichen Pflicht im Arbeitsschutzgesetz die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Eini- gungsstelle erzwingen kann. Ein entsprechendes Mitbe- stimmungsrecht nach § 87 BetrVG bestehe nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist. Jessica Zumhoff 15
RECHT Urteil des SG Landshut Aufhebungsvertrag rechtfertigt nicht in jedem Fall Sperrzeit beim Arbeitslosengeld m o c . e b o d a . k c o t s – G M - s o t o f k c o t S : o t o F mit Wirkung zum 1. April arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Zuvor hatte er sich bereits rechtzeitig arbeitsuchend gemeldet. In einem Fragebogen zum Aufhebungsvertrag nahm er dahin- gehend Stellung, dass auch sein Arbeitsplatz von dem Arbeitsplatzabbau betroffen gewesen sei. In der dem Mitarbeiter ausgestellten Arbeitsbescheinigung gab der Arbeitgeber an, dass er das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter im Falle der Nichtunterzeichnung des Auf- hebungsvertrages betriebsbedingt zum 31. März 2020 gekündigt hätte, ohne dass ein vertragswidriges Verhal- ten des Klägers vorgelegen hat. Das Beschäftigungsverhältnis wäre demnach unter Einhaltung der Kündigungsfrist und Zahlung einer Abfindung zum selben Zeitpunkt beendet worden. Im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber wäre die Sozialauswahl eingehalten worden. Die beklagte Arbeitsagentur stellte daraufhin fest, dass in der Zeit vom 1. bis 21. April 2020 eine Sperrzeit bei Arbeitsauf- gabe von drei Wochen eingetreten sei. Während dieser Zeit ruhe der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld mindere sich daher um insgesamt 21 Tage. Dem Kläger wurde daher Arbeits- losengeld ab dem 22. April 2020 bewilligt. ⁄ KLAGE DES ARBEITNEHMERS WURDE STATTGEGEBEN Hiergegen legte der Kläger form- und fristgerecht Widerspruch ein, welcher von der Beklagten zurück- gewiesen wurde. Daraufhin klagte er beim Sozialgericht Landshut gegen die Erhebung der Sperrzeit. Dieser Klage wurde stattgegeben, sodass der Zahlungs anspruch auf Arbeitslosengeld nicht wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ausgesetzt wurde. Nach den Ausführungen des Sozialgerichtes ruhe gemäß § 159 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten habe, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Ver- sicherungswidriges Verhalten liege nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeits- vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vor- Nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Landshut vom 18. Juli 2022 – Az. S 16 AL 135/20 – rechtfertigt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld I durch die Agentur für Arbeit. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Kläger seit 1989 durchgehend als gewerblicher Mitarbei- ter bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme im Jahr 2019 wurden am Beschäftigungsstandort des Klägers insgesamt 155 Arbeits- plätze abgebaut. Im August 2019 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Der Ver- trag enthielt den Hinweis, dass von dem Arbeitsplatz- abbau auch der Kläger betroffen sei, sodass die Vertrags- parteien übereingekommen seien, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der siebenmonatigen Kündigungsfrist zu been- den. Es wurde vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers mit dem Ablauf des 31. März 2020 beendet werden solle. Der Arbeitgeber ver- pflichtete sich, dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes, wohl- wollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Als Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhielt der Kläger nach Maßgabe und unter Anwendung des zuvor vereinbarten Sozialplans eine Abfindung von 195 000 Euro brutto. Ende Februar 2020 meldete sich der Arbeitnehmer und spätere Kläger bei der zuständigen Agentur für Arbeit 16 06-2022
sätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbei- geführt habe (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt in der Regel zwölf Wochen; sie kann sich jedoch nach den Umstän- den des Einzelfalles verkürzen (§ 159 Abs. 3 SGB III). Zwar habe der Kläger das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, dass er mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen habe, durch den sein Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis mit Wirkung zum 31. März 2020 beendet wurde. Von wem die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrags ausgehe, sei insoweit für den Eintritt einer Sperrzeit ohne Auswir- kung. Er habe damit auch seine Arbeitslosigkeit ab dem 1. April 2020 zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Löse ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führe er seine Arbeitslosigkeit jedenfalls grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz habe. Eine solche Aus- sicht habe der Kläger vorliegend nicht gehabt. Allerdings habe der Kläger nach Überzeugung des Gerichtes einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsver- hältnisses gehabt. Dieser gewichtige Grund sei auch hin- sichtlich des konkreten Zeitpunkts der Beendigung zu betrachten. Zwar sei es dem Arbeitnehmenden im Inter- esse der Versichertengemeinschaft grundsätzlich zumut- bar, die drohende Kündigung durch den Arbeitgeben- den abzuwarten. Jedoch sei ein wichtiger Grund dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu dem Zeitpunkt drohe, zu dem das Arbeits- verhältnis gelöst werde, und dem Arbeitnehmenden die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten sei. So liege der Fall hier. Dem Kläger wäre zum selben Zeit- punkt, nämlich zum 31. März 2020, vom Arbeitgeber unter Einhaltung der maßgebenden Kündigungsfrist betriebsbedingt gekündigt worden, da der Arbeitsplatz des Klägers vom Abbau betroffen gewesen sei. Dabei wurde dem Kläger die Kündigung vom Arbeitgeber konkret und mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt. Eine Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses über den 31. März 2020 hinaus wäre für den Kläger also in keinem Fall möglich gewesen. ⁄ VOR ABSCHLUSS EINES AUFHEBUNGS VERTRAGES IMMER BERATEN LASSEN Die Ausführungen des Gerichtes, die auch bei drohen- den personenbedingten (in der Regel also krankheits- bedingten) Kündigungen anzuwenden sind, zeigen, dass gerade beim Abschluss von Aufhebungsverträgen komplizierte juristische Gesichtspunkte zu beachten sind. Diese sind immer von den individuellen Gegeben- heiten abhängig. Mitglieder der DPVKOM sollten sich also vor Abschluss eines solchen Vertrages unbedingt zuerst durch die Betriebsräte, Gewerkschaftssekretäre oder Justiziare der DPVKOM beraten lassen. Stephan Dimitriadis Unbeschwert durchs Leben. Mit der NÜRNBERGER Unfallversicherung sind Sie rundum gut geschützt, wenn doch mal etwas passiert. Holen Sie Ihr Angebot bei: MBoeD@nuernberger.de NÜRNBERGER Beamten Allgemeine Versicherung AG Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg, nuernberger.de Einfach passend für Mitglieder der DPVKOM 06-2022 17
RECHT m o c . e b o d a . k c o t s - s r e d n a S a n G i : o t o F 18 Urteil des EuGH Urlaubsanspruch verjährt nur bei Hinweis auf einen möglichen Verfall des Urlaubs Wenn Arbeitgebende die Beschäftigten nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hingewiesen haben, kann kein Urlaubsanspruch verfallen. Denn Arbeitgebende, die ihre Hinweispflichten verletzen, dürfen nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, urteilte der Euro- päische Gerichtshof (EuGH) am 22. September 2022 (Az. C-120/21). Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der gesetzliche Min- desturlaub (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche / 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche) grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezem- ber zu nehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundes- arbeitsgerichts (BAG) verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres. Ausnahmsweise kann er aber bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden, wenn die Beschäftigten den Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen oder aus in ihrer Person liegen- den Gründen (zum Beispiel Krankheit) nicht nehmen konnten. Bei Langzeiterkrankungen verfällt der Urlaub spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, also zum 31. März des übernächsten Jahres (BAG, Urteil vom 7. August 2012, Az. 9 AZR 353/10). ⁄ ABWEICHENDE REGELUNGEN IN TARIFVERTRÄGEN In Betrieben, in denen Tarifverträge Geltung haben, kön- nen abweichende Bestimmungen getroffen werden. Beispielsweise haben Beschäftigte der Deutschen Post AG nach § 25 MTV DP AG einen höheren Urlaubs- anspruch als den gesetzlich geregelten Mindesturlaub. Nach § 25 MTV DP AG ist der Urlaub, der im Urlaubsjahr nicht oder nicht voll gewährt oder genommen wurde, spätestens bis zum 31. März des nächsten Urlaubsjahres anzutreten. Ist dies aus betrieblichen Gründen oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht möglich, verlängert sich die Frist bis zum 30. Juni. Wird der Urlaub während der Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. Juni nicht angetreten, so ist er in bar abzugelten. Auch für Beschäftigte der Deutschen Telekom AG gelten tarifvertragliche Regelungen. Demnach ist zum Bei- spiel in § 24 MTV DT AG ein höherer Urlaubsanspruch als der gesetzlich geregelte Mindesturlaub festge- schrieben. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Über- tragung des Erholungsurlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn drin- gende betriebliche Gründe oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis spätestens 31. März des folgenden Kalenderjahres ange- treten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zu diesem Zeitpunkt ange- treten werden, so verlängert sich dieser Übertragungs- zeitraum bis zum 30. April des dem Urlaubsjahr folgen- den Kalenderjahres. ⁄ KEIN VERFALL OHNE HINWEIS Entscheidend ist jedoch in allen Fällen, ob die Arbeit- gebenden ihre Hinweispflichten erfüllt haben. Der Euro- päische Gerichtshof hat jetzt in drei Fällen aus Deutsch- land entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimm- ten Fällen nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Dabei ging es unter anderem um den Urlaubsanspruch bei Krankheit. Die Kläger machten geltend, dass sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub für das Jahr haben, in dem sie aus gesundheitlichen Gründen erwerbsgemin- dert beziehungsweise arbeitsunfähig waren. Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob der Urlaubsanspruch auch dann nach 15 Monaten verfallen darf, wenn der Arbeit- geber seine Pflichten nicht erfüllt hat, also beispielsweise keine Frist gesetzt hat, in welcher der Urlaub genommen werden soll. Dem erteilte der EuGH eine klare Absage: Der Urlaubsanspruch verfalle nur dann, wenn die Arbeit- gebenden die Beschäftigten rechtzeitig in die Lage ver- setzt haben, ihren Urlaub zu nehmen. Von der Regel, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht erlö- schen, könne nur unter „besonderen Umständen“ eine Ausnahme gemacht werden, um die negativen Folgen einer unbegrenzten Ansammlung von Urlaubsansprü- chen nach Abwesenheit wegen Langzeiterkrankung zu vermeiden. Im dritten Fall konnte die Klägerin ihren Urlaub über einen längeren Zeitraum nach eigener Aussage wegen des hohen Arbeitsaufwands nicht nehmen und forderte eine Abgeltung der Urlaubstage. Auch hier führte der EuGH aus, dass eine Abgeltung der Urlaubstage wegen Verjährung nur dann ausscheidet, wenn der Arbeitgeber dafür gesorgt hat, dass die Arbeitnehmerin ihren Urlaub tatsächlich wahrnehmen konnte. Jessica Zumhoff 06-2022
SENIOREN Bundesseniorenseminar Viele wichtige Informationen erhalten Vom 20. bis 22. Oktober fand das diesjährige Bundes- seniorenseminar erstmals in Fulda im Hotel Fulda Mitte statt. Insgesamt 20 interessierte Seniorinnen und Senioren wurden vom Bundesseniorenvorsitzenden Manfred Schil- ler auf das Herzlichste begrüßt. Nach einer Einweisung in das Organisatorische befragte Schiller die Teilnehmer nach ihren Erwartungen an das Seminar. Fast alle erhofften sich wichtige persönliche Informationen aus den verschiedens- ten Themenbereichen des Seminarprogramms. Im Anschluss an die Vorstellungsrunde der Teilnehme- rinnen und Teilnehmer informierte Susanne Schuchardt von der Polizei Fulda darüber, wie man sich vor dem Enkeltrick oder Betrügereien an der Haustür bestmög- lich schützen kann. Ein wichtiger Tipp lautete: Auf kei- nen Fall Unbekannten die Tür öffnen, auch wenn sich diese in einer scheinbaren Notsituation befinden. Viele interessante Informationen zum Thema Sucht- gefährdung konnte Kurt Scherff an die Anwesenden wei- tergeben. Diese könne durch Vereinsamung oder Schmer- zen im zunehmenden Alter entstehen. Sein Rat: Stellen Sie bei einem Verwandten oder Bekannten einen erhöh- ten Alkoholkonsum oder auffälliges Verhalten fest, dann verharmlosen Sie das nicht. Sprechen Sie mit der betrof- fenen Person offen und auf jeden Fall ohne Vorwürfe über dieses Thema. Schalten Sie zusätzlich den Hausarzt oder eine Suchtberatungsstelle ein. Auch zum Thema Erbrecht hatte Kollege Scherff Wissenswertes parat: Bei der Errich- tung eines Testaments soll unbedingt vorher mit den zukünftigen Erben gesprochen werden, um einen Über- raschungseffekt zu vermeiden. Einzelheiten zur eigenen Bestattung sollten nicht im Testament geregelt werden, da dieses erst später gefunden beziehungsweise eröffnet werden kann. Solche Festlegungen werden am besten immer separat aufbewahrt. Nähere Informationen zu allen Aspekten rund ums Erben und Vererben gibt es im „Rat- geber zum Erbrecht“ der DPVKOM-Bundessenioren. Eine weitere Infobroschüre, nämlich der „Ratgeber zu Wohnformen im Alter“, wurde im Zusammenhang mit dem gleichlautenden Seminarthema erwähnt. Diese Broschüre enthält zahlreiche Informationen zu den unterschiedlichen Wohnformen. Die meisten Menschen in Deutschland möchten im Alter in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben, auch wenn sie Hilfe oder Unterstützung im Alltag benötigen. ⁄ ÜBER GESUNDHEITSFRAGEN DISKUTIERT Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein 06-2022 M O K V P D : o t o F Die Teilnehmenden des Senioren- seminars waren mit dem Seminarverlauf, dem neuen Veranstaltungsort, Unterkunft und Verpflegung zufrieden. das Fehlen von Krankheiten und Gebrechen. Mit dieser Definition der Weltgesundheitsbehörde über die Grund- bedingungen für Gesundheit begann Gesundheitsbera- terin Dagmar Völpel ihren Vortrag „Gesund sein, gesund bleiben!“. Hierzu gehörten ausreichende Bewegung, eine ausgewogene Ernährung, Entspannung und Achtsamkeit. Zur Achtsamkeit zitierte Dagmar Völpel den Dalai Lama: Achtsamkeit bedeutet, dass wir ganz bei unserem Tun verweilen, ohne uns ablenken zu lassen. Digitale Wege zur gelungenen Mitgliedergewinnung und -bindung standen im Mittelpunkt eines virtuellen Vortrages der Expertin für Kommunikation und Marke- ting, Kim Lara Schröter. Dabei betonte sie, wie wichtig Netzwerke seien, um auf diesem Weg Informationen auszutauschen. Am letzten Tag des Seminars berichtete Manfred Schiller über die Entwicklung des Ehrenamtes in Deutschland seit den 1950er Jahren. Damals begann alles mit der Frage: Was kann die Gesellschaft für die Senioren tun? Heute heißt es: Was können die Senioren für die Gesellschaft tun? Einsatzmöglichkeiten gibt es sehr viele. Auch die DPVKOM ist dankbar für jede Seniorin und jeden Senior, die/der gute Gewerkschaftsarbeit unterstützt. Bei der nachfolgenden Diskussion berichteten die Seminarteil- nehmer von den Erfahrungen, die sie bei ihren ehrenamt- lichen Tätigkeiten erlebt haben. Diejenigen, die noch nicht ehrenamtlich aktiv sind, denken jetzt aber darüber nach, ob, wo und wie sie sich einbringen möchten. Beim folgenden Abschlussgespräch stellten alle Anwe- senden fest, dass es eine zufriedenstellende Veran- staltung war, von der sie viele wichtige Informationen mitnehmen. Manfred Schiller 19
SENIOREN Seniorentag RV Mitte Neuer Vorsitzender gewählt Nach mehreren coronabedingten Absagen fand am 25. Oktober 2022 im Saalbau „Titus-Forum“ in Frankfurt am Main der 4. Seniorentag der Regionalsenioren Mitte statt. In seiner Eröffnung begrüßte Walter Bergmann in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Senioren Mitte die rund 20 Anwesenden. Nach dem Totengedenken erfolgte die Übergabe der Tagungsleitung an Harald Graf und seine Stellvertreter Helmut Johann sowie Walter Bergmann. Anschließend richteten die Regionalvorsit- zende Christina Lemke sowie der Bundesseniorenvorsit- zende Manfred Schiller ihre Grußworte an die Teilneh- menden. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit Der neu gewählte Seniorenvorstand des RV Mitte: (v. l.) Robert Loosen, Karin Schaefgen, Ilona Riley, Heinz Stenner, Gabriele Wilhelm und Walter Bergmann. Es fehlt Andreas Stein. wurde die Geschäftsordnung verabschiedet, die neue Richtlinie der Regionalsenioren Mitte vorgestellt und einstimmig angenommen. Die neue Richtlinie für die Seniorenarbeit ist an die Richtlinie der Bundessenioren angelehnt. Der bisherige Seniorenvorsitzende des RV Mitte, Günter Linnemann, stellte seinen Tätigkeitsbericht vor, über den kurz diskutiert wurde. Christina Lemke bedankte sich mit einem Präsent bei Günter Linnemann und dem ebenfalls als Gast anwesenden Heinz Schneider für deren lang- jährige Arbeit für die DPVKOM. Danach stand die Neu- wahl des Seniorenvorstands auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde Heinz Stenner zum neuen Vorsitzen- den gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Walter Bergmann, Karin Schaefgen, Gabriele Wilhelm, Robert Loosen, Andreas Stein und Ilona Riley. In seinem Schlusswort bedankte sich der neue Vorsit- zende Heinz Stenner bei den Teilnehmern für die rege Beteiligung und den guten Verlauf der 4. Senioren- tagung. Heinz Stenner n n a h o J t u m e H l : o t o F M O K V P D : o t o F e h c o H l i e n a D : o t o F Im Rahmen der monatlichen Zusammenkunft des Ortsverbandes Senioren Nürnberg konnten am 6. September 2022 einige Mitglieder für ihre Treue zur Gewerkschaft ausgezeichnet und geehrt werden. So erhielten (v. l.) Nikolaus Faic und Willibald Ohlwärter für 50-jährige Mitgliedschaft, Renate Ries für 50-jährige Gewerkschafts- bewegung, Helga Wick für 25-jährige, Bernhard Späte für 50-jährige, Erwin- Stefan Mader für 60-jährige, Bernhard Fries für 40-jährige und Wolfgang Stammler für 60-jährige Mitgliedschaft die entsprechenden Ehrennadeln und Urkunden über- reicht. Die Glückwünsche überbrachten der Landesseniorenvorsitzende Georg Schmidt (r.) und der Ortsvorsitzende Gerhard Müller (2. v. r.). Bei der Jahreshauptversammlung des Seniorenverbandes (SV) Ruhr gebiet Mitte am 13. September in Gelsenkirchen ging eine Ära zu Ende. So standen die Kollegen Fritz Rydzewski (l.) und Detlef Meinhold (r.) nicht mehr für ein Wahlamt im neuen Vor- stand zur Verfügung. Beide gehörten am 24. September 2003 zu den Gründungs- mitgliedern des SV Ruhrgebiet Mitte und waren im Vorstand in unterschiedlichen Funktionen ununterbrochen tätig, davon überwiegend als 1. oder 2. Vorsitzender. Vor der Vorstandswahl gab der alte SV-Vorstand noch seinen Tätigkeitsbericht ab. Dabei wurden unter anderem die im Berichtszeitraum stattgefundenen Aktivitäten erwähnt. Auch der verstorbenen Mitglieder wurde gedacht. Für den Landesvorstand NRW gratulierte Jörg Duhn in Vertretung der Landesvorsit- zenden Birgit Höschler mit einem Präsent und bedankte sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Neue Vorsitzende des SV Ruhrgebiet Mitte ist nun Monika Grutt- mann. Ihre Stellvertreterin heißt Sonja Konietzko. Detlef Meinhold 20 06-2022
OV Frankfurt Senioren Endlich wieder mehr soziale Kontakte! Im Sommer 2022 war es im Ortsverband (OV) Frankfurt Senioren endlich wieder möglich, einen Seniorenausflug und andere schöne Treffen und Begegnungen zu orga- nisieren. Eine schöne Tagestour fand beispielsweise am 11. August statt. Vom Frankfurter Hauptbahnhof aus fuh- ren insgesamt 27 OV-Mitglieder mit dem Bus Richtung Odenwald. Erstes Ziel war die Eberstadter Tropfsteinhöhle in Buchen. Wir durchwanderten eine etwa 600 Meter lange Höhle, die 1971 durch Zufall bei Sprengungen entdeckt wurde. Die Höhle ist 2 bis 7 Meter breit und 2,5 bis 8 Meter hoch. Hier herrscht eine konstante Temperatur von 11 Grad Celsius, bei einer Luftfeuchtigkeit von 95 Pro- zent. Es fühlt sich nicht nur kalt an, es ist auch kalt! Also nichts für Friernasen. Aber die Ausflügler steckten das weg für ein solches Erlebnis. Die verschiedenen Forma- tionen waren sehr beeindruckend! Nach dieser interes- santen Führung waren alle froh, sich wieder aufwärmen zu können. Gegen Mittag ging es dann weiter nach Mossautal. Hier freuten wir uns auf die Besichtigung der Schmucker- Brauerei. Dort angekommen gab es erst einmal einen r e l l ü M d r a h r E : o t o F Beim Ausflug der Frankfurter Senioren stand auch die Besichtigung einer Brauerei auf dem Programm. kleinen Snack (köstlicher Kochkäse mit Brot und Bröt- chen) und Getränke. Während wir es uns schmecken ließen, fing der für uns bestellte Brauereiführer schon einmal an, uns die Geschichte der Brauerei zu erzählen. Dann begann die Führung! Wir sahen die Braukessel, die beeindruckende Abfüllanlage und erhielten viele inter- essante Informationen. Anschließend wurden wir im Brauhaus-Gasthof mit regionalen Gerichten verwöhnt. Den krönenden Abschluss bildete die Verkostung von vier der 21 Spezialitäten, die Schmucker nach dem deut- schen Reinheitsgebot braut. Lecker war‘s! Gaby Wilhelm DIENST-/BERUFSUNFÄHIGKEIT – EIN UNTERSCHÄTZTES RISIKO RECHTZEITIGE ABSICHERUNG ZAHLT SICH AUS Mit der Dienst-/Berufsunfähigkeits- Versicherung rechtzeitig vorsorgen: Sicher, günstig, effi zient Flexible Anpassung Schutz bei höheren Berufsrisiken Bis zu 5,5 % Beitragsvorteil sichern! Lassen Sie sich ein individuelles Angebot erstellen: 030 / 4081 6444 vorsorgewerk@dbb.de dbb-vorteilswelt.de
FRAUEN Tagung des Bundesfrauenrats Zahlreiche Themen diskutiert Angelika Pütz und ihre Ernennung zur neuen Ehrenvor- sitzenden der DPVKOM-Frauen durch die amtierende Frauenvorsitzende Petra Hummel auf dem Programm. Danach verlieh Christina Dahlhaus Angelika Pütz die silberne Nadel der DPVKOM. ⁄ AKTUELLE LAGE IN DEN UNTERNEHMEN ERÖRTERT Am zweiten Tag der Zusammenkunft referierte der stell- vertretende Bundesvorsitzende Andreas Kögler über die aktuelle Lage bei der Deutschen Post AG. Er thema- tisierte die Flexizustellung sowie den Wegfall des perso- nenbezogenen Zuschlages für Zusteller. Karlheinz Vernet Kosik berichtete über aktuelle Themen bei der Telekom und den Call-Centern. Dabei ging er nicht nur auf die Konzernstruktur mit den zahlreichen Tochterunternehmen, sondern auch auf die Tarifrunde und die erfolgreich verlaufenen Betriebsratswahlen ein. Außerdem erwähnte er die mögliche Schließung eines Call-Centers von snt-regiocom in Wittenberge. Sollte der Standort dichtmachen, fallen dort rund 120 Arbeits- plätze weg. Zum Abschluss bedankte sich die Bundesfrauenvorsit- zende Petra Hummel bei den Anwesenden und schloss die interessante Tagung des Bundesfrauenrats. Petra Winge Bei der Zusammen- kunft wurde die ehemalige Bundes- frauenvorsitzende Angelika Pütz (Mitte) von Christina Dahlhaus (l.) und Petra Hummel geehrt. M O K V P D : s o t o F Teilnehmende des Bundesfrauenrats Am 8. und 9. Okto- ber 2022 tagte im dbb forum siebengebirge in Königswinter Thomasberg der Bundesfrauenrat mit 20 Teilnehmenden. Unter den Anwesenden waren auch die Vorsitzende der dbb bundesfrauen vertretung, Milanie Kreutz, die DPVKOM- Bundes vorsitzende Christina Dahlhaus sowie die Refe- renten für Post und Telekom, Andreas Kögler sowie Karl- heinz Vernet Kosik. Milanie Kreutz ging in ihren Ausführungen unter ande- rem auf die Forderungsfindung für die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ein. Außerdem thema- tisierte sie das Thema Armut. Armutsgefährdet seien ins- besondere Frauen – nicht zuletzt aufgrund einer 46-pro- zentigen Rentenlücke zwischen Mann und Frau. Eine Ursache hierfür sei das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern. Hierzu entwickelte sich eine rege Diskussion der anwesenden Frauen. Die dbb Frauen- vorsitzende griff darüber hinaus auch die Themen Gleichstellung und Gesundheit auf. Anschließend berichtete Christina Dahlhaus über die Frauenquote bei den erreichten Freistellungen im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen. Außerdem sprach sie über aktuelle gewerkschaftspolitische The- men. Dazu zählt unter anderem die Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Post im kommenden Jahr. In diesem Zusammenhang erklärte sie das Wahlprozedere und den Delegiertenschlüssel für die Delegiertenversammlung am 23. März 2023. Der Rechenschaftsbericht der DPVKOM-Bundesfrauen über die Arbeit in den zurückliegenden drei Jahren wurde vom Mitglied des Bundesfrauenvorstandes Susanne Lange vorgetragen. Sie berichtete über die Aktion der DPVKOM-Frauen zum Frauentag 2020 und über die Frauenseminare in den zurückliegenden Jah- ren. Als letzter Tagesordnungspunkt am ersten Tag stand die Ehrung der ehemaligen Bundesfrauenvorsitzenden 22 06-2022
Frauentagung der DPVKOM Bayern Frauenpower – let’s go! Insgesamt 12 Frauen trafen sich vom 19. bis 21. Septem- ber 2022 in Sand am Main zu einer interessanten Tagung der DPVKOM Bayern. Die Frauenvorsitzende Marion Röhlig begrüßte die Anwesenden und informierte über die Seminarinhalte. So gab es zum Thema „Gesundheit von Frauen“ und zur Doppelbelastung durch Arbeit und Familie informative Vorträge. Die Referentin für lösungsorientiertes Kurz- coaching Nicole Conrad und Kristina Popp von der Krankenkasse Barmer gingen auf die Belastung von Frauen ein und unterbreiteten Vorschläge, wie die körperliche und physische Gesundheit erhalten bezie- hungsweise wiederhergestellt werden kann. Die Frage „Wie kommt man zu einer ausgeglichenen Work-Life- Balance?“ wurde ebenfalls eifrig diskutiert. Im Fokus standen natürlich auch betriebliche Themen. Dabei wurde die aktuelle Situation bei der Deutschen Post angesprochen. Die Teilnehmerinnen kritisierten hier unter anderem die Einführung der Flexibilisierung. Darüber hinaus befassten sie sich mit den aktuellen Sen- dungsmengen an Briefen und Paketen sowie dem hohen Krankenstand. Fragen zur Zustellung in der Zukunft, Führung von Personalgesprächen sowie Beantragung von Entlastungszeit standen ebenfalls im Mittelpunkt und wurden von der stellvertreten- den Vorsitzenden der DPVKOM Bayern, Stefanie Schmidt, beantwortet. Hierbei wurde deutlich, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit der Frauenvertre- tung und die Unterstützung durch die Gewerkschaft sind. Nach der Tagung wurde den Teilnehmerinnen der Her- stellungsprozess von fränkischen Weinen nahegebracht. Auch die Bewegung kam nicht zu kurz. So machte sich die Gruppe zu gemeinsamen Spaziergängen auf und an einem Abend bekamen die Damen ein kleines Zumba- Workout. Nicht nur dabei gab es viele lachende Gesichter. Das Feedback für das überaus gelungene Seminar der Frauenvertretung der DPVKOM Bayern war äußerst positiv. Stefanie Schmidt Teilnehmerinnen des Frauenseminars M O K V P D : o t o F Seminare 2023 Auch im Jahr 2023 wird die DPVKOM ihren Mitgliedern wieder ein interessantes Schulungsprogramm auf Bundes- und regionaler Ebene anbieten. Die bis zum Redaktions- schluss dieser Ausgabe feststehenden Seminartermine und -orte werden nachfolgend aufgeführt: DPVKOM Bund (Kooperationsseminare mit der dbb akademie) ⁄ Seminar „Seniorenpolitik“ vom 30. März bis 1. April in Berlin ⁄ Seminar „Frauenpolitik“ vom 14. bis 16. Juni in Köln DPVKOM Bayern ⁄ Neumitglieder-/Mitgliederseminar am 13. und 14. Februar in Herrieden ⁄ Betriebsratsseminar (Aufbau 1) vom 27. bis 31. März in Gunzenhausen ⁄ Seniorenseminar vom 15. bis 17. Mai in Sand am Main (Ober-/Mittel- und Unterfranken) ⁄ Seniorenseminar vom 12. bis 14. Juni in Plankstetten (Oberpfalz/Niederbayern/Oberbayern/Schwaben) ⁄ Frauenseminar vom 25. bis 27. September in Bad Staffelstein ⁄ Jugendseminar am 6. und 7. Oktober in Nürnberg Regionalverband Nord/Ost ⁄ Schulung von Vertrauensmitgliedern – Erwerb von gewerk- schaftlichem Fachwissen vom 22. bis 24. März in Handeloh ⁄ Integration von neuen Mitgliedern – Vorstellung der DPVKOM vom 3. bis 5. Mai in Handeloh ⁄ Seniorenseminar – Informationen und Meinungsaustausch vom 11. bis 13. Oktober in Handeloh ⁄ Schulung von Vertrauensmitgliedern – Erwerb von gewerkschaftlichem Fachwissen vom 8. bis 10. November in Handeloh Landesverband NRW ⁄ Neumitgliederseminar am 28. und 29. April, Ort noch nicht bekannt ⁄ Vertrauensleuteschulung am 12. und 13. Juni, Ort noch nicht bekannt ⁄ Neumitgliederseminar am 1. und 2. September, Ort noch nicht bekannt ⁄ Vertrauensleuteschulung am 3. und 4. November, Ort noch nicht bekannt Weitere Informationen zu den Schulungen gibt es bei der Bundesgeschäftsstelle und den Regional- sowie Landes- verbänden. Maik Brandenburger 06-2022 23
INTERN Anmeldung zur Schulung in 2023 Bitte ankreuzen *DP AG *DP AG 18.-20.01. 23.-27.01. 06.-10.02. 15.-17.02. 06.-10.03. 13.-17.03. 24.-28.04. 24.-28.04. 08.-12.05. 08.-12.05. 05.-07.06. 07.-09.06. 26.-30.06. 03.-07.07. 21.-25.08. Siegburg Handeloh Neuhof Siegburg Neuhof Handeloh Neuhof Handeloh Siegburg Berlin Neuhof Handeloh Neuhof Berlin Siegburg Spezial-Schulungen Arbeitsrecht Grundlagen des Arbeitsrechts I ● Zustandekommen eines Arbeitsvertrages ● Befristete Arbeitsverhältnisse ● Rechtliche Ansprüche der Arbeitnehmenden ● Rechtliche Ansprüche der Arbeitgebenden ● Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundlagen des Arbeitsrechts II ● Kündigung ● Aufhebungsvertrag ● Arbeitszeugnis ● Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ● Anspruch auf Sonderurlaub ● Elternzeit / Elterngeld ● Die Rechte schwerbehinderter Beschäftigter ● Das Sozialplanverfahren ● § 613a BGB Grundlagen des Arbeitsrechts III ● Antidiskriminierungsrecht (AGG) ● Mobbing, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ● Wistleblower-Gesetz (Umsetzung EU- Hinweisgeberrichtlinie) ● BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) ● Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht Beamtenrecht Beamtenrecht (Update) ● Mitbestimmung des Betriebsrats in Beamtenangelegenheiten ● Beurlaubung und Insichbeurlaubung ● Abordnung, Versetzung und Umsetzung ● Aktuelle Rechtsprechung ● Individualrechte und -pflichten (Laufbahnrecht / Beförderung / Laufbahnwechsel / Recht auf amtsangemessene Beschäftigung) ● Dienstliche Beurteilungen ● Zurruhesetzungen ● Altersteilzeit *DP AG Neues Schulungsprogramm für Betriebsräte Spezial-Schulungen Datenschutz kompakt ● Rechtliche Grundlagen zum Arbeitnehmerdatenschutz ● Gesetzliche Regelungen zum Datenschutz ● Technische Kontrolleinrichtungen ● Techniken zur Erfassung und Analyse von Daten ● Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats Ich bin Betriebsratsmitglied/Ersatzmitglied und möchte an der/den angekreuzten Schulung/en teilnehmen. Bitte schicken Sie mir die Einladung zu, damit ich die Entsendung beantra- Telefonnummer für Rückfragen 18.-22.09. 25.-29.09. 24.-26.10. 06.-10.11. 14.-16.11. 04.-06.12. 11.-15.12. Neuhof Handeloh Neuhof Berlin Bad Honnef Neuhof Handeloh Name, Vorname gen kann. *DP AG 06.-10.03. 26.-30.06. 13.-17.03. 08.-12.05. 08.-12.05. 05.-07.06. 07.-09.06. 24.-28.04. 24.-28.04. Berlin Neuhof 15.-17.02. Handeloh Neuhof E-Mail-Adresse Neuhof Siegburg Neuhof Handeloh Neuhof Handeloh Siegburg *DP AG Spezial-Schulungen Manteltarifvertrag + Dienstpläne ● Grundlagen des Tarifvertragsrechts ● Geltungsbereich und Anwendung des Manteltarifvertrages ● Arbeitszeitbestimmungen ● Unterschied zwischen Tarifbestimmungen und Betriebsvereinbarung ● Bedeutung von tariflichen Vorgaben ● Geltendmachung von Ansprüchen ● Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats Dienstpläne kompakt ● Arbeitszeitbestimmungen ● Unterscheidung von Dienstplänen ● Unterschied zwischen Tarifbestimmungen und Betriebsvereinbarung ● Geltendmachung von Ansprüchen ● Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Dienstplangestaltung ● Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats Personal- und Krankengespräche ● Die Struktur des Gesprächs ● Teilnahme des Betriebsrats ● Rechte gemäß Betriebsverfassungsgesetz ● Kommunikation und Gesprächsführung ● Schnittstellen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Terminübersicht 2023 18.-20.01. 23.-27.01. 06.-10.02. Siegburg Handeloh *DP AG 03.-07.07. 21.-25.08. Berlin Siegburg 18.-22.09. 25.-29.09. Neuhof Handeloh 24.-26.10. 06.-10.11. Neuhof Berlin *DP AG 04.-06.12. Bad Honnef *DP AG 11.-15.12. Neuhof Handeloh m o c . e b o d a . k c o t s / x c i p k c o t s © Terminübersicht 2023 ⁄ TERMINÜBERSICHT 2023 o c . e b o d a - k c o t s / s r e d n a S a Gin © für m Schulungen Betriebsratsmitglieder/Ersatzmitglieder2023 *DP AG 03.-07.07. 21.-25.08. Berlin Siegburg 18.-22.09. 25.-29.09. 24.-26.10. 06.-10.11. 14.-16.11. 04.-06.12. *DP AG 11.-15.12. Neuhof Handeloh Neuhof Berlin Bad Honnef Neuhof Handeloh *DP AG 18.-20.01. 23.-27.01. 06.-10.02. 15.-17.02. 06.-10.03. 13.-17.03. 24.-28.04. 24.-28.04. 08.-12.05. 08.-12.05. 05.-07.06. 07.-09.06. 26.-30.06. Siegburg Handeloh Neuhof Siegburg Neuhof Handeloh Neuhof Handeloh Siegburg Berlin Neuhof Handeloh Neuhof Spezial-Schulungen Aus mehr als 20 Schulungsangeboten können Betriebs- räte und Ersatzmitglieder ab sofort ihr persönliches Weiterbildungsprogramm für das Jahr 2023 zusammen- stellen. Neben einer Vielzahl von Grund- und Aufbau- schulungen sind im neuen Schulungsprogramm 2023 der DPVKOM auch wieder einige Spezialschulungen enthalten. Dazu zählen beispielsweise mehrere Seminare zu Dienstplänen bei der Deutschen Post, zu Personal- und Krankengesprächen oder auch zum Datenschutz. Natürlich werden auch wieder Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungsrecht I bis IV oder auch zum Arbeitsrecht I bis III angeboten. Alle diese Seminare ver- mitteln das Wissen und Grundwerkzeug, das ein Betriebsvereinbarung Betriebsrat für die Ausübung seiner wichtigen Aufgabe benötigt. Manteltarifvertrag + Dienstpläne ● Grundlagen des Tarifvertragsrechts ● Geltungsbereich und Anwendung des Manteltarifvertrages ● Arbeitszeitbestimmungen ● Unterschied zwischen Tarifbestimmungen und *DP AG ● Bedeutung von tariflichen Vorgaben ● Geltendmachung von Ansprüchen ● Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats Bei den Schulungsorten setzt die DPVKOM zum einen auf bewährte Seminarorte wie Neuhof und Handeloh. Aufgrund der Tatsache, dass im dbb forum sieben- gebirge in Königswinter Thomasberg keine Schulungen und Seminare mehr stattfinden werden – das Gebäude steht zum Verkauf –, wurden jedoch auch neue Schu- lungsstätten in Siegburg oder Bad Honnef ausfindig gemacht. Diese sind verkehrsgünstig gelegen und mit Auto, Bus und Bahn gut zu erreichen. Erneutes Highlight im Schulungsprogramm ist dann die große Schulungs- konferenz der DPVKOM für Betriebsräte vom 6. bis 8. September in Dresden. ● Geltendmachung von Ansprüchen ● Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Dienstpläne kompakt ● Arbeitszeitbestimmungen ● Unterscheidung von Dienstplänen ● Unterschied zwischen Tarifbestimmungen und Die zahlreichen Betriebsräte und Ersatzmitglieder unse- rer Gewerkschaft können sich ab sofort über das neue Schulungsangebot der DPVKOM informieren – und natürlich auch dazu anmelden. Nicht nur die Urlaubs- planung sollte jetzt in Angriff genommen werden – sofern sie nicht bereits abgeschlossen ist –, sondern auch die Planung für die Weiterbildung. Denn: Jedes Betriebs- ratsmitglied ist verpflichtet, sich die Kenntnisse zur ord- nungsgemäßen Ausübung des Mandats anzueignen. Personal- und Krankengespräche ● Die Struktur des Gesprächs ● Teilnahme des Betriebsrats ● Rechte gemäß Betriebsverfassungsgesetz ● Kommunikation und Gesprächsführung ● Schnittstellen zum betrieblichen Informationen und Anmeldemöglichkeiten zu den ein- zelnen Schulungen finden Betriebsräte und gewählte Ersatzvertreter im Schulungsflyer oder in der Rubrik Seminare auf der Internetseite der DPVKOM. ● Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats Betriebsvereinbarung Dienstplangestaltung *DP AG Eingliederungsmanagement Maik Brandenburger 24 e b o d a - k c o t s / s r e d n a S a n G © i 06-2022 m o c . e b o d a . k c o t s – s r e d n a S a n G i : o t o F o c . m Schulungen für Betriebsratsmitglieder/Ersatzmitglieder
OV Magdeburg/Halberstadt Neues Team um den alten und neuen Vorsitzenden Der Ortsverband (OV) Magdeburg/Halberstadt konnte zur Jahreshauptversammlung am 4. September 2002 in Colbitz rund 50 Mitglieder begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht, der aufgrund der Corona-Pande- mie mehrere Jahre umfasste, ging der OV-Vorsitzende Dirk Siesing unter anderem auf die vergangenen Betriebsratswahlen, die Betriebsstättenbesuche und die regelmäßigen Aktionen zu Weihnachten, zum Welt- frauentag und auf die stattgefundenen Stammtische in den Bereichen ein. Anschließend wurde ein neuer Vorstand gewählt. Hierzu hatte der alte Vorstand folgende Kolleginnen und Kolle- gen vorgeschlagen, die allesamt mit 100 Prozent der Stimmen in ihr Amt gewählt oder in diesem bestätigt wurden: ⁄ Vorsitzender: Dirk Siesing ⁄ Stellvertretende Vorsitzende: Regine Boes und Silke Friedrich ⁄ Kassenführer: René Dauskardt ⁄ Kassenprüfer: Henning Abel und Bernd Füchsel ⁄ Beisitzerin Frauen: Aileen Michaelis ⁄ Beisitzer Senioren: Walter Reuschel ⁄ Beisitzer Jugend: Kai-Lucas Lemke Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben. Der Regionalvorsitzende Nord/Ost, Andreas Kögler, stellte nach der Vorstandswahl die aktuelle Lage bei der Deutschen Post dar und kritisierte die neue Strategie des Unternehmens im Bereich der Zustellung. Zum Ab- schluss wies die DPVKOM-Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus auf die Wichtigkeit der Aufsichtsratswahl im kommenden Jahr hin. Hier ist es das Ziel unserer DPVKOM, einen Sitz auf der Arbeitnehmerbank zu erringen. Bei gemütlichem Beisammensein, netten Gesprächen und dem einen oder anderen Getränk fand die Jahreshaupt- versammlung dann ihren Abschluss. Michael Wittig (V. l.) Christina Dahlhaus, Silke Friedrich, Henning Abel, René Dauskardt, Dirk Siesing, Bernd Füchsel, Kai-Lucas Lemke, Regine Boes, Walter Reuschel und Andreas Kögler g i t t i l W e a h c i M : s o t o F Die Jahreshauptversamm- lung war gut besucht. OV Westküste Gelungene Jahreshauptversammlung Am 23. Oktober 2022 fand die Jahreshauptversamm- lung des Ortsverbandes (OV) Westküste in Tating statt. Hierzu konnte der OV-Vorsitzende Matthias Weißel ins- gesamt 13 Mitglieder im „Eiderstedter Krog“ begrüßen. Rückblick auf die vergangenen Betriebsratswahlen ergriff dann unser Betriebsrat Christian „Conny“ Kramer das Wort. Er stellte seine anspruchsvolle und wichtige Arbeit im Gremium der Niederlassung Betrieb Kiel dar. Nach seinem Tätigkeitsbericht und dem Kassenbericht von Kassenwart Harald Nissen, dem eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt wurde, berichtete der stell- vertretende Regionalvorsitzende Nord/Ost, Benno Albrecht, insbesondere über die wichtige bevorstehende Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Post. Nach einem Das anschließende gemeinsame Mittagessen war her- vorragend und schmeckte allen Anwesenden bestens. Es folgte noch ein reger Austausch mit vielen interessanten Gesprächen, ehe der OV-Vorsitzende die gelungene Veranstaltung beendete. Matthias Weißel 06-2022 25
INTERN Der neue OV-Vorstand: (v. l.) Andreas Scheu, Julia Klein, Manfred Klug- hardt und Jürgen Klein. Es fehlt Christa Sattel. Gut besuchte Mitgliederversammlung OV Ludwigshafen Am 26. September 2022 fand die diesjährige Mit gliederversammlung des Ortsverbands (OV) Ludwigsha- fen im Evangelischen Comenius- Gemeindezentrum in Oggersheim statt. Die Ortsvorsitzende Julia Klein freute sich über die gut besuchte Versammlung, die nun endlich nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause und längerer Suche nach einer geeigneten Versammlungsstätte durch- geführt werden konnte. Unter den Teil nehmern befand sich auch die Regionalvorsitzende Südwest, Ruth Klein. M O K V P D : o t o F Zu Beginn der Versammlung konnte Jürgen Klein für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Roland Schulz wurde für besondere Verdienste bei der Mitglieder- betreuung im Bereich Telekom ausgezeichnet. Anschlie- ßend berichtete Julia Klein über die Mitgliederentwick- lung im zurückliegenden Berichtszeitraum und Teilnah- men von OV-Mitgliedern an Veranstaltungen der DPVKOM auf regionaler und Bundesebene. Ruth Klein ging in ihren Ausführungen auf die Erfolge bei den Betriebsratswahlen im Bereich des Regionalverbandes Südwest ein. Nach diesen Berichten fanden die turnusmäßigen Neuwahlen des OV-Vorstandes statt. Wiedergewählt wurden Julia Klein als Vorsitzende und Christa Sattel als stellvertretende Vorsitzende. Ebenfalls bestätigt wurden Manfred Klughardt und Jürgen Klein als Beisitzer. Andreas Scheu wurde erstmals zum Beisitzer gewählt. Bei der abschließenden Ideensammlung wurden Vor- schläge für Aktionen im Ortsverband diskutiert. Jürgen Klein OV Lahr/Offenburg/Triberg/St. Georgen Für langjährige Mitgliedschaft geehrt Insgesamt 24 Mitglieder waren der Einladung zur Jahres- hauptversammlung des Ortsverbandes (OV) Lahr/ Offen- burg/Triberg/St. Georgen am 3. September in Ettenheim gefolgt. Die OV-Vorsitzende Petra Kopp eröffnete die Versammlung und berichtete über Neuigkeiten aus dem Ortsverband. Nach der Totenehrung richtete die Regio- nalvorsitzende Südwest, Ruth Klein, ein Grußwort an die Anwesenden und informierte aus den Organisationsbe- reichen Post und Telekom. Gewerkschaftssekretär Sören Löwe ging in seinen Ausführungen auf die bevorstehende Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Post ein. Anschließend wurden folgende Kollegen für langjährige Mitgliedschaft geehrt: ⁄ Rosemarie Schleich und Arthur Läßle (jeweils 50 Jahre) sowie ⁄ Werner Hilß, Nikolaus Kremer und Peter Mosmann (jeweils 60 Jahre) Beim gemütlichen Beisammensein mit Speis und Trank klang die gelungene Jahreshauptversammlung aus. Ruth Klein DPVKOM trauert um Horst Hoffmann Horst Hoffmann, der Ehrenvorsitzende im Regionalverband Südwest, ist am 1. November 2022 im Alter von 95 Jahren verstorben. Kollege Hoffmann war von 1976 bis 1980 Vor- sitzender des Deutschen Postverbandes, Landesverband Saar. Seine Amtszeit war gekennzeichnet von Problemen, die heute zum Teil nostalgischen Wert haben. Dazu zählten unter anderem die Neuregelung des Dienstrechts der Post- halter oder auch die Erhaltung des Postreisedienstes. Als OPD-Mann hatte Horst Hoffmann gute Verbindungen zu den damaligen Entscheidungsträgern der Post im Saar- land. In zahlreichen Gremien des Postverbandes und des DBB war Horst Hoffmann als Fachmann für Beamten- und Versorgungsrecht gefragter Mitarbeiter und Berater. Im Bezirkspersonalrat und im örtlichen Personalrat der OPD Saarbrücken vertrat er viele Jahre die Interessen der Mit- arbeiter. Auch im Ruhestand war er weiter gewerkschaftlich im Bundesseniorenvorstand der DPVKOM und im DBB Landesbund Saar für die Interessen der Seniorinnen und Senioren aktiv. Wegen dieser vielen Verdienste wurde er zum Ehrenvorsitzenden der DPVKOM, Landesverband Saar, ernannt. Seit der Gründung des Regionalverbandes Süd- west war Horst Hoffmann hier Ehrenvorsitzender. Alle, die ihn gekannt haben, trauern mit den Angehörigen und sprechen ihnen ihre Anteilnahme aus. Im Saarland und im RV Südwest wird Horst Hoffmann in bester Erinnerung bleiben. Günter Weidig 26 06-2022
OV Post Bamberg Jahresversammlung mit Neuwahlen und zahlreichen Ehrungen Aufgrund der Corona-Pandemie konnte nach nunmehr drei Jahren am 1. September endlich wieder ein Orts- gewerkschaftstag mit Neuwahlen beim Ortsverband (OV) Post Bamberg in der Gaststätte des Postsport- vereins Bamberg durchgeführt werden. Hier begrüßte der Vorsitzende Thomas Ullrich fast 50 Mitglieder sowie den Vorsitzenden der Seniorengruppe Bayern, Georg Schmidt, und den stellvertretenden Vorsitzenden der DPVKOM Bayern, Daniel Hoche. Des Weiteren waren auch die Vorsitzende der Frauengruppe Bayern, Marion Röhlig, und der Ortsvorsitzende Telekom Bamberg, Johannes Wicht, anwesend. Bei den Neuwahlen wurden der bisherige Vorsitzende Thomas Ullrich sowie sein Stellvertreter Philipp Preißinger im Amt bestätigt. Auch der bisherige Schriftführer Werner Hölzlein, Kassenprüfer Karlheinz Reitz und die Frauenbeauftragte Marion Röhlig wurden wieder- gewählt. Neuer Kassierer ist Manfred Wagner. Als weite- rer Kassenprüfer wurde Jürgen Buchberger benannt. Seniorenbeauftragte sind weiterhin Walburga Nikol, Fritz Geier und Helmut Bauer. Als Beisitzer stellten sich Heidi Schütz-Erlacher, Ruth Will, Gerd Ganz und Ralf Hannich dankenswerterweise zur Verfügung. Da die letzte Jahresversammlung bereits 2019 stattfand, ergab sich die stattliche Anzahl von 56 langjährigen, zu ehrenden Gewerkschaftsmitgliedern. Neben dem Dank des Vorsitzenden Thomas Ullrich für die langjährige Treue konnten die anwesenden zu ehrenden Mitglieder mit einer Urkunde, Ehrennadel und einem kleinen Geschenk ausgezeichnet werden. Die nicht anwesenden Jubilare bekommen die Urkunden, Ehrennadeln und Präsente nachgereicht. Manfred Wagner Vom Ortsvorsitzenden Thomas Ullrich (r.) und dem Vorsitzenden der Seniorengruppe der DPVKOM Bayern, Georg Schmidt (2. v. r.), wurden für 60 Jahre Mitglied- schaft (v. l.) Helmut Gottschling, Ludwig Hohner, Erwin Ramer und Walter Eichhorn persönlich geehrt. OV Neumarkt Druck auf Mitarbeiter wächst Bei der Jahresversammlung des Ortsverbandes (OV) Neumarkt am 4. Oktober 2022 in Neumarkt tauschten sich Funktionäre und Mitglieder über neue Entwick- lungen in den Unternehmen aus. Der Ortsverbands- vorsitzende Martin Eglmeier und seine Stellvertreterin Marianne Nicus berichteten über die Ortsverbands- arbeit. Betriebsrat Stefan Reindl und Manuela Billner als Frauenvertreterin informierten anschließend über ihre Tätigkeitsfelder. im OV Neumarkt Kollege Reindl erläuterte, dass es immer schwieriger wird, Einfluss auf die Veränderungen des Unternehmens zu nehmen. Zunehmend erschwert werde dies durch die forsch vorangetriebenen Umstrukturierungspläne bei der Post. Letztlich blieben dadurch die Beschäftigten und die Qualität der Postdienstleistung auf der Strecke, kritisierte er. Ihm sei es in seiner neuen Funktion wichtig, für die Beschäftigten da zu sein, wenn sie Fragen haben und ihre Anliegen gegenüber dem Arbeitgeber verhan- delt werden müssen. Der Seniorenvertreter Georg Schmidt führte aus, dass die Anfragen und Unterstüt- zungsersuchen zu den Themen Krankheit, Pflege, Ver- sorgung, Todesfälle immer vielfältiger würden. Ohne fachlich fundierte Beratung kämen die Betroffenen nicht 06-2022 mehr zurecht, so der Seniorenvorsitzende der DPVKOM Bayern. Im Rahmen der Jahresversammlung wurden langjährige Mitglieder geehrt. Neben Urkunden und Ehrennadeln durften sich die Geehrten über Präsentkörbe mit „gesun- den“ Beilagen freuen. Wolfgang Schön Bis zu 60 Jahre lang halten die Geehrten der Gewerkschaft die Treue. (V. l.) Jubilar Erich Waldmüller, stellvertretende OV-Vorsitzende Marianne Nicus, Jubilare Wolfgang Schön, Amalie Ferstl, Alois Nagl, Bernhard Feihl und OV-Vorsitzender Martin Eglmeier. 27 e h c o H l i e n a D : o t o F M O K V P D : o t o F
INTERN Simin Rinnert (Mitte) wurde von der Regionalvorsitzenden Christina Lemke und dem BV-Vorsitzenden Andreas Stein für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. BV Darmstadt Vorstand wiedergewählt Am 12. Oktober traf sich der Be- reichsverband (BV) Darmstadt im „Alten Schalthaus“ in der Darmstäd- ter Waldkolonie nach 2019 und der darauffolgenden coronabedingten Pause erneut zu einer Mitglieder- versammlung. Neben zahlreichen Mitgliedern konnte der BV-Vorsit- zende Andreas Stein auch die Regio- nalvorsitzende Mitte, Christina Lemke, sowie den Vorsitzenden der Schwerbehindertengruppe Heinz Stenner begrüßen. Nach dem Gedenken an die Verstorbenen konnten Christina Lemke und And- reas Stein einen besonders erfreuli- chen Anlass würdigen: Sie ehrten Simin Rinnert für 40-jährige gewerk- schaftliche Zugehörigkeit und ihr langjähriges Engagement im BV-Vor- stand mit Ehrenurkunde, Ehrennna- del und einem Weinpräsent, wofür sich die Jubilarin herzlich bedankte. Anschließend informierte Christina Lemke über das täglich vielfältige Wirken im Regionalverband Mitte für die zahlreichen und unterschiedlichsten Belange der Kolleginnen und Kollegen bei Post, Telekom und Postbank sowie Call- Center. Sie betonte, dass man trotz der Corona-Pande- mie und der damit verbundenen zahlreichen Ausfälle von Veranstaltungen „stets am Puls der Zeit sei“ und immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitglieder habe. Durch mittlerweile fast 30 versendete Info-Mails mit nützlichen, aktuellen und wichtigen Informationen wurde der Informationsfluss zu den Mitgliedern trotz- dem sichergestellt. Heinz Stenner konnte in seinen Aus- führungen bestätigen, dass zunehmend aktive oder bereits pensionierte Kolleginnen und Kollegen sich auch an ihn wenden und um Hilfe oder Auskunft bitten. ⁄ WIEDERWAHL DES VORSTANDES Auf der Tagesordnung stand auch die von Christina Lemke geleitete Neuwahl des BV-Vorstandes. Der bis- herige Vorsitzende Andreas Stein wurde ebenso ein- stimmig wiedergewählt wie die stellvertretenden Vor- sitzenden Barbara Walter und Andreas Kannengießer, die sich alle über den Vertrauensbeweis freuten und die erneute Wahl als Ansporn verstanden wissen wollten. Simin Rinnert Vor 50 Jahren, am 1. September 1972, trat Johannes Wicht dem dama ligen Postverband bei. Genau 50 Jahre später beginnt für „Giovanni“ der wohl verdiente Ruhestand. Wicht, der im September 1972 seine Aus- bildung zum Fernmeldehandwerker begann, wurde nach seiner dreijähri- gen Ausbildungszeit zunächst beim Postamt in Bamberg im Ladedienst beschäftigt. Ein Jahr später konnte er seine ausgebildete Tätigkeit beim Fern- meldebaubezirk in Coburg ausüben. Über mehrere Stationen in seinem Berufsleben, in dessen Verlauf er 1992 auch für einige Monate zum Fernmel- deamt Chemnitz abgeordnet wurde, kehrte er an seinen Heimatstandort Bamberg zurück. Dort konnte er sich vom Mitarbeiter ZSNT zum Senior Sachbearbeiter Zentrale Planung weiterentwickeln. Die letzten elf Jahre war Wicht schließlich als Sachbearbeiter Bedarfskennung Core tätig. Während seiner beruflichen Tätigkeit war Johannes Wicht über mehrere Jahre auch Betriebsratsmitglied bei der Deutschen Telekom am Standort Bamberg. Ein besonderer Dank gilt ihm daher nicht nur für seine treue Mitgliedschaft, son- dern auch für sein Engagement für seine Kolleginnen und Kollegen während seiner Betriebsratstätigkeit. Den Dank und die Glückwünsche überbrachten der stellvertretende Vorsitzende der DPVKOM Bayern, Daniel Hoche (l.), und der Landesseniorenvorsitzende Georg Schmidt (r.). M O K V P D : o t o F Daniel Hoche 06-2022 Im Rahmen der Ortsversammlung des Ortsverbandes Treuchtlingen am 26. August 2022 konnte der Landes- seniorenvorsitzende Bayern, Georg Schmidt (2. v. l.), Irene Scharrer für 25-jährige, Norbert Kränzlein (r.) für 50-jährige und Werner Näpfel (l.) für 60-jährige Mitgliedschaft aus- zeichnen und ehren. Daniel Hoche 28 M O K V P D : o t o F e h c o H l i e n a D : o t o F
dbb dbb Gewerkschaftstag Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt ⁄ Simone Fleischmann (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband – BLLV) ⁄ Andreas Hemsing (komba gewerkschaft) ⁄ Milanie Kreutz (Deutsche Steuergewerkschaft – DSTG) ⁄ Heiko Teggatz (DPolG Bundespolizeigewerkschaft – DPolG) ⁄ Maik Wagner (Gewerkschaft der Sozialversicherung – GdS) ⁄ Claus Weselsky (Gewerkschaft Deutscher Lokomotiv- führer – GDL) Qua Amt gehören der dbb Bundesleitung zudem als bera- tende Mitglieder ohne Stimmrecht die Vorsitzenden der dbb jugend (Matthäus Fandrejewski) und der dbb bundes- seniorenvertretung (Horst Günther Klitzing) an. dbb Die neue dbb-Bundes- leitung besteht aus (hintere Reihe v. l.) Heiko Teggatz, Claus Weselsky, Maik Wagner, Volker Geyer, Andreas Hemsing; (vordere Reihe v. l.) Simone Fleischmann, Ulrich Silberbach, Milanie Kreutz und Friedhelm Schäfer. n a b r U o c r a M : s o t o F M O K V P D : s o t o F 29 Am dbb Gewerkschaftstag in Berlin nahm auch der geschäftsfüh- rende Vorstand der DPVKOM teil. Dabei konnten Manuel Kotte (l.), Christina Dahlhaus und Andreas Kögler (r.) dem DPVKOM- Ehrenvorsitzenden Volker Geyer zur Wiederwahl als stellvertre- tender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik herzlich gratulieren. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Maik Brandenburger Ulrich Silberbach bleibt dbb Bundesvorsitzender. Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerk- schaftstag vom 27. bis 30. November 2022 in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands. Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerkschaft die komba ist, führt den dbb beamtenbund und tarifunion seit fünf Jahren an und betonte vor den Delegierten, unter ihnen auch Kolleginnen und Kollegen der DPVKOM, dass Deutschland nur mit einem modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst gut durch die aktuelle wirtschaftliche Krise kommen und seine Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern werde. Der dbb werde die Verantwortlichen in der Politik daran messen, „welche Anstrengungen und Investitionen sie für jene auf den Weg bringen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert – Beamtinnen wie Beamte und Tarifbeschäf- tigte“, sagte Silberbach unmittelbar nach seiner Wahl. Der öffentliche Dienst habe in den vergangenen drei Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig er für die volkswirtschaftliche Stabilität und den gesell- schaftlichen Zusammenhalt sei. „Diesen Wert müssen wir erhalten, und dafür werde ich gemeinsam mit den 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen im dbb weiter leidenschaftlich kämpfen“, betonte Silberbach. ⁄ DBB BUNDESLEITUNG KOMPLETTIERT Nach der am 28. November erfolgten Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerk- schaftstag am selben Tag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt. Friedhelm Schäfer, der bisherige Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, bekleidet sein Amt ebenso wie Volker Geyer, bisheriger stellvertreten- der dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarif- politik, für weitere fünf Jahre. Komplettiert wird die neue Bundesleitung des dbb durch die folgenden wei- teren stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden: 06-2022
dbb n a b r U o c r a M : o t o F 30 dbb Gewerkschaftstag Staat. Machen wir! In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag for- derte dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. „Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung den Staat für handlungsfähig, das hat unsere dbb Bürgerbefragung im Herbst gezeigt. Das ist gefährlich. Am langen Ende für die Demokratie selbst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 29. No- vember 2022. Das erste Jahr der Ampel-Koalition sei für die Beschäftigten enttäuschend gewesen, weil in wich- tigen Bereichen wie Bezahlung, Digitalisierung oder Fachkräftegewinnung keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden seien. „Diese Probleme im öffentlichen Dienst sind nicht vom Himmel gefallen, sie beschäftigen uns schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanz- und Personal- ausstattung des öffentlichen Dienstes.“ Am Beispiel des Kampfes gegen den Klimawandel und der Bewältigung seiner Folgen machte Silberbach die Probleme des öffentlichen Dienstes deutlich. Auch hier nahm er die Regierungen von Bund und Ländern in die Pflicht. „Wenn Politik es ernst meint mit dem Klimaschutz, dann gehört jedes öffentliche Gebäude saniert, eine Photovoltaik- Anlage aufs Dach und die Fahrzeugflotte jeder Behörde klimaneutral modernisiert.“ Der dbb Chef warb gerade mit Blick auf die zahlreichen Krisen für mehr gesamtgesellschaftliche Solidarität: „Wenn wir einen Klimawandel brauchen, dann in unserer Gesell- schaft. Hin zu einem neuen Miteinander statt gegen- einander. Politik steht auch da in der Verantwortung. Nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gerade auch gegenüber den Beschäftigten des öffent- lichen Dienstes, die die Konsequenzen von Nichthandeln und Gegeneinander tagtäglich am eigenen Leib erfahren.“ In diesem Zusammenhang verwies Silberbach auf das Motto des dbb Gewerkschaftstages „Staat. Machen wir!“. Das sei „durchaus selbstbewusst gemeint, mit Betonung auf ‚wir‘. Denn: Ohne die Menschen im öffentlichen Dienst ist keine Krise zu meistern.“ dbb Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim dbb Gewerkschaftstag die Bedeu- tung des öffentlichen Dienstes be- tont und den Beschäftigten gedankt – sie seien „die Gestalter der Zeiten- wende“. „Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst – gerade jetzt in diesen Krisenzeiten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der öffentlichen Veranstaltung des dbb Gewerkschaftstags am 29. Novem- ber 2022 in Berlin. Die Zeitenwende, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den einhergehenden Bruch der europäischen Friedensord- nung, mache nirgendwo halt und betreffe in ihren Aus- wirkungen sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes, wo die Beschäftigten neben den „normalen“ Aufgaben unter Hochdruck an der Unterstützung für Geflüchtete, der Abfederung von Härten durch Inflation und Energie- preisexplosion und der Umsetzung der Energiewende arbeiteten. Es stehe außer Frage, betonte der Kanzler, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Gestaltung der Zukunftsaufgaben auf die richtigen Rah- menbedingungen und politische Unterstützung ange- wiesen seien. „Beides will ich ihnen heute zusagen“, ver- sprach Scholz und sicherte sowohl mit Blick auf die amts- angemessene Alimentation und leistungsgerechte Bezahlung als auch in Sachen Digitalisierung der Verwal- tung Verbesserungen zu. „Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen, das gilt insbesondere für die, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen.“ Der Kanzler forderte eine Selbstverpflichtung der Politik: Gesetzgebung und Verwaltung dürften nicht auseinan- derfallen, „wir hören auf diejenigen, die die Regelungen nachher umsetzen müssen“. Der Regierungschef bekannte sich zudem klar für eine Attraktivierung des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Man habe zwar mittlerweile zusätzliche Stellen geschaffen, um dem Per- sonalmangel entgegenzuwirken, „aber diese Stellen müssen jetzt auch mit guten Köpfen besetzt werden kön- nen“, sagte Scholz. Dies gelinge nur mit einer wettbe- werbsfähigen Bezahlung und attraktiven Arbeitsbedin- gungen wie modernen digitalen Abläufen, Homeoffice, Qualifizierungs- und Aufstiegsperspektiven. dbb 06-2022
PREISRÄTSEL SUDOKU engli- scher Männer- name welt- größte Land- masse bioche- mischer Wirk- stoff schlech- teste Schul- note horten Zweier- verbin- dung Abk.: Europa- rat Wind- stille Ein- spruch medizi- nisch: Haut- rötung bibli- scher Prophet Tabak- produkte dt. Schau- spieler, † (Eberh.) 5 Alpen- ge- wässer Abk.: Doktor leichtes Beiboot musika- lisches Übungs- stück veraltet: Tabak 6 höchster Berg in der Türkei 12 Humus- schicht 5 4 2 6 5 3 8 9 3 2 7 8 5 1 3 9 2 7 4 8 1 3 6 1 9 7 Bewoh- ner der Alpen feuer- festes Mineral 2 nützlich (lat.) ein Umlaut pani- scher Ansturm ehem. Sowjet- union (Abk.) Feld- stecher weib- liche Märchen- gestalt Idol, Leitfigur 8 breite Faser- schichten 5 3 9 1 9 4 vor- sichtig hin- schauen 3 6 4 7 5 6 2 5 3 8 4 1 6 4 9 1 4 7 8 9 5 3 1 4 7 3 10 kleine Sied- lung runde Schnee- hütte 3 Wasser- stelle in der Wüste Lärm um nichts (ugs.) Schlan- ge im ‚Dschun- gelbuch‘ jetzt diffizil, schwie- rig Kirgisen- zelt- lager däni- scher Märchen- dichter 11 Balkan- friedens- truppe (Abk.) Vorname der Phy- sikerin Meitner 1 DP-dpv919-1022-44 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de Einsendeschluss ist der 11. Januar 2023. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinner aus 5/2022 Richtige Lösung des Preisrätsels: KONFERENZ 06-2022 5 3 1 2 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 5/2022 4 6 5 9 8 1 7 2 3 5 1 7 9 6 3 8 2 4 2 1 8 7 3 5 6 9 4 2 6 8 7 4 1 3 5 9 9 7 3 2 4 6 8 1 5 9 4 3 5 2 8 6 7 1 6 8 7 5 9 3 1 4 2 1 3 9 8 5 4 7 6 2 1 2 9 4 7 8 5 3 6 6 8 5 1 7 2 9 4 3 3 5 4 1 6 2 9 8 7 7 2 4 6 3 9 1 8 5 7 9 1 6 2 4 3 5 8 4 9 2 3 8 7 5 1 6 8 4 6 3 5 9 2 7 1 8 5 1 4 9 6 2 3 7 5 3 2 8 1 7 4 6 9 3 7 6 2 1 5 4 9 8 Gewinner von je 25 Euro sind: Harald Frevel, 66482 Zweibrücken Helmut Kubitza, 83022 Rosenheim Konrad Schimanski, 42699 Solingen Herzlichen Glückwunsch! 8 7 6 M W E P P B G E R A E T U E M E H A R I A D E I N S T A R M U T L A E H M E R T N P F I F F E T E D R Y K A K K U S A S Y N T A X S A U C E S R E S A U A T H O Z E A N I E N R E E F R E I E R E L T E R N T A N T A L U S R A T H S T E I S S D V F E H E 31
Die DPVKOM wünscht allen Mitgliedern und Beschäftigten von Post, Telekom, Postbank und Call-Centern ein friedvolles und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes Jahr 2023! Auch in schwierigen Zeiten Auch in schwierigen Zeiten #FuerDichDa! #FuerDichDa! Frohe Weihnachten Frohe Weihnachten und ein gutes und ein gutes neues Jahr! neues Jahr! Stark. Stark. Kompetent. Kompetent. Erfolgreich. Erfolgreich. Wir sind Wir sind #FuerDichDa #FuerDichDa m m o o c c . . e e b b o o d d a a . . k k c c o o t t s s - - a a e e d d h h s s e e r r f f i i © © i i : : s s e e w w h h c c a a n n d d l l i i B B • • e e d d . . m m o o k k v v p p d d w w w w w w . . • • n n n n o o B B 9 9 2 2 2 2 3 3 5 5 • • 3 3 . . r r t t i i S S e e h h c c s s k k n n ä ä r r F F • • M M O O K K V V P P D D : : r r e e b b e e g g s s u u a a r r e e H H