73. Jahrgang 02 22 R i c h t i g z u wä h l e n , i s t g a n z e i n f a c h : D P V KO M a n k r e u ze n u n d f e r t i g ! Fu n k t i o n i e r t a u c h b e i B r i e f wa h l ! Fr a n k T h e o b a l d Fr e i g e s t e l l t e r B e t r i e b s r a t Betriebsratswahl Betriebsratswahl bei der Deutschen Post bei der Deutschen Post l u n g w i r d s i c h D i e Z u s t e l g r u n d l e g e n d ä n d e r n ! i n v i e l e n P o s i t i o n B e t r i e b s r ä t e n a u s g e b a u t ! i s t d i e D P V KO M p r ä s e n t : A u c h h i e r www.dpvkom.de

Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, uns alle treibt zurzeit ein Thema besonders um. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, oder sollte ich besser Diktator sagen, angeordnete Krieg gegen die Ukraine beschäftigt uns seit mehreren Wochen. Wir leiden und trauern mit der ukrainischen Bevölkerung, demons- trieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff, helfen, wo wir können, und sorgen uns um den Frieden in Europa. Wer glaubt, dass die seit zwei Jahren kursie- rende Corona-Pandemie uns allen schon genug zuge- setzt hat, sieht sich seit dem Morgen des 24. Februar eines Besseren belehrt. Seit dem ersten Raketen beschuss auf ein unabhängiges und souveränes Land und seine dort lebenden Menschen hat sich unsere Sicht auf die Welt und das Leben noch einmal verändert. Wir alle wünschen uns zurzeit nur eines, nämlich dass die Kampf- handlungen aufhören und die Waffen schweigen. Wie der Weg zu einer Beilegung des Krieges und einer Befriedung des Konfliktes aussieht, vermag im Moment kaum jemand verlässlich vorherzusagen. Dieser muss in politischen Verhandlungen ausgelotet werden. Trotz aller Sorgen, Ängste, Trauer und auch Wut geht das Leben hierzulande und damit natürlich auch in unserem Tätigkeits- und Organisationsbereich weiter. Das muss es auch. Wir alle sollten handlungsfähig bleiben, positiv denken, unseren Aufgaben gerecht werden und dürfen nicht in permanente Schockstarre verfallen. Letzteres hilft niemandem. Und ja, es gibt in diesen düsteren Zei- ten auch Lichtblicke und Positives zu vermelden. So haben wir beispielsweise bei den bis dato stattgefunde- nen Betriebsratswahlen im Bereich der Deutschen Tele- kom schöne Wahlergebnisse erzielen können. Dass unsere Fachgewerkschaft die Anzahl der uns zustehen- den Betriebsratssitze noch ausbauen konnte – trotz dies- mal insgesamt weniger zu vergebender Betriebsrats- mandate –, ist ein toller Erfolg für die DPVKOM. Es ist das Ergebnis eines engagiert geführten Wahlkampfes mit schwierigen Begleitumständen und zahlreichen Heraus- forderungen. So konnten unsere Betriebsratskandida- tinnen und -kandidaten diesmal nicht in direkten Kontakt zu den Beschäftigten am Arbeitsplatz in der Betriebs- stätte treten, da diese überwiegend im Homeoffice tätig waren. Es war also für die Kandidatinnen und Kandidaten kaum möglich, die Mitarbeitenden von ihren Zielen, Positionen und natürlich ihrer Person im persönlichen Gespräch zu überzeugen. Stattdessen wurden überwie- gend digitale Wege beschritten, um die Forderungen und Wahllisten unserer DPVKOM bekannt zu machen. Das hat sich offensichtlich positiv ausgewirkt. An dieser Stelle danke ich daher allen Kandidierenden für ihr Engagement. Gleichzeitig möchte ich allen neu- und wiedergewählten Betriebsräten gratulieren und ihnen viel Erfolg für ihre verantwortungsvolle und wich- tige Aufgabe wünschen. Ich hoffe, möglichst viele von Euch bei unserer großen Betriebsrätekonferenz vom 7. bis 9. September in Nürnberg begrüßen zu dürfen. ⁄ NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL! Wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Und so befinden wir uns zurzeit in der „heißen“ Wahl- kampfphase der Betriebsratswahl bei der Deutschen Post. Diese findet vom 3. bis 5. Mai statt. Anders als bei der Deutschen Telekom hatten und haben wir die Gelegenheit, bei zahlreichen Aktionen und Betriebs- stättenbesuchen direkt mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen zu können. Dabei werden im Beisein unserer Betriebsratskandidaten viele Sorgen und Nöte der Beschäftigten thematisiert. In den zurückliegenden Wochen hat sich gezeigt, dass das neue Zustellkonzept der Deutschen Post viele Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter verunsichert und diesen mitunter auch Angst macht. Hier sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Beschäftigten detailliert über das neue Zustellkonzept der Deutschen Post und die damit für sie verbundenen Nachteile zu informieren. Gleichzeitig wollen wir natür- lich Lösungs- und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass wir für unsere in diesem Zusammenhang stehenden Forderungen nach einem Erhalt der Stammbezirke und von Zuschlägen sowie nach einem Wahlrecht zwischen Rahmendienst- plan und Ist-Zeit viel Zuspruch erhalten. Das zeigt, dass wir als Fachgewerkschaft erneut das richtige Thema aufgegriffen haben. Und das verschafft natürlich Motiva- tion für die noch vor uns liegenden Wochen bis zur Betriebsratswahl. Ich weiß, dass die noch verbleibende Zeit bis zur Neu- wahl der Betriebsratsgremien uns allen viel abverlangt, den Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, unserem Ehrenamt und natürlich auch allen hauptamtlich für unsere DPVKOM tätigen Personen. Ich bin jedoch fel- senfest davon überzeugt, dass wir gemeinsam diesen Endspurt schaffen und uns dann Anfang Mai über ein ebenfalls gutes Wahl- ergebnis freuen kön- nen. Und das ist in diesen schwierigen Zeiten auch etwas wert. Ihre/Eure Christina Dahlhaus M O K V P D : o t o F Christina Dahlhaus Bundesvorsitzende 02-2022 3

) e g a t n o m d l i B ( M O K V P D / m o c . e b o d a . k c o t s - t t a t s k r e w t s a r t n o c : o t o F ⁄ JETZT CHANCE FÜR VERÄNDERUNGEN NUTZEN! DPVKOM-Betriebsrat? Find ich gut! Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund appelliert die DPVKOM an dieser Stelle noch einmal an alle Beschäf- tigten der Deutschen Post: Nutzt die Möglichkeit der Betriebsratswahl, um den Anstoß für positive Verände- rungen bei Euren Arbeitsbedingungen, für mehr Wert- schätzung und Respekt, für eine Entfristung von Arbeits- plätzen und für eine bessere Zukunft in einem wirt- schaftlich gesunden Unternehmen Deutsche Post zu geben. Ihr habt es in der Hand, nutzt diese nur alle vier Jahre vorhandene Chance! Wer die Liste der DPVKOM ankreuzt, hat im eigenen Interesse eine gute Wahl getroffen und sich für Kompe- tenz, Engagement und Demokratie in den betrieblichen Interessenvertretungen entschieden. Die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Gewerk- schaften werden das in sie gesetzte Vertrauen rechtferti- gen und das Motto der DPVKOM „#FuerDichDa“ mit Leben erfüllen. Maik Brandenburger gegenüber dem Arbeitgeber eher zu Zugeständnissen bereit sein als ein Betriebsratsgremium, das die Beschäf- tigten hinter sich weiß. Es liegt damit im ureigenen Inter- esse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihren Betriebsrat vor Ort zu stärken! In diesem Zusammenhang gibt es viele gute Gründe, die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Fachgewerk- schaft zu unterstützen: ⁄ Sie wissen, wo den Beschäftigten der Schuh drückt! ⁄ Sie haben immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter und sind – ganz wichtig – auch da, wenn man sie braucht! ⁄ Für sie steht das Wohl der Beschäftigten im Mittelpunkt und nicht das eigene! ⁄ Sie wissen eine starke und kompetente Fachgewerk- schaft hinter sich, die auch gegenüber dem Arbeitgeber kein Blatt vor den Mund nimmt und Missstände klar benennt! ⁄ Sie werden durch eine Vielzahl von Seminaren zu unterschiedlichen Themen fachlich – vor allem auch rechtlich – geschult und auf dem Laufenden gehalten! Und aus aktuellem Anlass gibt es einen weiteren, wenn nicht den entscheidenden Grund, warum insbesondere Zustellerinnen und Zusteller diesmal ihr Kreuz bei der DPVKOM machen sollten: Wer nicht möchte, dass sein Stammbezirk de facto abgeschafft und er jeden Tag (auch kurzfristig) in einem anderen Zustellbereich ein- gesetzt wird, wer seine personengebundenen Zeitzu- schläge behalten und zukünftig ein Wahlrecht zwischen Ist-Zeit und Rahmendienstplan haben möchte, für den gibt es eigentlich nur eine Wahl: DPVKOM – #FuerDichDa Als DPVKOM werden wir zusammen mit unseren Betriebsrätinnen und Betriebsräten alles dafür tun, dass das neue Zustellkonzept der Deutschen Post in der angedachten Form (siehe hierzu auch Seite 6) nicht umgesetzt werden kann. Unsere Mitglieder in den Betriebsräten werden entsprechenden Betriebsverein- barungen nicht zustimmen. Stattdessen werden sie mit der Unterstützung ihrer DPVKOM in den Niederlassun- gen, in denen wir (hoffentlich) die Mehrheit im Betriebs- ratsgremium bekommen, Vereinbarungen zum Schutz vor weiterer Überlastung treffen. Zahlreiche Aktionen und Besuche in Betriebsstätten haben nämlich gezeigt, dass die Beschäftigten diese weitergehende Flexibilisie- rung der Zustellung nicht wollen. Wir haben das verstan- den, andere offensichtlich nicht! 02-2022 5

Neue Plakate zu den Betriebsratswahlen Zusteller sind keine Maschinen und haben mehr Wertschätzung verdient Vom 3. bis 5. Mai finden bei der Deutschen Post Betriebs- ratswahlen statt. Im Vorfeld der Neuwahl der betrieb- lichen Interessenvertreter hat die DPVKOM mit zwei wei- teren Themenplakaten ihre Forderungen in Bezug auf die stetig größer werdende Belastung der Zusteller und bezüglich des Mangels an Wertschätzung und Respekt im Unternehmen Deutsche Post kundgetan und untermauert. ⁄ ICH BIN DOCH KEINE MASCHINE! Die Arbeitsbelastung der Zustellerinnen und Zusteller des Unternehmens hat in den zurückliegenden Jahren immer weiter zugenommen. Steigende Sendungsmengen im Paketbereich, immer größer werdende Zustellbezirke und die Ausweitung der Verbundzustellung führen und haben dazu geführt, dass die Beschäftigten in der Zustellung oft- mals am Limit und sogar darüber hinaus arbeiten. Doch während die Mitarbeitenden tagtäglich alles dafür tun, um ihren Bezirk zu schaffen und Briefe, Werbepost, Päckchen und Pakete ordnungsgemäß zuzustellen, dreht der Arbeit- geber immer weiter an der Bemessungsschraube und ver- langt von den Zustellern noch mehr Flexibilität. So sieht beispielsweise das neue, auf Sendungsprogno- sen basierende Zustellungskonzept des Unternehmens eine vollständige Flexibilisierung der Zustellung vor. Diese Maßnahme hat für die Beschäftigten negative Aus- wirkungen, führt diese doch zu einer Abschaffung von Stammbezirken und dem Wegfall von Zeitzuschlägen (siehe hierzu auch Seite 6). Damit können Zusteller jeden Tag woanders eingesetzt werden, ähnlich wie Roboter oder Maschinen, die jeden Tag neu programmiert an einem anderen Ort ihren Dienst versehen. Zustellerinnen und Zusteller sind jedoch keine Maschinen. Sie müssen von der Deutschen Post endlich als Menschen und nicht als Roboter oder Spielfiguren behandelt werden. ) e g a t n o m d l i B ( M O K V P D / m o c . e b o d a . k c o t s - t e r o c e d s © : o t o F • e d . m o k v p d . w w w • n n o B 9 2 2 3 5 • 3 . r t i S e h c s k n ä r F • M O K V P D t f a h c s k r e w e g h c a F : r e b e g s u a r e H Ich bin doch keine Maschine! Deine Stimme für starke und kompetente Betriebsräte. Wir sind #FuerDichDa 02-2022 Deshalb fordern die DPVKOM ihre Betriebsratskandi- und datinnen und -kandidaten unter anderem: ⁄ Mitsprache bei der Bemes- sung! ⁄ Beibehaltung der Stammbe- zirke! ⁄ Stärkere Berücksichtigung von Alter, Geschlecht und Leistungsfähigkeit bei der Verteilung der Arbeits- menge! Wertschätzung darf KEIN Glückstreffer sein! Deine Stimme für starke und kompetente Betriebsräte. Wir sind #FuerDichDa ⁄ WERTSCHÄTZUNG DARF KEIN GLÜCKSTREFFER SEIN! Darüber hinaus weiß ein guter, sozialer und fürsorglicher Arbeitgeber, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets respektvoll und wertschätzend zu behandeln sind. Schließlich sind sie es, die die Rekordgewinne des Unter- nehmens erarbeiten und das Image der Post prägen. Stattdessen berichten Beschäftigte und auch Betriebs- räte häufig über einen wenig respektvollen Umgang von Führungskräften mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn „leise“ Kritik an bestehenden Arbeitsbedingungen geübt wird oder eine gewisse Zahl von Krankheitstagen zu verzeichnen ist. Natürlich erfahren viele Beschäftigte in „Sonntagsreden“ auch mal Lob und Anerkennung für ihre Arbeit. Das kommt leider viel zu selten vor. Aus Sicht der DPVKOM darf Wertschätzung jedoch kein Glückstreffer sein. Res- pekt gegenüber den Mitarbeitern und die Anerkennung der Leistungen aller Beschäftigten müssen zum unver- zichtbaren Bestandteil der Unternehmenskultur bei der Deutschen Post werden. Auch das Unternehmen sollte wissen: Nur wenn Mitarbeiter sich wertgeschätzt fühlen, werden sie sich mit voller Arbeitskraft für das Unterneh- men und seine Kunden einsetzen. Zusammen mit unse- ren Betriebsratskandidaten fordern wir: ⁄ Mehr Wertschätzung und Respekt im Umgang von Per- sonalverantwortlichen mit den Beschäftigten und von den Mitarbeitenden untereinander! ⁄ Mehr Anerkennung und Lob für die Arbeit aller Aus- zubildenden, Tarifkräfte und Beamten! ⁄ Keine Benachteiligung bei Gewerkschaftszugehörigkeit und ehrenamtlichem Engagement! Maik Brandenburger m o c . o t o h p k c o t s i / j n a y o s i t c n a s : n o i t a r t s u l l I · . e d m o k v p d w w w . · n n o B 9 2 2 3 5 • 3 r t i S e h c s k n ä r F • M O K V P D t f a h c s k r e w e g h c a F : r e b e g s u a r e H 7

TELEKOM Virtueller Austausch über Beamtenthemen Die Beamten bei der Telekom sind der DPVKOM sehr wichtig. Um deren Interessen bestmöglich zu vertreten und um wichtige Beamtenthemen zu besprechen und auch zu lösen, steht die DPVKOM in einem regel- mäßigen Kontakt mit dem Beamtenbereich der Deut- schen Telekom. Am 7. März fand erneut eine (virtuelle) Zusammenkunft und dienstrechtlicher Austausch mit Vertretern des Unternehmens statt. An dem rund drei- stündigen Meinungsaustausch nahmen vonseiten unse- rer Fachgewerkschaft die Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus, Telekom-Referent Karlheinz Vernet Kosik sowie unsere Justiziare Stephan Dimitriadis und Jessica Zumhoff teil. Von Arbeitgeberseite waren die oberste Vertreterin der Beamten Sandra Windgätter aus dem Bereich CSS Jürgen Schwarzbeck und Sofia Temming- Davilla sowie Wolfgang Leiers von Competitive Work- force Management (CWF) anwesend. Zum Jahreswechsel 2021/2022 waren bei der Telekom noch knapp 21 000 Beamte beschäftigt. Diese Zahl sinkt allerdings kontinuierlich durch den engagierten Ruhe- stand, Altersteilzeit (ATZ) und sonstige Pensionierun- gen. Das Durchschnittsalter der Beamten beträgt zurzeit 56,7 Jahre. Dies macht deutlich, dass in den nächsten Jahren weiterhin viele Beamte den aktiven Dienst ver- lassen werden. Auch wenn diese Gruppe immer kleiner wird, so werden die Probleme nicht geringer. ⁄ FEHLENDE BEFÖRDERUNGS- MÖGLICHKEITEN Fehlende Fortkommenschancen und Beförderungs- möglichkeiten führen nicht selten zu Unzufriedenheit und mitunter Frustration bei den Beamten. So sind zum Beispiel aus den Beförderungsrunden 2016 und 2017 noch jeweils vier Planstellen wegen offener Rechtsstreite gesperrt. Auch in den laufenden Verfahren sind teilweise noch ganze Listen gesperrt. Damit kann kein einziger Beamter dieser Liste befördert werden. Die DPVKOM steht zum einen für das Recht eines jeden Beamten ein, gegen eine nach seiner Auffassung fehler- hafte Beurteilung rechtlich vorzugehen. Allerdings reicht es vollkommen aus, dass ein oder zwei Planstellen für den Kläger vom Gericht reserviert beziehungsweise gesperrt werden. Dann könnten alle anderen auf der Liste befördert werden. Damit würden sich auch für manchen Kläger die Chancen in der nächsten Runde verbessern, ebenfalls eine Beförderung zu erreichen. Die Programme zum engagierten Ruhestand gelten wie die Jahre zuvor jeweils sowohl für bestimmte Geburts- jahrgänge als auch für definierte Unternehmensbereiche. 02-2022 Ins besondere in bestimmten operativen Aufbaubereichen der Tel-IT oder der DT Technik wird es vorerst keine Möglichkeit des engagierten Ruhestandes geben. Dafür gibt es hier allerdings die Möglichkeit der Altersteilzeit. Beide Modelle sind gesetzlich noch bis Ende 2024 mög- lich. Inwieweit eine gesetzliche Verlängerung geplant beziehungsweise durchsetzbar ist, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzusehen. Die DPVKOM wird sich jedenfalls zusammen mit ihrem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion und der Deutschen Telekom für eine Ver- längerung der gesetzlichen Grundlagen einsetzen. Derzeit sind keine coronabedingten Probleme oder Hin- dernisse bekannt, dass Beamte das für die Inanspruch- nahme des engagierten Ruhestandes als Voraussetzung geltende gesellschaftliche Engagement – zum Beispiel 1 000 Stunden ehrenamtliche Tätigkeit in einem Zeit- raum von drei Jahren – nicht erfüllen können. Sollte es im Einzelfall doch zu Problemen kommen, wird es hier pragmatische Lösungen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnstPT) geben. ⁄ ENGAGIERTER RUHESTAND SOLLTE AUCH IN DEN NÄCHSTEN JAHREN GENUTZT WERDEN In den nächsten beiden Jahren ist davon auszugehen, dass es wie bisher wieder Möglichkeiten gibt, den enga- gierten Ruhestand zu nutzen. Welche Voraussetzungen dann neben den gesetzlichen Vorgaben von den Beam- ten erfüllt sein müssen, definiert der Unternehmensvor- stand jeweils im Vorjahr. Es ist deshalb wichtig, dass inte- ressierte Beamte die betrieblichen Informationen auf- merksam verfolgen und schnell reagieren. Die DPVKOM wird ihren Mitgliedern entsprechende Informationen ebenfalls zukommen lassen. Karlheinz Vernet Kosik M O K V P D : o t o F Bei dem virtuellen Meinungsaustausch zwi- schen den Vertretern der DPVKOM und der Deutschen Telekom wurden wichtige beamtenrechtliche Themen erörtert. 9

Field Service: Hier konnte die DPVKOM ihre 4 Mandate in den drei Regionen Nord, West und Ost, in denen sie bislang ver- treten war, halten, obwohl es dort insgesamt 6 Sitze weniger zu verteilen gab. T Deutschland: In den Betrieben F/HR/MD und GK Wholesale der T Deutschland stellt die DPVKOM weiterhin 3 Betriebs- räte, obwohl in diesen beiden Bereichen zwei Mandate weniger zu vergeben waren. Bei F/HR/MD konnte die DPVKOM auch ihre Freistellung halten. DT AG: In den Betrieben, die zur DT AG gehören, gab es eben- falls sehr gute Ergebnisse. So konnte der Wahlvorschlag der DPVKOM bei der DT SE, der auch die Wahlbewer- ber der unabhängigen Listen beinhaltete, insgesamt 9 Sitze (2018: 3 Sitze) des 19-köpfigen Betriebsrates erreichen. Es fehlten nur 20 Stimmen für die Mehrheit. Bei der DT Ausbildung ist die DPVKOM erstmals zur Betriebsratswahl angetreten. Hier konnten wir auf Anhieb einen Sitz erringen. Ein Betriebsratsmandat (2018: 2 Sitze) hat die DPVKOM auch im Betrieb DT ISP sowie bei der Telekom Security (2018: ebenfalls ein Mandat). Drei Sitze (vormals ein Sitz) konnten wir bei der ISS erreichen. Schon im Oktober 2021 hat der Betrieb BuyIn gewählt. Dort ist nun erstmals auch ein Mitglied der DPVKOM im Betriebsrat. ⁄ WAHLERFOLG SPRICHT FÜR DIE GUTE ARBEIT DER BETRIEBSRÄTE VOR ORT Mehr Betriebsratssitze, obwohl ins gesamt deutlich weniger Mandate zu vergeben waren: Dieser Wahlerfolg kann sich sehen lassen! Er bestätigt damit die gute betriebsrätliche Arbeit vor Ort und ist auch eine Folge der gewerkschaftlichen Unterstützung durch die Bun- desgeschäftsstelle und in den Regionen der DPVKOM. An dieser Stelle gratuliert die DPVKOM allen bislang neu- und wiedergewählten Betriebsräten unserer Fach- gewerkschaft. Gleichzeitig bedanken wir uns bei den Wählerinnen und Wählern für das in unsere Kandida- tinnen und Kandidaten gesetzte Vertrauen. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Betriebsräte durch die DPVKOM für ihre verantwor- tungsvolle Aufgaben fundiert geschult. Darüber hinaus arbeiten wir an einer noch besseren Vernetzung der Betriebsräte mit den Auskunftspersonen und Vertrau- ensleuten der DPVKOM. Dies ist die Basis für eine weitere Stärkung der Fachgewerkschaft DPVKOM im Konzern der Deutschen Telekom. Denn: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Karlheinz Vernet Kosik Unbeschwert durchs Leben. Mit der NÜRNBERGER Unfallversicherung sind Sie rundum gut geschützt, wenn doch mal etwas passiert. Holen Sie Ihr Angebot bei: MBoeD@nuernberger.de NÜRNBERGER Beamten Allgemeine Versicherung AG Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg, nuernberger.de Einfach passend für Mitglieder der DPVKOM 02-2022 11

m o c . e b o d a . k c o t s – e c a R n a D : o t o F ⁄ DPVKOM BETEILIGT SICH IN ALLEN BETRIEBEN Für die DPVKOM bedeutete dies, dass sie ihre vorhan- denen Wahlvorschläge für die DT GKV Betriebe ändern musste, um sie mit Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bereich DT BS zu erweitern. Alle Kandidierenden mussten neue Zustimmungserklärungen abgeben. Dies war eine logistische Herausforderung, die allerdings von unseren Kandidatinnen und Kandidaten der DT GKV hervorragend gemeistert wurde. Für den Betrieb GKV/ BS West/Mitte wird die DPVKOM zusammen mit unab- hängigen Kandidaten einen Wahlvorschlag mit 24 Wahl- bewerbern einreichen. Auch im Betrieb Süd/Südwest wird es einen Wahlvorschlag der DPVKOM geben. Für den Betrieb Nord/Ost werden Kandidaten der DPVKOM auf einer unabhängigen Liste kandidieren. Damit haben die Beschäftigten in allen drei Betrieben eine Auswahl und können auf einen vielfältigen Betriebsrat zählen, der sich aus Vertretern unterschiedlicher Gewerkschaften und unabhängigen Betriebsräten zusammensetzt. Das ist gelebte Demokratie und stärkt die Mitbestimmung im Sinne der Beschäftigten. Karlheinz Vernet Kosik Im Bereich Geschäftskunden wurde die Betriebsratswahl abgebrochen und neu terminiert. Dessen ungeachtet sollten möglichst viele Beschäftigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und ihre betriebliche Interessenvertretung stärken. ses zusammengefassten Bereiches. Die bislang einge- leiteten Betriebsratswahlen in den jeweils drei Betrieben der DT BS und DT GKV wurden abgebrochen und neu terminiert. Nun finden für den neu gebildeten Gemein- schaftsbetrieb gemeinsame Betriebsratswahlen in drei Regionen Ende März/Anfang April statt. Beschäftigte des Empfangsdienstes fühlen sich benachteiligt Die Telekom hat die Betreuung und Unterhaltung ihrer Immobilien schon seit Jahren ausgegliedert. Nachdem zunächst der Dienstleister Strabag hierfür zuständig war, übernahm im Jahr 2018 das dänische Unternehmen ISS das Geschäft und damit auch zahlreiche Beschäftigte der ehemaligen DT Immo, die zuvor zur Strabag gewechselt waren. Im selben Jahr wechselten auch die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des Empfangsdienstes, die bis- lang noch im Konzern bei der TPS beschäftigt waren, im Wege eines Betriebsübergangs zur ISS, allerdings in einen eigenständigen Betrieb namens ISS Communi- cation Services GmbH Betrieb TPS-BES. Beim Wechsel wurden zahlreiche Besitzstände für die Mitarbeiter fest- geschrieben. Mittlerweile mehren sich jedoch die Probleme der noch rund 170 ehemaligen Telekom-Beschäftigten. Zum einen fühlen sich die Mitarbeiter dort nicht wertgeschätzt. Obwohl sie während der gesamten Corona-Pandemie die Empfänge in den Telekom-Immobilien besetzt und dabei ihre Gesundheit riskiert haben, haben sie im vergangenen Jahr die an die Telekom-Beschäftigten aus- gezahlte Corona-Prämie von 500 Euro nicht erhalten. Darüber hinaus wirken sich die Standortschließungen bei der Telekom auf die Beschäftigungsmöglichkeiten der ISS-Mitarbeiter negativ aus. Sie haben zwar eine Beschäftigungsgarantie, müssen bei Schließungen dann aber oft weite Wegstrecken zum neuen Standort auf sich 02-2022 nehmen. Auch das Miteinander mit den anderen Empfangsdienstbeschäftigten ist oft nicht ganz einfach. So sind dies oft Beschäftigte von Wachdiensten oder aus dem ISS-Konzern, die zu ganz anderen, schlechteren Bedingungen arbeiten. Dies ergibt erhebliche Spannun- gen. Bleibt zu hoffen, dass sich der Mitte März neu gewählte Betriebsrat dieser Probleme annimmt und die Arbeitsbedingungen im Sinne der Mitarbeitenden verbessert. Karlheinz Vernet Kosik Die Mitarbeiter der ISS erwarten zu Recht, dass sich der neu gewählte Betriebsrat um ihre Probleme am Arbeits- platz kümmert. m o c . e b o d a . k c o t s – n g i s e d o t o F - k r e w k c o t S : o t o F 13

POSTBANK Postbank-Tarifrunde Arbeitgeberangebot völlig unzureichend Ein völlig unzureichendes Angebot legte der Arbeit- geber in der zweiten (virtuellen) Tarifrunde für die Beschäftigten der ehemaligen Postbank-Einheiten am 23. Februar 2022 vor. Dieses beinhaltet Entgelterhöhun- gen von 2,8 Prozent zum 1. Oktober dieses Jahres und um weitere 2,1 Prozent zum 1. Januar 2024. Außerdem bot er eine Einmalzahlung von 500 Euro im zweiten Quartal 2022 sowie eine Erhöhung der Azubi-Vergü- tungen um 50 Euro sowie eine Einmalzahlung für Azubis von 100 Euro an. Die neue Tarifvereinbarung soll nach dem Willen des Arbeitgebers eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 haben. Angesichts der ohnehin schon hohen Inflationsrate und der stetig steigenden Erzeugerpreise, die zu länger- fristigen Verteuerungen des täglichen Lebens führen werden, hätte ein Abschluss in der vorgeschlagenen Größenordnung einen massiven Reallohnverlust für die Beschäftigten zur Folge. Aus diesem Grund lehnten die Verhandlungsführer der aus den Gewerkschaften DBV, komba und DPVKOM bestehenden Tarifgemeinschaft, unter ihnen der stellvertretende DPVKOM-Bundes- vorsitzende Andreas Kögler, das Angebot als inakzepta- bel ab. Gleichzeitig bekräftigten die Gewerkschafter ihre Tarifforderungen. Diese lauten: ⁄ lineare Entgeltsteigerung von 6,1 Prozent bei einer Lauf zeit von 12 Monaten, ⁄ einheitliche Wochenarbeitszeit von 38 Stunden für Vollzeitarbeitnehmer, ⁄ Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigun- gen bis Ende 2030, ⁄ Umwandlungsmöglichkeiten von Tariferhöhungen in Freizeit oder auch ⁄ Einführung einer Mobilitätsförderung mit dem Ange- bot eines Job-Tickets. Außerdem wies Andreas Kögler nochmals auf die Forde- rung unserer Fachgewerkschaft nach einer Weiter- zahlung der Filialzulage für verbeamtete Kolleginnen und Kollegen hin. Die Vertreter der Tarifgemeinschaft appellierten an den Arbeitgeber, bei der nächsten Tarifrunde am 23. März ein verbessertes Angebot vorzulegen. Maik Brandenburger Vereinigte Postversicherung (VPV) Partner für die Mitarbeiter/-innen der Telekom und der Deutsche Post DHL Group Flexibel vorsorgen und nebenbei Gutes tun Der VPV Zukunftsplan mit nachhaltigen Fonds Für Jung und Alt geeignet lässt sich der VPV Zukunftsplan individuell an Ihre Lebensplanung anpassen. Er kann zum Beispiel als Kapitalanlage, zur Altersvorsorge oder zum Vermögensaufbau eingesetzt werden. Sie entscheiden zu Beginn selbst, wie sicherheitsorientiert Ihr Vermögen angelegt werden soll oder ob Sie eher renditeorientiert sparen möchten. Mit dem VPV Zukunftsplan investieren Sie in die Megatrends der Zukunft – also beispielsweise in Fonds, die Nachhaltigkeit, Umweltschutz und zukunftsgerichtete Energien unterstützen. www.vpv-zukunftsplan.de

RECHT Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz Beamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt Ein Beamter, der über mehr als ein Jahr krankheits- bedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nach- geht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17. November 2021 – Az.: 3 A 10118/21.OVG. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde einem Beamten, der als Polizeioberkommissar zuletzt bei einer Polizeiinspektion des Landes eingesetzt war, im Jahr 2015 eine auf ein Jahr befristete Nebentätig- keitsgenehmigung als Ausschankhilfe in dem von seiner Familie betriebenen Restaurant erteilt. In der Folgezeit beantragte der Beamte keine weiteren Nebentätigkeits- genehmigungen. Seit dem Frühjahr 2017 verrichtete er krankheitsbedingt keinen Dienst mehr auf seiner Polizei- inspektion. Nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass der Beamte weiterhin und trotz Erkrankung einer Nebentätigkeit nachgehe, ermittelte das Land als Dienst- herr im Umfeld des Lokals und erhob auf der Grundlage der erlangten Erkenntnisse Disziplinarklage. Auf diese Klage hin hat die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Trier den Beamten aus dem Dienst entfernt, weil er gegen das als Kernpflicht von Beamten ausgestaltete Gebot zum vollen persönlichen Einsatz im Beruf verstoßen habe. Zudem habe er durch die offen für jedermann wahrnehmbare Tätigkeit im Lokal die ihm obliegende Verpflichtung ver letzt, sich außerhalb des Dienstes in einer Weise zu verhalten, die der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf und das Ansehen der Polizei erfor- dern. Mit seiner gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil eingelegten Berufung machte der Beamte geltend, er habe lediglich sporadisch und zudem unentgeltlich im Restaurantbetrieb seiner Familie mitgeholfen. Dies stelle keine Nebentätigkeit im Sinne des Beamtenrechts dar. Außerdem sei ihm geraten worden, wegen einer Depres- sion „unter die Leute zu gehen“. y a b a x P i : o t o F Beamte, die eine Neben- tätigkeit wie beispiels- weise als Ausschankhilfe ausüben, sollten diese Tätigkeit gegenüber ihrem Dienstherrn anzei- gen. Ansonsten können ernste Konsequenzen drohen. ⁄ BEAMTER HAT SCHWERES DIENSTVERGEHEN BEGANGEN Das Oberverwaltungsgericht wies nach Durchführung einer Beweisaufnahme, bei der unter anderem mehrere Gäste des Lokals und die mit den Ermittlungsmaß- nahmen betrauten Polizeibeamten vernommen wurden und der Beamte angehört wurde, die Berufung zurück. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich der Beamte nicht lediglich bei seiner Familie im Lokal aufgehalten habe, sondern dort vielmehr auch einer Nebentätigkeit nach gegangen sei, obwohl er über Monate hinweg krank geschrieben gewesen sei. Hiervon ausgehend teile das Gericht die Rechtsauffassung der Vorinstanz, dass der Beamte ein schweres Dienstvergehen begangen habe, das seine Entfernung aus dem Dienst erfordere. Für einen Beamten, der sich über einen erheblichen Zeitraum hinweg kontinuierlich und bewusst über das Nebentätigkeitsrecht hinwegsetze, könne die All- gemeinheit berechtigterweise kein Verständnis auf- bringen. Der dargestellte Fall zeigt, dass es sich bei einem Nicht- anzeigen des Ausübens einer Nebentätigkeit durch einen Beamten nicht zwangsläufig um eine „harmlose“ Nachlässigkeit handelt, sondern dieses Versäumnis ernste Konsequenzen zur Folge haben kann. Vor diesem Hintergrund kann allen Beamten nur dringend geraten werden, die Aufnahme solcher Nebentätigkeiten gegen- über ihrem Dienstherrn anzuzeigen. Stephan Dimitriadis 02-2022 17

SOZIALES Quarantäne? Und was ist mit meinem Lohn? Trotz erster Lockerungen der Corona-Schutzmaß- nahmen ist die Zahl der positiv auf das Coronavirus Getesteten nach wie vor sehr hoch. Davon sind natürlich auch die Beschäftigten der Postnachfolgeunternehmen betroffen. Diese müssen sich dann in Quarantäne bege- ben und können nicht arbeiten gehen. Die DPVKOM erläutert anhand verschiedener Fall- konstellationen, welche Auswirkungen die Quarantäne auf die Lohnfortzahlung hat und was es für Arbeitneh- mende (für Beamte gelten abweichende Regelungen) sonst noch zu beachten gilt: Fall 1: Ein Mitarbeiter ist vollständig, also zweifach, geimpft und muss in Quarantäne, weil er positiv auf Corona getestet wurde. Er hat aber keine Symptome und fühlt sich nicht krank. Normalerweise haben Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutz- gesetz (IfSG), wenn sie unter einer behördlich angeord- neten Quarantäne stehen beziehungsweise sich auf- grund einer Rechtsverordnung selbst absondern und deswegen nicht arbeiten können. Die Arbeitgeberin zahlt das Gehalt für die Dauer der Quarantäne zunächst weiter und holt es sich per Erstattung zurück. Arbeits- rechtlich steht der Arbeitgeberin in diesem Fall ein Aus- kunftsanspruch gegenüber ihren Beschäftigten über ihren Impfstatus zu, um eventuelle Entschädigungsan- sprüche zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. Die Arbeitgeberin muss diesen Impfnachweis vorlegen, um sich die Erstattung nach § 56 IfSG holen zu können. Arbeitnehmende müssen hier grundsätzlich keinen Antrag auf Erstattung des Lohns stellen. Fall 2: Ein Mitarbeiter muss in Quarantäne, weil er positiv auf Corona getestet wurde. Er hat aber keine Symptome und fühlt sich nicht krank. Er ist nicht geimpft oder nicht vollständig geimpft. Wer durch eine Schutzimpfung Infektionen vermeiden könnte und dies nicht nutzt, hat seit dem 1. November 2021 keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung nach dem IfSG. Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen und ein entsprechendes Attest vor- legen kann, ist davon nicht betroffen. Das gilt auch für Personen, die zu einem Personenkreis gehören, für den es bis zu acht Wochen vor der Quarantäne keine öffent- liche Impfempfehlung gab. Hier könnte es schwierig werden, eine Verpflichtung der Arbeitgeberin auf Lohnfortzahlung zu sehen, da die fehlende Schutzimpfung auf ein Verschulden des Arbeitnehmenden schließen lassen könnte. 02-2022 Fall 3: Ein Mitarbeiter muss in Quarantäne, weil er positiv auf Corona getestet wurde. Er fühlt sich krank und hat Symptome. Er ist geimpft oder nicht geimpft. In diesem Fall kann sich der Mitarbeiter krankschreiben las- sen und sich von seiner Ärztin/seinem Arzt eine Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen. Die Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigung muss dann direkt bei der Arbeit- geberin vorgelegt werden. Beschäftigte, die krank sind, haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krank- heitsfall. In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob jemand geimpft ist. Die behördliche Quarantäne-Anordnung reicht nicht aus! Entgeltfortzahlung erhält man nur, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden kann. Was kann der Mitarbeiter tun, wenn der Lohn gekürzt wurde, weil er in Quarantäne war? In diesem Fall sollte der Mitarbeiter bei der zuständigen Personalabteilung anrufen und sich erkundigen, warum der Lohn gekürzt wurde. Möglicherweise fehlte der Personal- abteilung ein Nachweis. Dann kann der fehlende Nachweis nachgereicht werden und das Problem klärt sich schnell! Jessica Zumhoff ⁄ BERUFSBEDINGTE CORONA-INFEKTION MIT PCR-TEST DOKUMENTIEREN Wer den Verdacht hat, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, und typische Symptome einer Erkrankung an COVID-19 zeigt, sollte die Infektion mit einem PCR-Test prü- fen und dokumentieren lassen. Darauf weisen Berufsgenossen- schaften und Unfallkassen hin. Ein positives Testergebnis gilt als Nachweis für die gesetzliche Unfallversicherung, dass es sich bei einer Erkrankung um COVID-19 handelt. Wie das Bundesgesund- heitsministerium auf seinen Webseiten zur Corona-Testverord- nung vom 11. Februar 2022 klargestellt hat, haben Personen, bei denen der Verdacht auf eine berufsbedingte Infektion besteht, weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test. Voraussetzungen hierfür sind ein positiver Antigentest sowie Hinweise darauf, dass die Infektion bei der Arbeit erfolgt ist. Eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann ein Ver- sicherungsfall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Ver- sicherte haben dann Anspruch auf Leistungen insbesondere zur Heilbehandlung und Rehabilitation. Quelle: beck-online 19

JUGEND Gegen Hass im Netz Hasskommentare, Shitstorms und Cybermobbing/Cyberbullying sind im Internet und in den sozialen Medien (leider) an der Tagesordnung. Sie können jeden treffen, der im Netz privat oder beruflich unterwegs ist. Unter digitaler Gewalt versteht man verschiedene Formen der Herabsetzung, Belästigung, Diskriminierung, sozia- len Isolation und Nötigung anderer Menschen im Inter- net und mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel. Zu digitaler Gewalt zählen unter anderem: ⁄ Beleidigung ⁄ Verleumdung ⁄ üble Nachrede ⁄ Bedrohung ⁄ Erpressung ⁄ Hassrede/Hatespeech ⁄ Cybermobbing ⁄ Cyberstalking Digitale Gewalt macht es möglich, dass die Täterinnen und Täter anonym bleiben, die Attacken vor einem potenziell rie- sigen Publikum stattfinden, Angriffe gezielt geplant werden können und die Gewalt rund um die Uhr stattfinden kann. ⁄ DIGITALE GEWALT HAT VIELE GESICHTER Digitale Gewalt hat viele Gesichter: vom Falschzitat über Beleidigung bis hin zu Drohungen und Hatestorms. Von digi taler Gewalt betroffen zu sein, bedeutet Stress. Sie kann stark belasten und zu Erkrankungen führen. Es gibt Strategien, die dabei helfen, mit der Situation möglichst souverän umzugehen und sie zu entschärfen. Empfeh- lenswert ist unter anderem: 1. Erst mal durchatmen … und nicht in der ersten Auf- regung kontern, angreifen oder rechtfertigen. Mit einer wohlüberlegten Antwort können auch Mit- lesende abgeholt werden. 2. Respektvoll und gelassen reagieren. Andere werden Dir gegenüber ausfallend? Da stehst Du drüber! 3. Du bist nicht verpflichtet, zu antworten. Wenn Kom- mentare zu weit gehen, kannst Du sie löschen, melden oder sogar anzeigen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten, zum Beispiel gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Social-Media- Dienste, schlagen auf das „reale Leben“ durch. ⁄ WER HASSKOMMENTARE SCHREIBT, RISKIERT DEN JOB! Das Arbeitsgericht Herne (Urteil vom 23. März 2016 – Az.: 5 Ca 2806/15) musste sich mit einer fristlosen Kündigung wegen rassistischer Facebook-Einträge beschäftigten. 02-2022 In dem Fall wurde im sozialen Netzwerk Facebook über den Brand einer Asylunterkunft berichtet. Der Mitarbei- ter eines Bergwerks, der seit 1983 im Unternehmen beschäftigt war, kommentierte unter dem Beitrag des Fernsehsenders n-tv, der auf seinem Facebook-Profil über den Brand in einer Asylunterkunft in Thüringen berichtete: „Hoffe das alle verbrennen … die nicht gemeldet sind“. Der Mitarbeiter hatte ein frei zugäng- liches Facebook-Profil, bei dem auch sein Arbeitgeber als Arbeitsstelle angegeben war. Diese Informationen sind beim Aufrufen der Facebook-Seite des Mitarbeiters direkt als erstes erkennbar. Dies führte in dem sozialen Netzwerk zu Kommentaren anderer Nutzer, so etwa: „… du bist ja mal der Oberknaller. Scheint so als wenn du mit ,brauner’ Kohle zu tun hast. Screenshots sind doch was feines.“ Der Kläger antwortete daraufhin: „wenn mir einer sagt ich bin Nazi … falsch … Herr nazi“. Als der Arbeitgeber davon nach dem Hinweis eines Dritten erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Mit- arbeiter setzte sich dagegen mit einer Kündigungs- schutzklage zur Wehr und gab an, dass er seinen Kom- mentar bereits am nächsten Tag gelöscht habe. Zudem gab er an, dass er vor dem Verfassen des Beitrages reich- lich Alkohol konsumiert hatte. Das Arbeitsgericht in Herne bestätigte die fristlose Kün- digung und sah im Kommentar auf Facebook einen wich- tigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB (Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund). Das Arbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger durch seine Äußerung im sozialen Netzwerk die Men- schenwürde anderer angegriffen habe. Zudem habe er Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen die Asylbewerber aufgestachelt. Außer- dem wiesen die Äußerungen des Klägers einen Bezug zum Arbeitsverhältnis auf, da der Kläger in seinem öffent- lich zugänglichen Profil auch seinen Arbeitgeber ange- geben hatte. Jessica Zumhoff y a b a x P i : o t o F Cyberbullying, also die Beleidigung, Bedrohung, Bloßstellung oder Belästigung von Personen mithilfe von Kommunika- tionsmedien, kann jeden treffen, der im Internet unterwegs ist. 21

Sitzung des Bundesfrauenvorstandes Leistungen der Frauen mehr würdigen (V. l.) Petra Winge, Susanne Lange, Petra Hummel und Christina Lemke. Bei wunderschönem Frühlingswetter fand vom 11. bis 13. März im dbb forum siebengebirge in Königswinter Thomasberg die erste turnusgemäße Sitzung des DPVKOM-Bundesfrauenvorstandes in diesem Jahr statt. Daran nahmen neben der Bundesfrauenvorsitzenden Petra Hummel, ihren Vorstandskolleginnen Petra Winge und Susanne Lange sowie Ruth Klein (krankheitsbedingt zeitweise nur telefonisch zugeschaltet) als Gäste auch die Regionalvorsitzende Mitte, Christina Lemke, und DPVKOM-Justiziarin Jessica Zumhoff teil. Zunächst ging es um die aktuelle Situation in der Ukraine, die bei den Anwesenden natürlich Betroffenheit aus- löste. Wieder sind es die Frauen und Kinder, die unter den Kriegsfolgen besonders leiden. Die Sitzungsteil- nehmerinnen zollten allen Respekt, die ihr Land vertei- digen und würdigten insbesondere die Frauen, die ihre Kinder schützen. Gelobt wurde auch die Solidarität der Menschen, die Essen, Kleidung, private Unterkünfte und Medikamente anbieten. Nach Auffassung der DPVKOM- Frauen sollte Solidarität weder weiblich noch männlich sein. Wir wollen einen dauerhaften Zusammenhalt aller Menschen, Nationen und Geschlechter, die unsere Welt zukunftssicher und wertschätzend machen. Und natürlich wurde auch über die derzeitige Corona- Lage diskutiert. In der nun seit zwei Jahren alle Arbeits- und Lebensbereiche betreffenden Pandemie haben wieder einmal die Frauen einen Großteil der unbezahl- ten Sorgearbeit übernommen und viele existenzielle Lebensbereiche am Laufen gehalten. Hier fehlt es immer noch an der Würdigung der Leistungen der Frauen in vielen Bereichen. Für die Bundesfrauen war aber auch organisatorisch viel zu tun: Es wurde ein aktueller Flyer erstellt, der unter anderem die Forderungen nach mehr Wertschätzung, Gleichberechtigung, Chancen- und Lohngleichheit ent- hält. Darüber hinaus wurden weitere Themen der gewerkschaftlichen Frauenarbeit erörtert – zum Beispiel hinsichtlich der unterschiedlichen Bezahlung der Ge- schlechter – und die Tagung des Bundesfrauenrates am 8. und 9. Oktober vorbereitet. Auf die Teilnehme rinnen wartet dann ein spannendes Programm. Petra Hummel/ Christina Lemke M O K V P D : o t o F ⁄ JETZT ZUM FRAUENSEMINAR 2022 ANMELDEN! Vom 11. bis 13. Juli 2022 ist es wieder so weit. Dann findet das nächste bundesweite Frauenseminar unserer DPVKOM in Königs- winter Thomasberg statt. In diesen drei Tagen tauschen sich weibliche Mitglieder aus dem Organisationsbereich unserer Fachgewerkschaft über aktuelle frauenspezifische sowie berufs- und gewerkschaftspolitische Themen aus. In diesem Jahr werden die Themen (sexuelle) Belästigung und Übergriffe am Arbeitsplatz sowie Mobbing im Mittelpunkt stehen. Dann werden unter anderem die Fragen beantwortet, wann überhaupt von Mobbing gesprochen werden kann und welche Maßnahmen ergriffen werden können beziehungsweise müssen, um Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz zu unter- binden. Welche Rechte habe ich als Beschäftigte? An wen kann ich mich wenden, wenn unangenehme Situationen am Arbeits- platz eintreten? Auch hierauf erhalten die Teilnehmerinnen des Seminars kompetente Antworten. Aktuelle Informationen über die Frauenarbeit in der und für die DPVKOM runden das interessante Seminarprogramm ab. ⁄ ANMELDUNG AB SOFORT MÖGLICH Wer am Frauenseminar teilnehmen möchte, sollte sich bis Montag, den 9. Mai 2022, hierzu anmelden. Die Teilnahme für DPVKOM- Mitglieder ist kostenlos. Anmeldungen nimmt Ute Bott in der DPVKOM-Bundesgeschäftsstelle entgegen, entweder per E-Mail an ute.bott@dpvkom.de oder telefonisch unter 0228 91140-11. Maik Brandenburger 02-2022 23

INTERN Bitte merken: betriebsversammlung@dpvkom.de Die DPVKOM erreichen zurzeit immer mehr Anfragen zur Teilnahme an Betriebsversammlungen. Um die Präsenz bei möglichst vielen Betriebsversammlungen gewähr- leisten zu können, bittet die DPVKOM, folgende interne Abläufe zu beachten: ⁄ Sobald es den Beschluss zur Durchführung einer Be- triebsversammlung gibt, bitte direkt Datum, Uhrzeit und Ort (Präsenz oder digital) an betriebsversammlung@ dpvkom.de senden! ⁄ Direkt in der Sitzung oder spätestens zur nächsten Sitzung das Stand- und Rederecht beantragen. Ein ent- sprechender Vordruck ist hier zu finden: www.dpvkom.de/ service/downloads/ ⁄ Das Ergebnis der Beantragung bitte direkt wieder an betriebsversammlung@dpvkom.de mitteilen. An diese E-Mail-Adresse können auch aktuelle Themen und Ansprechpartner gesendet werden. Die Ansprechpartner vor Ort werden dann über alle weite- ren Schritte informiert. Bei Präsenzveranstaltungen könnt Ihr auch vorab bereits die Standbetreuung abklären, sodass Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit haben, direkt mit Euch in den Austausch zu kommen. Michael Wittig DPVKOM TRAUERT UM ALBERT SCHMITT Plötzlich und unerwartet ist am 3. Februar 2022 unser ehemaliger Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der DPVKOM, Albert Schmitt, nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren verstorben. Albert Schmitt war vom 1. September 1996 an bis Mitte der 2000er Jahre in der Bundesgeschäftsstelle für den Tarif- und Sozialbereich zuständig. Er war quasi mein Nachfolger, der viele Jahre sehr erfolgreich das Referat für Tarif- und Arbeitsrecht führte und kompetenter Ansprechpartner für unsere Mitglieder war. Albert kam damals von den Kölner Postämtern zur DPVKOM. Er war dort schon aufgefallen wegen seiner Betriebsnähe und seiner Affinität zu tariflichen, aber auch sozialen Fragen, wozu beispielsweise die Themengebiete Krankenkasse, Zusatzversorgung VAP und Rente zählten. Er war immer sehr beliebt bei den Kolleginnen und Kollegen des Betriebsdienstes und hatte für alle Sorgen „ein Ohr“. Er selbst kam aus dem mittleren Dienst und hatte viele Stationen vom Schalter bis hin zur Personalstelle absolviert. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Bundesgeschäftsstelle war er noch lange ehrenamt- lich tätig bei der Beratung der Mitglieder im Landesverband NRW. Albert war ein sehr feinfühliger Mensch, der lieber still und ohne großes Aufsehen sich für die Menschen im Alltag einsetzte. Er vertrat auch noch lange nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst die DPVKOM in der Bundestarifkommission des dbb in Berlin. Albert Schmitt hinterlässt seine Ehefrau Rosemarie. Die DPVKOM verliert einen stillen Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmer bei den Postnachfolgeunternehmen. Wir werden ihn immer in guter Erinnerung behalten. Willi Russ TRAUER UM SIEGFRIED BERGMANN Am 31. Januar verstarb unser langjähriger ehemaliger Vorsitzender des Bereichsverbandes (BV) Telekom Düsseldorf, geschätz- ter Kollege und lieber Freund, Siegfried Bergmann, im Alter von 67 Jahren. Er war 1984 in die DPVKOM (damals Post verband) eingetreten und war später viele Jahre ein zuverlässiger gewerkschaftlicher Akteur, Planer und Organisator im Vorstand des BV sowie im Landesvorstand NRW. Siggi hat sich immer mit ganzer Kraft und Freude für die Mitglieder seines Bereichsverbandes eingesetzt. Seine Kolleginnen und Kollegen schätzten ihn als humorvollen und zuverlässigen Menschen, der in seiner Zeit als Personal- und Betriebsrat für alle immer ein offenes Ohr hatte. Er wird uns fehlen und sein Andenken wird für alle Zeit einen festen Platz bei uns haben. Wir empfinden tiefes Mitgefühl mit der Familie, den Angehörigen und Freunden von Siggi. Ralph Sauer 02-2022 25

4. Einfach alles! Gewerkschaftssekretär der DPVKOM ist nicht nur ein Job – es ist eine Berufung aufgrund der überaus befriedigen- den Tätigkeit: Ich kann so dazu beitragen, um Dinge in eine posi- tive Richtung zu lenken. Die Zusammenarbeit innerhalb unserer Gewerkschaft ist großartig und ich genieße die vielfältigen Gespräche mit den Mitarbeitern der Deutschen Post DHL Group und der Telekom. Aber auch die Streitgespräche mit Gewerkschaftern anderer Organisationen bereiten mir immer wieder eine große Freude. 5. Dass ich es schaffe, die Präsenz der DPVKOM in den von mir betreuten Niederlassungen zu stärken und ihr den Stellenwert zu verschaffen, den unsere Gewerkschaft verdient! Ich wünsche mir hierfür Engagement von mehr Mitgliedern vor Ort und gleichzeitig die Erkenntnis von viel mehr Arbeitnehmern, wie wichtig Gewerkschaften in unserer Gesellschaft sind. 6. Bislang die Betriebsrätekonferenz im Jahr 2021 in Frankfurt am Main und die engagierte Rede unserer Bundesvorsitzenden Christina Dahlhaus. Auch an einen Workshop mit dem stellver- tretenden Bundesvorsitzenden und Fachreferenten Post, And- reas Kögler, sowie die Kontakte zu den vielen Betriebsräten erin- nere ich mich immer wieder gerne. 7. An erster Stelle meine Familie, gefolgt vom Kennenlernen frem- der Kulturen – wenn die Pandemie das wieder zulässt. Wenn Zeit dafür bleibt, lese ich sehr gerne. Als Sportfan hängt mein Herz am Basketball (ALBA Berlin) und Fußball (Hertha BSC – was schon immer eine besondere Prüfung als Fan war). Stefan Ziegler, Gewerkschafts- sekretär im Detail 1. Mein erster Arbeitstag war der 16. August 2021. 2. Eine Personalvermittlungsagentur hatte mich im Sommer letzten Jahres über ein Online-Portal angesprochen. Nachdem ich die Stellenanzeige gelesen und etwas zum Berufsbild eines Gewerk- im Allgemeinen und der DPVKOM recherchiert hatte, entschloss ich mich zu einer Bewerbung. Ein schaftssekretärs Schritt, den ich bisher an keinem Tag bereut habe. 3. Mir wurde die Betreuung der Niederlassungen Betrieb Berlin 1, Berlin 2, Berlin Paket und Rostock der Deutschen Post AG sowie der Niederlassung Technik Nord der Deutschen Telekom anver- traut. Als Gewerkschaftssekretär stehe ich unseren Mitgliedern vor Ort mit Rat und Tat zur Seite. Sofern es erforderlich bezie- hungsweise gewünscht wird, begleite ich diese auch zu Perso- nalgesprächen. Weiterhin plane, organisiere und veranstalte ich die Aktionstage an den Standorten, bei denen die Kolleginnen und Kollegen über die Ziele und Forderungen unserer Gewerk- schaft informiert werden und mich auch persönlich kennenler- nen können. Zurzeit unterstütze ich mit diesen Aktionen insbe- sondere die Kandidierenden im Wahlkampf für die Betriebsrats- wahlen im Mai. Die Zusammen stellung und Abgabe der erfor- derlichen Unterlagen für die Wahl zählen ebenso zu meinem Auf gabenbereich wie die aktive Neumitgliedergewinnung. #wohnenheisst mit sicherheit die passende baufinanzierung. wüstenrot Sie machen Pläne - Wüstenrot unterstützt Sie bei der schnellen Finanzierung. Sie als DPVKOM-Mitglied erhalten bei Wüstenrot besondere Vorteile: Attraktiver Zinsvorteil1) für Wüstenrot Wohndarlehen 50 % der Abschlussgebühr geschenkt bei Wüstenrot Wohnsparen2) E-Mail: dbb@wuestenrot.de, Telefon: 0228 2590-1532 QR-Code scannen dbb.wuestenrot-doppelvorteil.de 1) Für ausgewählte Baufinanzierungsmodelle. 2) Berechtigt ist jede Person bei Neuabschluss oder Erhöhung eines Bausparvertrages pro Kalenderjahr. DPVKOM Mitgliedschaft vorausgesetzt. DIE FACHGEWERKSCHAFT 02-2022 27

Faeser: Wollen Vorbild und Antreiber für den digitalen Staat sein dbb h c i l ü J r e t e P : o t o F „Die Modernisierung des Staates und digitale Innovatio- nen haben wir im Koalitionsvertrag bewusst an den Anfang gesetzt. Als Bundesinnenministerium wollen wir Vorbild und Antreiber für den digitalen Staat sein. Das bedeutet vor allem, dass Behörden von Bund, Ländern und Kommunen enger und schneller zusammenarbeiten müssen. Mit dem Onlinezugangsgesetz, sicheren digita- len Identitäten auch auf dem Smartphone und der Modernisierung der Registerlandschaft stemmen wir hier große Reformvorhaben.“ Das sagte Bundesinnen- ministerin Nancy Faeser dem dbb magazin 1-2/2022. Die angestrebte Modernisierung sieht die Bundesinnen- ministerin auch als Chance bei der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung. Generell will sie mehr dafür tun, um junge Menschen für die Arbeit im öffentlichen Dienst zu begeistern. „Die öffentliche Verwaltung steht vor der Aufgabe, die stark ansteigenden Altersabgänge aus- zugleichen. Wir brauchen schnellere Einstellungsverfah- ren und müssen Talente gezielt ansprechen. Wir müssen im Wettbewerb mit der Wirtschaft den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen“, so Faeser. Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser Den Schutz der Beschäftigten vor physischer und psychi- scher Gewalt durch Dritte will Nancy Faeser ebenfalls verbessern: „Ich bin jedes Mal zutiefst erschüttert und angewidert, wenn ich von den immer häufigeren Angrif- fen auf Menschen höre, die in unser aller Auftrag und zu unser aller Wohl arbeiten – Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Polizistinnen und Polizisten, die Kolle- ginnen und Kollegen in den Jobcentern und viele andere. Die Täter müssen konsequent zur Verantwor- tung gezogen werden. Wir brauchen einen besseren Schutz für Betroffene. Und wir wollen für eine wirkungs- volle Prävention sorgen.“ dbb Gespräche im Bundestag Alimentation und Arbeitszeit im Fokus Bei Gesprächen im Deutschen Bundestag hat dbb Vize Friedhelm Schäfer auf die Dringlichkeit von Reformen für die Bundesbeamtinnen und -beamten hingewiesen. „Besonders zwei Themen müssen unverzüglich ange- gangen werden: Erstens die Umsetzung der einschlägi- gen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Alimen- tation, damit Besoldung und Versorgung endlich wieder den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Zweitens muss so schnell wie möglich mindestens ein Einstieg in die Redu- zierung der Wochenarbeitszeit geschafft werden“, erklärte Schäfer nach Gesprächen mit den Bundestags- abgeordneten Ingo Schäfer (SPD) und Petra Nicolaisen (CDU), die beide Mitglieder im Innenausschuss des Bun- destages sind. „Es ist für den Bund offen gesagt ein Armutszeugnis, dass die Alimentation der eigenen Beamtinnen und Beamten immer noch nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht“, machte der Zweite Vorsitzende und Fachvor- stand Beamtenpolitik des dbb deutlich. „Dabei waren wir bereits Anfang 2021 auf einem guten Weg zu einer Lösung, bis der entsprechende Gesetzentwurf in der Res- sortabstimmung unverständlicherweise gescheitert ist. Die möglichen Lösungswege liegen aber immer noch auf dem Tisch: Stellschrauben sind unter anderem eine Anhe- bung der Grundbesoldung, eine Stärkung der Kinder- komponenten, die Einführung eines regionalen Ergän- zungszuschlages oder Verbesserungen bei der Beihilfe.“ Mit Blick auf schon seit Jahren geführte Diskussionen um die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten erklärte Schäfer: „Die 41-Stunden-Woche ist durch nichts mehr zu rechtfertigen und wird von den Kolleginnen und Kollegen als große Ungerechtigkeit empfunden, da die ursprüngliche Begründung für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit schon lange entfallen ist. Bedenken sollte der Bund auch, dass die Ist-Situation nicht gerade ein Werbemittel bei der Nachwuchskräftegewinnung ist.“ Weitere Themen waren die zugesicherte Fortsetzung der Novellierung des Bundespersonalvertretungs- gesetzes sowie notwendige Rahmenregelungen für den Bereich „Homeoffice/mobiles Arbeiten“. dbb 02-2022 29

PREISRÄTSEL Garten- frucht- staude Geburts- ort, Zuhause frisieren Schalen- tier ein Brems- system (Abk.) Frau von Isaak im A.T. helles Vulkan- gestein ein Längen- maß (Abk.) Dauer eine Farbe Nage- tier Teil des Motors flüch- tiger Brenn- stoff 4 Flach- land 8 das Ich (Mz.) 7 altes Codier- gerät Abk.: ebenso 10 ledig 6 Insek- ten- puppe Anfälle von Atem- not wirt- schaftl. unab- hängig dt. Kom- ponist, † 1983 5 tropische Echsen- art süd- franzö- sisches Seebad Kon- junktur- schwä- che in Gefühls- wallung Nestor- papagei 2 eng- lischer Frauen- name Land- schaft in bibl. Zeit SUDOKU 4 1 6 8 7 3 6 4 2 5 9 4 1 7 4 9 8 9 4 7 6 5 9 3 5 8 2 6 7 2 3 2 6 1 7 6 9 8 6 2 4 7 7 7 4 9 int. Kfz-K. Süd- afrika 7 8 4 3 5 künstle- risches Produkt, Opus dänische Schla- gersän- gerin Körper- stellung Be- hältnis extra, speziell Grund- schul- fach 3 franzö- sischer Filmstar (BB) 1 Kara- wanken- gipfel früherer Name Tokios 11 Abk.: Berlin Kälte- produkt Lebens- gefährtin Lennons (Yoko) DEIKE-dpv919-0222-38 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2 4 5 6 7 9 3 8 1 Auflösungen aus DPVKOM Magazin 1/2022 3 1 5 9 4 7 2 8 6 5 4 9 6 1 3 7 8 2 6 9 7 8 3 2 4 5 1 2 7 1 8 4 5 9 3 6 4 2 8 6 5 1 9 7 3 6 3 8 9 2 7 1 4 5 9 4 1 5 2 8 3 6 7 3 6 4 2 9 1 8 5 7 8 7 2 3 9 6 5 1 4 8 5 2 3 7 4 6 1 9 5 3 6 7 1 4 8 9 2 1 9 7 5 8 6 4 2 3 2 6 4 1 8 9 7 3 5 7 8 3 4 5 9 2 6 1 1 8 3 4 7 5 6 2 9 4 1 6 7 3 2 5 9 8 7 5 9 2 6 3 1 4 8 9 2 5 1 6 8 3 7 4 MITMACHEN UND GEWINNEN Erneut verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 3 x 25 Euro. Lösen Sie unser Preisrätsel und senden Sie Ihre Antwort mit Angabe der Privatadresse an das DPVKOM Magazin, Kennwort: Rätsel. Per Postkarte: Fränkische Str. 3, 53229 Bonn; per Fax: 0228 91140-98 oder per E-Mail: info@dpvkom.de Einsendeschluss ist der 2. Mai 2022. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gewinner aus 1/2022 Richtige Lösung des Preisrätsels: WAHLKAMPF Gewinner von je 25 Euro sind: Andrea Hirt, 96181 Rauhenebrach Hermann Meyer, 29410 Salzwedel Hans Simon, 53579 Erpel Herzlichen Glückwunsch! 02-2022 9 5 2 G S Z Y F B P E L Z T I E R E L E V E E R O S M I O I O N I E N B U N A U B E R G L A N D L N L E S E S B E N D E H T M L N G S W I F T S E L F I E O A S A L P E T E R I O Z S P E I S E R R B S H A L M E I N L A U T A H I A M N A B N E H M E R S T R I K T 31